Amtsblatt 06/2006 - Landkreis Regen

47
Amtsblatt
FÜR DEN
LANDKREIS
REGEN
Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN
Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 €
___________________________________________________________________________
Nr. 06 Regen, 08.06.2006
Inhalt: Haushaltssatzung des Schulverbandes Hauptschule
Ruhmannsfelden; Haushaltsjahr 2006
Neufassung der Richtlinien für die Vergabe eines Umweltpreises
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG); Ausbau des Krampersbach im Bereich
Schwarzer Regen durch die Stadt Regen
Vollzug des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes
(BayESG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG); Erteilung einer Bau- und Betriebsgenehmigung
für die Schleppliftanlage „Nordhanglift 2“;
Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG);
Erteilung der Erlaubnis zur Rodung
Aufgebote von Sparkassenbüchern
Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern

48
I. Bekanntmachung
Die Schulverbandsversammlung der Hauptschule Ruhmannsfelden hat am 05.April 2006 folgende
Haushaltssatzung für das Jahr 2006 erlassen:
Haushaltssatzung
des Schulverbandes Hauptschule Ruhmannsfelden
(Landkreis Regen)
für das Haushaltsjahr 2006
Auf Grund der Art.9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG -, Art.35 KommZG
sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Hauptschulverband Ruhmannsfelden folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 375.000 EUR
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 24.000 EUR
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
Schulverbandsumlage:
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2006 auf 276.100 EUR
festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt (Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach
dem Stand vom 1. Oktober 2005 auf 251 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.100,00 EUR festgesetzt.
4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden
nicht beansprucht.
§ 5

49
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1.Januar 2006 in Kraft.
II. Bekanntmachungsvermerk:
Das Landratsamt Regen hat mit Schreiben vom 29.05.2006 zur Haushaltssatzung Stellung genommen.
Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67, 71 und 73 GO genehmigungspflichtigen
Bestandteile.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden, Am Rathaus 1, in Ruhmannsfelden,
Zi.Nr. OG 03, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitliegt und
der Haushaltsplan, gerechnet vom Tage des Erscheinens dieses Amtsblattes, eine Woche lang
öffentlich aufliegt. (Art.9 Abs.9 BaySchFG, Art.27 Abs.1, Art.41 KommZG, Art.65 Abs.3
GO, § 4 BekV, § 26 Abs.2 GeschO).
Ruhmannsfelden, den 06.Juni 2006 Hauptschulverband
Ruhmannsfelden
gez.
Brunner
Schulverbandsvorsitzender

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Umweltfragen des Landkreises Regen hat in
seiner Sitzung am 10.04.2006 folgende
beschlossen:
50
Neufassung der
Richtlinien für die Vergabe eines Umweltpreises
Nach Art. 141 der Bayer. Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage der besonderen
Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Natur und
Umwelt zu schützen gehört deshalb zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Neben den
Institutionen des Staates sind insbesondere die Kommunen, aber auch die Wirtschaft sowie
Vereine und Verbände und darüber hinaus alle Bürger aufgerufen, ihren Beitrag zur Erfüllung
dieser Aufgabe zu leisten.
Der Landkreis Regen will im Rahmen dieser Verfassungsbestimmung Initiativen und Bemühungen
um einen besseren Schutz unserer Umwelt fördern. Der Ausschuss für Wirtschafts-,
Struktur- und Umweltfragen erlässt deshalb folgende Richtlinien
zur Anerkennung vorbildlicher Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes:
1. Ziel des Wettbewerbs
Aufgabe des Wettbewerbs ist, Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Natur- und
Umweltschutzes öffentlich anzuerkennen, dadurch Anreiz zur Nachahmung zu schaffen
und die positive Einstellung und Aufgeschlossenheit der Bevölkerung in diesen Fragen zu
fördern.
2. Anzuerkennende Maßnahmen
Für eine Anerkennung kommen alle Maßnahmen, Aktionen und Initiativen in Betracht,
die in besonderer Weise zur Sicherung und Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
beitragen und zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen führen, insbesondere
in den Bereichen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Gewässer-, Boden-
und Immissionsschutzes sowie der Abfallentsorgung. Ausgeschlossen sind Vorhaben, die
nicht freiwillig, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht durchgeführt wurden.
3. Teilnahme- und Vorschlagsberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle Bürger, Vereine und Verbände, Handel und Gewerbe,
Wirtschaft und Industrie sowie die Städte, Märkte und Gemeinden. Es werden nur
Leistungen berücksichtigt, die im Landkreis erbracht wurden. Die Maßnahmen sollten
in den beiden Jahren vor Vergabe des Umweltpreises durchgeführt bzw. abgeschlossen
worden sein.

