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Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 22.15 Uhr
Protokoll
über die
1. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 03.02.2003
Anwesende:
BM Othmar Sordo Nimmervoll Christian Reheis Josef
Vzbgm. Lenhart Hubert Wolf Norbert Grüner Andreas
Vzbgm. Schuler Elisabeth Mungenast Reinhold Summerauer Andreas
Hauser Werner Gstir Helmut Schönherr Theresia
Dr. Kappacher Rainer Raich Herbert
nicht Anwesende: Ersatz:
Hauser Werner
Strobl Christian Nagele Josef
Schriftführer: Dr. Lechthaler Reinhard
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Behandlung der zum neuen Flächenwidmungsplanentwurf eingelangten
Stellungnahmen – Beschlussfassung über neuerliche Planauflage
3. a) Beschlussfassung über Abänderung des geltenden Flächenwidmungsplanes
im Bereich der Gste.1807, 666/1, 667/1K.G.Zams und 1125/2 u.1125/3
KG Zamserberg
b) Beschlussfassung über Auflage und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes für die Gste.1125/2 und 1125/3 KG Zamserberg
4. Beratung und Beschussfassung über Beitritt zum Verein „Via Claudia Augusta“
5. Nachträgliche Genehmigung von Überschreitungen von Ausgabenansätzen des
Voranschlages 2002
6. Genehmigung eines Kaufvertrages mit der Republik Österreich betr. Ankauf von
Teilflächen aus öffentlichen Wassergut
7. Abgabe einer Löschungserklärung für Reallast zugunsten Gemeindefraktion Zams
8. Verschiedene Berichte
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2002 wird in der vorliegenden Form
angenommen (einstimmig).
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zu Punkt 2) der Tagesordnung:
BM Sordo teilt mit, dass zum neuen Flächenwidmungsplanentwurf, der ab 15.11.2002
öffentlich aufgelegen ist, 12 Stellungnahmen eingelangt sind.
Der Obmann des Flächenwidmungsausschusses Vzbgm. Lenhart Hubert berichtet, dass sich
der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanausschuss in der Sitzung vom 16.01.2003 mit den
Stellungnahmen befasst hat. Bei dieser Ausschusssitzung war auch Raumplaner DI Egg als
Berater anwesend. Im Einzelnen geht es um folgende Stellungnahmen:
1. Venier Sophia, Schönwies 94, Oberhäuser 24:
Sie ersucht um Ausweisung ihrer beiden Gste. 1117 und 1116 in Falterschein als Bauland
und Verkehrsfläche. Sie begründet ihr Ansuchen damit, dass die umliegenden
Grundstücke als Bauland gewidmet sind. Der Ausschuss hat dazu festgestellt, dass das
nicht den Tatsachen entspricht, weil im Weiler Falterschein mit ganz wenigen Ausnahmen
(Kirche, Feuerwehrhaus, Volksschule) fast alle Grundstücke als Freiland ausgewiesen
sind. Obwohl die beiden Grundstücke im ÖRK als weiße Fläche eingetragen sind, ist eine
Widmung als Bauland im Flächenwidmungsplan nicht zulässig, weil am Zammerberg
Baulandwidmungen nur für Ortsansässige und Weichende im Bedarfsfall möglich sind.
Auch die Tatsache, dass Frau Venier Sophia dieses Grundstück als "Erbabfindungsgrundstück"
erhalten hat, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer
Baulandwidmung. Die Antragstellerin könnte ihr Grundstück an einen Ortsansässigen
oder Weichenden verkaufen, welcher im Bedarfsfall eine Umwidmung erhalten könnte.
BM Sordo berichtet, dass Frau Venier bei ihm wegen der Errichtung einer Hofstelle
vorstellig geworden ist. Eine solche könnte jedoch nur errichtet werden, wenn tatsächlich
ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, was im vorliegenden Fall auch nicht zutrifft.
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme von Frau Venier Sophia aus den oben
angeführten Gründen abzuweisen (einstimmig).
2. Ehrlich Harald, Rifenal:
Er beeinsprucht in seiner Stellungnahme die Widmung des Gst. 2033/8 als landwirtschaftliches
Mischgebiet, weil diese Parzelle im alten Flächenwidmungsplan als
Wohngebiet ausgewiesen war. Auch das Gst. 2033/7 sei als Wohngebiet auszuweisen. Der
Ausschuss hat dazu festgestellt, dass das Gst. 2033/7 nie als Wohngebiet, sondern als
Freiland eingetragen war. Eine Baulandwidmung wäre auch aus verkehrstechnischen
Gründen abzulehnen. Bezüglich des Gst. 2033/8 hat Raumplaner DI Egg festgestellt, dass
auf Grund der überwiegend bäuerlichen Struktur des Weilers Rifenal der Großteil der
bestehenden Wohn- u. Betriebsobjekte als landwirtschaftliches Mischgebiet
übernommen wurden. Lediglich für einige am westlichen Ortsrand gelegenen
Wohnobjekte wurde die bisherige Widmung "Wohngebiet" beibehalten. Die Widmung als
landwirtschaftliches Mischgebiet ist für den Grundeigentümer kein Nachteil. Gemäß der
Empfehlung des Flächenwidmungsausschusses beschließt der Gemeinderat dem
Einspruch von Herrn Ehrlich Harald keine Folge zu geben und die im neuen
Flächenwidmungsplan vorgesehene Widmung aus landwirtschaftliches Mischgebiet (Gp.
