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A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009 Das Jahr 2009 trägt die Überschrift Unsicherheit Von Dr. Dieter Hundt * Selten hat ein Jahr begonnen, für das die Aussichten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung von so großer Ungewissheit geprägt waren wie in diesem Jahr 2009. Die weltweite Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung hat sich im Laufe des vergangenen Jahres ständig verstärkt. Die globale Finanzmarktkrise hat die allgemeine Abwärtsentwicklung zum Ende 2008 in einer Weise beschleunigt, die kaum für möglich gehalten wurde. In einigen Wirtschaftszweigen ist die Auftrags lage teilweise dramatisch eingebrochen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft nachhaltiger sein werden als bislang erwartet. Wir befinden uns in einer Rezession, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verstärkt. Auch unser Land ist von dieser besorgniserregenden Entwicklung betroffen. Wie kaum ein anderes Bundesland wird Baden- Württemberg stark von der Automobilindustrie geprägt. Hier wirkt sich die Absatzkrise bereits in vollem Umfang aus. Auch Teile des Maschinenbaus sind bereits betroffen. Die allgemeine Kaufzurückhaltung macht sich darüber hinaus im Handel bemerkbar. Wer in diesen Tagen Experten nach ihren Prognosen fragt, erntet nicht selten Schulterzucken. Von der Zuversicht, welche die Unternehmen noch vor einem halben Jahr zeigten, ist kaum etwas übrig geblieben. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gehen 37 Prozent der Unternehmen von einem Rückgang der Produktion im Jahr 2009 aus, nur 24 Prozent rechnen mit besseren Geschäften. Ein ähnliches Bild zeichnet die Umfrage bei den Investitionen: 34 Prozent der Unternehmen erwarten rückläufige Investitionen, nur 23 Prozent glauben an einen Zuwachs. Es herrscht Unsicherheit und Ungewissheit. Niemand weiß, wann die Talfahrt zu Ende sein könnte. Es gibt auch Hoffnungsschimmer Es gibt aber mehr als nur einen Hoffnungsschimmer, der mich optimistisch stimmt, * Dr. Dieter Hundt ist u.a. Präsident der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. dass wir zwar nicht unbeschadet, aber doch nicht zu sehr beschädigt durch die Rezession kommen. Unsere regionale Wirtschaft hat die drei Jahre eines außergewöhnlich robusten Aufschwungs dazu genutzt, ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken, ihre Kostenstrukturen zu verbessern, innovativer zu werden und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass der kräftige Gegenwind von den Weltmärkten die baden-württembergische Wirtschaft nicht gleich aus der Bahn wirft. Der kräftige Aufschwung hat in den letzten beiden Jahren auch zu einem erfreulichen Beschäftigungszuwachs geführt. Seit April 2006 hat die baden-württembergische Wirtschaft mehr als 180.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird sich bedauerlicherweise 2009 nicht fortsetzen. Natürlich sind die Unternehmen sehr bemüht, Personal an Bord zu halten. Denn auch dieses Mal kommt wieder ein Aufschwung. Die Frage ist aber, wie lange die bekannten personalpolitischen Werkzeuge wie Abbau von Arbeitszeitkonten und Urlaubsansprüchen sowie Kurzarbeit ausreichen, um Personalabbau zu vermeiden. Als Zeichen der Vernunft werte ich den im November geschlossenen Tarifvertrag für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie – und dies gleich unter mehreren Aspekten. Der Tarifvertrag setzt erstens für andere Branchen ein verantwortungsvolles tarifpolitisches Signal für das Jahr 2009. Die Laufzeit von 18 Monaten, die Einmalzahlungen und vor allem die betrieblichen Flexibilisierungsmöglichkeiten sind zweitens gute Instrumente aus dem Werkzeugkasten eines modernen Flächentarifs. Die Vereinbarung trägt so der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen in einer sehr heterogenen Branche Rechnung. Und drittens heißt das wichtige Signal von Sindelfingen: Die Tarifautonomie funktioniert auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Stabilisierend wirkt derzeit auch die Politik. Sie hat in dieser außergewöhnlichen Lage Handlungsfähigkeit bewiesen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz war richtig und wird den Finanzsektor stärken. Wichtig wird