WB_2004-1.pdf - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Deutschland
belastet. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen
mit insgesamt 380 Mio. Euro stärker belastet.
Fazit
Man könnte somit vermuten, dass die beschriebenen
Änderungen eher aus ökonomischen als ökologischen
Gründen vorgenommen wurden. Allerdings
sind die im Gesetzentwurf bezifferten erwarteten
Mehreinnahmen von 380 Mio. Euro pro Jahr relativ
gering, so dass dies kein wesentliches Motiv für
die Modifi kation der Sonderregelungen für die
Wirtschaft gewesen sein dürfte. Es wäre auch nicht
grundsätzlich bedenklich, wenn fi nanzielle Ziele
bei der Gestaltung der ökologischen Steuerreform
be rücksichtigt werden. Dies war sogar von Anfang
an eine erklärte Absicht: Nach dem Konzept der
ökologischen Steuerreform soll das Aufkommen
von Öko steuern dafür verwendet werden, versicherungsfremde
Leistungen der Sozialversicherungen
sachgerecht, d.h. über Steuern, zu fi nanzieren. Das
ist steuersystematisch korrekt und ermöglicht, die
Lohn nebenkosten zu senken und so einen Impuls
für mehr Beschäftigung zu geben. Problematisch
wird es nur, wenn die Lenkungswirkung zu Gunsten
des Aufkommens abgeschwächt wird oder
wenn – wie im vorliegenden Fall – der Gedanke
der Aufkommensneutralität aufgegeben wird und
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Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushalts löchern
herangezogen werden.
Im Gesetzentwurf wurde explizit als Ziel
ge nannt, die Lenkungswirkung der Ökosteuern
zu verbessern. Daher ist zu vermuten, dass im
Gesetz gebungsprozess nicht erkannt wurde, dass
die Len kungswirkung sogar dem Vorzeichen nach
ungewiss ist. Da die Intuition bei komplexen Sachverhalten
leicht trügen kann, wäre hier eine sorgfältige
Analyse notwendig gewesen. Dies war in der Hast
des Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich. Daraus
sollte die Lehre gezogen werden, dass für die weitere
Entwicklung – insbesondere bei der im Jahr 2004
anstehenden Überprüfung der ökologischen Steuerreform
– hin reichend Vorbe reitungszeit eingeplant
wird und die fehlende Analyse nachgeholt wird.
Die ökologische Steuerreform ist ein zu wichtiges
Konzept auf dem Weg zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft,
als dass es durch handwerkliche Fehler
diskreditiert werden darf. ■
Dr. Michael Kohlhaas,
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung
(DIW)
Links:
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/
wochenberichte/docs/01-14-2.html
Die Wirkung der Ökosteuer auf die
(Auto-)Mobilität
Eine Untersuchung mit Unterstützung von VW
Stephan, Gunter; Müller-Fürstenberger, Georg; Herbst,
Stephan: Energie, Mobiltät und Wirtschaft. Die Auswirkungen
einer Ökosteuer auf Wirtschaft, Verkehr und
Arbeit (bzw. auf Energie, Kraftstoff und Mineralöle).
Heidelberg: Physica-Verlag 2003, 134 S., 39,95 Euro
Die Autoren geben sich fl ott und zugleich moderat
skeptisch. Der Polemik des Eingangssatzes „Heute
sind die Auswirkungen der ökologischen Steuerreform
direkt an der Zapfsäule abzulesen“ folgt
der Ausdruck einer für professionelle Ökonomen
doch schon auffällig grundsätzlichen Skepsis, dass
nämlich nicht sicher sei, dass Preisänderungen auch
Wirkungen zeitigen: „Ob sich jedoch die beabsich-
tigte Lenkungswirkung … eingestellt hat, ist bisher
kaum zu quantifi zieren.“ Abschließend folgt die
Mode ration dieses „steilen“ Einstiegs: „Dennoch
scheint es Anzeichen dafür zu geben, dass die Ökosteuer
die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts
Deutsch land graduell verbessert.“
„Ob und inwieweit von der ökologischen Steuerreform
diese Effekte ausgehen“, sei Gegenstand
der Untersuchung. Die beiden Erstautoren sind
Schweizer Hochschulökonomen umweltökonomischer
Ausrichtung, versiert in allgemeinen Gleichgewichtsmodellen.
Der Drittautor ist Mitarbeiter
der Volkswagen AG. Die habe die Untersuchung
„angeregt“, „ihre Entstehung begleitet“ und sie
Wuppertal Bulletin 1 · 2004