2033/8) bzw. als Freiland (2033/7) beizubehalten (einstimmig).
3. Krismer Günther, Grist:
Herr Krismer hat sich in seiner schriftlichen Stellungnahme gegen die Freilandwidmung
seines auf Gst. 539 errichteten Feldstadels und seines landwirtschaftlichen Geräteschuppens-Garage
auf Gst. 490/2 ausgesprochen. Dies deshalb, weil beide Grundstücke
im geltenden Flächenwidmungsplan als Sonderflächen ausgewiesen seien. Raumplaner DI
Egg hat dazu festgestellt, dass über Vorschlag der Raumordnungsabteilung des Landes im
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Bereich Zammerberg die „sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Gebäude“ als Freiland
eingetragen wurden. Für den Grundeigentümer ist die Freilandwidmung eher ein Vorteil,
weil im Freiland Zubauten zu Gebäuden bis zu 25 % des Bestandes möglich sind. Bei
Sonderflächenwidmungen ist diese Erweiterungsmöglichkeit wesentlich geringer, weil
immer nur der Gebäudebestand und der gesetzliche Grenzabstand (3 m) gewidmet wird.
Herr Krismer wurde in diesem Sinne aufgeklärt und ist nunmehr mit der Freilandwidmung
einverstanden. Der Einspruch ist hiermit hinfällig. Reheis Josef ergänzt die Ausführungen
des Obmannes dahingehend, dass auf Sonderflächen für sonstige land- und forstwirtschaftliche
Gebäude eine kleingewerbliche Nutzung möglich wäre, was im Freiland nicht
zutrifft.
4. Haid Hedwig, Schönwies:
Sie besitzt in Lahnbach das Gst. 1071/2, welches sie vor Jahren als „Erbabfindungsgrundstück“
erhalten hat. Dieses Grundstück scheint im Flächenwidmungsplan als
„Freiland“ auf. Eine Baulandwidmung ist auf Grund der Vorgaben des örtlichen
Raumordnungskonzeptes nicht möglich. Wie bei der Stellungnahme 1) wäre eine
Bedarfswidmung für ortsansässige und weichende Kinder möglich. Nachdem die beiden
Kriterien bei der Antragsstellerin nicht zutreffen, empfiehlt der Ausschuss den Einspruch
abzuweisen. Gemäß der Empfehlung des Flächenwidmungsausschusses beschließt der GR
den Antrag von Haid Hedwig auf Umwidmung des Grundstückes in Bauland abzulehnen
(einstimmig).
5. Maria Unsinn geb. Haueis, Imst:
Frau Unsinn hat von ihrem Vater das Gst. 1566/1 in der Unterengere erhalten. Sie spricht
sich gegen die Widmung als „Wohngebiet“ aus, weil nach ihrer Meinung das Gst. im
geltenden Flächenwidmungsplan als „Mischgebiet“ gewidmet ist. Laut Raumplaner DI
Egg stimmt diese Aussage nicht und ist das Grundstück auch im geltenden
Flächenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Eine Widmung als Mischgebiet
würde den Festlegungen des ÖRK widersprechen. Der Ausschuss war einhellig der
Meinung, dass die alte Widmungsgrenze zwischen Wohngebiet und Mischgebiet
beibehalten werden soll und aus diesem Grund der Antrag von Frau M.Unsinn abgelehnt
werden soll.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Ausschusses an (einstimmig).
6. Haueis Josef, Hauptplatz:
Folge geben wird hingegen dem Antrag von Haueis Josef auf Umwidmung der durch
Teilung neu gebildeten Gste. 1566/5 und 1566/6 von Wohngebiet in Mischgebiet. Laut
Raumplaner Egg sind diese Flächen auch im geltenden Flächenwidmungsplan
als Mischgebiet ausgewiesen (einstimmig).
GR Grüner Andreas erkundigt sich, ob man schon weiß, wie diese beiden Grundstücke
erschlossen werden. Der Ausschussobmann erklärt, dass er das zum derzeitigen Zeitpunkt
noch nicht sagen kann.
7. Erhart Alexander, Schönwies:
Er spricht sich gegen die Freilandwidmung seines in Lahnbach gelegenen Gst. 1071/3 aus.
Der Grundeigentümer hat bereits bei der Auflage des ÖRK eine ähnliche Stellungnahme
abgegeben. Hier gilt dasselbe wie beim Einspruch von Frau Haid Hedwig. Die beiden
Grundstücke liegen direkt nebeneinander und können auf Grund der Festlegungen im
ÖRK nicht als Bauland ausgewiesen werden, auch wenn die Mutter des „Antragstellers“
das Grundstück. seinerzeit als Abfindungsgrundstück erhalten hat. Gemäß der
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Empfehlung des Ausschusses beschließt der Gemeinderat die Stellungnahme abzulehnen
und das Gst. 1071/3 im Freiland zu belassen (einstimmig).
