DIE GEMEINDE
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B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009<br />
Verteilung der im Zusammenhang<br />
mit dem Landeskonjunkturprogramm<br />
2009<br />
stattfindenden Aufstockung des<br />
Kommunalen Investitionsfonds<br />
nach Förderbereichen<br />
Förderbereich Programm-<br />
aufstockung<br />
Schulen<br />
Sportstättenbau<br />
Krankenhäuser<br />
Abwasserbeseitigung<br />
Stadtsanierung<br />
Entwicklungsprogramm<br />
Ländlicher Raum<br />
Altlastensanierung<br />
Ausgleichstock<br />
Tourismus<br />
zusammen<br />
70 Mio. Euro<br />
40 Mio. Euro<br />
70 Mio. Euro<br />
20 Mio. Euro<br />
25 Mio. Euro<br />
25 Mio. Euro<br />
5 Mio. Euro<br />
40 Mio. Euro<br />
5. Mio. Euro<br />
300 Mio. Euro*<br />
* einschließlich der im Haushaltsentwurf des Landes 2009<br />
vorgesehenen KIF-Aufstockung um 25 Mio. Euro<br />
Land geplanten zusätzlichen Investitionsfördermaßnahmen<br />
im angesprochenen<br />
Umfang zu beteiligen, das Land aber zugleich<br />
aufgefordert, für den 150 Mio. Euro<br />
übersteigenden Betrag eigenes Geld mit<br />
einzubringen.<br />
Um die Umsetzung der vorgesehenen Fördermaßnahmen<br />
(siehe Kasten) in einzelnen<br />
Bereichen zu beschleunigen und den<br />
Anreiz zur Realisierung von Investitionsmaßnahmen<br />
wie z.B. im Bereich des<br />
Schulhausbaus zu erhöhen, wurde von den<br />
kommunalen Landesverbänden zudem eine<br />
Erhöhung der in der Vergangenheit abgesenkten<br />
Fördersätze, eine Erweiterung<br />
des Förderumfangs in Bezug auf den Bau<br />
von Sporthallen im Rahmen der Ganztagesbetreuung<br />
und energetische Sanierungsmaßnahmen<br />
sowie die regelmäßige<br />
Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen<br />
im Falle des vorzeitigen Baubeginns<br />
gefordert. Bei Redaktionsschluss<br />
war noch offen, was das Land bereit ist,<br />
hiervon umsetzen und selbst an Mitteln<br />
beizusteuern. Das Landesinvestitionspa-<br />
ket und seine Umsetzung wird daher ein<br />
Schwerpunktthema zum Jahresbeginn<br />
2009 für den Gemeindetag bleiben.<br />
Seit Mitte Dezember 2008 verdichten sich<br />
zudem die Anzeichen, dass seitens des<br />
Bundes zum Jahresbeginn 2009 ein weiteres<br />
Konjunkturpaket zur Stützung der<br />
deutschen Wirtschaft aufgelegt werden<br />
wird. Die Palette möglicher Maßnahmen<br />
reicht über Steuersenkungsprogramme<br />
großen Stils bis hin zur Ausgabe von Konsumschecks<br />
an alle Bürgerinnen und Bürger.<br />
Die damit zu erzielenden Wirkungen<br />
werden je nach Standpunkt sehr unterschiedlich<br />
durch die Politik und die Wirtschaftswissenschaften<br />
bewertet. Den meisten<br />
Vorschlägen ist gemein, dass die öffentlichen<br />
Haushalte durch ihr Ausgabenverhalten<br />
die Konjunktur entsprechend der<br />
Keynes’schen Lehre stimulieren sollen.<br />
Wenig Raum scheint dabei in der Diskussion<br />
um die richtigen Maßnahmen die Frage<br />
einzunehmen, durch welche Maßnahmen<br />
es am besten gelingt, zugleich auch<br />
privates Vermögen zur konjunkturellen<br />
Stützung zu aktivieren, anstatt durch Steuersenkungen<br />
primär die Sparquote noch<br />
weiter zu erhöhen.<br />
Unter diesen Gesichtspunkten drängt sich<br />
als eine mögliche Maßnahme eine zeitlich<br />
eng befristete deutliche Absenkung des<br />
Mehrwertsteuersatzes auf. Diese Maßnahme<br />
hätte auch den Vorteil, dass sie auch<br />