51
Die Anträge sind formlos zu stellen und zu begründen. Die Maßnahme sollte kurz
beschrieben sowie geeignetes Bildmaterial beigefügt werden.
4. Vergabeturnus
Der Umweltpreis des Landkreises Regen wird im 2-jährigen Turnus vergeben, beginnend
wieder 2006 für die Jahre 2004 und 2005. Vorschläge sind bis spätestens 28.02.
des Jahres, in dem der Umweltpreis für die beiden Vorjahre verliehen wird, einzureichen.
5. Bewertung der eingegangenen Vorschläge
Eine Kommission, bestehend aus dem zuständigen Abteilungsleiter und dem Sachgebietsleiter
für Umweltschutz beim Landratsamt, einer Fachkraft für Naturschutz und einer
Fachkraft für Umweltschutz sowie Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur-
und Umweltfragen, prüft die Anregungen und trifft eine Vorauswahl. Erforderlichenfalls
kann die Anerkennungswürdigkeit durch eine Ortsbesichtigung festgestellt werden,
sofern die vorgelegten Unterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen. Berater ohne Stimmrecht
können hinzugezogen werden. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Vergabe
der Anerkennung. Die endgültige Entscheidung trifft der Ausschuss für Wirtschafts-,
Struktur- und Umweltfragen in nichtöffentlicher Sitzung.
6. Verleihung eines Umweltpreises
Die herausragendste Maßnahme unter den eingereichten Vorschlägen erhält den
„Umweltpreis des Landkreises Regen“, der Preis ist mit 500,-- € dotiert.
Weitere Vorschläge können eine Anerkennung durch eine Urkunde bzw. eine Geldprämie
erfahren. Die Höhe der Prämie beträgt mindestens 100,-- € und höchstens 250,-- €. Ihr
Gesamtbetrag wird auf 500,-- € begrenzt.
7. Art der Anerkennung
Soweit eine Maßnahme durch staatliche oder anderweitige Zuschüsse gefördert wurde,
kann grundsätzlich keine Prämie mehr gewährt werden. Bei einem besonders anerkennungswürdigen
persönlichen Einsatz des Trägers der Maßnahme können jedoch Ausnahmen
zugelassen werden.
8. Ein Anspruch auf die Vergabe des Umweltpreises bzw. einer Anerkennung besteht nicht.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Hinweis: Die Richtlinien sind beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, 94209 Regen
(Tel. 09921/601-307) erhältlich.
Regen, 06.06.2006
LANDRATSAMT
gez.
Wölfl
Landrat

Landratsamt Regen
-Umweltfragen u. Wasserrecht-
52
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gem. § 3 a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG
des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 d UVPG
Die Stadt Regen, Stadtplatz 2, 94209 Regen hat die Genehmigung für den Ausbau des Krampersbaches
im Bereich des Schwarzen Regens beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung
des Einzelfalles gemäß § 3 d UVPG i.V.m. Nr. 13.16 der Anlage II, Teil I zum Bayerischen
Wassergesetz (BayWG) durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter
Berücksichtigung der in Anlage II, Teil II Nr. 2 zum BayWG aufgeführten Kriterien keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3 a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes
beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, 94209 Regen, Zimmer 012 zugänglich.
Regen, den 16.05.2006
gez.
K r a u s
Regierungsrat

53
Vollzug des Gesetzes über die Rechtverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetzt – BayESG),
des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG), des Bundesnaturschutzgesetzes(BnatschG),
des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatschG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG);
Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens
gemäß Art. 78 g Abs. 2 S. 1 und 2 BayVwVfG.
Vorhabensträger: Franz Gabriel Freiherr von Poschinger-Bray, Graf-von-Bray-Str. 14, 94342 Irlbach
Aktenzeichen: 32-521-03/06
Vorhaben: Neubau des Schleppliftes „Nordhanglift 2“ neben dem best. Lift „Nordhanglift 1“
Ort d. Vorhabens: Gemeinde Bischofsmais
Grundstücke: Flur-Nr.: 300, 304 Gemarkung Habischried
Bescheid vom: 31.05.2006, Az. 32-521-03/06
GENEHMIGUNG ZUM BAU UND BETRIEB DER SCHLEPPLIFTANLAGE „NORDHANGLIFT 2“
DER GEIßKOPFBAHN UNTERBREITENAU; GEMEINDE BISCHOFSMAIS
Das Landratsamt Regen erlässt in oben bezeichneter Angelegenheit folgenden Bescheid:
Herrn Franz Gabriel Freiherr von Poschinger-Bray, Graf-von-Bray-Str. 14, 94342 Irlbach wird hiermit
die Genehmigung zum Bau und Betrieb der Schleppliftanlage „Nordhanglift 2“ der Geißkopfbahn in
Unterbreitenau, Gemeinde Bischofsmais, Gemarkung Habischried, Flur-Nr. 300, 304 erteilt.
I.
II.
Die in diesem Bescheid aufgeführten Pläne und Unterlagen sind Bestandteil dieses Bescheides.
1. Der Erstellung des Schleppliftes liegen folgende Unterlagen Pläne zugrunde:
a) Beschreibung des Vorhabens vom 16.12.2006 Seite 1-6
b) Übersichtslageplan M 1:25.000 vom 16.12.2005
c) Lageplan M 1:2000 vom 16.12.2005
d) Lageplan M 1:1000 vom 16.12.2005
e) Technische Beschreibung vom 16.12.2005 S. 1-3 Type APF 555 EM Bj. 2005
f) Seilbahntechnische Berechnung vom 03.10.2005 S. 1-8, AAA0002140
g) Längenschnitt M 1:500 vom 26.07.2005 20001557P200100
h) Talstation vom 06.10.2005 200N1591P203800
i) Auspendelung Stütze ABC vom 06.10.2005 20019765H000100
j) Schleppgeh. IIMHD Turbo-V vom 06.10.2005 20011754J010106
k) Dpm. Schleppliftklemme vom 06.10.2005 2001116J000117
l) Antriebsstation vom 06.10.2005 20005189C518008
m) Umlenkstation - starr vom 06.10.2005 20004860C538060
Fundamentpläne:
n) Antriebsstation Tal M 1:50 vom 06.10.2005 20005617C517808
o) Umlenkstation Berg M 1:50 vom 06.10.2005 20005618C537860
p) T-Stütze vom 06.10.2005 20022220H000190
q) Lifthäuschen Tal M 1:50 vom 16.12.2005
r) Lifthäuschen Berg M 1:50 vom 16.12.2005
s) Prof. Geländeauffüllung Talstation vom 16.12.2005
2. Es gelten folgende technische Daten nach Seilrechnung vom 13.10.2005:
Aufstiegsseite Links Seildurchmesser 21,00 mm
Lage Antrieb Tal Spanngewicht 92,00 kN
Lage Spannung Tal Spurweite Strecke 2,50 m
Lage Umkehr Berg Stützenzahl 5 Stück
Horizontale Länge 761,87 m Fahrzeit 4,23 min
Höhenunterschied 184.64 m Antriebsleistung vorh. 110 kW
Mittlere Neigung 24,24 % Antriebsleistung erforderlich 91 kW
Schräge Länge 786,00 m Aufstellungshöhe Antrieb 845,20 m
Endlose Seillänge 1591 m Gehänge 93 Stück
Fahrgeschwindigkeit 3,10 m/s Gehängeabstand 17,11 m
Förderleistung 1304 Pers/h Fahrzeit 4,23 min

3. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr festgesetzt in Höhe von 1050,- EUR
Die Auslagen betragen 37,10 EUR.
Die Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung werden nach Rechnungseingang erhoben.
54
III.
Diese Bau- und Betriebsgenehmigung (Art. 21 BayESG) wird unter dem Vorbehalt der noch erforderlichen
Genehmigung der technischen Planung (Art. 24 BayESG) und der Zustimmung zur Betriebseröffnung
(Art. 25 BayESG) erteilt.
(die Genehmigung der technischen Planung und die Zustimmung zur Betriebseröffnung sind bei der
Regierung von Oberbayern, SG 31.2 – Technische Aufsichtsbehörde-, Maximilianstraße 39, 80528
München zu beantragen)
IV.
Nebenbestimmungen:
Neben den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bayer. Eisenbahn- und Seilbahngesetzes
(BayESG) und der 2. Verordnung zur Durchführung des Bayer. Eisenbahn und Bergbahngesetzes –
Bergbahnverordnung (BergbV) – sind die grundlegenden Anforderungen der EU Richtlinie 2000/9/EG
zu beachten.
1. Allgemeine Auflagen für den Bau und Betrieb der Seilbahn:
1.1 Nach Art. 30 BayESG hat der Unternehmer einer Bergbahn einen Betriebsleiter und mindesten eine Person
als Stellvertreter zu bestellen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen. In diesem
Zusammenhang sind insbesondere auch die Richtlinien für die Bestätigung von Betriebsleitern und
Betriebsleiter-Stellvertretern für Seilbahnen sowie § 8 BergbV zu beachten.
1.2 Die Bestätigung ist bei der Technischen Aufsichtsbehörde unter Vorlage der Personalunterlagen nach § 9
Abs. 1 BergbV in der Regel sechs Monate vor dem voraussichtlichen Betriebseröffnungszeitpunkt zu beantragen.
Das einschulende Seilbahnunternehmen ist zu benennen.
1.3 Nach Art. 22 Abs. 6 BayESG hat der Unternehmer die Verpflichtung eine Sicherheitsanalyse gemäß Art. 4
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG durchführen zu lassen und die Sicherheitsanalyse
und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 200/9/EG) mit dem Antrag
auf technische Genehmigung der technischen Planung vorzulegen.
1.4 Gefahrenstellen an maschinellen Einrichtungen und Fördermitteln müssen im Arbeits- und Verkehrsbereich
sowie im Bereich von Instandhaltungsplätzen durch sicherheitsgerechtes Gestalten vermieden werden.
1.5 Zwischen Fördermittel und Teilen der Umgebung muss im Arbeits- und Verkehrsbereich der vorgeschriebene
Sicherheitsabstand vorhanden sein.
1.6 Die Liftanlage muss mit Einrichtungen zu Sicherung gegen unbefugtes und unbeabsichtigtes Ingangsetzen
ausgerüstet sein.
1.7 Weitere aus Sicherheitsgründen notwendige Auflagen bleiben vorbehalten.
2. Spezifische Auflagen für den Bau und Betrieb der Seilbahn:
2.1 Die neue Schleppliftanlage darf erst gebaut werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde die technische
Planung gem. Art. 24 BayESG genehmigt hat.
Der Betrieb der neuen Schleppliftanlage darf erst dann eröffnet werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde
der Eröffnung nach Art. 25 BayESG zugestimmt hat.
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bestellung eines Bertiebsleiters nach Art. 30 BayESG sind bei der
Technischen Aufsichtsbehörde zu beantragen.
2.2 Die notwendige Beseitigung von Wald (Rodung) bedarf nach Art. 9 Abs. 2 des Waldgesetzes für Bayern der
Erlaubnis. In diesem Zusammenhang wird auf das eigenständige Verfahren des Amtes für Landwirtschaft
und Forsten verwiesen.

