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B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009 te sehen sich zudem in der Regel einer durchschnittlich höheren Kostenbelastung ausgesetzt als die Verdichtungsräume größerer Städte, um die notwendige Infrastruktur für die dort lebende Bevölkerung schaffen und erhalten zu können. Um dies im Kommunalen Finanzausgleich bei der Verteilung der Schlüsselmasse adäquat zu berücksichtigen, hat die Geschäftsstelle des Gemeindetags einen Modellvorschlag für die Einführung einer Flächenkomponente auf der Grundlage einer ergänzenden Bedarfsmesszahl zur bestehenden Bedarfsmesszahl, bezogen auf das Verhältnis Fläche pro Einwohner, erarbeitet. Das vom Gemeindetag vorgeschlagene Modell verknüpft die nach dem geltenden FAG zu ermittelnde Bedarfsmesszahl mit einer neuen flächenbezogenen Bedarfsmesszahl und gewichtet diese im einem Verhältnis von 100:10 zu einer kombinierten Bedarfsmesszahl. Dabei wird für die flächenbezogene Bedarfsmesszahl eine Fläche von bis zu 3.000 Quadratmetern pro Einwohner mit dem Faktor 100 und darüber hinaus in Stufen bis über 30.000 Quadratmetern pro Einwohner und mehr mit einem Faktor von bis zu 130 berücksichtigt. Die damit verbundenen Umschichtungen kämen primär den Städten und Gemeinden unter 20.000 Einwohner zugute. In den weiteren Beratungen bleibt es nun abzuwarten, inwieweit das erarbeitete Modell der Berücksichtigung einer Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich Realisierungschancen hat. Die Berücksichtigung einer Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich ist nicht nur ein baden-württembergisches Thema. Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt man sich unter der Überschrift „Große Fläche darf kein Nachteil sein“ mit der Fragestellung der Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen von Städten und Gemeinden im ländlichen Raum im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Einvernehmlich ad acta gelegt wurde dagegen eine etwaige Anhebung der Anrechnungshebesätze, nachdem der Landkreistag seinen bereits dazu gestellten Antrag zurückgezogen hat. Reform des kommunalen Haushaltsrechts kommt in den Landtag Nach wie vor ein Brennpunkt in Bilanz und Perspektiven ist die Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Über den Reformprozess wurde wiederholt und intensiv berichtet (vgl. BWGZ 1/1008 S. 11). Die Berichterstattung in den letztjährigen Perspektiven (ebd.) endete mit der Ankündigung, das Innenministerium werde nun den Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung geben. Dies ist erfolgt. Die daran anknüpfende ursprüngliche Zielvorstellung, noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 das Gesetz im Landtag zu beschließen, damit es zum 1.1.2009 in Kraft treten könne, blieb allerdings nur auf dem Papier stehen, denn der Reformprozess verzögerte sich erneut. Der Gemeindetag hat nach Vorberatung in seinen Gremien zum Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts mit Schreiben vom 5.5.2008 gegenüber dem Innenministerium Stellung genommen, Städtetag und Landkreistag Baden- Württemberg mit Schreiben vom 13.5.2008. Städtetag und Landkreistag haben die Forderungen des Gemeindetags bis auf wenige Ausnahmen inhaltsgleich übernommen. Im August 2008 hatte das Innenministerium die Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf abgeschlossen und den Regierungsfraktionen die Ergebnisse sowie die Bewertung durch das Innenministerium mit einem fortgeschriebenen Gesetzentwurf Anfang September übermittelt. Denn ohne „grünes Licht“ aus den Regierungsfraktionen beschließt die Landesregierung nicht förmlich über den Gesetzentwurf und wird das förmliche Gesetzgebungsverfahren im Landtag nicht eingeleitet. Das Innenministerium hat zwar einige der Forderungen und Anregungen der Kommunen in den fortgeschriebenen Gesetzentwurf übernommen. In den für die Gemeinden und Städte wesentlichen Eckpunkten ist es aber nicht auf die Forderungen des Gemeindetags und die inhaltsgleichen Änderungsvorschläge von Städtetag und Landkreistag eingegangen und hatte dies so auch gegenüber den Regierungsfraktionen vertreten. Dabei geht es um folgende Aspekte: die Frage des Haushaltsausgleichs mit angemessener Orientierung nicht nur an der Ergebnissicht, sondern auch an der Zahlungssicht, und der Verzicht auf ein gesetzlich vorgesehenes Haushaltsstrukturkonzept; damit verbunden je nach Ausgestaltung der Ausgleichsanforderungen ggf. um das Erfordernis einer Sonderregelung für Umlagefinanzierer; den Verzicht auf die Wahlmöglichkeit der Vermögenstrennung den Verzicht auf das Erfordernis der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses. Der Gemeindetag hatte gegenüber den Abgeordneten in den Regierungsfraktionen seine Position erneut wie folgt verdeutlicht. Haushaltsausgleich Der gesetzlichen Verankerung eines Haushaltsstrukturkonzepts bedürfe es nicht. § 77 GemO mit dem Auftrag, die finanzielle Leistungsfähigkeit zur dauerhaften Aufgabenerfüllung zu sichern, beinhalte nicht nur für die Gemeinde selbst, sondern auch für die Kommunalaufsicht eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, ein Haushaltsstruktur- bzw. -konsolidierungskonzept aufzustellen bzw. verlangen zu