direkt der Automobilindustrie zugute käme,<br />
während die bisher beschlossenen und<br />
geplanten Investitionsfördermaßnahmen<br />
zunächst überwiegend dem Bausektor zugute<br />
kommen und in dieser Branche sogar<br />
die Gefahr einer durch verstärkte staatliche<br />
Investitionsmaßnahmen ausgelösten<br />
Sonderkonjunktur (Preisüberhitzung) besteht,<br />
was den Erfolg des Konjunkturprogramms<br />
gefährden könnte.<br />
Wie dem auch sei, für die Kommunen<br />
stellt sich angesichts der für das neue<br />
Haushaltsjahr alles andere als beruhigenden<br />
Prognosen die Frage, ob sie nicht<br />
ihre eigenen Haushalte „winterfest“ machen<br />
sollen, um gegenüber weiteren möglichen<br />
negativen finanziellen Entwicklungen<br />
infolge der Wirtschaftskrise gewappnet<br />
zu sein. Es ist davon auszugehen,<br />
dass mit der Steuerschätzung im Mai 2009<br />
die Einnahmeerwartungen der öffentlichen<br />
Haushalte erheblich nach unten korrigiert<br />
werden. Die Prognose der November-<br />
Steuerschätzung 2008 für das Jahr 2009<br />
musste bereits nach wenigen Tagen als<br />
überholt angesehen werden.<br />
Auch bei den Städten und Gemeinden kam<br />
es in den letzten Wochen des Jahres 2008<br />
zu einer bisher nicht da gewesenen Anpassung<br />
der Gewerbesteuervorauszahlungen<br />
nach unten und entsprechenden Gewerbesteuerrückerstattungen<br />
durchschnittlich in<br />
einem Umfang von 20 bis 30 Prozent des<br />
Gesamtaufkommens. Manche Städte und<br />
Gemeinden büßten zum Jahresende 2008<br />
innerhalb weniger Tage ein Drittel oder<br />
mehr ihres Jahressteueraufkommens ein.<br />
Anderseits liegen die Prognosen für 2009<br />
für das Aufkommen beim Gemeindeanteil<br />
an der Einkommensteuer und den Grundkopfbetrag<br />
für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen<br />
nach der mangelnden<br />
Steuerkraft noch immer deutlich über den<br />
Werten für 2008 bzw. 2007, so dass bis auf<br />
die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen<br />
die Einnahmenseite der kommunalen<br />
Haushalte für das Haushaltsjahr<br />
2009 als noch relativ stabil zu bewerten ist.<br />
Weiter konnte in den vergangenen guten<br />
Jahren vielfach Zukunftsvorsorge betrieben<br />
und finanzieller Handlungsspielraum<br />
wiedergewonnen werden.<br />
Diesen gilt es in Hinblick auf die allgemeine<br />
konjunkturelle Lage im Sinne von § 77<br />
Abs. 2 GemO sowie die sich durch Bundes-<br />
und Landesprogramme zur Investitionsförderung<br />
ergebenden Möglichkeiten zu<br />
nutzen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit<br />
der einzelnen Kommune außer<br />
Acht zu lassen. Daher gilt es verstärkt<br />
Maßnahmen anzugehen, die wie energetische<br />
Sanierungsmaßnahmen nachhaltig<br />
die Wirtschaftlichkeit erhöhen oder ohnehin<br />
anstehenden Maßnahmen (insbesondere<br />
der bisher zurückgestellten Instandhaltung<br />
und Erneuerung) vorzeitig zu realisieren.<br />
Es gilt 2009 in besondere Weise,<br />
nicht nur die Risiken der Krise, sondern<br />
auch ihre Chancen zu erkennen und zu<br />
nutzen. Damit verbindet sich auch die Erwartung,<br />
dass es im Zusammenspiel aller<br />
Konjunktur stützenden Maßnahmen gelingt,<br />
bereits 2009 die Talsohle der Krise<br />
zu durchschreiten und auf den Wachstumspfad<br />
zurückzukehren.<br />
8 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG