öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2012 - Altrip

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
27.06.2012
TOP-Nummer: 1
Ernennung des Bürgermeisters
Gemäß § 54 GemO ist der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung durch Aushändigen der
Ernennungsurkunde zu ernennen.
Der erste Beigeordnete, Herr Karl-Martin Gensinger, führt die Ernennung von Herrn Jürgen
Jacob als Bürgermeister der Gemeinde Altrip durch. Er verliest den Text der
Ernennungsurkunde und wünscht Bürgermeister Jacob alles Gute für die künftige
Amtsperiode.
Bürgermeister Jacob richtet das Wort an den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer und
versichert allen, auch in der kommenden Amtszeit der Gemeinde Altrip seine ganze Kraft
und Aufmerksamkeit zu schenken. Die Anwesenden honorieren dies durch spontanen
Beifall.
TOP-Nummer: 2
Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Das Ausschussmitglied Wolfgang Mansky (FWG) hat sein Mandat als Mitglied im Haupt-
und Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Bau-, Werks- und Umweltausschuss,
stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss und stellvertretendes Mitglied im
Umlegungsausschuss niedergelegt.
Das Ausschussmitglied Alfredo Ridolfi (FWG) hat sein Mandat als Mitglied im
Schulträgerausschuss niedergelegt.
Das Ausschussmitglied Ellen Hört (SPD) ist verstorben.
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des
Gemeinderates werden die Mitglieder der Ausschüsse vom Gemeinderat gewählt. Das
Vorschlagsrecht obliegt in diesem Falle den jeweiligen Fraktionen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt. Er
verliest die Wahlvorschläge.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Wahlvorschläge der Fraktionen aus Sitzungsökonomischen
Gründen jeweils zusammenzufassen und per Akklamation abzustimmen.
Dem wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Auf Vorschlag der FWG-Fraktion werden nachfolgende Personen in die Ausschüsse
gewählt:

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Frank Darstein (vorh.Vertr.)
Stellv. Mitglied Haupt- und Finanzausschuss Klaus Mansky
Stellv. Mitglied im Bau-, Werks- und Umweltausschuss Kai Hartmann
Mitglied im Schulträgerausschuss Fred von der Au
(vorh.Vertr.)
Stellv. Mitglied im Schulträgerausschuss Tobias Rieger
Stellv. Mitglied im Schulträgerausschuss Christian Fuß
Stellv. Mitglied im Umlegungsausschuss Uwe-Peter Schreiner
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 02
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird nachfolgende Person in den Ausschuss gewählt:
Stellv. Mitglied im Sozial-, Jugend und Sportausschuss Frau Helga Schmidt
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
Gem. § 36 Abs. 3 GemO hat der Vorsitzende an der Wahlhandlung nicht teilgenommen.
TOP-Nummer: 3
1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Altrip über die Erhebung von
Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen
(Erschließungsbeiträge) vom 13.09.1996 - Satzungsbeschluss
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2012 wurden lediglich Beschlüsse über durch
die Fraktionen eingebrachte Anträge gefasst; ein formeller Satzungsbeschluss ist nicht
erfolgt.
Im Bescheid der Kommunalaufsicht im Rahmen des Aussetzungsverfahrens weist diese
darauf hin, dass die gefassten Beschlüsse in eine Änderungssatzung einzubinden sind. Über
die Änderungssatzung ist ein förmlicher Satzungsbeschluss zu fassen.
Die aufgrund der Anträge gefassten Beschlüsse machen - neben den beschlossenen
Änderungen - die Streichung des § 5 Abs. 3 Satz 5 der derzeitigen Satzung erforderlich, da
in der Änderung eine Neuregelung getroffen wird.
Über die durch die Gemeinde vorgelegte Änderungssatzung hinsichtlich § 6 Abs. 3 Ziffer 1
bis 3 und 5 bis 9 wurde bislang noch kein Beschluss gefasst.
Weiterhin ist in § 6 Abs. 1 und 2 der Gewerbezuschlag den gefassten Beschlüssen
anzupassen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und trägt den Sachverhalt vor. Er
bemerkt, dass er die Rechtslage hinsichtlich des Satzungstextes anders einschätzt als dies
offensichtlich die knappe Mehrheit des Gemeinderates tut. Da die Änderungssatzung
eklatant gegen wesentliche Grundsätze des Beitragsrechts verstößt wird er der
Satzungsänderung seine Zustimmung verweigern.

