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B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009 Verteilung der im Zusammenhang mit dem Landeskonjunkturprogramm 2009 stattfindenden Aufstockung des Kommunalen Investitionsfonds nach Förderbereichen Förderbereich Programm- aufstockung Schulen Sportstättenbau Krankenhäuser Abwasserbeseitigung Stadtsanierung Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Altlastensanierung Ausgleichstock Tourismus zusammen 70 Mio. Euro 40 Mio. Euro 70 Mio. Euro 20 Mio. Euro 25 Mio. Euro 25 Mio. Euro 5 Mio. Euro 40 Mio. Euro 5. Mio. Euro 300 Mio. Euro* * einschließlich der im Haushaltsentwurf des Landes 2009 vorgesehenen KIF-Aufstockung um 25 Mio. Euro Land geplanten zusätzlichen Investitionsfördermaßnahmen im angesprochenen Umfang zu beteiligen, das Land aber zugleich aufgefordert, für den 150 Mio. Euro übersteigenden Betrag eigenes Geld mit einzubringen. Um die Umsetzung der vorgesehenen Fördermaßnahmen (siehe Kasten) in einzelnen Bereichen zu beschleunigen und den Anreiz zur Realisierung von Investitionsmaßnahmen wie z.B. im Bereich des Schulhausbaus zu erhöhen, wurde von den kommunalen Landesverbänden zudem eine Erhöhung der in der Vergangenheit abgesenkten Fördersätze, eine Erweiterung des Förderumfangs in Bezug auf den Bau von Sporthallen im Rahmen der Ganztagesbetreuung und energetische Sanierungsmaßnahmen sowie die regelmäßige Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Falle des vorzeitigen Baubeginns gefordert. Bei Redaktionsschluss war noch offen, was das Land bereit ist, hiervon umsetzen und selbst an Mitteln beizusteuern. Das Landesinvestitionspa- ket und seine Umsetzung wird daher ein Schwerpunktthema zum Jahresbeginn 2009 für den Gemeindetag bleiben. Seit Mitte Dezember 2008 verdichten sich zudem die Anzeichen, dass seitens des Bundes zum Jahresbeginn 2009 ein weiteres Konjunkturpaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft aufgelegt werden wird. Die Palette möglicher Maßnahmen reicht über Steuersenkungsprogramme großen Stils bis hin zur Ausgabe von Konsumschecks an alle Bürgerinnen und Bürger. Die damit zu erzielenden Wirkungen werden je nach Standpunkt sehr unterschiedlich durch die Politik und die Wirtschaftswissenschaften bewertet. Den meisten Vorschlägen ist gemein, dass die öffentlichen Haushalte durch ihr Ausgabenverhalten die Konjunktur entsprechend der Keynes’schen Lehre stimulieren sollen. Wenig Raum scheint dabei in der Diskussion um die richtigen Maßnahmen die Frage einzunehmen, durch welche Maßnahmen es am besten gelingt, zugleich auch privates Vermögen zur konjunkturellen Stützung zu aktivieren, anstatt durch Steuersenkungen primär die Sparquote noch weiter zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten drängt sich als eine mögliche Maßnahme eine zeitlich eng befristete deutliche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf. Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, dass sie auch direkt der Automobilindustrie zugute käme, während die bisher beschlossenen und geplanten Investitionsfördermaßnahmen zunächst überwiegend dem Bausektor zugute kommen und in dieser Branche sogar die Gefahr einer durch verstärkte staatliche Investitionsmaßnahmen ausgelösten Sonderkonjunktur (Preisüberhitzung) besteht, was den Erfolg des Konjunkturprogramms gefährden könnte. Wie dem auch sei, für die Kommunen stellt sich angesichts der für das neue Haushaltsjahr alles andere als beruhigenden Prognosen die Frage, ob sie nicht ihre eigenen Haushalte „winterfest“ machen sollen, um gegenüber weiteren möglichen negativen finanziellen Entwicklungen infolge der Wirtschaftskrise gewappnet zu sein. Es ist davon auszugehen, dass mit der Steuerschätzung im Mai 2009 die Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte erheblich nach unten korrigiert werden. Die Prognose der November- Steuerschätzung 2008 für das Jahr 2009 musste bereits nach wenigen Tagen als überholt angesehen werden. Auch bei den Städten und Gemeinden kam es in den letzten Wochen des Jahres 2008 zu einer bisher nicht da gewesenen Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach unten und entsprechenden Gewerbesteuerrückerstattungen durchschnittlich in einem Umfang von 20 bis 30 Prozent des Gesamtaufkommens. Manche Städte und Gemeinden büßten zum Jahresende 2008 innerhalb weniger Tage ein Drittel oder mehr ihres Jahressteueraufkommens ein. Anderseits liegen die Prognosen für 2009 für das Aufkommen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Grundkopfbetrag für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft noch immer deutlich über den Werten für 2008 bzw. 2007, so dass bis auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen die Einnahmenseite der kommunalen Haushalte für das Haushaltsjahr 2009 als noch relativ stabil zu bewerten ist. Weiter konnte in den vergangenen guten Jahren vielfach Zukunftsvorsorge betrieben und finanzieller Handlungsspielraum wiedergewonnen werden. Diesen gilt es in Hinblick auf die allgemeine konjunkturelle Lage im Sinne von § 77 Abs. 2 GemO sowie die sich durch Bundes- und Landesprogramme zur Investitionsförderung ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune außer Acht zu lassen. Daher gilt es verstärkt Maßnahmen anzugehen, die wie energetische Sanierungsmaßnahmen nachhaltig die Wirtschaftlichkeit erhöhen oder ohnehin anstehenden Maßnahmen (insbesondere der bisher zurückgestellten Instandhaltung und Erneuerung) vorzeitig zu realisieren. Es gilt 2009 in besondere Weise, nicht nur die Risiken der Krise, sondern auch ihre Chancen zu erkennen und zu nutzen. Damit verbindet sich auch die Erwartung, dass es im Zusammenspiel aller Konjunktur stützenden Maßnahmen gelingt, bereits 2009 die Talsohle der Krise zu durchschreiten und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. 