8. Fa. Huber Transporte Zams, Hauptstraße:
Die Fa.Transporte Huber betreibt seit einigen Jahren im Osten des Südumfahrungsanschlusses
eine LKW-Garage mit Werkstätte. Das bebaute Areal ist als
Sonderfläche LKW-Garage gewidmet. Das Unternehmen beabsichtigt vom Mutterhaus
Zams im Tauschweg eine ca. 2.500 m² große Fläche für eine allfällige spätere
Betriebserweiterung und als Holzlagerplatz zu erwerben. Er ersucht deshalb um
Einbeziehung der Tauschfläche ins Bauland, damit die Grundverkehrsbehörde den
Flächenerwerb genehmigen kann. Raumplaner DI Egg war der Ansicht, dass Herr Huber
diese Flächen auf Grund der Festlegung des ÖRK erwerben kann. Nach Rückfrage beim
zuständigen Sachbearbeiter der BH Landeck hat sich allerdings herausgestellt, dass sich
die Grundverkehrsbehörde an die Widmung des Flächenwidmungsplanes hält und ein
Grundtausch im Freiland nicht genehmigt würde. Eine bauliche Erweiterung ist laut
Aussage von Herrn Huber erst in einigen Jahren geplant. Aus diesem Grunde wäre die
Frächterei. Huber mit einer Sonderflächenwidmung „Holzlagerplatz“ einverstanden. Die
im ÖRK als „ökologisch wertvolle Freihaltefläche“ ausgewiesene Teilfläche entlang dem
Inn könnte allerdings nicht als Sonderfläche gewidmet werden. Der GR beschließt die von
der Fa. Huber Transporte zu erwerbende Tauschfläche (mit Ausnahme der ökologisch
wertvollen Freihaltefläche) im Flächenwidmungsplan als Sonderfläche „Holzlagerplatz“
auszuweisen (einstimmig).
9. Lenhart Karl, Tischlerei, Unterer Auweg:
Er beeinsprucht den Flächenwidmungsplanentwurf, weil sein Gst. 2652/6, welches er von
der Gemeinde vor einigen Jahren als Baugrund für eine Betriebserweiterung erworben hat,
als Freilandfläche ausgewiesen ist. Im geltenden Flächenwidmungsplan scheint diese
Fläche als Gewerbegebiet auf. Im ÖRK ist das Gst. 2652/6 allerdings als ökologisch
wertvolle Fläche eingetragen. An und für sich hätte Karl Lenhart gegen das ÖRK-Konzept
„Einspruch“ erheben müssen. Der Flächenwidmungsausschuss war jedoch einhellig der
Meinung, dass im neuen Flächenwidmungsplan die Widmungsgrenzen des „alten“
Flächenwidmungsplanes übernommen werden sollten. Dies bedeutet, dass entlang des
Inns ein 7 m breiter Grünstreifen als „ökologisch wertvolle Fläche“, der Rest des Gst.
2652/6 als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Unter dem Aspekt, dass Lenhart
diesen Grund von der Gemeinde als Gewerbegrund gekauft hat und sich in raumordnungsfachlicher
Hinsicht gegenüber dem geltenden Flächenwidmungsplan nichts geändert hat,
schließt sich der Gemeinderat der Empfehlung des Ausschusses an (1 Enthaltung
w/Befangenheit).
10. Neuner Norbert, Falterschein:
Herr Neuner ersucht das Gst. 1138 Falterschein als Sonderfläche „landwirtschaftliche
Hofstelle“ auszuweisen, weil seine Tochter Martina Morherr auf dem Grundstück ein
landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude errichten möchte. Tatsache ist, dass
Familie Neuner in Falterschein früher 2 Hofstellen betrieben hat, nach einem Brand eine
Hofstelle aufgelassen wurde. In Absprache mit dem Raumplaner hat sich der Ausschuss
für die Ausweisung einer „Sonderfläche Hofstelle“ auf der Gp. 1138 ausgesprochen,
wobei nicht das gesamte Grundstück, sondern nur rund die Hälfte gewidmet werden soll.
Der Gemeinderat schließt sich Meinung des Ausschusses und somit der Widmung einer
Teilfläche des Gst.1138 K.G.Zamserberg als „Sonderfläche Hofstelle“ an (einstimmig).
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11. Venetbergbahnen AG, Hauptstraße:
Die Seilbahngesellschaft ersucht um Ausweisung einer „Sonderfläche Parkplatz“, auf
einem westlich der Talstation der Rifenalbahn gelegenen Areal. Die Venetbahn hat mit
dem Grundeigentümer Praxmarer Thomas eine Mietvertragsoption zur Errichtung eines
Parkplatzes abgeschlossen. Mit dem ÖRK wäre eine Sonderflächenwidmung vereinbar.