RM Krüger stellt für seine Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN klar, dass der vorliegende
Satzungsentwurf eine massive Abweichung vom Grundsatz der Gebührengleichheit sowie
des Äquivalenzprinzips bedeutet. Hier werden bestimmte Gruppen von Eigentümern
benachteiligt und im Einzelfall Vorteile gewährt. Darüber hinaus zeigt seine Fraktion kein
Verständnis dafür, dass sich die Mehrheit des Rates hier über ein profundes
Rechtsgutachten hinwegsetzt, das den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung als den
„rechtssichersten Weg“ bezeichnet. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zeigt Herr
Krüger auf, inwieweit die Satzung jetzt eine Besserstellung des Gewerbes gegenüber dem
Besitzer eines Wohnhauses bedeutet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann wird wie folgt beschlossen:
Die in Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Altrip über die
Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen
(Erschließungsbeiträge) vom 13.09.1996 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 09
Enthaltungen 00
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den ersten Beigeordneten Karl-Martin Gensinger.
TOP-Nummer: 4
Neufestsetzung des Umrings für die Erschließungsmaßnahme Straßenbau
Adriastraße/Zum Strandhotel
Nach den Grundsätzen des Erschließungsbeitragsrecht teilt eine beidseitig nicht zum Anbau
bestimmte Teilstrecke einer Straße, die mehr als 100 Meter lang ist, die Straße in zwei
selbständig abzurechnende Abschnitte.
Der Bereich der Adriastraße, der von der Einmündung des Hechtweges bis zur Einmündung
des Weges „Am Schwanenweiher“ liegt, in einer Länge von rund 200 Metern, ist beidseitig
nicht zum Anbau bestimmt (auf einer Seite wie in den Bebauungsplänen festgesetzt
Grünfläche/Wiese, auf der anderen Seite öffentliche Parkflächen und der Ver- und
Entsorgung dienende Flächen, die ebenfalls nicht zu Beiträgen heranzuziehen sind).
Dementsprechend war die Adriastraße zu Beginn der Erschließungsmaßnahme
abrechnungstechnisch in Abschnitte unterteilt worden. Für den ersten Bauabschnitt wurden
bereits Vorausleistungen erhoben.
Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung der Zusammenfassung der Adriastraße, 2.
Bauabschnitt, mit der Straße Zum Strandhotel zu einer Abrechnungseinheit wurde - auf Bitte
der Verwaltung - die Abschnittsbildung für die Adriastraße durch die Juristen des Gemeinde-
und Städtebundes noch einmal mit überprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass der obige
Grundsatz nur einen Teil des mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.1996 (AZ:
8 C 32/95) festgestellten Leitsatzes darstellt. Dieser lautet:
Eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer bei natürlicher
Betrachtungsweise einheitlichen Straße vermittelt den Eindruck einer gewissen
erschließungsrechtlichen Selbständigkeit, wenn sie mehr als 100 m lang ist, und sie im
Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung
ist, wenn ihre Ausdehnung jedenfalls ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten
Verkehrsanlage ausmacht.

