Gliederung Planungs- und Genehmigungsvoraussetzungen für den ...
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<strong>Gliederung</strong><br />
<strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> <strong>Genehmigungsvoraussetzungen</strong> <strong>für</strong><br />
<strong>den</strong> Bau von landwirtschaftlichen Biogasanlagen<br />
1 Vorstellung ÖKOTEC Management GmbH<br />
2 <strong>Planungs</strong>rechtliche Zulässigkeit<br />
3 <strong>Genehmigungsvoraussetzungen</strong><br />
1
ÖKOTEC MANAGEMENT GmbH<br />
• Gegründet 1992, Sitz Berlin; 20 Mitarbeiter<br />
• Kerngeschäft:<br />
- Dienstleister im Bereich regenerative Energien<br />
(Win<strong>den</strong>ergie/Biomasse)<br />
- Energiedienstleistungen <strong>für</strong> die Industrie<br />
Vorstellung<br />
2
<strong>Planungs</strong>rechtliche Zulässigkeit<br />
Biogasanlage<br />
• im Außenbereich zulässig als privilegiertes Vorhaben nach<br />
§ 35 (1) Nr. 6 BauGB, wenn<br />
- öffentliche Belange nicht entgegenstehen <strong>und</strong><br />
- ausreichende Erschließung gesichert ist<br />
Voraussetzungen:<br />
- funktional räumlicher Zusammenhang mit<br />
landwirtschaftlichen Betrieb / Tierhaltungsanlage<br />
- Biomasse stammt überwiegend aus diesem Betrieb bzw.<br />
aus diesem <strong>und</strong> aus nahe gelegenen Betrieben<br />
- je Hofstelle oder Betriebsstandort wird nur eine Anlage<br />
betrieben<br />
- installierte elektrische Nennleistung 0,5 MW<br />
3
<strong>Planungs</strong>rechtliche Zulässigkeit<br />
Biogasanlage<br />
• im Außenbereich im Einzelfall<br />
zulässig als sonstiges Vorhaben nach § 35 (2) BauGB,<br />
wenn<br />
- öffentliche Belange nicht beeinträchtigt wer<strong>den</strong><br />
- ausreichende Erschließung gesichert ist<br />
umstritten:<br />
- z. T. wird auf abschließen<strong>den</strong> Charakter des<br />
§ 35 (1) Nr. 6 BauGB verwiesen<br />
- z. T. wird bei Wegfall der Privilegierung aufgr<strong>und</strong><br />
Überschreitung der installierten elektrischen Leistung auf<br />
eine mögliche Prüfung der Zulässigkeit als sonstiges<br />
Vorhaben verwiesen<br />
4
<strong>Planungs</strong>rechtliche Zulässigkeit<br />
• im Geltungsbereich eines vorhan<strong>den</strong>en B-Planes<br />
Voraussetzung:<br />
Biogasanlage<br />
- Vorhaben entspricht <strong>den</strong> Festsetzungen<br />
- Einhaltung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes<br />
d.h. keine unzumutbaren Störungen / Belästigungen<br />
• im unbeplanten Innenbereich<br />
Voraussetzung:<br />
- Biogasanlage fügt sich in Eigenart der Umgebung nach Art<br />
<strong>und</strong> Maß der baulichen Nutzung ein bzw. es entspricht der<br />
Eigenart des Gebietes<br />
- Einhaltung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes<br />
d.h. keine unzumutbaren Störungen / Belästigungen<br />
5
<strong>Planungs</strong>rechtliche Zulässigkeit<br />
• <strong>für</strong> nicht privilegierte / größere Biogasanlagen<br />
i. d. R. Aufstellung eines B-Planes erforderlich<br />
- insbesondere Ausweisung eines Sondergebietes<br />
in Betracht kommend<br />
- i. d. R. parallel Änderung des FNP erforderlich<br />
dies umfasst<br />
Biogasanlage<br />
- Bauleitplan einschließlich Umweltprüfung /<br />
Umweltbericht <strong>und</strong> Ableitung naturschutzrechtlicher<br />
Kompensationsmaßnahmen<br />
B-Plan schafft Baurecht <strong>und</strong> <strong>Planungs</strong>sicherheit<br />
• einzelne B<strong>und</strong>esländer geben auch generelle Empfehlung zur<br />
Aufstellung von B-Plänen<br />
6
Genehmigungsverfahren<br />
bis 1 MW<br />
Feuerungswärmeleistung<br />
(ca. 350 kWelektr.)<br />
Baugenehmigung<br />
Verfahrensdauer 3 Monate<br />
Biogasanlage als selbständige Anlage<br />
vereinfachtes Verfahren<br />
nach § 19 BImSchG<br />
Biogasanlage<br />
> 1 MW Feuerungswärmeleistung<br />
Genehmigung nach BImSchG<br />
standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG<br />
zur Klärung UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens<br />
auf Gr<strong>und</strong>lage vorzulegender Screeningunterlagen<br />
keine UVP-Pflicht<br />
ohne Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Verfahrensdauer 3 Monate<br />
UVP-Pflicht<br />
förmlichen Verfahren<br />
nach § 10 BImSchG<br />
mit Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Verfahrensdauer 7 Monate<br />
7
Genehmigungsverfahren<br />
Biogasanlage als unselbständiger Teil<br />
einer bestehen<strong>den</strong> BImSchG-Anlage<br />
Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG<br />
keine UVP-Pflicht<br />
Verfahren ohne<br />
Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Verfahrensdauer 3 Monate<br />
Prüfung UVP-Pflichtigkeit<br />
UVP-Pflicht<br />
Verfahren mit<br />
Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Verfahrensdauer 6 Monate<br />
Biogasanlage<br />
ggf. besondere<br />
Anforderungen bzgl.<br />
Berücksichtigung der von<br />
der bestehen<strong>den</strong> Anlage<br />
ausgehen<strong>den</strong><br />
Vorbelastungen<br />
8
<strong>Genehmigungsvoraussetzungen</strong><br />
Biogasanlage<br />
• Erforderliche Fachgutachten <strong>für</strong> die Genehmigungsunterlagen<br />
u. a:<br />
- Geruchsprognose (GIRL)<br />
- Schallprognose (TA Lärm)<br />
- u. U. Schadstoffprognose (TA Luft)<br />
- Angaben zur allgemeinen Vorprüfung (Screening-Unterlagen)<br />
- ggf. UVS<br />
- Fachbeitrag nach Naturschutzrecht – Eingriffsreglung<br />
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Empfehlung<br />
• Frühzeitige Zusammenarbeit mit Fachplanern <strong>für</strong><br />
Biogasanlage<br />
- betriebsbezogene Auswahl / Konzeption einer<br />
geeigneten Biogasanlage, einer geeigneten Anlagengröße<br />
- Auswahl / Konzeption eines <strong>den</strong> individuellen Bedürfnissen<br />
angepasstes Betriebs- <strong>und</strong> Finanzierungsmodells<br />
- Auswahl <strong>und</strong> Prüfung eines geeigneten Standortes<br />
in Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen <strong>und</strong><br />
fachlichen Anforderungen<br />
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