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B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009 Finanzrechtsstreit EVS 1992 beendet – alles bleibt wie es war In dem schon seit 1996 laufenden Rechtsstreit hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg, nachdem das Verfahren zuvor sogar schon beim Bundesfinanzhof anhängig war und dann wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde, mit Urteil vom 6.11.2006 ganz entgegen der im – gegenstandslos gewordenen – Gerichtsbescheid vom 7.9.2005 vertretenen Auffassung entschieden und den Antrag einer baden-württembergischen Gemeinde auf Änderung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 1992 der EVS AG zurückgewiesen. Der vom Finanzamt angewandte Zerlegungsmaßstab (50 v.H. nach Arbeitnehmern, die in der Gemeinde wohnen, 30 v.H. nach Stromeinnahmen und 20 v.H. nach dem Anlagevermögen) sei, so das Finanzgericht, auch noch für das Jahr 1992 zu billigen gewesen. Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 23.7.2008 als unbegründet zurückgewiesen. Damit bleibt es beim Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6.11.2006, mit dem das Finanzgericht den vom Finanzamt angewandten Zerlegungsschlüssel für den Erhebungszeitraum 1992 bestätigt hat. Zurückgehend auf einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat wurde im Jahressteuergesetz 2009 (vom 19.12.2008, BGBl. I S. 2794) für Windkraftanlagen ein geänderter Zerlegungsmaßstab aufgenommen. Danach wird der Steuermessbetrag von Windkraftanlagenbetreibern künftig zu drei Zehnteln nach Arbeitslöhnen und zu sieben Zehnteln nach örtlichem Sachanlagevermögen (Steuerbilanzwerte) zerlegt. Die Neuregelung wurde damit begründet, dass sich die Nichtberücksichtigung der Standortgemeinden der Windkraftanlagen hemmend auf die Bereitschaft der Gemeinden auswirken könne, zum einen Flächen als Eignungsgebiete entsprechender Anlagen auszuweisen und des weiteren die mit dem Bau und Betrieb einhergehenden Beeinträchtigungen und Damit fand nicht nur ein langjähriger Finanzrechtsstreit ein Ende, sondern es konnte auch die befürchtete nachträgliche Umverteilung des Gewerbesteueraufkommens unter den 532 betroffenen Städten und Gemeinden vermieden werden, die mit gewerbesteuerlichen Erstattungs- und Nachzahlungszinsen noch verstärkt worden wäre. Wie der Gemeindetag auf der Basis des Gerichtsbescheids des Finanzgerichts ermittelt hat, hätten 453 der insgesamt 532 Städte und Gemeinden Gewerbesteuer für zurückerstatten müssen, die umgekehrt nur 66 Kommunen als Steuerzuwachs zugute gekommen wäre; 80 Prozent der Mehreinnahmen wären auf nur vier Städte entfallen. Für manch kleinere Gemeinde im Oberschwäbischen wäre die nachträgliche Gewerbesteuerumverteilung (-rückzahlung) finanziell so bedeutsam gewesen, dass ihre Haushalts- und Investitionsplanung für die nächsten Jahre Makulatur gewesen wäre. Für das Unternehmen selbst hätte die Umverteilung zu einer höheren Gewerbesteuerzahllast geführt. Für die Folgejahre 1993 ff. hätten vergleichbare Konsequenzen in der Gewerbesteuerzerlegung gezogen werden müssen. Neue Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen – Anlass, den gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstab auch für andere Wirtschaftszweige zu überdenken? Auswirkungen auf das Ortsbild und Landschaftsbild hinzunehmen. Aus umweltpolitischen Gründen sei es geboten, die Standortgemeinden der Windkraftanlagen in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen. Mit der jeweils anteiligen Anwendung des Zerlegungsmaßstabs „Arbeitslöhne“ und des Zerlegungsmaßstabs „Steuerbilanzwert des Sachanlagevermögens“ werde den Belangen der Gemeinde des Geschäftssitzes und