Da die Gesamtlänge der Adriastraße bereits etwas mehr als 2 Kilometer beträgt, müsste die
nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke mindestens 400 Meter lang sein, um die Straße
abrechnungstechnisch in Abschnitte zu unterteilen. Dies ist nicht der Fall. Demnach ist die
gesamte Adriastraße als eine Abrechnungseinheit zu behandeln.
Weiterhin ist die Straße Zum Strandhotel in die Abrechnungseinheit (Umring) aus folgenden
Gründen aufzunehmen.
Die Straßen Zum Strandhotel und Adriastraße sind im Bereich zwischen dem Hotel und dem
Mittelweg bereits vor Beginn der erstmaligen Herstellung vermessen gewesen und bildeten
seit ihrer Vermessung eine einheitliche Wegeparzelle.
Nach natürlicher Betrachtungsweise stellt die Straße Zum Strandhotel keine eigenständige
Straße dar, sondern ist lediglich eine Fortführung der Adriastraße in Richtung Strandhotel.
Dieser Eindruck wird auch durch die 90°-Kurve nicht beeinträchtigt, zumal die Adriastraße
mehrere scharfe Knicke aufweist. Auch die Einmündung der Straße „An der Rennbahn“ stört
diesen Eindruck nicht. Während die Adriastraße einschließlich Zum Strandhotel in ihrer
gesamten Länge homogen eine - zwar die Seiten wechselnde - durchgängige einseitige
Anbaubebauung aufweist, ist die Straße An der Rennbahn eindeutig dem Außenbereich
zuzuordnen und stellt keinen eklatanten Einschnitt dar, der für die Trennung der Straßen
spräche.
Die unterschiedlichen Straßenbezeichnungen sind kein Indiz, das für eine Trennung
sprechen würde.
Daher war der Abrechnungs-Umring für die Adriastraße neu festzulegen.
Die für den ersten Bauabschnitt von den Anliegern bereits angeforderten Vorausleistungen
für den Straßenbau sind bei den weiteren Berechnungen zu berücksichtigen und
anzurechnen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und trägt den Sachverhalt vor.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Das Abrechnungsgebiet für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Straßenbau
im Naherholungsgebiet Blaue Adria, Adriastraße/Zum Strandhotel, umfasst die in der
beigefügten Umringliste genannten Grundstücke.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 03
Bürgermeister Jacob und RM Darstein haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den für die Zuhörer vorgesehenen Teil des
Sitzungssaales begeben.
Der Vorsitz wird vom ersten Beigeordneten Karl-Martin Gensinger geführt.
TOP-Nummer: 5
Erschließung des Naherholungsgebietes Blaue Adria - Adriastraße/Zum Strandhotel -
Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung einer zweiten Vorausleistung für den
ersten Bauabschnitt und einer Vorausleistung für den zweiten Bauabschnitt auf den
Erschließungsbeitrag Straßenbau

Mit Beschluss vom 13.12.2007 hat der Gemeinderat aufgrund der Ausschreibungsdaten für
den Straßenbau in der Adriastraße, 1. Bauabschnitt, eine Vorausleistung in Höhe von
24,61 €/m² Geschoßfläche festgelegt. Die Kosten für diesen Bauabschnitt waren zu diesem
Zeitpunkt auf 342.455,06 € geschätzt worden, woraus sich nach Abzug des Gemeindeanteils
und Verteilung auf die errechnete Geschoßfläche der o.a. Betrag ergab.
Wie bereits im Rahmen des Beschlusses für die Erhebung einer zweiten Vorausleistung für
den Straßenbau Krebsweg/Schleienweg festgestellt wurde, lagen die tatsächlichen Kosten
im ersten Bauabschnitt erheblich über dem ursprünglich angenommenen Ansatz.
Weiterhin wurde festgestellt, dass die Unterteilung der Adriastraße in Abrechnungsabschnitte
nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Der Umring war daher neu festzulegen.
Für den zweiten Bauabschnitt der Adriastraße wurden bislang keine Vorausleistungen
erhoben. Die Kosten wurden vorfinanziert.
Eine Abrechnung (endgültige Bescheide) kann derzeit noch nicht durchgeführt werden, da
eine Rechnung der Baufirma noch im Rechtsstreit ist, und die Vermessungs- und
Grunderwerbsdaten noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, so dass das
Straßenflurstück noch nicht gebildet werden und die Widmung der Straße noch nicht
erfolgen konnte.
Zudem war nach der bisherigen Beitragssatzung keine Geschoßflächenberechnung für alle
zu Erschließungskosten heranzuziehenden Grundstücke möglich, da ein Bebauungsplan
nicht die erforderlichen Daten enthielt und die Satzung für einen solchen Fall keine
Regelungen enthielt. Eine entsprechende Satzungsergänzung sowie die Änderung des
Gewerbezuschlages auf 20 % sind in der heutigen Sitzung des Gemeinderates erst
beschlossen worden.
Zur Deckung der vorfinanzierten Mehrkosten des ersten Bauabschnitts sowie der Kosten des
zweiten Bauabschnitts und damit Vermeidung des Anfalls weiterer Zinsen ist die Erhebung
von Vorausleistungen erforderlich.
Die nachfolgende Berechnung basiert auf dem zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung
gegebenen Stand der tatsächlichen (verauslagten) Kosten sowie den zu diesem Zeitpunkt
aktuellen Grundstücksdaten.
Die Berechnung der Geschoßfläche ergibt sich aus der der Sitzungsvorlage beigefügten
Geschoßflächenliste (Anlage 1) bzw. der Geschoßflächenberechnung zum Anwesen Zum
Strandhotel 10 (Anlage 2).
Die tatsächlich verauslagten Kosten bis dato wurden wie folgt festgestellt:
Kosten des 1. Bauabschnitts 445.745,13 €
Kosten des 2. Bauabschnitts 668.612,13 €
Summe 1.115.323,26 €
Die Kosten sind aus den der Sitzungsvorlage beigefügten Kostennachweisen ersichtlich
(Anlagen 3 und 4).
Hieraus errechnet sich folgende Vorausleistung
Derzeit nachgewiesene Kosten incl. Ingenieurleistungen 1.115.323,26 €
Abzüglich 10 % Gemeindeanteil gem. § 4 der Satzung 111.532,33 €
Umlagefähige Kosten 1.003.790,93 €