Vzbgm. Lenhart berichtet, dass der Ausschuss grundsätzlich nichts gegen eine
Sonderflächenwidmung hat. Nachdem es derzeit aber noch keinen Plan über die genaue
Lage und Größe des Parkplatzes gibt und auch die Finanzierung nicht gesichert ist, spricht
sich der Ausschuss vorläufig gegen die Ausweisung einer Sonderfläche im neuen
Flächenwidmungsplan aus. Sobald diese Voraussetzungen gegeben sind ist gegen eine
Umwidmung nichts einzuwenden. BM Sordo spricht sich aus Kostengründen für die
Stattgebung des Antrages aus, da bei einer späteren Umwidmung Kosten anfallen, die
man sich jetzt ersparen könnte. Er verweist auf ein Schreiben der Stadtgemeinde Landeck,
aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Landeck im Budget 2003 für die Errichtung eines
Parkplatzes in Rifenal einen Betrag von € 80.000,-- vorgesehen hat. Über Anfrage des
Bürgermeisters teilt GR Dr. Kappacher mit, dass der Optionsvertrag mit Herrn Praxmarer
Thomas bis 31.12.2004 befristet ist. Er hoffe jedoch, dass Herr Praxmarer den Vertrag in
den nächsten Wochen unterschreibt und dann die Projektsplanung in Angriff genommen
werden kann. Mit der r.k. Pfarrpfründe sind noch Verhandlungen betr.die Überlassung
eines Grundstückes notwendig.
Reheis Josef erkundigt sich, wie viele Parkplätze errichtet werden. Einen Parkplatz mit
220 bis 240 Stellplätzen könne er sich nicht vorstellen. Die Erstellung eines
Gesamtkonzeptes sei unbedingt notwendig. Die Anrainer sollten dieses Mal bereits vor
der Fassung des Umwidmungsbeschlusses informiert werden.
Summerauer Andreas ist der Ansicht, dass eine Widmung ohne Projektspläne nicht
möglich ist, weil erst an Hand der Pläne die Widmungsgrenzen festgelegt werden können.
Raich Herbert befürchtet, dass bei einem Parkplatz mit 240 Stellplätzen die Gondelbahn
früher oder später eingestellt wird. Der gleiche Fehler wie beim ersten Parkplatzprojekt
sollte nicht noch einmal gemacht werden.
Auf Grund der Empfehlung des Flächenwidmungsausschusses beschließt der GR den
Antrag der Venetbergbahnen AG vorläufig abzulehnen (1 Enthaltung, 1 Gegenstimme).
12. Siegele Helmut, Pfarrgasse:
Er ersucht in einer Stellungnahme um Einbeziehung des in der Engere gelegenen Gst.
1648/1 ins Bauland, zumal das Grundstück unmittelbar an ein gewidmetes Wohn- und
Tourismusgebiet angrenzt. Laut Raumplaner Egg ist dieser schmale Grundstreifen auch
im bestehenden Flächenwidmungsplan als Freilandfläche ausgewiesen. Nach den
Vorgaben des örtlichen Raumordnungskonzeptes wäre eine Baulandwidmung möglich,
wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird. Nachdem dieser Bedarf derzeit nicht
gegeben ist, empfiehlt der Ausschuss die Stellungnahme zurückzuweisen.
Der GR beschließt dem Antrag keine Folge zu geben und das Gst. 1648/1 im Freiland zu
belassen. Sollte sich ein konkreter Bedarf ergeben, müsste vor einer Baulandwidmung die
innere Erschließung des Gebietes geregelt werden (einstimmig). Reheis Josef weist darauf
hin, dass eine Baulandwidmung derzeit auch deshalb nicht sinnvoll wäre, weil die
Wettbewerbsarbeiten für die Gestaltung der aufgelassenen Bahntrasse noch nicht
vorliegen.
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Der Ausschussobmann teilt mit, dass sich der Ausschuss mit dem Raumplaner geeinigt hat,
zusätzlich nachstehende Änderungen des Flächenwidmungsplanes in die 2. Auflage des
Flächenwidmungsplanentwurfes aufzunehmen:
a) Der Grundstücksfläche des Bergrestaurantes der Venetseilbahn wird als „Sonderfläche
Bergrestaurant“ ausgewiesen (einstimmig).
b) Die Gste. 667/1 und 666/1 im Bruckfeld (Eigentümer Zangerl Josef und Armella), werden
gemäß dem bei der letzten GR-Sitzung gefassten Auflagebeschluss als Wohngebiet
ausgewiesen (einstimmig).
c) Eine Teilfläche des in der Riefe gelegenen Gst. 1807 (Eigentümer Maschler Karl), wird
als „Sonderfläche überdachter Holzlagerplatz“ ausgewiesen (einstimmig).
Der Gemeinderat beschließt den abgeänderten Entwurf des neuen Flächenwidmungsplanentwurfes
für das Gemeindegebiet von Zams gemäß § 66 Abs.4 TROG 2001 ab Mittwoch
12.02.2003 während der Dauer von 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme im
Gemeindeamt aufzulegen. Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben
und Rechtsträger, die in der Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen,
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche
Stellungnahme zum Entwurf abzugeben (einstimmig).
Weiteres teilt Ausschussobmann Lenhart Hubert mit, dass die vom Mutterhaus Zams
beantragte Umwidmung der von den ÖBB erworbenen Teilflächen der aufgelassenen
Bahntrasse in „Sonderfläche Krankenhaus“ nicht im Rahmen der 2. Entwurfsauflage
berücksichtigt werden kann, weil die Planung für den Parkplatz des Krankenhauses noch nicht
abgeschlossen ist. Hier seien noch weitere Gespräche mit dem Mutterhaus erforderlich. Der
Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
Der Flächenwidmungsausschuss hatte sich ursprünglich für eine Umwidmung der
Radwegtrasse in „Sonderfläche Krankenhaus“ ausgesprochen.
