DIE GEMEINDE

BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN
Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags
Baden-Württemberg: Europaweit aktiv!
Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft
hat ihren Aufgabenschwerpunkt in Dienst-
und Serviceleistungen, die sie für Städte,
Gemeinden, rechtlich unselbstständige
und selbstständige Einrichtungen und für
kommunale Zweckverbände durchführt.
Die Gt-service hat sich seit ihrer Gründung
darauf spezialisiert, u.a. europaweite Ausschreibungen
für den Strombedarf und für
Feuerwehrfahrzeuge fachlich fundiert umzusetzen.
Ausschreibung Gas
Im Oktober 2008 haben zwei Städte die Gtservice
beauftragt, ihren Gasbedarf gemeinsam
europaweit auszuschreiben. Für 2009
bietet die Gt-service einzelnen Städten und
Gemeinden und räumlich beieinander liegenden
Städten und Gemeinden, die sich
für eine Ausschreibung zusammenschließen,
an, eine europaweite Ausschreibung
ihres Gasbedarfs durchzuführen. Eine Bündelausschreibung
für den Gasbedarf scheint
im Moment wenig sinnvoll zu sein. Die Liberalisierung
des Gasmarktes ist nach Einschätzung
der Gt-service dafür noch nicht
weit genug fortgeschritten.
Wasserversorgung
Neben diesen Dienstleistungen bietet die
Gt-service auch den Vertrieb eines Betriebs-
und Organisationshandbuches
(BOH) an und unterstützt seit 2008 die Gemeinden
beim Stichprobenverfahren für
die Kaltwasserzähler, um die Eichdauer zu
verlängern und um damit Kosten zu sparen.
Bereits im ersten Jahr konnten durch
die Gt-service 36 Betriebs- und Organisationshandbücher
in Baden-Württemberg
vertrieben werden.
EDV-Ausstattung Schulen
Zunehmend Beratungsbedarf haben die
Kommunen auch bei der EDV-Ausstattung
ihrer Schulen. Eine Umfrage im Sommer
2008 hat ergeben, dass die Gt-service
durchaus auch als Ansprechpartner für
Schulträger interessant ist, die Unterstützung
bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
und der darin mündenden
Ausschreibung benötigen. Die Gt-service
ist dabei, diese Dienstleistung zu konkretisieren,
um interessierten Städten und Gemeinden
eine entsprechende Dienstleistung
anbieten zu können.
Bündelausschreibung Strom
225 Städte, Gemeinden, Landkreise und
kommunale Eigengesellschaften haben
sich mit einem Gesamtstrombedarf von
rund 265 GWh und rund 11.400 Abnahmestellen
an der aktuellen Bündelausschreibung
beteiligt. Trotz der schwierigen
Marktlage mit allgemein steigenden
Strompreisen hat die europaweite Ausschreibung
zu einem zufriedenstellenden
Ergebnis geführt.
Für das Jahr 2009 hat die Gt-service keine
Bündelausschreibung für den kommunalen
Strombedarf geplant, nachdem die Lieferzeiträume
für die bislang abwechselnd
stattgefundenen beiden Bündelausschreibungen
von zwei auf drei Jahren verlängert
wurden. Sollte sich eine ausreichende
Anzahl von Städten, Gemeinden oder
kommunalen Einrichtungen für eine Teilnahme
an einer Strom-Bündelausschreibung
für einen Zeitraum von zwei oder
drei Jahren ab 1. Januar 2010 interessieren,
wäre die Gt-service bereit, auch 2009 eine
kleine Bündelausschreibung für den
Strombedarf durchzuführen.
Gerichtlicher Erfolg bei der
Netzentgeltabsenkung 2006
Dass das Leistungsspektrum der Gt-service
im Rahmen einer Bündelausschreibung
weitaus mehr umfasst als die Durchführung
eines rechtssicheren Vergabeverfahrens,
konnten die Teilnehmer an der
3. Bündelausschreibung Strom für den
Lieferzeitraum 2005 – 2006 im Zusammenhang
mit der zum 1.9.2006 durch die
Bundesnetzagentur im Netzgebiet der EnBW
Regional AG erfolgten Absenkung der
Netznutzungsentgelte im vergangenen
Jahr feststellen. Entgegen der klaren Zielsetzung,
dass eine Veränderung der Höhe
des Netzentgelts während des Lieferzeitraums
weder zu einem wirtschaftlichen
Vor-, noch zum Nachteil des jeweiligen
Stromlieferanten werden soll, wenn eine
vertraglich festgelegte Erheblichkeitsschwelle
unter Berücksichtigung der
Netzentgelte eines Jahreszeitraums überschritten
ist, verweigerte die LichtBlick –
die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG,
die in der betreffenden Ausschreibung insbesondere
den Zuschlag für Tarifabnahmestellen
als günstigster Bieter erhalten
hatte, die Weitergabe dieser Absenkung
mit der Begründung, dass durch die erfolgte
Absenkung die vereinbarte Erheblichkeitsschwelle
bezogen auf das Gesamtvolumen
der Netzentgelte über den gesamten
Lieferzeitraum nicht überschritten sei.
Aus diesem Grund hat die Gt-service
GmbH für drei Ausschreibungsteilnehmer
Musterverfahren vor dem Landgericht
Stuttgart – Kammer für Handelssachen –
zur Wahrung der Rechte der Teilnehmer
der 3. Bündelausschreibung und zur Klärung
der streitigen Frage bezüglich der
korrekten Berechnung der Erheblichkeitsschwelle
und Verpflichtung zur Weitergabe
der abgesenkten Netzentgelte an diese
eingeleitet und durchgeführt. Mit Urteil
vom 5.11.2008 hat das Landgericht die
Rechtsauffassung der Gt-service GmbH
vollumfänglich bestätigt und die Licht-
Blick – die Zukunft der Energie GmbH &
Co. KG zur Weitergabe der abgesenkten
Netznutzungsentgelte an die drei klagenden
Kommunen verurteilt. Die ergangenen
Urteile entfalten zwar keine direkte
Rechtswirkung für die übrigen Teilnehmer
der 3. Bündelausschreibung, sie bestätigen
aber die Ansprüche der Teilnehmer auf
Rückerstattung der zu viel in Rechnung
gestellter und bezahlter Netzentgelte.
Durch dieses Verfahren wurde auch deutlich,
dass die Wahrnehmung der Interessen
der Teilnehmer an einer Bündelausschreibung
durch die Gt-service auch über den
Zeitpunkt der Zuschlagserteilung hinaus,
über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg,
stattfindet. In der Regel geschieht dies auf
dem Verhandlungswege, ohne dass dafür
– wie im Fall der LichtBlick – der Rechtsweg
bestritten werden muss.
GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 31
Az. 036.21