Diese beitragsfähigen Kosten sind auf eine Gesamt-Geschoßfläche von 20.128,59094 m²
umzulegen, woraus sich eine Vorausleistung in Höhe von 49,869 €, gerundet 49,87 €/m²
Berechnungsfläche ergibt.
Die für den ersten Bauabschnitt bereits angeforderten Vorausleistungen sind auf den sich für
die einzelnen Grundstücke ergebenden Betrag anzurechnen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und trägt den Sachverhalt vor.
RM Reiber erkundigt sich, wann der zweite Bauabschnitt beendet war. Frau Fürwitt führt
hierzu aus, dass dies mit der bautechnischen Fertigstellung im April 2011 der Fall war.
Dieser Zeitpunkt ist jedoch nicht identisch mit der beitragsmäßigen Abgeschlossenheit der
Maßnahme.
Ohne weitere Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Die Vorausleistung auf den voraussichtlichen Erschließungsbeitrag für den Straßenbau in
der Adriastraße wird auf 49,87 €/m² Geschoßfläche festgesetzt. Die im ersten Bauabschnitt
(Äußerer Wörth) bereits erhobenen Vorausleistungen werden auf die Beitragsforderung
angerechnet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 03
Bürgermeister Jacob und RM Darstein haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den für die Zuhörer vorgesehenen Teil des
Sitzungssaales begeben.
Der Vorsitzenden Karl-Martin Gensinger übergibt die Sitzungsleitung wieder an den
Bürgermeister.
TOP-Nummer: 6
Erschließung des Naherholungsgebietes Blaue Adria, 1. Bauabschnitt Äußerer Wörth -
Karpfenweg - Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung einer zweiten
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag Straßenbau
Mit Beschluss vom 02.04.2008 hat der Gemeinderat aufgrund der Ausschreibungsdaten für
den Straßenbau im Karpfenweg eine Vorausleistung in Höhe von 25,55 €/m²
Berechnungsfläche festgelegt. Die Kosten waren zu diesem Zeitpunkt auf 405.116,87 €
geschätzt worden, woraus sich nach Abzug des Gemeindeanteils bezüglich der Verteilung
auf die errechnete Geschoßfläche der o.a. Beitrag ergab.
Nunmehr liegen - mit Ausnahme einiger noch ungeklärter Positionen - die Kosten
weitgehend vor. Diese übersteigen die Schätzungen deutlich. Eine endgültige Abrechnung
kann aufgrund noch ausstehender Daten derzeit noch nicht durchgeführt werden.
Zur Vermeidung weiterer Zwischenfinanzierungskosten ist daher die Erhebung einer zweiten
Vorausleistung erforderlich.
Aus den derzeit vorliegenden Daten ergibt sich folgende Berechnung:
Derzeit nachgewiesene Kosten incl. Ingenieurleistungen 709.260,66 €
Abzüglich 10 v.H. Gemeindeanteil gem. § 4 der Satzung 70.926,07 €

