DIE GEMEINDE

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

R ECHTSPRECHUNG BWGZ 1/2009 satzsammlung im Laufe ihrer jährlichen Überarbeitung eine solche Änderung erfahren hat. Die in der mündlichen Verhandlung angeführte Änderung des Richtsatzes für Nahrungsmittelbetriebe stellt eine wesentliche Änderung nicht dar. In der Richtsatzsammlung 2007 wird zwischen Nahrungsmittelbetrieben mit einem Umsatz von bis zu 400.000 Euro und Betrieben mit einem Umsatz von mehr als 400.000 Euro unterschieden. Für Betriebe der zuerst genannten Kategorie gilt ein Richtsatz von 9 v.H., für Betriebe der zweiten Kategorie ein Richtsatz von 4 v.H. Die Richtsatzsammlung 2004 verzichtet dagegen auf eine Differenzierung nach dem erzielten Umsatz und nennt für Nahrungsmittelbetriebe einen einheitlich geltenden Richtsatz von 7 v.H. Dieser Richtsatz bewegt sich zwischen den in der Richtsatzsammlung 2007 bestimmten Werten. Kein zweckgebundener Mitteleinsatz 3. Die Antragstellerin hält die angefochtene Satzung ferner zu Unrecht deshalb für rechtswidrig, weil sie keinen zweckgebundenen Einsatz der Beitragseinnahmen verlangt. Zwar werden Gebühren und Beiträge nicht, wie eine Steuer, „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren- oder beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf (vgl. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 2. Aufl., Heidelberg 1999, § 88 Rn. 208; Bosse, NWVBl. 2007, 87, 89). Vielmehr gilt auch im Zusammenhang mit Gebühren und Beiträgen das haushaltsrechtliche Prinzip der Gesamtdeckung, nach dem die Einnahmen des Verwaltungshaushalts insgesamt der Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts dienen (§ 16 GemHVO). Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind nur dann auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, soweit sich dies aus einer rechtlichen Verpflichtung ergibt (§ 17 Abs. 1 S. 2 GemHVO). Für die hier in Rede stehenden Einnahmen der Antragsgegnerin aus der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags besteht keine solche Verpflichtung. 4. Die Satzung der Antragsgegnerin ist jedoch insoweit rechtswidrig, als sie eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen nicht für beitragspflichtig erklärt, von denen zur Überzeugung des Senats feststeht, dass ihnen ebenfalls besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen, deren Maß sich von den fremdenverkehrsbedingten Vorteilen beitragspflichtiger Personen nicht unterscheidet. Das gilt zumindest für Ärzte und Zahnärzte sowie die verschiedenen in dem Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze nicht aufgeführten Handwerksbetriebe, die durch die Möglichkeit, mit den unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen Geschäfte zu machen, mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen (vgl. zum Kreis der durch den Fremdenverkehr mittelbar bevorteilten Personen Senatsurteil vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 22.9.1998 – 6 A 10679/98 – NVwZ-RR 1999, 268; OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 – 2 L 220 und 222/95 – KStZ 1997, 93; Gössl in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Rn. 3.1, S. 7 f.; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, § 11 Rn. 87 ff.). a) Im Gegensatz zu einem bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen früheren Entwurf der Satzung werden Ärzte und Zahnärzte sowie im Baugewerbe tätige Handwerker wie Installateure, Plattenleger und Dachdecker weder in § 1 Abs. 2 FVBS noch in dem der Satzung als Anlage beigefügten Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze für die einzelnen Gewerbe- und Berufsarten aufgeführt. Anders als § 1 Abs. 2 FVBS, der nur eine beispielhafte Aufzählung der „insbesondere“ beitragspflichtigen Personen enthält, ist das einen Bestandteil der Satzung bildende Verzeichnis der Reingewinn- und Vorteil- sätze als abschließend zu verstehen. Die dort nicht aufgeführten Berufsgruppen sollen daher nach dem Willen der Antragsgegnerin nicht beitragspflichtig sein. Was die bezeichneten Handwerksbetriebe sowie Ärzte und Zahnärzte betrifft, folgt dies ferner aus einem Vergleich zwischen dem erwähnten früheren Entwurf der Satzung und der endgültig beschlossenen Fassung des Verzeichnisses. Über dieses Verständnis der Satzung besteht auch zwischen den Beteiligten Einigkeit. Nichtberücksichtigung von Ärzten und Handwerkern unzulässig b) Die Gemeinde hat bei der Ausgestaltung eines pauschalierten Bemessungssystems sicherzustellen, dass die Personen, denen durch den Fremdenverkehr ein Vorteil erwächst, gleichmäßig behandelt werden. Allerdings braucht sie bei der Bildung bestimmter Gruppen von Beitragsschuldnern nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen. Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer dieser Gruppen oder im Verhältnis der Gruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Senatsurteil vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rn. 115). Die Nichteinbeziehung der Ärzte und Zahnärzte ist in diesem Sinn willkürlich. Die Antragsgegnerin ist trotz ihrer nur 55.000 Einwohner ein international bekannter Kurort und verfügt neben zahlreichen Kur- und Bädereinrichtungen über ein Festspielhaus, bei dem es sich um das zweitgrößte Konzerthaus Europas handelt, ein Kongresszentrum für bis zu 2.000 Besucher sowie eine Spielbank. Die Zahl der Übernachtungen von Ortsfremden betrug im Jahre 2007 734.679 (Quelle: Statistisches Landesamt). Die Zahl der Tagesgäste hat der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung mit jährlich 8 Mio. angegeben. Die Antragsgegnerin dürfte damit zu den Städten in Baden-Württemberg gehören, die am meisten auf den Fremdenverkehr ausgerichtet sind und durch diesen geprägt werden. Dass in einer solchen Stadt nicht nur Kurkliniken und Reha-Einrichtungen, sondern auch selbstständig tätige Ärzte und Zahnärzte durch die Möglichkeit zur Behandlung ortsfremder Personen über besondere wirtschaftliche Vorteile in Gestalt erhöhter Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten verfügen, liegt auf der Hand. Ihre Nichteinbeziehung in den Kreis der Beitragsschuldner ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt um so mehr, als die Satzung außer Kurkliniken und Reha-Einrichtungen auch Apotheker und Drogisten sowie Masseure und Krankengymnasten zu den Beitragsschuldnern zählt. Für Apotheker und Drogisten gilt nach der Satzung ein Vorteilssatz von 10 Prozent, für Masseure und Krankengymnasten ein Vorteilssatz von 20 Prozent. Die Antragsgegnerin geht somit davon aus, dass der Umsatz dieser Berufsgruppen zu „einem noch nennenswerten Anteil“ bzw. „einem beträchtlichen Teil“ fremdenverkehrsbedingt ist. Warum dies bei Ärzten und Zahnärzten anders sein soll, ist nicht zu erklären. Für die Nichteinbeziehung der in dem früheren Entwurf noch genannten Gruppen von im Baugewerbe tätigen Handwerksbetrieben fehlt ebenfalls ein überzeugender Grund. Aus ähnlichen Gründen dürfte von der Antragstellerin auch zu Recht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin davon abgesehen hat, Architekten, Baumärkte, Bauunternehmer, Möbelhändler, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Elektronikfachmärkte in den Kreis der Beitragsschuldner einzubeziehen. Der Senat sieht jedoch davon ab, dieser Frage näher nachzugehen. 5. Die unabhängig hiervon fehlerhafte Abgrenzung des Kreises der Beitragsschuldner führt zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Ob ein einer Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen u.a. davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit 62 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 – 9 B 40.08 – Juris mwN.). An dieser Voraussetzung für eine bloße Teilnichtigkeit fehlt es im vorliegenden Fall, da die Regelungen über den Kreis der Beitragsschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der Satzung abgetrennt werden können. 6. Die Berechtigung der von der Antragstellerin erhobenen weiteren Einwendungen gegen die angefochtene Satzung kann danach dahin stehen. Zur Vermeidung eines möglichen weiteren Rechtsstreits ist zu diesen Einwendungen jedoch Folgendes zu bemerken: Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der Reingewinnsatz für Kaufhäuser in der Satzung zu Unrecht auf 12 v.H. festgesetzt worden sei. Da in der erwähnten Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung kein Richtsatz für Kaufhäuser genannt wird, hat die Antragsgegnerin den in der Satzung festsetzten Reingewinnsatz anhand der Richtsätze gebildet, die für die üblicherweise in einem Kaufhaus vorhandenen Gewerbezweige gelten. Das stößt entgegen der Ansicht der Antragstellerin trotz der nicht zu bestreitenden Unterschiede, die zwischen Kaufhäusern mit Fachabteilungen einerseits sowie Fachgeschäften andererseits bestehen, auf keine grundsätzlichen Bedenken. Eine andere, besser geeignete Methode zur Ermittlung eines Richtsatzes für Kaufhäuser wird von der Antragstellerin nicht genannt. Der Einwand der Antragstellerin, dass das von ihr betriebene Kaufhaus weder über eine Schmuck- noch über eine Haushaltswarenabteilung verfüge, stellt die Angemessenheit des in der Satzung festgesetzten Richtsatzes ebenfalls nicht in Frage, da dieser nicht allein für das Unternehmen der Antragstellerin in seinem derzeitigen Zuschnitt Gültigkeit beansprucht, sondern ein allgemein für Kaufhäuser geltender Wert ist. Die von der Antragstellerin ferner kritisierten Richtsätze für Buchhandlungen, Juweliere und Spielwarengeschäfte entsprechen den in der Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung 2004 genannten Werten und erscheinen deshalb ebenfalls unbedenklich. Ob das Gleiche auch für den für Spielbanken geltenden Reingewinnsatz von nur 3 v.H. gilt, lässt der Senat offen. Bildung von Beitragszonen zulässig b) Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Beitragspflicht unterliegenden Gewerbe- und Berufsarten nicht in gleichem Maß vom Fremdenverkehr profitieren, hat die Antragsgegnerin die verschiedenen Branchen aufgrund einer Schätzung in sechs Gruppen eingeteilt und jeder dieser Gruppen einen bestimmten