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X An 1) Landratsamt Regen ... - Landkreis Regen

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Eingangsvermerke<br />

X<br />

<strong>An</strong>lage 1 (Zu Rn. 3 erster Halbsatz<br />

GüKGVwV)<br />

Zutreffendes ankreuzen oder<br />

ausfüllen!<br />

<strong>An</strong> 1)<br />

Hinweis<br />

<strong>Landratsamt</strong> <strong>Regen</strong> 1. Die zuständige Verkehrsbehörde<br />

Straßenverkehrsbehörde<br />

2. Bitte bei einer Gesellschaft die<br />

Poschetsrieder Str. 16<br />

94209 <strong>Regen</strong><br />

vertretungsberechtigten Organe wie die<br />

Gesellschaft und die Geschäftsführer,<br />

bei einer Genossenschaft den Vorstand,<br />

bei einer Erbengemeinschaft die Miterben,<br />

bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter<br />

angeben, ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage.<br />

<strong>An</strong>trag auf Erteilung einer<br />

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG)<br />

Gemeinschaftslizenz (Artikel 7 der Verordnung [EG] Nr. 1071/2009)<br />

1. <strong>An</strong>tragstellendes Unternehmen<br />

1. Name bzw. Firma<br />

1<br />

Rechtsform<br />

1.2 Zuständiges Amtsgericht, falls das Unternehmen im<br />

Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist: /<br />

1.3 Hauptsitz Straße u. Hausnummer<br />

PLZ<br />

Ort<br />

Telefon Telefax Sonstige Kommunikationsverbindungen (z.B. E-mail, Handy)<br />

2. <strong>An</strong>tragstellender Unternehmer und Personen, die zur Führung<br />

der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind 2)<br />

2.1 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />

Geburtsort<br />

Stellung im Unternehmen<br />

<strong>An</strong>schrift<br />

2.2 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />

Geburtsort<br />

Stellung im Unternehmen<br />

<strong>An</strong>schrift<br />

2.3 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />

Geburtsort<br />

Stellung im Unternehmen<br />

<strong>An</strong>schrift<br />

2.4 Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Geburtsdatum<br />

Geburtsort<br />

Stellung im Unternehmen<br />

<strong>An</strong>schrift


3. Niederlassungen ( Bitte alle Niederlassungen angeben, ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage)<br />

PLZ Ort Straße und Hausnummer<br />

4. <strong>An</strong>zahl der benötigten Ausfertigungen/beglaubigten Abschriften<br />

Entsprechend der <strong>An</strong>zahl der eingesetzten Kraftfahrzeuge (Lastkraftwagen und Zugmaschinen/Sattelzugmaschinen) werden<br />

beantragt.<br />

Ausfertigungen der Erlaubnis<br />

beglaubigte Abschriften der Gemeinschaftslizenz<br />

5. Fahrzeugliste<br />

Fahrzeugart<br />

Zulässiges<br />

Gesamtgewicht<br />

Fahrzeugart<br />

Zulässiges<br />

Gesamtgewicht<br />

Bitte führen Sie alle von Ihnen eingesetzten Fahrzeuge auf (ggf. in einer ergänzenden <strong>An</strong>lage), und zwar jeweils die Art (Lastkraftwagen,<br />

Zugmaschine/ Sattelmaschine oder <strong>An</strong>hänger/Auflieger) und das zulässige Gesamtgewicht; bei Sattelzugmaschinen ohne Auflieger bitte das<br />

zulässige Gesamtgewicht der in der Regel eingesetzten Fahrzeugkombination angeben, wenn es weniger als 40 Tonnen beträgt.<br />

6. Bereits erteilte Genehmigungen<br />

Das antragstellende Unternehmen ist bereits Inhaber einer<br />

Erlaubnis mit Ausfertigungen Gemeinschaftslizenz mit beglaubigten Abschriften<br />

7. Bestätigung und Unterschrift<br />

Hiermit wird bestätigt, dass die vorstehenden <strong>An</strong>gaben vollständig und richtig sind.<br />

Ort, Datum<br />

Rechtsverbindliche Unterschrift<br />

Bitte fügen Sie Ihrem <strong>An</strong>trag folgende Unterlagen bei:<br />

1. für den antragstellenden Unternehmer:<br />

X den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschrift), wenn eine entsprechende Eintragung besteht,<br />

X<br />

X<br />

X<br />

den Nachweis der Vertretungsberechtigung,<br />

das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe<br />

wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die<br />

Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,<br />

die Unterlagen, die zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes nach § 2 Abs. 2 bis 4 der Berufszugangsverordnung<br />

für den Güterkraftverkehr erforderlich sind (Bescheinigungen des Finanzamtes in Steuersachen, der Gemeinde, der Träger der Sozialver-<br />

sicherung und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der <strong>An</strong>tragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen,<br />

sowie Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung, deren Stichtage zum Zeitpunkt der <strong>An</strong>tragstellung nicht länger als ein Jahr<br />

zurückliegen dürfen),<br />

X den Nachweis der fachlichen Eignung, falls der antragstellende Unternehmer die Güterkraftverkehrsgeschäfte selbst führt;<br />

2. Für die Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleiter):<br />

X das Führungszeugnis,<br />

X die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,<br />

X den Nachweis der fachlichen Eignung,<br />

X den Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses,<br />

Das Führungszeugnis (Belegart „O“) und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde zu beantragen<br />

und dürfen nicht älter als drei Monate sein.

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