Umlagefähige Kosten 638.334,59 €
Bei der Feststellung der Berechnungsfläche haben sich folgende Änderungen ergeben:
Die Vermessungsdaten zum Grunderwerb für den Straßenbau wurden berücksichtigt. Die
privaten Fahrwege wurden aus der Verteilungsfläche genommen, da diese Wege als
Erschließungsanlagen im weiteren Sinne - selbst wenn sie sich im Privatbesitz befinden - zu
werten sind und somit nicht an der Verteilung der Kosten teilnehmen.
Somit sind die umlagefähigen Kosten auf eine Berechnungsfläche von 12.288,7 m²
umzulegen, woraus sich eine Vorausleistung in Höhe von gerundet 51,94 € errechnet. Es
wurden bereits Vorausleistungen in Höhe von 25,55 € erhoben. Diese sind entsprechend
anzurechnen.
Hinsichtlich der Gründe für die Erhöhung der Kosten gegenüber der ursprünglichen
Kostenschätzung wird auf die umfangreichen Erläuterungen in den Sitzungen der Gremien
verwiesen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
RM Kissel schlägt vor, die Zahlungsverpflichtung der Beitragszahler auf vier Zahlungen zu
strecken und verweist darauf, dass die Verwaltung den Erschließungsteilnehmern auch bei
der ersten Anforderung von Erschließungsbeiträgen entgegen gekommen ist.
Nach kurzer Aussprache und Erörterung der Beitragslast stellt Herr Kissel in Abänderung
seines ursprünglichen Vorschlags den Antrag, die zu zahlenden Erschließungsbeiträge auf
drei Zahlungstermine zu verteilen.
Dem wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Sodann wird wie folgt beschlossen:
Die Vorausleistung auf den voraussichtlichen Erschließungsbeitrag für den Straßenbau im
Karpfenweg, 1. Bauabschnitt Äußerer Wörth, wird auf 51,94 €/m² Berechnungsfläche neu
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 02
TOP-Nummer: 7
Bebauungsplan Einzelhandel Goethestraße;
a) beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Auslegungsbeschluss
a) Im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der parallel durchgeführten
frühzeitigen Behördenbeteiligung wurden zum Bebauungsplan Anregungen vorgebracht,

über die das Planungsbüro PISKE, Ludwigshafen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung
jeweils einen Abwägungsvorschlag entworfen hat, der im Einzelnen zu beschließen ist.
Die Abwägungsentscheidungen zu den einzelnen eingegangenen Stellungnahmen und
Anregungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die unter Ziff. B1.1 bis B11 aufgeführten
Abwägungsentscheidungen (Beschlussempfehlung) zu beschließen:
1 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
1.1 Bauleitplanung
1.2 Naturschutz
1.3 Wasserwirtschaft
2. SGD Süd Gewerbeaufsicht
3. SGD Süd Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
3.1 Ver- und Entsorgung
3.2 Rheinniederung
3.3 Wasserschutzgebiet
3.4 Altablagerung
3.5 Niederschlagswasserbewirtschaftung
3.6 Grundwasser
4. Landesamt für Geologie und Bergbau
Boden und Baugrund
5. Generaldirektion kulturelles Erbe
6. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
7. Kabel Deutschland Service und Vertrieb GmbH
8. Thüga GmbH
9. Deutsche Telekom Technik GmbH
10. TWL AG
11. Pfalzwerke AG
b) Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplanentwurf Stand 29.05.2012 mit textlichen
Festsetzungen Stand 29.05.2012 und die Begründung mit Umweltbericht Stand 05/2012
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
a) die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen werden behandelt und ein Abwägungsbeschluss gefasst.
1 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
1.1 Bauleitplanung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Großmarkt an dieser Stelle nicht in
Betracht kommt, da die zur Verfügung stehende Fläche zu klein und daher für die
Ansiedlung eines Großmarktes unattraktiv ist. Diskutiert wird die Ansiedlung von
Klein- und Einzelhandelsbetrieben. Es soll daher entgegen des Beschlussvorschlags
des Planungsbüros PISKE der Anregung der Kreisverwaltung gefolgt werden und auf
die Auflistung des Sortiments verzichtet werden. In Ziff. A 1.3 wird daher … mit
überwiegend nahversorgngsrelevantem Sortiment … und Ziff. A 1.4 der textlichen
Festsetzungen komplett gestrichen.
Der Empfehlung der Kreisverwaltung wird gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20
Nein-Stimmen 01

Enthaltungen 00
1.2 Naturschutz
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
1.3 Wasserwirtschaft
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
2. SGD Süd Gewerbeaufsicht
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
3. SGD Süd Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
3.1 Ver- und Entsorgung
Zu 3.1 ist kein Beschluss zu fassen. Es handelt sich lediglich um eine Feststellung
der Behörde.
3.2 Rheinniederung
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
3.3 Wasserschutzgebiet
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00

