DIE GEMEINDE

BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG
den Beiträge in einem exakten Verhältnis zu ihren tatsächlich aus dem
Fremdenverkehr gezogenen Vorteilen steht, sondern genügt eine angenäherte
Verhältnismäßigkeit.
Bei der Wahl eines solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs stehen der
Gemeinde grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Sie kann
zum einen die dem einzelnen Unternehmer durch den Fremdenverkehr
erwachsenden Vorteile anhand der individuellen Gegebenheiten, also
etwa nach dem Umsatz oder dem durch die jeweilige unternehmerische
Tätigkeit erwirtschafteten Gewinn, bemessen oder zum anderen pauschalierende
Maßstäbe zugrunde legen, indem an bestimmte betriebliche
Realgrößen angeknüpft, Kategorien von Beitragspflichtigen gebildet
und durch die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses sowohl
innerhalb dieser Kategorien wie auch zwischen diesen Kategorien ein
Bemessungssystem geschaffen wird. Sowohl eine individuelle als auch
eine pauschalierte Vorteilsbestimmung sind grundsätzlich zulässig und
halten sich innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Ermessensspielraums
(Urteil des Senats vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ
2003, 1403; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2, S. 9).
Individuelle oder pauschalierte Vorteilsbestimmung
Die Antragsgegnerin hat sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
für eine pauschalierte Vorteilsbestimmung entschieden. Nach der
Konzeption der Satzung erfolgt die Ermittlung des Beitrags in mehreren
Rechenschritten. Als Bemessungsgrundlage dienen nach § 3 Abs. 3
FVBS die Reineinnahmen, zu deren Ermittlung der Gesamtumsatz ohne
Umsatzsteuer, der im Erhebungszeitraum in B.B. erzielt wurde, mit dem
sich aus der Anlage ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert
wird. Durch Multiplikation der so bestimmten Reineinnahmen mit
dem sich ebenfalls aus der Anlage ergebenden Vorteilsatz ist der Messbetrag
zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 FVBS). In einem dritten Schritt ist dann
der Messbetrag mit dem in § 4 Abs. 1 und 4 FVBS festgelegten Beitragssatz
in Höhe von 3 v.H. (Beitragszone I) bzw. 1,2 v.H. (Beitragszone II)
zu multiplizieren.
Gegen dieses Berechnungssystem bestehen entgegen der Ansicht der
Antragstellerin keine Bedenken. Die von der Antragsgegnerin gewählte
Bemessungsgrundlage ist zunächst nicht deshalb zu beanstanden, weil
sie zur Folge hat, dass auch Unternehmer beitragspflichtig sind, die
keine Gewinne erzielen oder sogar Verluste erwirtschaften. Der Fremdenverkehrsbeitrag
ist eine Gegenleistung des Beitragspflichtigen für
spezielle Leistungen der Gemeinde, nämlich für die Aufwendungen, die
der Gemeinde im Zusammenhang mit der Förderung des Kurbetriebs
und/oder des Fremdenverkehrs entstehen. Zur Finanzierung dieser Aufwendungen
sollen diejenigen Personen durch die Zahlung eines Beitrags
herangezogen werden, die aus ihnen besondere wirtschaftliche Vorteile
ziehen.
Diese Vorteile bestehen, wie bereits angesprochen, in den erhöhten Verdienst-
und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen aus dem
Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen. Es genügt dabei die
objektive Möglichkeit höherer Gewinne, der die Chance gleichsteht,
Verluste aus dem Geschäftsbetrieb zu verringern. Das Entstehen von
Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird daher nicht dadurch ausgeschlossen,
dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne erzielt oder
sogar Verluste macht (vgl. Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.1, S. 6 und Anm.
3.2, S. 9). Es bedarf im Übrigen keiner Begründung, dass ein höherer
Umsatz typischerweise auch einen höheren Gewinn indiziert.
Die in der Satzung vorgesehene Bemessungsgrundlage verstößt auch
nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil sie es nicht ermöglicht,
die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten bei der Ermittlung der Reineinnahmen
Beitrags mindernd zu berücksichtigen. Das von der Antragsgegnerin
gewählte Berechnungssystem stellt auf die Reineinnahmen ab,
die mit Hilfe pauschaler Größen und nicht anhand der individuellen
Gegebenheiten ermittelt werden, und beruht daher auf einer – grundsätzlich
zulässigen – pauschalierten Vorteilsbestimmung.
