Sofortmaßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht und die ...

Drucksache 11/788
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
Sachverhalt, daß die FCKW rund 10 bis 20 Jahre brauchen,
um bis zur Stratosphäre aufgestiegen zu sein. Trotz sofortigen
Stopps der FCKW-Emissionen würde sich der Ozonabbau
in den nächsten Jahren also noch verstärken!
Erst zu handeln, wenn die Folgen unübersehbar eingetreten
sind, ist also zu spät. Notwendig ist eine sofortige Einleitung
von solchen Maßnahmen, die auf die Hauptverursacher der
Klimaänderungen zielen.
Als Zielvorgabe für die Vermeidung oder wenigstens
Begrenzung des Treibhauseffekts macht sich der. Deutsche
Bundestag die Empfehlungen der „Deutschen Physikalischen
Gesellschaft" vom Dezember 1985 zu eigen. Danach
sollen ab sofort die Emissionsraten aller wärmeisolierenden
Spurengase weltweit um ca. 2 % pro Jahr vermindert werden,
um einen Temperaturanstieg auf 1 Grad Celsius begrenzen
zu können. Dies bedeutet, daß innerhalb der nächsten
50 Jahre weltweit alle Emissionen wärmeisolierender
Gase auf ein Drittel der heutigen Werte verringert werden
müssen. Würde mit Emissionsminderungsmaßnahmen erst
begonnen werden, wenn Klimaänderungen sichtbar werden,
so müßten die Emissionsverminderungen ca. 7 % jährlich
betragen, um eine ähnliche Begrenzung des Temperaturanstiegs
zu erreichen.
In einer Abwägung zwischen Handlungsdruck und weitergehendem
Forschungsbedarf hält der Deutsche Bundestag
nationale Sofortmaßnahmen zur Minderung von Kohlendioxid-
sowie von FCKW-Emissionen zur Bekämpfung des
Treibhauseffekts für vordringlich.
Als Zielvorgabe für die Vermeidung des Ozonabbaus in der
Stratosphäre macht sich der Deutsche Bundestag die Forderung
vieler Umweltschützer zu eigen, die eine drastische,
weitestmögliche Vermeidung der FCKW-Emissionen für
unabdingbar halten. Hierbei soll nicht auf noch problematischere
Ersatzstoffe ausgewichen werden.
5. Internationale Verhandlungen sind nötig, um weltweite
Anstrengungen im Kampf gegen eine Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen zu erreichen. Da hiervon jedoch viele
Partikularinteressen betroffen sind, kann es zu spät sein, erst
das Ergebnis internationaler Verhandlungen abzuwarten.
Der Deutsche Bundestag befürwortet daher auch na tionale
Alleingänge, um einen Druck auf andere Staaten zu erzeugen,
deren Umweltschutzprioritäten noch nicht so hoch sind.
Dies ist auch deshalb erforderlich, weil die Bundesrepublik
Deutschland als hochindustrialisiertes Land erheblich zu
den klimarelevanten Emissionen beiträgt.
Dies gilt . auch für Verhandlungen innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft. Nach Artikel 36 EWG-Vertrag können
nationale Regelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb
der EG behindern können, also insbesondere Produktionsbeschränkungen
oder Verbote, zulässig sein, soweit sie