können. Für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit komme es nicht nur auf das – durch nicht zahlungswirksame Vorgänge wesentlich mit beeinflusste – Verhältnis von Aufwendungen und Erträgen (Ergebnis), sondern auch auf die Zahlungssicht an. Deshalb müsse den Städten und Gemeinden bei einem nicht ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis Entscheidungs- und Handlungsspielraum verbleiben. Dem diene das von den kommunalen Verbänden vorgeschlagene Ausgleichskonzept, das auch die Zahlungssicht angemessen berücksichtige. Dem Gesetzgeber müsse bei der Neuregelung bewusst sein, dass es nicht nur einzelne Städte und Gemeinden seien, die durch die Umstellung des Haushaltsrechts statt mit einer bisher 10 <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN noch positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt künftig mit negativen ordentlichen Ergebnissen umzugehen hätten, sondern dies die Mehrheit aller Städte und Gemeinden im Lande betreffe. Solange das Land nicht einmal bereit sei, das Landeshaushaltsrecht gleichermaßen zu reformieren und über den Bundesrat bezüglich einer Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechend initiativ zu werden, seien für die Städte und GemeindenHaushaltsausgleichsanforderungen, die für das Land nicht gleichermaßen gelten, inakzeptabel. Mit dem vom Gemeindetag, aber auch von den beiden anderen kommunalen Landesverbänden vorgeschlagenen Ausgleichskonzept sei auch gewährleistet, dass einheitliche haushaltsrechtliche Vorschriften sowohl für die Städte und Gemeinden als auch für die Landkreise und andere Umlagefinanzierer gelten könnten. Denn dadurch bestünde auch der Entscheidungsspielraum, die Umlagebemessung an der Zahlungssicht (Liquidität) auszurichten und nicht zahlungswirksame Aufwendungen nicht zwingend in die Umlagebemessung einzubeziehen. Als besonderen Aspekt, der die Frage des Haushaltsausgleichs wesentlich mitbestimme, hat der Gemeindetag die Ergebniswirksamkeit (und Umlagewirksamkeit) der Zuführungen zu Pensionsrückstellun- gen neben der Belastung der Ergebnishaushalte durch die Versorgungsumlage oder – anders ausgedrückt – das Zusammenspiel der durch solidarische Zukunftsvorsorge in der gesetzlich vorgesehenen Risiko- und Umlagegemeinschaft im Kommunalen Versorgungsverband zur individuellen Verpflichtung der einzelnen Kommune, die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen ggf. sogar zahlungswirksam erwirtschaften zu müssen, angesprochen. Beispiel: Versorgungsumlage: 3,0 Mio. Euro Zuführung zur Pensionsrückstellung 1,8 Mio. Euro. Daraus Belastung des Ergebnishaushalts 4,8 Mio. Euro. Davon zahlungswirksam 3,0 Mio. Euro. Wenn im Ergebnishaushalt nur 3 Mio. Euro erwirtschaftet würden, so würde das Eigenkapital um 1,8 Mio. Euro geschmälert. Wenn im Ergebnishaushalt hingegen 4,8 Mio. Euro erwirtschaftet würden, so wäre das Eigenkapital unverändert, hingegen würde mehr Liquidität als benötigt zufließen. Die Ausweisung der Pensionsrückstellungen könnte, wie die Landkreise nunmehr feststel- len, teilweise sogar zu einer Überschuldung in den Eröffnungsbilanzen führen. Der Gemeindetag hatte sich bisher immer dafür ausgesprochen, dass auch die Pensionsrückstellungen in den kommunalen Bilanzen auszuweisen seien, dass hingegen bezüglich der Erwirtschaftung der (noch) nicht zahlungswirksamen Rückstellungszuführungen mit Blick auf die Umlagegestaltung des Kommunalen Versorgungsverbands, die bereits zukunftsorientiert eine Erhöhung der Umlagesätze vorsehe, es der einzelnen Gemeinde freistehen müsse, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang dies erfolgen solle. Auch bei „doppelter Buchführung“ müsse für dieselbe Verpflichtung nicht „doppelt“ (bei der Gemeinde und beim Versorgungsverband) Vorsorge getroffen werden. Für das Gesetzgebungsverfahren wird deshalb von zentraler Bedeutung sein, was aus den jüngst entwickelten Überlegungen wird, die Pensionsrückstellungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie der anderen Pflichtmitglieder zentral nur beim Kommunalen Versorgungsverband, nicht aber in den Kommunal- und Kreishaushalten und -bilanzen auszuweisen und dies ggf. durch eine Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband abzusichern. Diese Rechtsänderung sollte ebenfalls Bestandteil des NKHR- Gesetzes sein. Gesamtabschluss Was die Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses bzw. von der Aufnahme ausgelagerter Bereiche in den Gesamtabschluss angehe, so würden die Regelungen des Gesetzentwurfs die kommunalen Belange nach wie vor nur unzureichend berücksichtigen und könnten nach Auffassung des Gemeindetags auch kleinere Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigung oder die Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb ausgelagert haben, dazu nötigen, mit erheblichem Aufwand einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die im Haushaltsrecht verankerte Verpflichtung, in einem Beteiligungsbericht die ausgelagerten Aufgabenbereiche darzustellen, sei, so der Gemeindetag, als Steuerungsinstrument und Informationsgrundlage ausreichend. Unabhängig von der grundsätzlich anzustrebenden Freiwilligkeit der Aufstellung eines Gesamtab- <strong>GEMEINDE</strong>TAG BADEN-WÜRTTEMBERG 11
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