der Standortgemeinden der Windkraftanlagen ausgewogen Rechnung getragen. Auch in Baden-Württemberg gibt es eine Reihe von Fällen, in denen aus dem Vorhandensein von Windkraftanlagen man- gels zuordenbarer Arbeitslöhne keine Gewerbesteuerzerlegungsanteile erwachsen, wie von Mitgliedskommunen berichtet wird. Die nun vom Bundesgesetzgeber beschlossene Rechtsänderung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch mit dem Ansatz der Steuerbilanzwerte (Abschreibung!) nur zeitlich begrenzt ein Zerlegungsanteil geschaffen wird. Die „mit heißer Nadel gestrickte“ Rechtsänderung dürfte schon sehr schnell Anwendungsfragen aufwerfen, insbesondere wenn bei Versorgungsbetrieben die Windenergieerzeugung nur von nachrangiger Bedeutung ist. Bezieht sich der neue Zerlegungsschlüssel dann nur auf einen Messbetragsanteil der Windkraftanlagen, und wie wird dieser ermittelt? Was geschieht in Fällen einer gewerbesteuerlichen Organschaft, in die auch Windkraftanlagen einbezogen sind? Sind die für mehrgemeindliche Betriebsstätten in Versorgungsunternehmen in der Praxis angewandten Zerlegungsschlüssel berührt? Allerdings sind Windkraftanlagen beileibe nicht die einzigen Betriebsstätten, bei denen solche Fragestellungen auftauchen. Ein anderes Beispiel wären Photovoltaikanlagen. Ein weiteres Beispiel von vielen sind u.a. die Kreissparkassen. Filialen werden durch Automaten ersetzt, denen keine Arbeitslöhne zugeordnet werden, das Gewerbesteueraufkommen konzentriert sich an wenigen Standorten. Ein anderes Beispiel sind die Kabelnetz- und Breitbandbetreiber (TV- und DSL-Angebot über dieselbe Leitung). Auch bei Mobilfunk-Basisstationen und -antennenanlagen gibt es ähnliche Aspekte. Hier hat sich die Finanzverwaltung einfach dadurch den Fragen der Gewerbesteuerzerlegung entzogen, dass sie Mobilfunk-Basisstationen nicht einmal als Betriebsstätten ansieht, was mit dem Betriebsstättenbegriff in § 12 AO allerdings nicht zu vereinbaren ist. Selbstverständlich liegt hier eine Betriebsstätte vor. Das Problem liegt in den faktisch nicht zuordenbaren Arbeitslöhnen. Auch bei den Versorgungs- und Verkehrsunternehmen gibt es vergleichbare Fälle. Beispielsweise hatten sich die Finanzministerien im Jahr 1999 hinsichtlich der Deutschen Bahn AG seinerzeit dahingehend festgelegt, es liege beim Unterneh- 14 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN Foto: irisblende.de men Bahn keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, so dass auch hier eine Konzentration des Steueraufkommens (sofern Steuer überhaupt anfällt) an wenigen Standorten erfolgt, während die mit Bahnstrecken, Haltepunkten und Stationen „versorgten“ Gemeinden leer ausgehen. Die Beispiele machen andererseits auch deutlich, dass Betriebsstätten (ohne Arbeitslöhne) für die Gemeinden ganz unterschiedlich „belastend“ sein können bzw. als „Belastung“ empfunden werden. Aus den genannten Gründen ist die nun vom Gesetzgeber durchgeführte isolierte Regelung des Zerlegungsschlüssels für Windkraftanlagen steuersystematisch nicht ganz unproblematisch, weil andere (wesentliche bzw. wesentlichere) Wirtschaftsbereiche, in denen Betriebsstätten in einer Gemeinde unterhalten werden, hierin aber keine Beschäftigung von Arbeitnehmern stattfindet, keine gleichartige Sonderregelung erfahren. Schließlich ist auch der neue Faktor „Steuerbilanzwerte“ nicht völlig problemfrei. Denn mit der Abschreibung und dem Rückgang des Restbuchwertes in der Bilanz wird auch der Gewerbesteuerzerlegungsanteil rückläufig sein und möglicherweise auf Dauer gegen Null tendieren, wenn Windkraftanlagenstandorten keine Arbeitslöhne zuzuordnen sind. Faktisch gibt es somit für die Standortkommune nur eine