Stellungnahme - Deutscher Anwaltverein

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca. 68.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vorbemerkung Der DAV sieht in dem Regierungsentwurf ein gelungenes und vor allem ausgewogenes Konzept, das versucht, allen Interessen angemessen Rechnung zu tragen. Wünschenswert wären jedoch einige Verbesserungen, die den Willen des Gesetzgebers besser zum Ausdruck bringen und verhindern, dass seine Vorgaben durch die Beteiligten unterlaufen werden. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften über die Stärkung des Einflusses der Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters und über die Erleichterung des Zugangs zur Eigenverwaltung. 1) Verwalterbestellung Der DAV begrüßt das Vorhaben des Regierungsentwurfs, die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses auf Verfahren von einer gewissen Bedeutung zu beschränken und für die Auswahl der Mitglieder des Ausschusses von der reinen Summenmehrheit abzugehen. Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen können jedoch leicht missbraucht und umgangen werden. Insgesamt bürden die Regelungen den Gerichten zu viele Aufgaben auf, die sie nur schwer erfüllen, aber leicht vermeiden können. So kann die Begrenzung auf Unternehmen eines gewissen Zuschnitts in § 22a Abs. 1 InsO–E durch klare Kriterien zunächst einmal dem Gericht bei seiner Entscheidung über die Anwendung der Regeln über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses helfen, wenn der Schuldner in der Lage ist, die notwendigen Informationen zuverlässig zu liefern. Die Regelung hat aber gravierende Schwächen: • Für die Masse der kleineren Unternehmen bleibt alles beim Alten, hier können die Gerichte nach wie vor frei und ohne Rücksicht auf den Willen der Gläubiger agieren. • Auch wenn ein Unternehmen die Anforderungen des § 22a Abs. 1 InsO–E erfüllt, ist die Mitwirkung der Gläubiger noch keineswegs gesichert. So bietet § 22a Abs. 2 InsO–E einem Gericht, das die Mühen der Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses scheut, die Handhabe, wegen der Gefahr einer nachteiligen Veränderung der Masse infolge der Verzögerung sofort einen eben nur aus Sicht des Gerichts geeigneten vorläufigen Verwalter einzusetzen. Diese Voraussetzungen lassen sich vom Gericht regelmäßig leicht begründen, sodass es letztlich im Belieben des Gerichts liegt, ob ein 3
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Seite 7 und 8: den Zeitaufwand für eine Befragung

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