Taetergestaendnisse und Augenzeugen des Holocaust

… gilt auch für Schriften … des … bezeichneten Inhalts.»
«§ 220 a Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe
als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
… »
1. Mitglieder der Gruppe tötet.
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224
bezeichneten Art zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung
ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Massregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.
«§ 224 Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das
Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit
verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder
Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu erkennen.
c. § 244 Strafprozessordnung lautet:
(3) … Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen
Offenkundigkeit überflüssig ist, …»
d.
Zur Auslegung von Gesetzen trägt sonst das Schrifttum, zumal die Kommentierungen, wesentlich bei -
hier ist es umgekehrt wieder die Justiz selber, welche die Gesetzsvorschriften für die «Holocaust»-
Bewältigung auslegt und die Kommentierungsvorgaben aufstellt. Gleichwohl seien für die
Strafrechtsvorschriften genannt:
e.
Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar
Jeschek/Russ/Willms: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar
Schönke/Schröder: Strafgesetzbuch, Kommentar