X An 1) Landratsamt Regen ... - Landkreis Regen
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Eingangsvermerke<br />
X<br />
<strong>An</strong>lage 1 (Zu Rn. 3 erster Halbsatz<br />
GüKGVwV)<br />
Zutreffendes ankreuzen oder<br />
ausfüllen!<br />
<strong>An</strong> 1)<br />
Hinweis<br />
<strong>Landratsamt</strong> <strong>Regen</strong> 1. Die zuständige Verkehrsbehörde<br />
Straßenverkehrsbehörde<br />
2. Bitte bei einer Gesellschaft die<br />
Poschetsrieder Str. 16<br />
94209 <strong>Regen</strong><br />
vertretungsberechtigten Organe wie die<br />
Gesellschaft und die Geschäftsführer,<br />
bei einer Genossenschaft den Vorstand,<br />
bei einer Erbengemeinschaft die Miterben,<br />
bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter<br />
angeben, ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage.<br />
<strong>An</strong>trag auf Erteilung einer<br />
Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG)<br />
Gemeinschaftslizenz (Artikel 7 der Verordnung [EG] Nr. 1071/2009)<br />
1. <strong>An</strong>tragstellendes Unternehmen<br />
1. Name bzw. Firma<br />
1<br />
Rechtsform<br />
1.2 Zuständiges Amtsgericht, falls das Unternehmen im<br />
Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist: /<br />
1.3 Hauptsitz Straße u. Hausnummer<br />
PLZ<br />
Ort<br />
Telefon Telefax Sonstige Kommunikationsverbindungen (z.B. E-mail, Handy)<br />
2. <strong>An</strong>tragstellender Unternehmer und Personen, die zur Führung<br />
der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind 2)<br />
2.1 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />
Geburtsort<br />
Stellung im Unternehmen<br />
<strong>An</strong>schrift<br />
2.2 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />
Geburtsort<br />
Stellung im Unternehmen<br />
<strong>An</strong>schrift<br />
2.3 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />
Geburtsort<br />
Stellung im Unternehmen<br />
<strong>An</strong>schrift<br />
2.4 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />
Geburtsort<br />
Stellung im Unternehmen<br />
<strong>An</strong>schrift
3. Niederlassungen ( Bitte alle Niederlassungen angeben, ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage)<br />
PLZ Ort Straße und Hausnummer<br />
4. <strong>An</strong>zahl der benötigten Ausfertigungen/beglaubigten Abschriften<br />
Entsprechend der <strong>An</strong>zahl der eingesetzten Kraftfahrzeuge (Lastkraftwagen und Zugmaschinen/Sattelzugmaschinen) werden<br />
beantragt.<br />
Ausfertigungen der Erlaubnis<br />
beglaubigte Abschriften der Gemeinschaftslizenz<br />
5. Fahrzeugliste<br />
Fahrzeugart<br />
Zulässiges<br />
Gesamtgewicht<br />
Fahrzeugart<br />
Zulässiges<br />
Gesamtgewicht<br />
Bitte führen Sie alle von Ihnen eingesetzten Fahrzeuge auf (ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage), und zwar jeweils die Art (Lastkraftwagen,<br />
Zugmaschine/ Sattelmaschine oder <strong>An</strong>hänger/Auflieger) und das zulässige Gesamtgewicht; bei Sattelzugmaschinen ohne Auflieger bitte das<br />
zulässige Gesamtgewicht der in der Regel eingesetzten Fahrzeugkombination angeben, wenn es weniger als 40 Tonnen beträgt.<br />
6. Bereits erteilte Genehmigungen<br />
Das antragstellende Unternehmen ist bereits Inhaber einer<br />
Erlaubnis mit Ausfertigungen Gemeinschaftslizenz mit beglaubigten Abschriften<br />
7. Bestätigung und Unterschrift<br />
Hiermit wird bestätigt, dass die vorstehenden <strong>An</strong>gaben vollständig und richtig sind.<br />
Ort, Datum<br />
Rechtsverbindliche Unterschrift<br />
Bitte fügen Sie Ihrem <strong>An</strong>trag folgende Unterlagen bei:<br />
1. für den antragstellenden Unternehmer:<br />
X den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschrift), wenn eine entsprechende Eintragung besteht,<br />
X<br />
X<br />
X<br />
den Nachweis der Vertretungsberechtigung,<br />
das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe<br />
wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die<br />
Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,<br />
die Unterlagen, die zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes nach § 2 Abs. 2 bis 4 der Berufszugangsverordnung<br />
für den Güterkraftverkehr erforderlich sind (Bescheinigungen des Finanzamtes in Steuersachen, der Gemeinde, der Träger der Sozialver-<br />
sicherung und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der <strong>An</strong>tragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen,<br />
sowie Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung, deren Stichtage zum Zeitpunkt der <strong>An</strong>tragstellung nicht länger als ein Jahr<br />
zurückliegen dürfen),<br />
X den Nachweis der fachlichen Eignung, falls der antragstellende Unternehmer die Güterkraftverkehrsgeschäfte selbst führt;<br />
2. Für die Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleiter):<br />
X das Führungszeugnis,<br />
X die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,<br />
X den Nachweis der fachlichen Eignung,<br />
X den Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses,<br />
Das Führungszeugnis (Belegart „O“) und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde zu beantragen<br />
und dürfen nicht älter als drei Monate sein.