DIE GEMEINDE

BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN
schränkte Einbeziehung dieser Betriebe in
den Querverbund ermöglicht hätte.
Diese Formulierungen wurden wieder abgeändert;
die Änderungen kehrten insbesondere
wieder zu dem Verbundmerkmal
der „technisch-wirtschaftlichen Verflechtung“
zurück und verzichteten darauf, dass
öffentliche Bäder in Abweichung von den
bisherigen Verwaltungsgrundsätzen ohne
Beachtung des Merkmals mit anderen Tätigkeiten
zusammengefasst werden können.
Durch die Regelungen im Jahressteuergesetz
2009 wurde nun der Status quo des
steuerlichen Querverbunds gesetzlich verankert.
Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen –
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder Regelsteuersatz –
das war hier die Frage
Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertrat
bisher die Auffassung, dass Zahlungen
an ein Wasserversorgungsunternehmen für
das Legen von Wasserleitungen einschließlich
der Hausanschlüsse Entgelt für die
umsatzsteuerpflichtige Leistung „Verschaffung
der Möglichkeit zum Anschluss
an das Versorgungsnetz“ ist und somit als
eine von der eigentlichen Wasserlieferung
unabhängige, selbständige Hauptleistung
anzusehen ist, die damit dem allgemeinen
Umsatzsteuersatz unterliegt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
mit Urteil vom 3. April 2008 (AZ:
C-442/05) auf ein Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofs (BFH) hin
entschieden, dass unter „Lieferung von
Wasser“ im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie
auch das Legen eines
Hausanschlusses zu verstehen ist und die
Mitgliedstaaten hierfür unter Beachtung
des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität
einen ermäßigten Steuersatz ansetzen
können.
Während des gesamten Verfahrens war
nicht abzusehen, ob sich der BFH der Auffassung
der Finanzverwaltung und damit
der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz
anschließt oder nicht.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 – V R
61/03 – hat der Bundesfinanzhof entschieden,
dass das Legen eines Hausanschlusses
durch ein Wasserversorgungsunternehmen
gegen gesondert berechnetes Entgelt unter
den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt
und mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
zu versteuern ist, wenn die Leistung
„Hausanschluss“ an den späteren Wasserbezieher
erbracht wird. Durch die Entscheidung
des BFH ist Rechtsklarheit für
die Fälle eingetreten, bei denen Identität
von Anschlussnehmer und Wasserbezieher
besteht.
Jedoch wirft die Entscheidung auch eine
Reihe von Folgefragen auf, die mit dem
Bundesfinanzministerium noch geklärt
werden müssen.
Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg
in Fahrt
Im April 2008 hat die Landesregierung in
der zweiten Antragsrunde des Landesprogramms
zum Ausbau von Ganztagsschule
„weitere“ 221 Ganztagsschulen die Genehmigung
ausgesprochen. Damit stieg
die Zahl der öffentlichen und privaten
Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/09
von 837 auf 1.058. Insbesondere bei den
Grundschulen und Hauptschulen stieg die
Zahl der Ganztagsschulen seit 2002
sprunghaft in die Höhe. 2002: 17 Grundschulen,
131 Hauptschulen; 2007: 140
Grundschulen, 294 Hauptschulen. Die tatsächliche
Zahl der Ganztagsschulen dürfte
noch höher sein. Es gibt zahlreiche Schule
mit einem offenen Ganztagsangebot, die
keinen Genehmigungsantrag einreichten
und damit nicht unter das Ganztagsschulprogramm
mit den zusätzlichen Lehrerstunden
fallen.
Das vom Land erklärte Ziel, bis zum Jahr
2015 40 Prozent der Schulen (ca. 1.600)
auf Ganztagsbetrieb umzustellen, ist damit
realistisch in die Nähe gerückt. In Bezug
auf die Hauptschulen und Gymnasien
könnte sich der Trend durch die Qualitätsoffensive
Bildung des Landes sogar noch
etwas verstärken. Danach soll jede zweizügige
Hauptschule im Land auf Antrag
und, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt,
als Ganztagsschule genehmigt werden.
Damit greift das Land eine Gemeindetagsforderung
auf, die bereits im Rahmen der
Weinheimer Erklärung zur Weiterentwicklung
der Schulen vom 18. Juli 2007 / 15.
Juli 2008 aufgestellt und dem Land vorgetragen
wurde. Der Gemeindetag erwartet
jedoch darüber hinaus, dass auch kleinere
Hauptschulen, insbesondere im ländlichen
Raum, die Perspektive für eine Ganztagsschule
bekommen müssen.
Bei Gymnasien heißt das Motto künftig
„Wer will, darf Ganztagsschule werden“.
Genehmigungsvoraussetzungen sind ein
entsprechendes pädagogisches Konzept
sowie die notwendigen räumlichen Voraussetzungen.
Damit könnte das Gymnasium
die erste Schulart mit flächendeckendem
Ganztagsangebot werden. Von 377
Gymnasien sind momentan lediglich 84
Schulen im Ganztagsbetrieb. Die Hauptlast
des Ausbaus wird damit bei den Kommunen
liegen.
Diese weitere Entwicklung zeigt, dass es
höchste Zeit ist, die Ganztagsschule im
Schulgesetz zu regeln. Die Verwerfungen
zwischen Land und Kommunen beim Betrieb
schulischer Ganztagsangebote rühren
zu einem großen Teil von der fehlenden
gesetzlichen Verankerung. Der Gemeindetag
strebt an, dies innerhalb der laufenden
Legislaturperiode des Landtags zu ändern,
um für Schulen und für Schulträger die
dringendst benötigte Rechtssicherheit
beim Schulbetrieb von Ganztagsschulen
zu gewinnen. Nicht müde wird der Gemeindetag,
nachdrücklich eine ausreichende
Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften
und anderen pädagogischen Fachpersonal
einzufordern; schließlich ist dies
unabdingbare Voraussetzung für eine qualitätvolle
Entwicklung der Ganztagsschulen
in Baden-Württemberg.
GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 17