Ausgesprochenes Ziel der EU-Kommission sind die ... - Altrip

Einwohnerversammlung
der
Gemeinde Altrip
22. Nov. 2012
Reginozentrum

Verwaltungsrechtsstreit
Gemeinde Altrip & 2 Privatkläger
./.
Land Rheinland-Pfalz
Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/ Neuhofen

Mit Beschluß vom 10.01.2012 hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
das Verfahren ausgesetzt und den
Europäischen Gerichtshof im Wege
der Vorabentscheidung um Klärung
der von der Klagegemeinschaft Altrip
aufgeworfenen Fragen zum EU-
Umweltrecht gebeten.

Nicht vorgelegt wurde die Frage der
Präklusion !

Präklusion
• Eine Präklusion ( lat. Ausschluss) bezeichnet in der
juristischen Fachsprache den Ausschluss
bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.

Im Revisionsverfahren hatten wir u. a. gerügt,
dass das deutsche Präklusionsrecht zwar den
Umweltverbänden eine Organklage zubilligt,
im Übrigen aber an die Eigentümereigenschaft
anknüpft und damit an eine Rechtsposition
aus Art. 14 GG. Da die Gemeinde Altrip,
jedoch als Eigentümerin nicht betroffen war,
hat man uns als präkludiert betrachtet.

Hier setzt die Überlegung an: wenn nicht eine
Gemeinde als Sachwalterin der Öffentlichkeit
fungieren darf, wer soll dann
Naturschutzfachliche Mängel rügen, wenn,
wie in unserem Fall geschehen, uns die
Naturschutzverbände im Stich lassen und die
betroffenen Bürger den erforderlichen
Fachverstand nicht besitzen um die Tragweite
des Polderverfahrens zu erkennen.

• Ausgesprochenes Ziel der EU-Kommission
sind die Verfahrenserleichterung und –
transparenz sowie die Bürgerbeteiligung.
• Die Nationalen Vorschriften (14-Tage-Frist)
verstoßen gegen diese Ziele. Der Bürger kann
nicht vortragen und die Gemeinde darf nicht
vortragen!

Mit einer Stellungnahme
bzw.
Entscheidung der EU Kommission
ist Anfang 2013 zu rechnen.

Koalitionsvertrag SPD/Bündnis 90-Die Grünen
Seite 33 / 34
Am Oberrhein sollen alle Maßnahmen auf
rheinland-pfälzischer Seite für einen 200jährlichen
Hochwasserschutz realisiert werden.
2012 sollen die Rückhalteräume
– soweit nicht beklagt – einsatzbereit und die
Deichertüchtigung abgeschlossen sein. Wegen
seiner hohen Kosten und der technischen
Anforderungen werden wir den Polder
Altrip/Waldsee/Neuhofen noch einmal auf den
Prüfstand stellen.

Antwort auf unsere Anfrage an das Umweltministerium
und an den Vizepräsidenten der SGD, Herr Tatge
(Bündnis90/Die Grünen) zum vorgenannten Passus des
Koalitionsvertrages:
„Wir warten erst das Ergebnis des Verfahrens ab!“