sein, dass die Banken jetzt ihre originäre Aufgabe wahrnehmen und die Wirtschaft zu marktgerechten Konditionen ausreichend mit Kapital versorgen. Alle Akteure müssen daran arbeiten, das Vertrauen in die Märkte zurückzugewinnen. Wir brauchen das Vertrauen der Bürger in das Finanzsystem genauso wie auch das Vertrauen der Banken untereinander. Unsere freiheitliche, auf Wettbewerb, Eigenverantwortung und Solidarität fußende 48 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist zwingend auf Vertrauen angewiesen. Hierzu muss die Politik weiter beitragen. So richtig und wichtig der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ist, so wenig reicht er insgesamt aus. Darüber hinaus müssen gerade jetzt alle krisenverschärfenden bürokratischen Regelungen beseitigt werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn die Regierung schon nicht davon abzubringen ist, das Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ändern, muss wenigstens der Tarifvorbehalt gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der Staat in bestehende Tarifverträge eingreift. Insgesamt gilt: Es muss alles unterlassen werden, was Unternehmen zusätzlich belastet, und alles getan werden, damit bei den Beschäftigten vom Brutto mehr netto ankommt. Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft schwindet – leider Wenn ich in das nun vor uns liegende Jahr blicke, dann macht mir neben der von großer Ungewissheit geprägten Situation vor allem das schwindende grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Soziale Marktwirtschaft große Sorgen. Dieser Prozess ist schon seit einigen Jahren im Gang – und das betrübt mich sehr. Dass unser Wirtschaftssystem von der Bevölkerung ausgerechnet in einer Zeit in Frage gestellt wird, in der in einem stabilen Aufschwung rund 1,5 Millionen Menschen wieder in Lohn und Brot gebracht und damit vielen Familien in Deutschland wieder ein verlässliches Einkommen und eine sichere Lebensgrundlage geboten werden konnte, kann uns als Verantwortliche in der Wirtschaft nicht kalt lassen. Die Akzeptanz unseres Systems in weiten Teilen unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung für den internationalen Erfolg unserer Volkswirtschaft. Ich verhehle nicht, dass auch mancher Akteur aus unseren Reihen sich nicht immer korrekt verhalten hat. Unternehmer und Manager stehen nun einmal besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit und haben auch deshalb eine besondere Verantwortung. Wenn aber wie in letzter Zeit nahezu die gesamte deutsche Wirtschaft für Verfehlungen einiger weniger kollektiv auf die Anklagebank gesetzt wird, dann schießen manche Kritiker nicht nur über das Ziel hinaus, sondern schaden damit dem gesamten System unserer Sozialen Marktwirtschaft. Der weitaus größte Teil der Manager und die ganz überwiegende Zahl zigtausender Unternehmer in Deutschland arbeiten verantwortungsbewusst und er- folgreich. Wäre dies anders, wäre der Beschäftigungserfolg in den abgelaufenen drei Jahren nicht möglich gewesen. Ich empfehle der an manchen Stellen recht aufgeheizten Debatte etwas mehr Gelassenheit und vor allem mehr Differenziertheit. Das derzeitige Wirtschaftssystem hat keine Alternative Ich gehe davon aus, dass wir eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Systemdebatte werden führen müssen. Die unsicheren Zeiten und so manche unerfreuliche Auswirkung der Rezession auf Weltmarktfähigkeit und Arbeitsplätze werden die Diskussionen an manchen Stellen möglicherweise verschärfen. Ich bin davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem mit einem starken Staat, der den Ordnungsrahmen setzt, alternativlos ist. Deshalb werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir Unternehmer diese Debatte über die Soziale Marktwirtschaft sehr offensiv führen. Die Soziale Marktwirtschaft hat gerade ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ich bin überzeugt, dass sie sich auch in den voraussichtlich vor uns liegenden Krisenzeiten einmal mehr als widerstandsfähige, zukunftsfähige und bestmögliche Wirtschaftsordnung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft erweisen wird. <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG 49 Az. 793.3
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