55
2.3 Die Trink- und Brauchwasserversorgung der Lifthäuschen an der Berg- und Talstation ist durch eine wasserrechtliche
Erlaubnis zu sichern.
2.4.1 Der vom Straßenbauamt geforderten Erstellung einer Linksabbiegespur kann seitens der Genehmigungsbehörde
nicht entsprochen werden. Die Verkehrssituation wurde bereits bei Genehmigung zur Erweiterung
der Parkfläche im Jahre 2002 beurteilt.
Der durch das Vorhaben evtl. neuen Verkehrssituation, wird durch die Auflage 2.4.2 begegnet, welche den
Endausbau der Parkfläche fordert, und somit die Effektivität des Parkplatzes und eine Kapazitätserhöhung
gegenüber dem jetzigen Stand zur Folge hat.
2.4.2 Im Zuge der Fertigstellung der Liftanlage „Nordhanglift 2“ und er Vergrößerung der Pistenfläche und Beschneiungskapazität
sind die Auflagen Ziffer 1.1 bis 1.5 und 1.9 bis 4.4 des Baugenehmigungsbescheides
vom 03.09.2002, BS-Nr. 00224-B02 in Ergänzung der Tektur-Baugenehmigung vom 01.04.2003, bis zur
Inbetriebnahme zu erfüllen.
2.5 Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom AG. Bei der Bauausführung
ist darauf zu achten, dass Beschädigungen hieran vermieden werden. Es ist deshalb erforderlich,
dass sich die Bauausführenden vorher vom Ressort Produktion Technische Infrastruktur, Friedrich-Gauß-
Str. 1, 94469 Deggendorf, Tel. (0991) 29080-15, in die genaue Lage dieser Anlagen einweisen lassen.
Sollten Änderungen an den Telekommunikationsanlagen der Telekom notwendig werden, sind die durch
Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen entstehenden Kosten nach dem Veranlasserprinzip zu erstatten.
2.6 Die Ausführungen der baulichen Anlagen sind gemäß den beigefügten Plänen und Beschreibungen auszuführen.
Die erforderliche Baugenehmigung wird durch diese Bau- und Betriebsgenehmigung ersetzt. Die
Gebühren für diesen Bescheid beinhalten die anteiligen Gebühren der Bauaufsichtsbehörde.
2.7.1 Zum Ausgleich der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sind die im Landschaftspflegerischen
Begleitplan (Proj.Nr. N363, Plan-Nr. 5, vom Dezember 2005) des Büros Narr-Rist-Türk,
Isarstraße 9, 85417 Marzling, enthaltenen Maßnahmen durchzuführen. Die Schutz- und Minimierungsmaßnahmen
sind während des Baus zu beachten. Die vorgesehenen Gestaltungsmaßnahmen sind nach
Beendigung der Maßnahme unverzüglich vorzunehmen.
2.7.2 Im Bereich der geplanten Parkplatzerweiterung, die bereits durchgeführt wurde, ist im Frühjahr 2006,
spätestens bis zum 01.07.2006, gemäß den bereits vorgelegten Plänen (LBP des Büros Narr-Rist-Türk,
Isarstraße 9, 85417 Marzling vom September 2002) zu bepflanzen.
2.7.3 Die Böschungsfläche der Geländeauffüllung unterhalb des neuen Einstieges ist mit standortgerechten,
heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen.
2.7.4 Die festgesetzten Pflanzungen sind in der nach der Fertigstellung des Baues folgenden Pflanzperioden
durchzuführen; sie sind fachgerecht heranzuziehen und dauerhaft zu erhalten. Ausfälle sind durch
gleichartige und gleichwertige Pflanzen zu ersetzen. Eine Abnahme der Pflanzungen wird vorbehalten.
2.7.5 Bei Baubeginn ist eine ökologisch ausgebildete Bauaufsicht einzusetzen und namentlich zu benennen, die
für die korrekte Ausführung der baubegleitenden Schutz- und Minimierungsmaßnahmen verantwortlich ist.
2.7.6 Die korrekte Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen A1 und A2 ist noch im Detail aufzuplanen und ein
abgestimmtes Konzept der Unteren Naturschutzbehörde bis spätestens 01.09.06 vorzulegen.
2.7.7 Die Fundamente und die Stützen für den Schlepplift sind, wie im LBP beschrieben, möglichst schonend zu
errichten (Durchführung bei trockener Witterung, Reduzierung der Arbeitsbreite, Schutz angrenzender Biotopflächen
vor Befahren, usw.).
2.7.8 Die Begrünung der neuen Piste, der Aufschüttungen im Bereich des neuen Ein- und Ausstieges und der
Lifttrasse darf ausschließlich mit autochthonem Material erfolgen (Mulchansaat mit Mähgut aus benachbarten
Pistenflächen, mögl. aus mageren Biotopbereichen). Die Begrünung ist unmittelbar nach Abschluss
der Bauarbeiten durchzuführen.
2.7.9 Der Abschluss der einmaligen Maßnahme ist dem Landratsamt Regen mitzuteilen und bei einer gemeinsamen
Abnahmebegehung, an der neben dem Bauherrn auch die ökologische Bauaufsicht teilnimmt, der
Erfolg nachzuweisen. Gegebenenfalls sind die Maßnahmen nachzubessern.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landratsamt Regen, Poschetsrieder
Str. 16, 94209 Regen, einzulegen. Eine Widerspruchseinlegung per E-Mail kommt nur in Betracht,
wenn die Voraussetzungen des Art. 3 a Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz erfüllt sind;
insbesondere muss die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes
versehen sein. Die Einlegung des Widerspruchs per einfache E-Mail genügt nicht dieser
Schriftform.