Verschiedenes:
Wellenzohn Petra und Doris beabsichtigen von Hermann Klien eine ca. 500 m² große
Grundfläche des Gst. 90/4 in der Sanatoriumstrasse zu erwerben. Sie möchten auf diesem
Grundstück eine Reihenhausanlage mit 3 Wohneinheiten errichten. Dabei würde sich eine
mittlere Geschossflächendichte von 0,73 ergeben. Raumplaner Egg könnte sich eine solche
Dichte vorstellen. Reheis Josef weist darauf hin, dass es sich hier um einen Grenzwert handelt
und so hohe Dichten zu Belastungen für die Nachbarn führen können. BM Sordo bekräftigt
diese Aussage und verweist auf die Probleme zwischen dem Bauherrn und den Nachbarn bei
der Reihenhausanlage der Geschwister Grissemann am Maurenweg. Dr. Kappacher ist der
Ansicht, dass hohe Dichten ein Erfordernis der heutigen Zeit sind, weil die Baulandreserven
immer knapper werden. Gemäß der Empfehlung des Flächenwidmungsausschusses ist der
Gemeinderat mit dem Projekt und der damit verbundenen hohen Dichte einverstanden, sofern
die Richtlinien der Garagen- und Abstellplatzverordnung eingehalten werden (einstimmig).
Abschließend berichtet Vzbgm. Lenhart Hubert über das Hearing mit den Teilnehmern am
Planungswettbewerb für den Krankenhausparkplatz. Von den 7 eingeladenen Planern haben 4
am Hearing teilgenommen. Die Sitzung der Jury findet am 20. u. 21.03.2003 statt.
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Der Obmann des Flächenwidmungsausschusses stellt fest, dass in der letzten
Gemeinderatssitzung 3 Pläne über beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderungen zur
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öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurden. Nachdem keine Stellungnahme zu den
Änderungsentwürfen eingelangt sind, werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Über Antrag von Herrn Karl Maschler wird eine Teilfläche des Gst. 1807 von Freiland
in Sonderfläche „Überdachter Holzlagerplatz“ gemäß § 43.1b TROG 2001
umgewidmet (einstimmig).
2. Über Antrag von Zangerl Josef und Armella werden die Gst. 667/1 u. 666/1 im
Bruckfeld von Freiland in Wohngebiet umgewidmet (einstimmig).
3. Über Antrag der Brüder File August und Nikolaus werden die Gst. 1125/2 u. 1125/3
K.G. Zamserberg von Freiland in Sonderfläche „landwirtschaftliches Mischgebiet“
gemäß § 40.5 TROG 2001 umgewidmet (einstimmig).
Für die beiden Einfamilienhäuser der Brüder File ist die Erlassung eines allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes erforderlich. Raumplaner Egg hat einen diesbezüglichen Plan
vorbereitet und wird dieser dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Dieser sieht unter anderem eine Baumassendichte von 1,2 vor. Der Gemeinderat beschließt
gemäß § 66 Abs.4 TROG 2001 die öffentliche Auflage des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. AE/018/2003 für die Gste. 1125/2 u. 1125/3 K.G. Zamserberg während
der Dauer von 4 Wochen.
Gleichzeitig wird die Erlassung des Bebauungsplanes gemäß dem vorliegenden Planentwurf
beschlossen, wobei der Bebauungsplan nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist zum Entwurf keine Stellungnahme von einer hierzu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
BM Sordo berichtet über die am 04.11.2002 in Imst stattgefundenen konstituierenden Sitzung
des Vereines „Via Claudia Augusta Tirol“, bei der die Gemeinden nochmals ersucht wurden,
dem Verein beizutreten. Auch LR Platter hat eine Lanze für den neuen Verein gebrochen. Der
Gemeindevorstand hat sich in der Sitzung vom 13.01.03 ebenfalls für einen Beitritt der
Gemeinde Zams ausgesprochen, auch wenn der jährliche Mitgliedsbeitrag € 600,-- beträgt.
Grüner Andreas befürwortet eine Mitgliedschaft der Gemeinde Zams und verweist auf die
vielen Initiativen, die seit dem Projektstart im Jahr 1998 erfolgt sind (Beschilderung der
Wegstrecke, Aufstellung verschiedener Thementafeln, Erstellung eines Kulturführers,
Aufstellung von virtuellen Infopoints, Präsentation der Via Claudia im Internet etc.)
Der Gemeinderat beschließt dem Verein „Via Claudia Augusta Tirol“ als Mitglied
(Jahresbeitrag € 600,--) beizutreten (einstimmig).
Zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung bedürfen Überschreitungen der
Budgetansätze eines Gemeinderatsbeschlusses. Der Kassenverwalter hat deshalb eine
Aufstellung über die in den vergangenen Monaten stattgefundenen Überschreitungen der
Ausgabenansätze des Haushaltsplanes 2002 vorgelegt. Diese Liste ist bei den
Vorbesprechungen der Fraktionen aufgelegen. Die Bedeckung der Ausgabenüberschreitungen
erfolgt zum Teil durch den Rechnungsüberschuss des Vorjahres, zum Teil durch
Mehreinnahmen und zum Teil durch Einsparungen bei den Ausgaben. Die Summe der
Ausgabenüberschreitungen im ordentlichen Haushalt beträgt € 1.067.061,52, im
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außerordentlichen Haushalt € 72.413,27. Der Gemeinderat genehmigt die vorgenannten
Ausgabenüberschreitungen und die Bedeckung gemäß vorliegender Aufstellung (einstimmig).
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Der Bürgermeister berichtet, dass die Finanzlandesdirektion einen Vertragsentwurf betreffend
den Ankauf von Teilflächen aus dem öffentlichem Wassergut im Bereich des
Krankenhausparkplatzes übermittelt hat. Demnach erwirbt die Gemeinde Zams von der
Republik Österreich aus Gst. 2652/1 das Trennstück 1 i.A. von 1621 m² und das neu gebildete
Gst.2652/12 i.A. von 1812 m², insgesamt somit eine Fläche von 3433 m² zum Kaufpreis von €
85.825,--. Vzbgm. Lenhart bringt dem Gemeinderat die wichtigsten Vertragspunkte zur
Kenntnis. Unter anderem verpflichtet sich die Gemeinde zur Verlegung des bestehenden
Maschendrahtzaunes im Westen des Klärwerkes und zur Anbringung eines einfachen
Holzzaunes entlang der gemeinsamen Grundgrenze bis zum Grenzpunkt 14974 gemäß
Vermessungsurkunde des DI Pfeifer vom 03.12.2002. Außerdem stimmt die Gemeinde Zams
der Einverleibung eines Bauverbotes auf der östlichen Teilfläche zu. Darüber wurde bereits in
der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Vzbgm. Lenhart weist nochmals darauf hin, dass
mit dem Erwerb dieser Grundflächen eine wichtige Voraussetzung für die Errichtung des
Krankenhausparkplatzes gegeben ist. Der Gemeinderat genehmigt den Grundkauf von der
Republik Österreich nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfes (einstimmig).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Auf der Bp. 952 in EZ. 91 K.G. Landeck (Gasthof Kaifenau) ist die Reallast des Verbotes zur
Errichtung eines Benzintankes zu Gunsten der Gemeindefraktion Zams einverleibt. Der neue
Eigentümer des Betriebsgrundstückes ersucht um die Zustimmung der Gemeinde zur
Löschung dieser Reallast. Nachdem die aus dem Jahre 1931 stammende Reallast heute keine
Aktualität mehr hat, beschließt der Gemeinderat die vorliegende Löschungserklärung zu
unterfertigen (einstimmig).
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
a) Zustimmend zur Kenntnis genommen wird ein Schreiben der Kieswerk Betriebs GesmbH
vom 21.01.2003 über den Bezug von 18.816 t grobem Überkorn aus dem Kalkofen zum
Preis von € 8.840,74.
b) Die 4. Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Land Tirol und der Gemeinde Zams
über den Aufbau, Austausch und die Anwendung eines digitalen, graphischen
Datenbestandes von direkten raumbezogenen Sachverhalten der Raumordnung wird
zustimmend zur Kenntnis genommen. Gemäß dem Ergänzungsübereinkommen hat die
Gemeinde Zugriff auf die Farbortfotos im Dauersiedlungsraum der Gemeinde. Dafür muss
die Gemeinde einen einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von € 141,53 zu leisten. Die Fotos
sind insbesondere für die Raumplanung von Bedeutung. Der Gemeinderat ist mit der
Ergänzungsvereinbarung einverstanden (einstimmig).
c) Herr Grießner Norbert hat mitgeteilt, dass er mit 01.08.2003 seine Tätigkeit als
Hausmeister im Kindergarten aufgeben wird. Der Bauausschuss und der
Personalausschuss werden sich mit dieser Angelegenheit befassen und dem Gemeinderat
einen Vorschlag über die weitere Vorgangsweise vorlegen.
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d) Die Bezirksstelle Landeck, Lebenshilfe Tirol ersucht um kostenlose Überlassung des
Festsaales der Hauptschule Zams, für die Abhaltung einer Jubiläumsfeier am 03.10.2003.
Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung des Festsaales zu. Der Ausschuss des
Hauptschulverbandes Zams/Schönwies wird sich mit dem Ansuchen um Erlassung der
Saalmiete befassen. Die Reinigungskosten sind vom Veranstalter zu entrichten.
e) BM Sordo berichtet, dass die Tiroler Wasserkraftwerke vor einigen Tagen neue
Vertragskonzepte über die Gründung einer Errichtungs- und Betriebsgesellschaft für das
geplante Biomassenheizwerk in Zams vorgelegt haben. Im neuen Vertrag wurden einige
Änderungen vorgenommen (Finanzierung wird nicht mehr im Vertrag geregelt, sondern
durch die Generalversammlung, kein Anschlusszwang für gemeindeeigene Objekte,
Dienstbarkeiten werden im Kauf- bzw. Baurechtsvertrag geregelt). Mag. Anton Walser
hat ebenfalls ein Schreiben an die Gemeinde gesendet, in welchem er negative
Auswirkungen des Fernheizwerkes aufzeigt.
