DIE GEMEINDE

B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009
Eine Bewertung der Ziele und deren Priorisierung
wird zeigen, dass das Impulsprogramm
von 10 Mio. Euro von 2008 bis
2011 nicht ausreichen wird, um Schwerpunkte
der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg
umzusetzen. Insoweit
wird an das Land appelliert, für die jetzt
noch konkreter zu beschreibenden Maßnahmen
entsprechend deren Priorität weitere
Landesmittel bereitzustellen.
Um eine Fehlsteuerung zu vermeiden, sollen
die Mittel aus dem Impulsprogramm
nicht nach dem ‚Windhundprinzip’ vergeben
werden.“
Flächeninanspruchnahme
Die Diskussion um den „Flächen- und
Landschaftsverbrauch“ bzw. die „Flächeninanspruchnahme“
gehört mittlerweile zu
den Dauerbrennern in der umweltpolitischen
Diskussion.
Als Träger der Bauleitplanung werden
Städte und Gemeinden von der Landespolitik
und von den Umweltverbänden als
zentrale Akteure angesehen, wenn es vor
dem Hintergrund stagnierender oder gar
rückläufiger Einwohnerzahlen darum geht,
durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme
in die gewünschte
Richtung zu lenken. Städte und Gemeinden
bekennen sich entsprechend dem Leitbild
der „kompakten Kommune“ zu einem
verantwortungsbewussten Umgang mit
der Flächeninanspruchnahme für Siedlung,
Wirtschaft, Verkehr. Die verstärkte
Aktivierung innerörtlicher Potenziale als
eine der möglichen Strategien zur Reduzierung
der Flächeninanspruchnahme wird
vor Ort bereits betrieben. Die konkrete Befassung
mit der örtlichen Situation zeigt in
vielen Fällen jedoch auch, dass eine einfache
und schnelle Aktivierung von brachliegenden
innerörtlichen Flächen häufig
nicht ohne weiteres möglich ist. Städte und
Gemeinden bedürfen bei dieser schwierigen
Aufgabe der Unterstützung durch das
Land.
Jeder Gemeinde und jeder Stadt muss die
Möglichkeit eingeräumt werden, auf der
Grundlage eines strategischen Gesamtkonzepts
die notwendigen örtlichen Entwicklungsvorstellungen
einschließlich der
Flächenentwicklung zu formulieren und
darzustellen. Für die Umsetzung dieser
Das Startprojekt Kommunaler Klimaschutz,
„Zukunftsfähige Energieversorgung
und Energienutzung“ hat inzwischen
u.a. zu dem Ergebnis geführt, dass den Gemeinden
ein „Basiskonzept Klimaschutz
in Kommunen“, in dem es im Wesentlichen
um Kommunales Energiemanagement
geht, sowie ein Leitfaden zur Straßenbeleuchtung
(energetische Optimierung)
zur Verfügung gestellt wird. Darüber
hinaus soll für 2009 ein Förderprogramm
für energiesparende Straßenbeleuchtung
(über voraussichtlich 1 Mio. Euro) aufgelegt
werden.
strategische Entwicklungskonzepte brauchen
Städte und Gemeinden Spielräume.
An Stelle einer dirigistischen Steuerung
der Flächeninanspruchnahme durch den
Gesetzgeber oder über Regionalpläne sollte
ein strategisches Gesamtkonzept der
Stadt oder Gemeinde einschließlich der
Flächenkomponente nach sorgfältiger Abwägung
mit den regionalplanerischen Belangen
auch Eingang in den jeweiligen
Regionalplan finden.Auf Ebene der Städte
und Gemeinden sollte – abhängig und orientiert
am Bedarf der jeweiligen Gemeinde
– ein in quantitativer wie qualitativer
Weise hochwertiges Flächenmanagementsystem,
dessen Inhalte in regelmäßigen
Abständen fortgeschrieben werden, der
Ausgangspunkt für die Festlegung des
künftigen Flächenbedarfs sein.
Der Gemeindetag hat im Herbst ein eigenes
Strategiepapier zur „Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme“ herausgegeben.
Dieses Strategiepapier enthält neben
Forderungen an das Land auch zahlreiche
Handlungsempfehlungen für Städte und
Gemeinden wie z.B. die Empfehlung, bei
allen Städten und Gemeinden qualitativ
und quantitativ hochwertige Flächenmanagementsysteme
einzuführen.
Nachdem die Flächenstatistik 2007 im
Vergleich zu 2006 wieder einen Anstieg
der täglichen Flächeninanspruchnahme
auf 10,3 Hektar ergab, wird dieses für die
Entwicklungschancen von Städten und
Gemeinden entscheidende Thema sicherlich
auch die kommenden Jahre im Focus
der Politik bleiben.
Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg
Das Wirtschaftsministerium hat am
7.10.2008 das Anhörungsverfahren für
den Gesetzentwurf zur Novellierung der
Landesbauordnung eingeleitet. Der Gesetzentwurf
beinhaltet im wesentlichen
folgende Punkte:
Im Abstandsflächenrecht soll der nicht
nachbarschützende Teil der Abstandsfläche
wegfallen (§ 5 Abs. 7 LBO) und das
Brandschutzkonzept der Musterbauordnung
übernommen werden. Der Katalog
der verfahrensfreien Vorhaben beispielsweise
bei landwirtschaftlichen Aufschüttungen
im Außenbereich und der zulässigen
Größe von Werbeanlagen wird erweitert
und eine Genehmigungspflicht für
Solaranlagen im Außenbereich, die eine
Höhe von mehr als 3 Meter und eine Gesamtlänge
von mehr als 9 Meter aufweisen
(Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO), wird eingeführt.
Als drittes Verfahren soll neben dem
Kenntnisgabeverfahren und dem normalen
Baugenehmigungsverfahren ein vereinfachtes
Genehmigungsverfahren ange-
boten werden. Ferner kann die Gemeinde
künftig über die Angrenzer hinaus die
Nachbarn anhören mit der Rechtswirkung
der materiellen Präklusion (§ 55). Das gemeindliche
Einvernehmen soll durch die
Baurechtsbehörde ersetzt werden können,
wenn die Gemeinde das Einvernehmen offensichtlich
rechtswidrig versagt.
Im Baugenehmigungsverfahren sollen die
Fristen verkürzt werden (§ 54 Abs. 3 LBO),
indem die Frist für die Anhörung der Fachbehörden
(auch der Gemeinden) auf einen
Monat reduziert und nach dieser Zeit auch
ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen
als erteilt gilt. Der Gemeindetag
hat in seiner Stellungnahme insbesondere
die Einführung des vereinfachten
Baugenehmigungsverfahrens nicht befürwortet
und die Verkürzung der Frist für die
Anhörung im Genehmigungsverfahrens
abgelehnt.
22 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG