DIE GEMEINDE

BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG
unerheblich, er habe der Karte im Amtsblatt vom 5.3.2006 nicht entnehmen
können, ob sein Grundstück betroffen ist.
Auch gegen die Grenzziehung für das Landschaftsschutzgebiet
bestehen keine Einwände
3. Schließlich ist die vom Antragsteller (erst) in der mündlichen Verhandlung
gerügte und mit den Beteiligten erörterte Bestimmung der
Grenze des Landschaftsschutzgebiets im Bereich seines Grundstücks
von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnung ist § 29 NatSchG in der
seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift
können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und
Landschaft erforderlich ist, um der in der Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Ziele
willen zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden. Der Verordnung
muss eine § 2 Abs. 3 NatSchG genügende Abwägung zugrunde liegen,
und sie darf nicht gegen anderes höherrangiges Recht – insbesondere
Art. 14 GG – verstoßen (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe
zuletzt Urteil vom 4.5.2006 – 5 S 564/05 – NuR 2006, 790 und vom
15.4.2004 – 5 S 1137/03 – NuR 2004, 674).
Die angegriffene Verordnung konkretisiert in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 den
Schutzzweck. Weder hinsichtlich der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
des Gebiets in seiner Gesamtheit noch unter anderen allgemeinen
Gesichtspunkten erhebt der Antragsteller gegen die Gültigkeit
der Verordnung Bedenken. Er beanstandet lediglich die Grenzziehung
im Bereich seines Grundstücks. Er hält es für angezeigt, die Grenze um
zirka 15 Meter weiter nach Norden zu verschieben und damit einen
größeren Anteil seines Grundstücks vom Landschaftsschutz auszunehmen.
Hinreichende naturschutzfachliche Gesichtspunkte hat er hierfür nicht
genannt. Er hat in der mündlichen Verhandlung des Senats auf entsprechende
Frage nur geltend gemacht, dass etwa im Bereich der Westgrenze
seines Grundstücks der Südhang sich nach Westen wende, was auch
am Straßenverlauf erkennbar sei. Damit weist er aber nicht auf einen
Umstand hin, der in der Abwägung über die Bestimmung des Grenzverlaufs
als relevant zu betrachten ist. Insbesondere stellt er damit die
Schutzwürdigkeit des betreffenden Grundstücksteils nicht in Frage, beruft
sich sinngemäß allenfalls darauf, dass nicht alles Schützenswerte
mit den Mitteln des Naturschutzrechts gesichert werden muss (vgl. Senatsurteil
vom 29.9.1988 – 5 S 1466/88 – VBlBW 1989, 227).
Indes ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin von dem ihr insoweit
zustehenden Ermessen zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft Gebrauch
gemacht hätte. Vielmehr hat sie sich, was die Bestimmung der Grenzen
des Landschaftsschutzgebiets betrifft, von sachgerechten Gesichtspunkten
leiten lassen. Sie hat die Neufassung der bisherigen Landschaftsschutzverordnungen
„Sch.“ aus dem Jahre 1954 und der Landschaftsschutzverordnung
„West- und Südhänge des „R.“ aus dem Jahre 1986 in
dem „Abwägungsvermerk“ vom 21.4.2006, soweit hier von Interesse,
wie folgt begründet:
„Erforderlich war die Neufassung der LSG-VO auch, um die Entlassung
von in der Vergangenheit über Befreiungen in Randbereichen der Landschaftsschutzgebiete
zugelassene, landschaftsunwürdige (bauliche)
Nutzungen zu vollziehen. Weiterhin mangelt es den Verordnungskarten
– soweit maßstabsbedingt als auch hinsichtlich der Strichdicke der
Grenzlinie – an der gebotenen Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit im
Gelände. Die Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 der
Stadt F. mit seinen geplanten, die beiden Landschaftsschutzgebiete tangierenden
Flächendarstellungen lieferte den Anlass, die bisher getrennten
Schutzgebiete mit ihrer einheitlichen räumlichen Naturausstattung
und vergleichbaren Schutzbedürftigkeit in einer neu zu fassenden
LSG-VO mit der Bezeichnung „R-Sch“ zusammenzufassen.“
Anpassung an die Siedlungsentwicklung in den Randbereichen der bisherigen
Verordnungen und Harmonisierung mit dem Flächennutzungsplan
sowie Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit vor Ort waren danach
wichtige Anliegen der Antragsgegnerin. Um der Klarheit und Bestimmtheit
der Norm willen hat sie sich die parzellenscharfe Abgrenzung als
Ziel gesetzt, wie dies etwa der dem förmlichen Verfahren vorausgehenden
fachlichen Würdigung vom 4.11.2004 (Bd. 2 der Akten der
Antragsgegnerin, Bl. 238, S. 2) zu entnehmen ist. Darauf hat die Antragsgegnerin
auch in den beiden an den Antragsteller gerichteten
Schreiben vom 7.4. und 19.6.2006 hingewiesen. Damit hat sich die
Antragsgegnerin generell von sachgerechten Kriterien leiten lassen. Der
Antragsteller hat dies auch nicht bezweifelt.
Entgegen seiner Auffassung hat sie diese Kriterien auch ohne Willkür
im fraglichen Bereich angewendet. Sowohl aus der Beschreibung des
Grenzverlaufs in Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 der Verordnung (vgl. S. 2) wie
auch aus der Detailkarte 1 ergibt sich, dass die Grenze des Landschaftsschutzgebiets
im Bereich der Nachbargrundstücke dem Verlauf der Flurstücksgrenzen
folgt. Damit bildet die Grenze entlang der östlich gelegenen
Grundstücke keine gerade Linie, sondern springt wechselnd vor
und zurück.
Dies mag auf den ersten Blick willkürlich wirken, ist aber zum einen der
Wahl der eindeutig fixierten Flurstücksgrenzen zur Gebietsabgrenzung
geschuldet, zum andern der teils in das bisherige Landschaftsschutzgebiet
hineinreichenden Bebauung und dem weiteren auch in der mündlichen
Verhandlung geäußerten und nicht zu beanstandenden Gesichtspunkt,
im rückwärtigen Bereich der bebauten Grundstücke einen gewissen
Freiraum für Erweiterungs- und Änderungsvorhaben, den auch der
Flächennutzungsplan gewährt, zu belassen oder einzuräumen. Letzteres
wird auch dem Antragsteller zugestanden, indem die Grenze des Landschaftsschutzgebiets
im Vergleich zur bisherigen etwas zurückgesetzt
wird und die Bebauungsmöglichkeiten, die § 34 BauGB eröffnet, nicht
geschmälert werden.
Andererseits schränkt nicht erst die streitige Landschaftsschutzverordnung,
sondern bereits die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB mit ihrem
Erfordernis des Einfügens in die Umgebung nach der überbaubaren
Grundstücksfläche Erweiterungsmöglichkeiten nach Norden ein. Dass
für die Bestimmung der Grenze des Landschaftsschutzgebiets von dem
Grundsatz, den Flurstücksgrenzen zu folgen, beim Grundstück des Antragstellers
abgewichen wurde, erweist sich nicht als Abwägungsfehler.
Die Grenzen des Grundstücks zu wählen, scheidet angesichts dessen
weit nach Norden reichenden, handtuchartigen Zuschnitts aus. Dies wird
auch vom Antragsteller nicht verlangt. Es bot sich daher an, die entlang
der West- und Südgrenze des Flurstücks Nr. 11094 verlaufende Grenze
des Landschaftsschutzgebiets, wie geschehen, geradlinig bis zur Westgrenze
des Flurstücks Nr. 11066 fortzusetzen und sich danach wieder,
wie oben schon erwähnt, an den nördlichen Flurstücksgrenzen zu orientieren.
Gewichtige Belange dafür, gleichwohl die begehrte Verschiebung nach
Norden vorzunehmen, hat der Antragsteller weder im – wie oben dargelegt
ordnungsgemäßen – Anhörungsverfahren geltend gemacht noch
ersichtlich bei seiner Vorsprache bzw. Korrespondenz im April und Mai
2006 vor Inkrafttreten der Verordnung. Die nunmehr in der mündlichen
Verhandlung des Senats geäußerte (frühere) Absicht, in dem von der
Landschaftsschutzverordnung erfassten Grundstücksbereich ein
Schwimmbecken zu errichten, war der Antragsgegnerin mithin weder
bekannt, noch musste sie sich ihr aufdrängen, nachdem sie berechtigte,
auf der Hand liegende Bedürfnisse des Antragstellers und seiner Nachbarn
in ihre Abwägung einbezogen hat.
Anmerkungen des Gemeindetags zu den
Ausführungen des VGH zum notwendigen
Verbreitungsgrad eines gemeindlichen Amtsblattes:
Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt der VGH die seitherige Rechtsauffassung.
Danach sind unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips
Satzungen und örtliches Recht so zu verkünden, dass die Betroffenen
sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsvorschriften verlässlich
GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 59