Enthaltungen 00
3.4 Altablagerung
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen. Dem Bebauungsplan wird der Hinweis
„Bodenschutz“ beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
3.5 Niederschlagswasserbewirtschaftung
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
3.6 Grundwasser
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
4. Landesamt für Geologie und Bergbau
Boden und Baugrund
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen. Dem Bebauungsplan wird der
Hinweis „Radonprognose“ beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
5. Generaldirektion kulturelles Erbe
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00

6. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
7. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
8. Thüga GmbH
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen. In der Stellungnahme muss es
anstatt „Karl-Marx-Platz 24“ richtig heißen „Speyerer Str. 24“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
9. Deutsche Telekom Technik GmbH
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
10. TWL AG
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
11. Pfalzwerke AG
Die Abwägungsentscheidung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21

Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
b) die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird
beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 8
Annahme von Spenden
Nach § 94 Abs. 3 GemO hat die Gemeinde unverzüglich alle Spenden über 100 € pro Jahr
mit Hinweis auf ein mögliches Beziehungsgeflecht der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Nach
Anzeige bei der Kommunalaufsicht hat der Gemeinderat über die Annahme zu entscheiden.
Die Spendengebote wurden der Kommunalaufsicht angezeigt. Beanstandungen wegen
‘‘bösen Anscheins‘‘ wurden nicht geltend gemacht.
Der Gemeinderat nimmt nachfolgende Spenden an:
100 € Geldspende für die Gemeindebücherei von der Kreissparkasse Rheinpfalz.
420 € Geldspende für die Geschwister-Scholl-Kita von der KGW Altrip.
250 € Geldspende für die Friedrich-Fröbel-Kita von der KGW Altrip.
1.000 € Geldspende für die Geschwister-Scholl-Kita von der BASF SE.
1.500 € Geldspende für die Friedrich-Fröbel-Kita von der BASF SE.
2.637 € Geldspende für die Friedrich-Fröbel-Kita von der Josef Vögele AG.
113,96 € Sachspende (Fleisch- und Wurstwaren) für die Geschwister-Scholl-
Kita von der K.u.K Fleischhandel GmbH, Ludwigshafen.
Der Annahme der Spenden wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 9
Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse
Es sind keine Entscheidungen bekannt zu geben.
TOP-Nummer: 10
Mitteilungen und Anfragen
1) Der Vorsitzende informiert zu folgenden Themen:
a) Der Deichausbau entlang der K 7 wird fortgesetzt. Aus diesem Grunde wird es zu
Verkehrsbeschränkungen kommen, die in der Schlussphase der Maßnahme auch
eine voraussichtlich 14-tägige Vollsperrung erforderlich machen. Hierzu wird eine
gesonderte Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen.