8 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist für die laufende Legislaturperiode unter anderem vereinbart worden, gutachterlich in einer Kommission mit Vertretern der kommunalen Seite und des Landes zu untersuchen, ob die Ausgleichswirkung des Kommunalen Finanzausgleichs zwischen den Kommunen hinsichtlich der Ausgaben- und Aufgabenentwicklung noch zu gerechten Ergebnissen führt. Übersetzt handelt es sich dabei schlicht um die Fragestellung, ob das Spannungsverhältnis zur Ermittlung der Bedarfsmesszahl nach § 7 FAG zwischen der kleinsten Gemeindegrößengruppe von unter 3.000 Einwohner bis zur größten Gemeindegrößengruppe im Kommunalen Finanzausgleich von über 500.000 Einwohner, das derzeit 100:186 beträgt, den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Dahinter steht die politische Forderung, das Spannungsverhältnis für die größte Gemeindegrößengruppe zu erhöhen. Der Gemeindetag hat demgegenüber die Forderung zur Prüfung und Einführung einer Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich Baden-Württembergs erhoben, um den allgemeinen Finanzbedarf von Flächengemeinden im Kommunalen Finanzausgleich ebenfalls angemessen zu berücksichtigen. In Absprache mit den kommunalen Landesverbänden hat das Finanzministerium zur Überprüfung der Ausgleichswirkung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Bedarfsuntersuchung anhand der Entwicklung der bereinigten Nettoausgaben der Gemeinden in Baden-Württemberg für den Zeitraum 1994 bis 2005 im Laufe des Jahres 2008 durchgeführt. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit des kreisangehörigen Bereichs mit den Stadtkreisen wurden im kreisangehörigen Bereich die Ausgaben für die durchschnittliche Kreisumlage hinzugerechnet und bei den Stadtkreisen demgegenüber die Einnahmen aus reinen Kreisaufgaben in Abzug gebracht. Bis auf die Gemeindegrößengruppen 200.000 bis unter 500.000 Einwohner sowie 500.000 Einwohner und mehr spiegelt der Durchschnitt der Entwicklung der Jahre 1994 bis 2005 in den anderen sechs Gemeindegrößengruppen das bisher im FAG geltende Spannungsverhältnis wider. Da- gegen verzeichnet die Gemeindegrößengruppen 200.000 bis unter 500.000 Einwohner mit einem Durchschnittswert mit 161 gegenüber dem geltenden Spannungsverhältnis von 179 eine unterdurchschnittliche Entwicklung, die eine Reduzierung des Spannungsverhältnisses für diese Gemeindegrößengruppe nahelegen würde. In der Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner und mehr, in der lediglich die Landeshauptstadt Stuttgart vertreten ist, ergibt sich ein Durchschnittswert von 195 gegenüber 186 und rechnerisch gesehen auch ein entsprechender Anpassungsbedarf. Dennoch kam die Gemeinsame Finanzkommission in einer ersten Beratung zur Bewertung der Ergebnisse der stattgefundenen Untersuchung zum Schluss, sich für eine Beibehaltung des bisherigen Spannungsverhältnisses auszusprechen. Zum einen verzeichnet die Gemeindegrößengruppe 200.000 bis unter 500.000 Einwohner mit 2.056 Euro pro Einwohner im Jahr 2005 den höchsten durchschnittlichen Schuldenstand pro Einwohner aller Gemeindegrößengruppen und hat hieraus einen überdurchschnittlichen Konsolidierungsbedarf, zum anderen findet in der Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner und mehr keine Nivellierung der Entwicklung der Nettoausgabe durch das Fehlen weiterer Städte in dieser Gemeindegrößengruppe statt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das bisher im Kommunalen Finanzausgleich geltende Spannungsverhältnis auch in den nächsten Jahren unverändert bleiben wird. Noch nicht geklärt ist dagegen die Frage, ob entsprechend dem Vorstoß des Gemeindetags in der Zukunft eine Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich Berücksichtigung finden wird. Die Entwicklung der Nettoausgaben als Indikator für den in den Finanzausgleichssystemen zu berücksichtigenden Bedarf wird in der Finanzwissenschaft nicht unkritisch gesehen. So führen höhere Einnahmen erfahrungsgemäß auch zu entsprechend höheren Ausgaben. In diesem Zusammenhang ist als ein weiteres Ergebnis der durchgeführten Untersuchung der Nettoausgaben festzuhalten, dass der Kopfbetrag, der im Kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigten kommunalen Steuereinnahmen mit der Einwohnerzahl zunimmt. Im Durchschnitt betrug dieser in den Jahren 1998 bis 2005 in der Gemeindegrößengruppe weniger als 3.000 Einwohner 64 Euro pro Einwohner. Dieser Betrag erhöht sich sukzessive bis zur Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner und mehr auf 363 Euro pro Einwohner, was einem „Gegenspannungsverhältnis“ bei den im Kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigten Einnahmen von 100 zu 567 entspräche. Städten und Gemeinden mit einer großen Ausdehnung und geringen Siedlungsdich- <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG 9
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