Heft 2 65-144 - Anwaltsblatt

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Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins herausgegeben von den Rechtsanwälten: Felix Busse Dr. Michael Kleine-Cosack Wolfgang Schwackenberg Aufsätze 65 Wohnungseigentum in der Krise? Von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss 73 Konsequenzen der Mehrkostenmethode für die Prozesstaktik Von Richter am OLG Uwe Liebheit, Münster-Hiltrup 80 Die strafrechtliche Verantwortung von Juristen im Mediationsverfahren Von Referendar Torben Meyer, Bremen 83 Zur Vereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Von Wiss. Mitarbeiter Gerd Hoor, Köln Meinung & Kritik 88 Ausbildungsreform I Von Rechtsanwalt Hermann Kreß, Nürnberg 90 Ausbildungsreform II Von Rechtsanwältin Ulrike Gantert, Markt Schwaben 91 Fachanwalt für Insolvenzrecht Von Rechtsanwalt Wolfgang Arens, Bielefeld 92 Justizreform Vom Vorstand des Ludwigshafener Anwaltvereins Buchhinweis: – Bürger/Oehmann/Matthes/Göhle-Sander/Kreizberg: Handwörterbuch des Arbeitsrechts für die tägliche Praxis Aus der Arbeit des DAV 93 PR-Referat Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 94 Deutsche Anwaltauskunft Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 95 ARGE Baurecht: 15. Baurechtstagung in Frankfurt/Main 96 ARGE Baurecht: Einladung zur Mitgliederversammlung 2000 AG Medizinrecht: Einladung zur Zweiten Mitgliederversammlung Mitgliederversammlung und zweite Frühjahrstagung 97 Anwalts-Kunstblatt 98 AG Verkehrsrecht: Alfred Fleischmann 70 Jahre alt und fünfter Richard-Spiegel-Preisträger Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Georg Greißinger, Hildesheim Mitgliederversammlung 2000 Anwaltakademie: Agrarrecht-Seminar in Goslar Von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Wilhelm Rinck, Rotenburg (Wümme) Europa Schriftleitung: Inhaltsverzeichnis Dr. Peter Hamacher Udo Henke Rechtsanwälte Bonn, Adenauerallee 106 Jahrgang 50 Februar 2000 99 Patentanwälte in Europa Von Rechtsanwalt Thomas Zerdick, Brüssel Buchhinweis: – Heinisch: Der juristische Blumenstrauß (Kirchhoff) b 2/2000 l Mitteilungen 100 Postulationsfähigkeit 2000 Gebührenberechnung und -festsetzung nach dem 1.1.2000 Von Rechtsanwalt H.G. Graf Lambsdorff, Frankfurt/Main 103 Berufspolitische Fragen: Kommerzielle Anziehungskraft versierter anwaltlicher Marketing- und Werbemethoden Von Rechtsanwalt Dr. Eberhard Fedtke, Essen 106 Büro, Computer, Telekommunikation: Elektronischer Rechtsverkehr Von Rechtsanwalt Jürgen Schneider, Hamburg 107 Hafpflichtfragen: Die Beweislast im Haftpflichtprozeß Von Rechtsanwalt Leonhard Seidl Allianz Versicherungs-AG, München 109 Buchhinweis: – Dieterich/Hanau/Schaub: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (Hamacher) – Weingärtner: Notarrecht, Bundeseinheitliche Vorschriften, Gesetze (Hamacher) – Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (Hamacher) – Die Kanzlei – Ehrhardt/Douverne/Schmitz: Handbuch für Notare – Redeker/Uechtritz: Anwaltshandbuch für Verwaltungsverfahren Spezialitäten 110 Scheinselbständigkeit und Rechtsschutzversicherung Von Rechtsanwalt Dr. Roman F. Adam, Wetzlar 114 Zustellung und Vollstreckung deutscher Urteile in Belgien aus Sicht eines deutschen Antragstellers Von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hoffmann, Brüssel 116 Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen in Bulgarien Von Rechtsanwalt Dr. Frank Schmitz, Hamburg/Sofia 118 Der Banken-Ombudsmann als unabhängiger und neutraler Schlichter Von Rechtsanwalt Dr. Jens M. Schmittmann, Essen 120 Neue Aufgaben für Rechtsanwälte Von Prof. Dr. Harald Ehlers, Kiel 121 Buchhinweis: – Rohlfing: Erbrecht in der anwaltlichen Praxis (Dingeldey) Rechtsprechung (Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) 122 Berufsrecht 133 Gebührenrecht 140 Prozeßrecht 144 Impressum Auf dem Umschlag Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt. DAV-Informationen Seite IV, XXII, XXIV,XXV, XXVI, XXVII DAV-Service Seite XXVIII Internet-Aktuell Seite XX