Vorteilssatz zugeordnet. Im Hinblick auf den Umstand, dass die fremdenverkehrsbedingten Vorteile bei Betrieben in der Innenstadt größer sind als bei außerhalb gelegenen Betrieben, hat die Antragsgegnerin ferner zwei verschiedene Beitragszonen gebildet. Für Betriebe in der die Innenstadt umfassenden Beitragszone I gilt ein Beitragssatz von 3 v.H., für Betriebe in der Beitragszone II, zu der das übrige Stadtgebiet gehört, ein Beitragssatz von 1,2 v.H. Diese Vorgehensweise ist angesichts der Grenzen, die bei der gerichtlichen Überprüfung der vom Satzungsgeber vorgenommenen Vorteilseinschätzung zu beachten sind, nicht zu beanstanden. Das Vorteilsprinzip und die sich daraus ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingt die Gemeinde nicht, die Vorteile eines jeden Abgabepflichtigen genau zu ermitteln und jeder Verschiedenheit in den wirtschaftlichen Auswirkungen des Fremdenverkehrs Rechnung zu tragen. Dies wäre auch nicht möglich, da der dem einzelnen Abgabepflichtigen entstehende fremdenverkehrsbedingte Vorteil nicht exakt messbar ist. Der Gemeinde steht daher sowohl bei der Zusammenfassung bestimmter Branchen zu einer Gruppe als auch bei der Frage, welche Vorteile diesen Gruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise typischerweise zuzurechnen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei- lungsspielraum zu. Ihren Spielraum überschreitet die Gemeinde erst dann, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr „in sich stimmig“ sind, weil eine gravierende, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und nachvollziehbare Gründe durchbrochen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Schleswig, Urteile vom 23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221, und 4.10.1995 – 2 L 220/95 – ZKF 1997, 40; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2006 – 9 KN 180/04 – NVwZ-RR 2007, 277; Urteil vom 13.11.1990 – 9 K 11/89 – a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 KAG Rn. 115). d) Die gegen die Festsetzung des Beitragsatzes erhobenen Einwendungen der Antragstellerin sind unbegründet. Richtig ist zwar, dass es für die Höhe dieses Satzes keine schlüssige Begründung gibt. Das ist jedoch unschädlich. Die Bestimmung des Beitragssatzes steht, wie die Antragsgegnerin zutreffend bemerkt, in ihrem Ermessen, sofern die Bestimmung dieses Satzes nicht dazu führt, dass das Beitragsaufkommen die – anderweitig nicht gedeckten und um einen angemessenen Eigenanteil der Gemeinde zu verringernden – Aufwendungen der Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs überschreitet (Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.3.1, S. 13). Von einem solchen Verstoß gegen das auch bei der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrag zu beachtende Verbot der Kostenüberdeckung kann im vorliegenden Fall offensichtlich keine Rede sein. Das von der Antragsgegnerin prognostizierte Aufkommen aus der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags beträgt zirka 350.000 Euro, das Aufkommen aus der Erhebung der Kurtaxe etwa 1.420.000 Euro. Die Aufwendungen für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereit gestellten Einrichtungen und der für diesen Zweck durchgeführten Veranstaltungen werden von der Antragsgegnerin mit 8.616.906 Euro beziffert. Mit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags und einer Kurtaxe wird somit nur ein kleiner Teil der Aufwendungen gedeckt, die der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Förderung des Kurbetriebs und des Fremdenverkehrs entstehen. BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2009 Az. 792.07 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG 63
Seite 1 und 2:
Postvertriebsstück DPAG, Entgelt b
Seite 3 und 4:
BWGZ 1/2009 I NHALTSVERZEICHNIS Inh
Seite 5 und 6:
BWGZ 1/2009 E DITORIAL Wahljahr 200
Seite 7 und 8:
BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIV
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14: BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIV
Seite 41 und 42: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL um 2
Seite 43 und 44: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Gibt
Seite 45 und 46: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Reur
Seite 47 und 48: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Besc
Seite 49 und 50: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Zude
Seite 51 und 52: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL Wirt
Seite 53 und 54: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL jün
Seite 55 und 56: BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL wür
Seite 57 und 58: BWGZ 1/2009 G EMEINDEPORTRÄT Klass
Seite 59 und 60: BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG Verkün
Seite 61 und 62: BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG unerheb
Seite 63: BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG den Bei
Seite 67 und 68: ■ Absperrpfosten siehe Fahrradst
Alle anzeigen

DIE GEMEINDE

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?