interimsmäßige Beteiligung am Ge- werbesteueraufkommen des Unternehmens. Und gerade wenn die Gewinnerwartungen am höchsten sind – bei abgeschriebenen Anlagen – besteht überhaupt kein Anspruch mehr. Auf der anderen Seite bilden aber auch die Brutto-Anschaffungskosten die aus einer Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten auf Dauer nicht unbedingt sachgerecht ab. Der Gesetzgeber sollte die Neuregelung zu Windkraftanlagen zum Anlass bzw. als Arbeitsauftrag annehmen, auch für vergleichbare Gewerbebetriebe, evtl. sogar Wirt- schaftszweige (Versorgung, Verkehr, Telekommunikation), bei denen eine Zerlegung ausschließlich nach Arbeitslöhnen mit Blick auf vorhandene „lastenintensive“ Betriebsanlagen ohne zugeordnete Arbeitslöhne zu nicht immer befriedigenden Ergebnissen führt, zu untersuchen, ob bzw. inwieweit nicht eine Abkehr vom bisherigen gesetzlichen Regelzerlegungsmaßstab der Arbeitslöhne, der die technisch-wirtschaftliche Weiterentwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mehr angemessen abbildet, stattzufinden hat, und hierfür neue Zerlegungskriterien gesetzlich vorzugeben. Neue Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ab 2009 Sowohl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gibt es für die Jahre 2009 bis 2011 neue Schlüs- Seit dem 1.10.2005 ist das Erschließungsbeitragsrecht Landesrecht, und die Gemeinden haben innerhalb des landesgesetzlich vorgegebenen Rahmens gestützt auf die §§ 2, 34 KAG ihre Erschließungsbeitragssatzungen zu erlassen und dabei auch die Höhe des Gemeindeanteils festzulegen (§ 34 Nr. 4 KAG). Mit der Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in Landesrecht durch das KAG 2005 wurde u.a. der Mindest-Gemeindeanteil in § 23 Abs. 1 KAG auf 5 v.H. reduziert. Hierzu wird die Auffassung vertreten, die Gemeinde dürfe insbesondere für Anbaustraßen nicht ohne weiteres den gesetzlichen Mindestprozentanteil in der Satzung verankern, da die Gemeinde zu einer Abwägung des Anliegernutzens und des Vorteils für die Allgemeinheit verpflichtet sei. Sie müssten bei Anbaustraßen die Höhe des Gemeindeanteils staffeln nach Straßentypen und ihrer Verkehrsbedeutung und innerhalb dieser ggf. nach Teileinrichtungen (vgl. Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2005, § 8 Rdnr. 2.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, selzahlen zu deren Verteilung auf die Städte und Gemeinden (Berichterstattung im Gemeindefinanzbericht 2008, BWGZ 15-16/2008, S. 562, wird verwiesen). Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung im Erschließungsbeitragsrecht § 16 Rdnr. 7; ebenso ders. in NVwZ 2005 S. 1136 ff., 1137). Demgegenüber hat der Gemeindetag in den Erläuterungen zum Muster einer Erschließungsbeitragssatzung zum Ausdruck gebracht, dass mit Blick auf die vom Landesgesetzgeber bezweckte finanzielle Entlastung der Kommunen eine Differenzierung wie vorstehend beschrieben zwar zulässig, aber nicht geboten sei, d.h. der Gemeindeanteil für die Anbaustraßen (und Wohnwege) mit Blick auf deren Erschließungsfunktion auf einheitlich 5 v.H. festgelegt werden könne. Die vom Landesgesetzgeber v.a. hinsichtlich des unterschiedlichen Erschließungsvorteils vorgenommene Zweiteilung der Erschließungsanlagen in solche mit Erhebungspflicht und in solche mit Beitragserhebungsmöglichkeit sei auch Leitlinie für eine Differenzierung hinsichtlich des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung (vgl. dazu BWGZ 17/2005 S. 610 – Ziffer 2.6.1 mit weiteren Hinweisen). Inzwischen spielt aber in ersten bereits vor Gericht anhängigen Streitverfahren zum <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG 15
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