Die von der Antragstellerin zitierten Empfehlungen des Gemeindetags
Baden-Württemberg beziehen sich dagegen auf Fälle, in denen die Reineinnahmen
anhand der individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls aus
der Differenz zwischen Umsatz und Betriebsausgaben errechnet werden.
In diesem Zusammenhang wird in den Empfehlungen darauf hingewiesen,
dass Aufwendungen zur Tilgung von Schulden, die auf das
Anlagevermögen bezogenen Kapitaleinsatzkosten (insbesondere Zinsen
und Disagio) sowie Abschreibungen nicht als Betriebsausgaben gelten
und daher nicht vom Umsatz abgezogen werden dürfen. Gegen eine
Regelung, nach der die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten teilweise
(z.B. bis zu 50 Prozent) berücksichtigt würden, bestünden aber rein
beitragsrechtlich keine Bedenken. Einwendungen gegen das von der
Antragsgegnerin gewählte, einem anderen Ansatz folgende System lassen
sich daraus nicht herleiten.
Bezugnahme auf Richtsatzsammlung zulässig
2. Unbedenklich ist ebenfalls, dass die in der Satzung festgesetzten und
zur Ermittlung der Reineinnahmen mit dem Gesamtumsatz zu multiplizierenden
„Reingewinnsätze“ sich an der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
für das Kalenderjahr 2004 orientieren.
Wie es in Nr. 1 der Vorbemerkungen zu der Richtsatzsammlung heißt,
sind die in der Sammlung aufgeführten Richtsätze ein Hilfsmittel für die
Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden „zu
verproben“ und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen gemäß
§ 162 AO zu schätzen. Die Richtsätze werden für die einzelnen Gewerbeklassen
auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter
Unternehmen ermittelt, die nach Art und Größe den Betrieben
entsprechen, auf die sie angewandt werden sollen (Nr. 2 der Vorbemerkungen).
Die Richtsätze bestehen aus einem oberen und einem unteren Rahmensatz
sowie einem – dem gewogenen Mittel aus den Einzelergebnissen
der geprüften Betriebe einer Gewerbeklasse entsprechenden – Mittelsatz
(Nr. 6 der Vorbemerkungen). Die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
kann danach unbedenklich als Grundlage eines typisierenden
und pauschalierenden Bemessungssystems dienen, wie es von der
Antragsgegnerin im vorliegenden Fall gewählt wurde. Hiervon ist der
Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (vgl.
Urteil vom 10.8.1998 – 2 S 2753/97 – MedR 1999, 377 und Urteil vom
9.12.1996 – 2 S 2728/95 –; ebenso OVG Schleswig, Urteile vom
23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221; VG Freiburg, Urteil vom
19.2.2008 – 4 K 1123/06 – Juris; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2.4,
S. 11).
Die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Einwendungen rechtfertigen
keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin macht zwar zu
Recht geltend, dass es sich bei der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
nur um ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung mit
der bereits erwähnten Zielsetzung handelt. Die Antragstellerin weist
ferner zutreffend daraufhin, dass die Richtsätze auf die Verhältnisse eines
durchschnittlichen Betriebs der betreffenden Branche abstellen. Der
Verwendung der Richtsatzsammlung als Grundlage eines pauschalierten
Bemessungssystems steht jedoch weder das eine noch das andere entgegen.
Der Umstand, dass die Richtsätze von der Finanzverwaltung jährlich
neu herausgegeben werden, während die in der Satzung der Antragsgegnerin
festgesetzten Reingewinnsätze nicht nur für das Jahr 2006,
sondern auch für die Folgejahre Gültigkeit beanspruchen, ist ebenfalls
unschädlich.
In diesem Zusammenhang stellt sich zwar die Frage, ob die Antragsgegnerin
gehalten ist, die in der Satzung festgesetzten Reingewinnsätze neu
festzusetzen, falls sich zukünftig in dem der Satzung zugrundeliegenden
Bezugssystem durch eine Neufassung der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
eine grundlegende Änderung ergibt. Das bedarf
jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung, da
sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht ergibt, dass die Richt-
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