56
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden
sein, so kann Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in 93047 Regensburg, Haidplatz 1,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben
werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs erhoben
werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die
Klage muss den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
gez.
Kraus
Regierungsrat

Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG);
Erteilung der Erlaubnis zur Rodung von insgesamt 7,60 ha Wald (4 Teilflächen) gemäß
Art. 9 Abs. 2 BayWaldG.
57
Vorhabensträger: Franz Gabriel Freiherr von Poschinger-Bray, Graf-von-Bray-Str. 14, 94342 Irlbach
Aktenzeichen: FG-103.1
Vorhaben: Rodung von Wald zur Pistenerweiterung der Geißkopfbahn
Ort d. Vorhabens: Gemeinde Bischofsmais
Grundstücke: Flur-Nrn.: 300, 302 und 304 der Gemarkung Habischried
Bescheid vom: 01.06.2006, Az. FG 103.1
ERLAUBNIS ZUR BESEITIGUNG VON WALD ZUGUNSTEN EINER ANDEREN BODEN-
NUTZUNGSART (RODUNG)
Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Regen erlässt in oben bezeichneter Angelegenheit folgenden
Bescheid:
I.
1. Die Erlaubnis zur Rodung von insgesamt 7,6 ha Wald auf vier Teilflächen wird erteilt (0,95 ha und 0,35 ha
auf dem Waldgrundstück Fl.Nr. 300, Gemarkung Habischried; 4,99 ha auf den Waldgrundstücken Fl.Nrn. 300
und 304, Gemarkung Habischried; 1,31 ha auf dem Waldgrundstück Fl.Nr. 302, Gemarkung Habischried)
2. Die Rodungsflächen sind im Eingabeplan (Lageplan M = 1 : 2.000) mit brauner Farbe gekennzeichnet. Der
Lageplan ist Bestandteil dieses Bescheides.
3. Die Erlaubnis zur Rodung wird unter folgenden Auflagen erteilt:
3.1 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
Zum Ausgleich der mit der Rodung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sind Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß dem landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) des Büros
Narr–Rist–Türk, Isarstraße 9, 85417 Marzling, vom Dezember 2005 durchzuführen. Die Ausgleichsmaßnahmen
A1: "Bartelau" und A2: "Pfarrwald" sind detailliert zu planen. Das Planungskonzept ist der
Unteren Naturschutzbehörde bis spätestens 01.09.2006 vorzulegen.
3.2 Durchführung von landschaftspflegerischen Gestaltungsmaßnahmen
Gemäß den Vorgaben des LBP ist der Westrand des angeschnittenen Waldbestandes im Mittelteil des Nordhanges
mit standortsheimischen Sträuchern und Bäumen auf einer Breite von 5 bis 10 m zu unterpflanzen
(Maßnahme G3). Dabei muss autochthones Pflanzgut verwendet werden
3.3 Sicherung der Pflanzmaßnahmen
Die festgesetzten Pflanzungen sind in der nach Abschluss der Rodung folgenden Pflanzperiode durchzuführen.
Sie sind fachgerecht anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Ausfälle sind durch gleichartige und
gleichwertige Pflanzen zu ersetzen. Eine Abnahme der Pflanzungen wird vorbehalten
4. Die Kosten des Verfahrens hat die Geißkopfbahn-Verwaltung, Graf-von-Bray-Straße 14, 94342 Irlbach, als
Veranlasserin zu tragen.
5. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 200,00 Euro festgesetzt.
Die Auslagen betragen 10,70 Euro.
II.
1. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten (Bereich Forsten) ist zum Erlass dieser Anordnung sachlich und
örtlich zuständig (Art. 39 Abs. 1 des Waldgesetzes für Bayern -BayWaldG-) und entscheidet im Einvernehmen
mit der Kreisverwaltungsbehörde, dem Landratsamt Regen (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG
2. Die Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart (Rodung) bedarf nach Art. 9 Abs. 2
BayWaldG der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu erteilen,
weil es sich bei den zu rodenden Waldflächen nicht um Schutz-, Bann- oder Erholungswald im Sinne der Art.
10, Art. 11 und Art. 12 BayWaldG handelt,
weil der Rodung keine Rechtsvorschriften außerhalb des Waldgesetzes für Bayern entgegenstehen,
weil die Rodung nicht den Plänen im Sinne des Art. 6 BayWaldG widerspricht und deren Ziele gefährdet, und
weil auch sonst keine Gründe vorliegen, die ein Versagen der beantragten Rodungserlaubnis rechtfertigen
würden.