Vzbgm. Lenhart informiert, dass der Landecker Gemeinderat einen Beschluss gefasst hat,
dass vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages die Kundenaquisition durchgeführt werden
soll und eine Beteiligung der Stadtgemeinde Landeck nur dann in Frage kommt, wenn
mindestens 50 % der möglichen Abnehmer an das Fernwärmenetz anschließen.
Die Tiwag möchte jedoch die Verträge mit den künftigen Kunden bereits unter dem
Namen der neu zu gründenden Gesellschaft abschließen, ansonsten diese zu einem
späteren Zeitpunkt wieder umgeschrieben werden müssen. Die Tiwag hat zugesagt
sämtliche im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung entstehenden Kosten zu
übernehmen, wenn das Biomassenheizwerk schlussendlich doch nicht gebaut werden
sollte. Somit geht die Gemeinde Zams keinerlei finanzielles Risiko ein.
Damit die Sache endlich weitergeht, stellt Vzbgm. Lenhart den Antrag diese
Angelegenheit zum außerordentlichen Tagesordnungspunkt zu erklären.
BM Sordo stellt fest, dass gem. § 41 TGO Dringlichkeit gegeben sein muss, damit eine
nicht auf der Tagesordnung stehende Angelegenheit in derselben Sitzung behandelt
werden kann. Ansonsten wären solche Anträge dem Gemeindevorstand zuzuweisen.
Dazu werden folgende Wortmeldungen abgegeben:
Reheis Josef: Nach meiner Meinung ist die Dringlichkeit nicht gegeben, zumal die
Verhandlungen über eine Vermietung oder einen Verkauf des Baugrundstückes für das
Heizwerk noch offen sind. Außerdem habe ich die Vertragsentwürfe noch nicht
angeschaut, weil ich nicht gewusst habe, dass die Verträge heute beschlossen werden
sollen.
Raich Herbert: Der Grund, auf dem das Biomassenheizwerk errichtet werden soll, gehört
noch nicht der Gemeinde. Die Tiwag hat seinerzeit versprochen, dass sie zuerst die
Kundenerhebung durchführt und erst danach über eine Beteiligung der Gemeinde
verhandelt wird. Dies ist bis heute nicht geschehen, weshalb für die Gemeinde Zams keine
Veranlassung besteht, heute über den Abschluss von Gesellschaftsverträgen zu
entscheiden. Der Stadt Landeck eilt es auch nicht.
Grüner Andreas ergänzt die vorstehenden Ausführungen dahingehend, dass auch die
Firma Ronacher mittlerweile in einem Schreiben auf die Problematik von Biomassenheizwerken
hinweist. Dieses Schreiben lag bei den Vorbesprechungen noch nicht vor.
Vzbgm. Lenhart: Seit dem Frühjahr 2002 wird mit der Tiwag verhandelt. Im Sommer hat
der Gemeinderat einen positiven Grundsatzbeschluss für das geplante Heizwerk gefasst.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Auch die gewerberechtliche Genehmigung ist bereits
vorhanden. Die Gründung der Betreibergesellschaft soll der Startschuss für die
Akquisition sein, die ca. 3 Monate in Anspruch nehmen wird. Dabei sollen bereits
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echtsgültige Vereinbarungen mit den Kunden abgeschlossen werden. Die Beteiligung der
Gemeinde soll nicht, wie im Vertrag vorgesehen 5 %, sondern nur 1 % betragen, das
entspricht einem Betrag von ca. € 400,--.
Raich Herbert weist noch einmal darauf hin, dass die Tiwag seit dem Grundsatzbeschluss
der Gemeinde im Juli 2002 genug Zeit gehabt hätte, die Kundenakquisition
durchzuführen. Ursprünglich sei sie von einer Anschlussdichte von 70 % ausgegangen,
jetzt sei man auf 50 % zurückgegangen. Überdies habe man noch wenig Erfahrung mit
solchen Heizkraftwerken. Beim Müllplatz habe es auch positive Bescheide gegeben,
bevor man ihn schließen musste und ihn.u.U. einmal vielleicht wieder„entsorgen“ muss .
In einer so wichtigen Angelegenheit müsste man sich allenfalls auch die Durchführung
einer Volksbefragung überlegen.
Dr. Kappacher dazu: Die Bevölkerung hat uns gewählt, damit wir entscheiden.
Reheis Josef glaubt, dass eine so wichtige Angelegenheit nicht unter einem
„außerordentlichen Tagesordnungspunkt“ erledigt werden soll. Auch die Bevölkerung
sollte rechtzeitig informiert werden, wenn über eine Sache beraten wird, die für jeden
Bürger von großer Bedeutung ist. Er sehe sich nicht in der Lage heute darüber zu
entscheiden.
Lenhart Hubert: Die Bevölkerung wird bei der Kundenakquisition bestens beraten, jeder
kann sich die Vor- und Nachteile eines Anschlusses erklären und auch berechnen lassen.
In 3 Monaten werden wir mehr wissen. Dann kann der Gemeinderat immer noch
entscheiden, ob das Heizwerk gebaut wird oder nicht.