II Rechtsprechung Berufsrecht BVerfG, Erster Senat, Urt. v. 14.12.1999 – 1 BvR 1327/98 GG Art. 12; BRAO § 59b; BerufsO § 13 Die Bundesrechtsanwaltsordnung ermächtigt nicht zum Erlass von Satzungsrecht, das die Erwirkung eines Versäumnisurteils von einer vorherigen Ankündigung gegenüber dem gegnerischen Anwalt abhängig macht. – S. 122 BVerfG, 2. Kammer Erster Senat, Beschl. v. 23.8.1999 – 1 BvR 1138/97 GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Rechtsstaatsprinzip (wirkungsvoller Rechtsschutz) Auch bei der Inanspruchnahme privater Kurierdienste für die Beförderung fristwahrender Schriftsätze genügt der Bürger der ihn treffenden Darlegungslast, wenn er die (mögliche) fristgerechte Einlieferung bei regelmäßigem Betriebsablauf vorträgt. (LS der Redaktion) – S. 126 BGH, Urt. v. 7.7.1999 – VIII ZR 131/98 BGB §§ 133, 157, 433, 622; BRAO §§ 53, 55 Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die Berechtigten abzuführen hat. – S. 127 BGH, Urt. v. 8.7.1999 – IX ZR 338/97 BGB § 675 Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses. – S. 130 BGH, Beschl. v. 5.10.1999 – VI ZB 22/99 ZPO § 233, § 234 Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muss, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist. – S. 132 Gebührenrecht OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.1999 – 3 Ws 132/99 BRAGO §§ 12 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2, 83 Abs. 1, 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 95; RPflG § 11; StPO: §§ 464b S. 3, 311 Abs. 2, 44 S. 2 1. Spätestens seit der Neufassung des § 11 RPflG durch das 3. RPflÄndG vom 6.8.1998 (BGBl. I, 2030) bestimmt sich die Anfechtungsfrist gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rpflegers in Strafsachen nach § 464b S. 3 StPO nach der einschlägigen Regelung der Strafprozessordnung, welche für die Einlegung des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO vorsieht. 2. Dem Vertreter des Nebenkl steht nach § 95 BRAGO grundsätzlich der gleiche Gebührenanspruch wie dem Verteidiger zu, da seine Tätigkeit nicht von minderer Bedeutung ist. 3. Die Geltendmachung der Höchstgebühr im Rahmen des § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO erfordert, dass mehrere Bewertungsmerkmale überdurchschnittliches Gewicht aufweisen und diese dem Verfahren in seiner Gesamtheit ein außergewöhnliches Gepräge verleihen. – S. 133 OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.1999 – 2 Ws 179/99 BRAGO §§ 12, 83, 95; StPO § 46a Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 2 1. Der als Nebenkläger zugelassene Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, kann die einem bevollmächtigten Rechtsanwalt zustehenden Gebühren und Auslagen erstattet verlangen. 2. Zur Festsetzung einer unter der Mittelgebühr liegenden Gebühr in einem Verfahren wegen versuchten Mordes, in dem der Angekl von Anfang an geständig war. – S. 135 OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.4.1999 – 25 W 29/99 BRAGO § 52 Abs. 1 Umfangreicher neuer Sach- und Streitstoff rechtfertigt die Zuerkennung der Verkehrsanwaltsgebühr im Berufungsrechtszug. (LS der Redaktion) – S. 136 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.1.1999 – 9 S 3097/98 BRAGO § 114 Abs. 7; VwGO § 164 Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 114 Abs. 7 BRAGO, so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1995 – 13 S 3199/94 –, VBlBW 1996, 152; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 7.7.1998 – 7 K 26/98 –, NVwZ 1998, 992). – S. 137 OVG Bremen, Beschl. v. 8.12.1998 – 1 BB 469/98 BRAGO § 114 Abs. 7 Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen isoliert um eine Aussetzung der Abschiebung nach den §§ 53, 54 AuslG und die Erteilung einer entsprechenden Duldung gestritten wird, sind vom Anwendungsbereich des § 114 Abs. 7 S. 1 BRAGO ausgenommen. – S. 137 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.5.1999 – 13 S 2427/98 BRAGO § 114 Abs. 7, § 31 Für ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, erhält der Rechtsanwalt des Antragstellers drei Zehntel der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühren, weil die Entscheidung über eine ausländerrechtliche Duldung ein Akt der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 114 Abs. 7 BRAGO ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.1.1999 – 9 S 3097/98 –, VBlBW 1999, 190 f., im Anschluß an den Senatsbeschl. v. 19.12.1995 – 13 S 3199/94 –, VBlBW 1996, 152; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 7.7.1998 – 7 K 26/98 –, NVwZ 1998, 992 und Bay.VGH, Beschl. v. 26.10.1998 – 10 C 98.1971 –, NVwZ-Beilage 11999, 12). – S. 138 OLG Koblenz, Urt. v. 23.12.1997 – 5 U 694/97 BGB §§ 222, 225 Hat der Erblasser auf die Einrede der Verjährung gegen einen Gebührenanspruch seines Rechtsanwaltes verzichtet und verweigert die Rechtsnachfolgerin (Ehefrau) die Annahme eines Zahlungsaufforderungsschreibens, so muß der Gläubiger (Rechtsanwalt) in verständiger Würdigung der Verhältnisse nunmehr den Eindruck gewinnen, ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht zu kommen und alsbald Klage erheben. – S. 139 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.5.1999 – 11 W 23/99 ZPO § 3 Der Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefes bestimmt sich nach dem Interesse des Kl an der Verfügungsgewalt über das Dokument. Für die Bewertung dieses Interesses sind die Umstände des Einzelfalles maßgeblich. – S. 140 Prozessrecht LG Stendal, Beschl. v. 22.9.1999 – 22 AR 23/99 ZPO §§ 41, 42; BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 2 1. Die Ehe des zur Entscheidung berufenen Richters mit einer angestellten Rechtsanwältin der die Partei vertretenden Sozietät begründet für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn die angestellte Rechtsanwältin in der rechtshängigen Sache nicht gearbeitet hat. 2. Zum Regelungsbereich des § 20 BRAO Abs. 1 Nr. 2. (LS der Redaktion) – S. 140 OLG München, Beschl. v. 3.3.1998 – AZ 21 W 3310/97 ZPO §§ 181, 233, 418; PostG § 16 Abs. 1 Eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil ist zu versagen, wenn der Betreffende noch vor Ablauf der Einspruchsfrist von der Urteilszustellung so rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, daß ihm die Wahrung der Frist möglich war. Eine Ersatzzustellung durch die Deutsche Bundespost ist wegen deren Beleihung jedenfalls bis zum 31.12.1997 wirksam. Der Einwurf der Benachrichtigung von der Niederlegung in einem Gemeinschaftsbriefkasten steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, wenn dies dem üblichen Verfahren des Zustellers entspricht. Grundsätzlich kommt es auf die vom Postzusteller beim einzelnen Zustellungsadressaten praktizierte und von diesem jedenfalls hingenommene Übung an; was für sonstige Post erkennbar „üblich“ ist, reicht auch für die Abgabe der Mitteilung. – S. 141 BGH, Beschl. v. 9.9.1997 – IX ZB 80/97 ZPO § 233 Fristwahrende Maßnahmen dürfen vor ihrer Durchführung im Kalender erst dann als erledigt gekennzeichnet werden, wenn sie eingeleitet sind und allgemein dafür Sorge getragen ist, daß dieser einleitende Vorgang zuverlässig zum Abschluß der fristwahrenden Maßnahme führt. Mit dem Einlegen fristwahrender Schriftsätze in ein Postausgangsfach hat die Einreichung bei dem Adressaten nur begonnen, wenn diese Post anschließend unmittelbar zu dem Adressaten verbracht wird. – S. 142 BGH, Urt. v. 6.5.1999 – IX ZR 250/98 ZPO §§ 263, 511, 523 Der Kläger kann das erstinstanzliche Urteil nicht mit der Berufung in der Weise anfechten, daß er den weiterverfolgten Klageanspruch in erster Linie auf einen neuen Lebenssachverhalt und hilfsweise auf den erstinstanzlichen Klagegrund stützt (Anschluß an BGH, Urt. v. 14.2.1996 – VIII ZR 68/95, NJW-RR 1996, 765 unter Aufgabe von BGH, Beschl. v. 9.11.1995 – IX ZB 65/95, NJW 1996, 320). – S. 143 LG Köln, Beschl. v. 1.10.1999 – 25 S 21/99 ZPO § 519 Dem Erfordernis einer von dem beim BerG postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichneten Berufungsbegründung genügt es nicht, wenn diese nur mit einer Unterschrift des nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten versehen eingeht und lediglich ein getrennt von der Berufungsbegründung eingereichtes Wiedereinsetzungsgesuch die Unterschrift des postulationsfähigen Bevollmächtigten trägt. – S. 144
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136 l gem. §§ 83 Abs. 2 Nr. 2, 95
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138 l der vollen Gebühr nach § 31
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140 l sung des Gläubigers, er kön
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142 l werden (vgl. Thomas/Putzo, ZP
Seite 83 und 84:
144 l eines anderen Schadens gelten
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XXII 4 (Fortsetzung von Seite IV) 9
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4 AG Verkehrsrecht des DAV Regional
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4 Partei bestünde andernfalls Gefa
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