58
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem unterfertigten Amt für Landwirtschaft
und Forsten (Bereich Forsten) in 94209 Regen, Kalvarienbergweg 18, einzulegen. Eine
Widerspruchseinlegung per E-Mail kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 a
Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz erfüllt sind; insbesondere muss die E-Mail mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Die Einlegung des Widerspruchs
per einfache E-Mail genügt nicht dieser Schriftform. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem
Bayer. Verwaltungsgericht in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf
von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen
besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
gez.
Demmelbauer
Forstdirektor
Die Auslegung der Entscheidungen nebst Begründung mit den genehmigten Unterlagen erfolgt
in der Gemeinde Bischofsmais, Hauptstr. 34, 94253 Bischofsmais zu den üblichen Dienststunden
vom 08.06.2006 bis einschließlich 21.06.2006.
Die Genehmigungsbescheide und die genehmigten Unterlagen können außerdem beim Landratsamt
Regen, Poschetsrieder Str. 16, Zimmer 329, zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Die Genehmigungsbescheide gelten mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber den Betroffenen
als zugestellt.
Die Betroffenen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, können nach der öffentlichen
Bekanntmachung den Genehmigungsbescheid bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist schriftlich anfordern.

59
Aufgebot von Sparkassenbüchern
Das/die Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach ist/sind in Verlust
geraten. Es/sie wird/werden hiermit aufgeboten. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird
aufgefordert, unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen 3 Monaten (vom Tag der Veröffentlichung
an gerechnet) seine Rechte anzumelden; andernfalls wird/werden das/die
Sparkassenbuch/Sparkassenbücher für kraftlos erklärt.
Sparkassenbuch-Nr.:
Mitteilungsdatum: gez.:
111344735 18.05.2006 Probst H., Stuber
1779297 23.05.2006 Probst H., Weber
111279063 30.05.2006 Probst H., Weber
244461067 30.05.2006 Probst H., Weber
244451084 30.05.2006 Probst H., Weber
111134300 30.05.2006 Probst H., Weber
3009461 31.05.2006 Probst H., Weber
2579571 06.06.2006 Probst H., Hentschel
3819802 06.06.2006 Probst H., Hentschel
3820966 06.06.2006 Probst H., Hentschel
Sparkasse Regen-Viechtach
Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern
Folgende (s) aufgebotene Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach
wird/werden hiermit für kraftlos erklärt.
Sparkassenbuch- Tag der Veröffent- Mitteilungsdatum: gez.:
Nr.:
lichung:
111642237 14.02.2006 15.05.2006 Probst H., Weber
111471926 22.02.2006 23.05.2006 Probst H., Weber
Sparkasse Regen-Viechtach