Dr. Kappacher schlägt vor, dass die Einstimmigkeit für den Baubeschluss in den Vertrag
aufgenommen werden sollte.
BM Sordo skizziert nochmals die bisherigen Schritte in Sachen Biomassenheizkraftwerk.
Den Vorwurf, dass die Gemeinde Zams zu wenig aktiv war, müsse er auf jeden Fall
zurückweisen. Die Gemeinde habe bereits im Juli einen positiven Beschluss für das
Kraftwerk gefasst und im Herbst gemeinsame Besprechungen mit dem Stadtrat und dem
Gemeinderat von Landeck initiiert. Leider habe die Tiwag die Kundenerhebung nicht
durchgeführt. Damit die Sache weitergeht, sei er dafür, dass die Gemeinde den
Gesellschaftsvertrag unterzeichnet und die Tiwag auf dieser Basis möglich rasch die
Akquisition durchführt. Dann werde man sehen, wie viele Haushalte und Betriebe sich
tatsächlich für einen Anschluss an das Kraftwerk entscheiden.
In der Folge lässt BM Sordo über den Antrag von Vzbgm. Lenhart, diese Angelegenheit
zum a.o. Tagesordnungspunkt zu erklären, abstimmen. Ergebnis: 9 dafür, 5 dagegen.
Danach verliest der Vorsitzende ein Schreiben von Josef Ronacher, welches heute
eingelangt ist. Ronacher kritisiert darin vor allem die Forderung der Tiwag, dass
bestehende Ölheizungen stillgelegt werden müssen. Der Kunde sollte sich den günstigsten
Wärmelieferanten selbst auswählen können und sich nicht über Jahre vertraglich an die
Tiwag binden müssen.
Die im Begleitschreiben der Tiwag erwähnte kartellrechtliche Prüfung ist nach Ansicht
von GR Dr. Kappacher reine Formsache. Er könne sich nicht vorstellen, dass das geplante
Heizwerk gegen das Kartellgesetz verstoße. Weiteres spricht er sich dafür aus, dass man
vorläufig nur den Gesellschaftsvertrag, nicht aber den „Letter of Intent“ unterzeichnet,
welcher das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern regelt.
Reheis Josef schlägt vor, dass auch die Art des verwendeten Brennstoffes (Hackschnitzel,
subsidiär Öl) im Vertrag aufscheinen sollte. Für jede Änderung des Heizmaterials sollte
ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter erforderlich sein. Auch für jede Änderung
des Strompreises sollte das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Nachdem ihn Dr. Kappacher
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aufklärt, dass Wertsicherungsklauseln bei Stromtarifen durchaus üblich sind, zieht Reheis
diesen Antrag zurück.
Vzbgm. Lenahrt stellt den Antrag über den vorliegenden Gesellschaftsvertrag
abzustimmen, wobei für nachstehende Beschlüsse Einstimmigkeit verankert werden soll:
1. Beschluss zur Errichtung des Biomassenheizwerkes (Baubeschluss)
2. Änderungen bzgl. des verwendeten Heizmaterials
Abstimmungsergebnis: 12 für Annahme des Gesellschaftsvertrages, 2 dagegen.
Zu Punkt 9) der Tagesordnung:
a) Grüner Andreas überreicht dem Bürgermeister ein Schreiben von Herrn Harald Ehrlich
bezüglich Kettenpflicht auf der Zammerberger Straße. Das Schreiben wird dem
Verkehrsausschuss zur Beratung zugewiesen.
b) Schönherr Theresia berichtet, dass Frau Krautschneider aus Landeck in der Volksschule
Zams einen Jogakurs für Kinder abhalten möchte. Festgestellt wird, dass der Turnsaal nur
Vereinen und nicht Privatpersonen zur Verfügung gestellt wird. Allenfalls könnte der
Kurs über die Erwachsenenschule abgewickelt werden. Schönherr Theresia wird Frau
Krautschneider darüber in Kenntnis setzen.
c) Grüner Andreas ersucht den Bürgermeister, die im Weiler Rifenal gestandene öffentliche
Anschlagtafel, die bei einem Verkehrsunfall umgefahren wurde, wieder aufzustellen. Der
Bürgermeister teilt dazu mit, dass er den Schädiger bereits mehrfach aufgefordert hat, die
Anschlagtafel wieder anzubringen. Er wird nochmals mit diesem reden. Sollte er dazu
nicht bereit sein, wird die Anschlagtafel durch die Gemeindearbeiter aufgestellt und dem
Schädiger verrechnet.
d) Grüner Andreas übergibt dem BM einen schriftlichen Antrag der Dorfliste zur Errichtung
einer Leitschiene bei der Einmündung des Lötzweges in die Bundesstraße. Der Ende
Jänner stattgefundene LKW-Unfall hat gezeigt, wie gefährlich dieser Gehsteigbereich für
Fußgänger ist. Der BM teilt mit, dass man diesen Wunsch bereits in einem Telefonat beim
Baubezirksamt (Bauhof Zams) deponiert hat. Man wird den mündlichen Antrag durch ein
schriftliches Ansuchen ergänzen.
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr
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