Sofortmaßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht und die ...

Drucksache 11/788 Deutscher Bundestag —11. Wahlperiode
— Elektroheizungen und elektrische Warmwasserbereitung
(außer Kochendwasserbereitung in Meinen Boilern) mit
einer Anschlußleistung größer als 2 kW sollen für neu zu
errichtende oder entsprechend umzubauende Gebäude
verboten werden. Für die Umrüstung von bestehenden
Elektroheizungen und -warmwasserbereitungsanlagen
sollen Finanzierungshilfen gegeben werden;
-
— Förderung der Anwendung von Solarzellen, Windenergieanlagen
und Laufwasserkraftwerken für die Eigenstromerzeugung.
4. Es soll ein Energiesparprogramm für industrielle Prozeßwärmeerzeugung
und Stromeinsparung aufgelegt werden.
Hierin sollen enthalten sein:
— die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Förderung
der Einspeisung von eigenerzeugtem Strom ins
öffentliche Versorgungsnetz durch Leistungs- und Netzgutschriften
sowie durch gerecht gestaltete Reserve- und
Restbezugskonditionen;
— die Förderung von rationeller industrieller Prozeßwärme
nutzung sowie der Stromeinsparung durch die Energiesparagentur.
Der Unterstützung von Stromeinsparungen
kommt besondere Bedeutung zu, da sich durch eine
Linearisierung der Tarife gänzlich neue Einsparpotentiale
erschließen, deren Nutzung noch weitgehend unbekannt
in den Auswirkungen sein wird;
— zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung der Arbeitsplätze
in besonders stromintensiven Industriezweigen (z. B.
Aluminiumverhüttung) nach einer Linearisierung der
Stromtarife sollen Umstellungsbeihilfen aus dem Bundeshaushalt
gewährt werden, statt die industriellen Sondervertragskunden
indirekt durch die Tarifkunden (Privathaushalte)
zu subventionieren. Diese Umstellungsbeihilfen
sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren stufenweise
wieder abgebaut werden. Damit soll ein allmählicher
Strukturwandel hin zu einer weniger stromintensiven
Produktion und die Ausschöpfung aller Sparpotentiale in
den stromintensiven Industriezweigen ermöglicht werden,
ohne daß dies zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit
führt.
5. Es soll ein Gesetz zur Rekommunalisierung der Energieversorgung
eingebracht werden. Dieser Gesetzentwurf soll folgende
Belange berücksichtigen:
— Bezug auf die Kommune als überschaubaren und besser
planbaren Ort einer nachfrageorientierten Energiebedarfsdeckung
zur Mobilisierung dezentraler Energiesparpotentiale
und unter weitestmöglicher Ausnutzung regenerativer
Energiequellen;
— Ersatz der angebotsorientierten Energieversorgungs-