Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am ... - Altrip

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Zur Neugestaltung der Außenanlagen der Kath. Kindertagesstätte „St. Regino“ wird der Kath. Kirchengemeinde ein Zuschuss in Höhe von 6.850,-- € gewährt. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt zum Zuge des Haushalts 2013. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 00 TOP-Nummer: 7 Auszahlung von Baukostenzuschüssen für Sanierungs- und bausubstanzerhaltende Maßnahmen an der Protestantischen Kindertagesstätte Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.11.2009 die Richtlinie für Sanierungsmaßnahmen und bausubstanzerhaltende Maßnahmen an Kindertagesstätten freier Träger neu gefasst. Demnach beträgt der Zuschuss für Maßnahmen nach den Ziffern 1.1.1 – 1.1.4 der Richtlinie 70 % der förderfähigen Kosten, ohne Berücksichtigung von Eigenleistungen. Die Protestantische Kirchengemeinde beantragt mit Schreiben vom 08.10.2012 die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 68.800,-- € (1. Abschlagszahlung) für die Instandsetzung der Protestantischen Kindertagesstätte. Der Gemeinderat beschließt den Zuschuss (1. Abschlagszahlung) in Höhe von 68.800,-- € zu gewähren und an die Protestantische Kirchengemeinde auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 00 TOP-Nummer: 8 Nachwahl von Ausschussmitgliedern Mit Umsetzung der Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz wurde zum 01.09.2012 das Vermessungs- und Katasteramt (VermKA) Rheinpfalz aus dem VermKA Landau und dem VermKA Vorderpfalz gebildet. Die reformbedingten personellen Veränderungen bei den Ämtern führen zu Neuwahlen der Vorsitzenden und deren Stellvertreter für den Umlegungsausschuss. Das Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz schlägt daher vor, den Abteilungsleiter 3 des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz, Herrn Vermessungsdirektor Willi Matz, zum Vorsitzenden und den Fachgruppenleiter 3.2, Herrn Vermessungsdirektor Klaus Theuer, zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Der bisherige 2. stellvertretende Vorsitzende entfällt. Per Akklamation wird ohne Aussprache wie folgt gewählt:
Herr Vermessungsdirektor Willi Matz wird zum Vorsitzenden und Herr Vermessungsdirektor Klaus Theuer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses gewählt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 00 TOP-Nummer: 9 Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse Der Vorsitzende informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 16.10.2012 den Auftrag zum turnusmäßigen Hydraulikölwechsel in den Aufzügen der Maxschule erteilt hat. Er nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage Nr. 2012/110. Weitere Beschlüsse sind nicht bekannt zu geben. TOP-Nummer: 10 Mitteilungen und Anfragen a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Haushaltsberatungen in Kürze beginnen werden. Die Verwaltung beabsichtigt den Haushaltsentwurf 2013 noch in diesem Jahr in den Gemeinderat einzubringen. Die Sitzungstermine werden noch bekanntgegeben. b) Der Vorsitzende informiert, dass am 07.11.2012 in Prüm eine Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes zur Kommunal- und Verwaltungsreform stattfindet. Die Gemeinde wird dort durch den geschäftsführenden Beamten, Herrn Loch, vertreten. Sollte die Veranstaltung zu für die Gemeinde greifbaren Ergebnissen führen, wird der Gemeinderat hierüber informiert. c) RM Alexander Klauer spricht die Parksituation in der Speyerer Straße an. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass sich die Maßnahme derzeit noch in der Erprobungsphase befindet. Bislang ist eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit noch nicht im gewünschten Ausmaß erfolgt, weswegen möglicherweise noch Alternativen zum alternierenden Parken erprobt werden. d) RM Ilona Klauer merkt zur Verkehrssituation in der Speyerer Straße an, dass auch der Schwerlastverkehr Probleme hat. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis. e) RM Uwe Peter Schreiner verweist auf die jüngsten Presseberichte zu den Einnahmen der Kommunen und fragt an, inwieweit denn die Gemeinde Altrip Anteil an diesen Mehreinnahmen haben wird. Finanzabteilungsleiter Herr Fassott nimmt hierzu Stellung und gibt bekannt, dass die Planzahlen 2012 voraussichtlich erreicht werden. Weitergehende Prognosen sind erst möglich, wenn die Ergebnisse der November- Steuerschätzung vorliegen. f) RM Dr. Grau fragt nach dem Sachstand im Polderverfahren. Der Vorsitzende wird den Gemeinderat hierzu in Kürze informieren. g) RM Reiber erfragt den aktuellen Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Junkergewann“. Die Anfrage wird vom Vorsitzenden beantwortet. h) RM Schunk erkundigt sich nach den Gründen für den regelmäßigen Verkehrsrückstau bis in den Kreisel auf der Mannheimer Rheinseite. Der Vorsitzende informiert über die
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