) Die Durchführung des traditionellen Feuerwerks anlässlich des Fischerfestes ist ab
2014 in Frage gestellt. Die zuständige Naturschutzbehörde fordert von der
Gemeindeverwaltung einen artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsnachweis da sie
negative Auswirkungen des Feuerwerks auf die nahegelegenen Natur- und
Vogelschutzgebiete befürchtet.
c) Er weist darauf hin, dass die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in
Sachen Kindertagesstättenentwicklung durch die Kreisverwaltung zu beantworten ist.
Das Jugendamt wurde bereits an die Erledigung der Anfrage erinnert.
2) RM Kissel führt an, dass die Verkehrssituation im Kurvenbereich TUS/LIDL als äußerst
gefährlich bezeichnet werden muss. Hier sollten Maßnahmen ergriffen werden. Das
Ordnungsamt wird sich der Angelegenheit annehmen.
3) RM Alexander Klauer erkundigt sich, warum die Bekanntmachung der Änderungssatzung
der Hauptsatzung erst im Amtsblatt vom 28.06.2012 erfolgt ist und das Datum
09.05.2012 trägt.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Verzögerung dadurch eingetreten ist, dass der
Satzungsbeschluss einer umfangreichen rechtlichen Prüfung unterzogen wurde. Grund
hierfür sind die mit dem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung verbundenen unwahren
Behauptungen sowie insbesondere die Tatsache, dass der Antrag die Mitarbeiter der
Gemeindeverwaltung mit übler Nachrede und dem Vorwurf von Dienstvergehen belegt.
Dies sollte vor dem Vollzug der Satzung geklärt werden, weswegen die
Fraktionsvorsitzenden die diese unhaltbare Behauptung erhoben haben zuvor
aufgefordert wurden, den Vorwurf zu präzisieren um dem Bürgermeister in seiner
Funktion als Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten das nach dem TVöD und
den beamtenrechtlichen Vorschriften gebotene Handeln zu ermöglichen. Ein
entsprechendes Anschreiben an die betroffenen Fraktionsvorsitzenden ist bis heute nicht
beantwortet.
Das Ausfertigungsdatum 09.05.2012 entspricht dem Fertigstellungsdatum der
Änderungssatzung. Die Unterschriftsleistung des Bürgermeisters sollte nach dessen
Rückkehr aus dem Urlaub am 21.05.2012 erfolgen.
Infolge dessen, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in dieser
Angelegenheit an die Kommunalaufsicht gewandt hatte, hiervon ist die Verwaltung am
06.06.2012 informiert worden, wurde die Veröffentlichung der Satzung abermals gestoppt
und ein auf den 21.06.2012 terminiertes Gespräch mit der Kommunalaufsicht
abgewartet. Nach dem Erörterungstermin wurde die bereits ausgefertigte Satzung noch
am gleichen Tage zur Veröffentlich an die Amtsblattredaktion gegeben.
Seitens der Verwaltung wird nochmals klargestellt, dass der Beschluss des
Gemeinderates bezüglich der Änderung der Hauptsatzung zu einem
unverhältnismäßigen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit führt und insoweit
Personalkapazität bindet. Anlässlich des Erörterungstermins mit der Kommunalaufsicht
wurde diese Einschätzung auch so bestätigt.
Da die Rechtskraft der Änderungssatzung erst am Tage nach deren Veröffentlichung
eingetreten ist (29.06.2012) schlägt die Verwaltung vor, die mit der Änderung der
Hauptsatzung verbundenen Informationen ab dem 01.07.2012 (aktueller Monatswechsel)
regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird sich zu diesem Zweck auch
mit dem maßgeblichen Softwarehersteller in Verbindung setzen um ggfls. eine
vereinfachte EDV-gestützte Bearbeitungsmöglichkeit zu finden. Nach kurzer Diskussion
wird dem so Zustimmung signalisiert.

4) RM Uwe Peter Schreiner erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Resterschließung des
Adriagebietes. Die Anfrage wird vom Vorsitzenden beantwortet.
5) RM Krüger fragt nach dem geplanten Werftaufenthalt der Rheinfähre. Der Vorsitzende
verweist auf einen noch folgenden Beitrag im Amtsblatt und teilt vorab mit, dass der
Werftaufenthalt ab dem 30.07.2012 für voraussichtlich 14 Tage erfolgen soll. Die
notwendigen Anstricharbeiten der Fähre lassen nur einen Termin in der Sommerzeit zu.
Berücksichtigt wurden bei der Terminwahl ausdrücklich die Ferien in Baden-Württemberg
mit Rücksicht auf die Altriper Schüler die in Mannheim zur Schule gehen. Um den
Werftaufenthalt adäquat zu nutzen wurden für den gleichen Zeitraum auch Sanierungs-
und Optimierungsarbeiten an den Anlegestellen auf beiden Rheinseiten beauftragt. Eine
Ersatzfähre ist in den Sommermonaten leider nicht verfügbar.
6) RM Wolfgang Mansky lädt die Damen und Herren Ratsmitglieder ein, an der Abholung
der Fischerkönigin sowie am Fischerfestumzug teilzunehmen und bittet um
größtmögliche Teilnahme.
TOP-Nummer: 11
Fragestunde für die Einwohner der Gemeinde Altrip
Aus der Mitte der Einwohnerschaft wird mit Verweis auf eine Veröffentlichung im Internet
nach dem heutigen Sitzungsbeginn gefragt. Seitens der Verwaltung wird klargestellt, dass
maßgebliches Bekanntmachungsorgan, insbesondere für die öffentlichen
Bekanntmachungen der Gemeinde, das Amtsblatt ist. Im Internet kommt es
erfahrungsgemäß immer wieder, wenn auch selten, zu Unstimmigkeiten.
Altrip, den 06.07.2012
Gemeindeverwaltung Altrip
Jacob, Bürgermeister