Amtsblatt - Landkreis Regen

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Amtsblatt
FÜR DEN
LANDKREIS
REGEN
Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN
Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 €
___________________________________________________________________________
Nr. 04 Regen, 03.05.2006
Inhalt: Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG); Erweiterung des Wasserentnahmeteiches
sowie des Löschteiches bei der Beschneiungsanlage
Geißkopf durch Franz Gabriel Freiherr von
Poschinger-Bray
Haushaltssatzung des Schulverbandes Rattenberg;
Haushaltsjahr 2006
Haushaltssatzung des Schulverbandes Grundschule
Ruhmannsfelden; Haushaltsjahr 2006
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft
Ruhmannsfelden; Haushaltsjahr 2006
Standortübungsplatz Regen – Unterrichtung der Be-
völkerung
Wehrbereichsverwaltung Süd – Bekanntgabe einer Schutzbereichanordnung
des Bundesministeriums der Verteidigung
für die Verteidigungsanlage Großer Arber
Aufgebote von Sparkassenbüchern
Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern

Landratsamt Regen
-Umweltfragen u. Wasserrecht-
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Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gem. § 3 a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG
des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 d UVPG
Franz Gabriel Freiherr von Poschinger-Bray, Graf-von-Bray-Str. 14, 94342 Irlbach hat die
Erweiterung des Wasserentnahmeteiches sowie des Löschteiches bei der Beschneiungsanlage
Geißkopf beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine
Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 d UVPG i.V.m. Nr. 13.16 der Anlage II, Teil I zum
Bayerischen Wassergesetz (BayWG) durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter
Berücksichtigung der in Anlage II, Teil II Nr. 2 zum BayWG aufgeführten Kriterien keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die im Hinblick auf eine wirksame
Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3 a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des
Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, 94209 Regen,
Zimmer 012 zugänglich.
Regen, den 13.04.2006
gez.
W u n d e r
Regierungsrätin

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Haushaltssatzung
des Schulverbandes Rattenberg, Landkreis Straubing-Bogen
für das Haushaltsjahr 2006
Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG - ,
Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der
Schulverband folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
§ 1
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 367.800 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 70.000 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 3
§ 4
Schulverbandsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung
von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2006
auf 262.300 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder
des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl
nach dem Stand vom 1. Oktober 2005 auf 188 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.395,2128 € festgesetzt.
4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

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§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 15.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2006 in Kraft.
Rattenberg, den 27.03.2006
Schulverband Rattenberg
gez.
R. Schwarz
Schulverbandsvorsitzender

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I. Bekanntmachung
Die Schulverbandsversammlung der Grundschule Ruhmannsfelden hat am
23. März 2006 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2006 erlassen:
Haushaltssatzung
des Schulverbandes Grundschule Ruhmannsfelden
(Landkreis Regen)
für das Haushaltsjahr 2006
Auf Grund der Art.9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG -, Art.35
KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Grundschulverband
Ruhmannsfelden folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 264 500 EUR
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11 500 EUR
ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
Schulverbandsumlage:
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2006 auf 159 390 EUR
festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt (Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach
dem Stand vom 1. Oktober 2005 auf 161 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 990,00 EUR festgesetzt.
4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden
nicht beansprucht.
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§ 5
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1.Januar 2006 in Kraft.
II. Bekanntmachungsvermerk:
Das Landratsamt Regen hat mit Schreiben vom 07.04.2006 zur Haushaltssatzung
Stellung genommen. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67, 71 und 73 GO
genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden, Schulstr.25, in Ruhmannsfelden,
Zi.Nr. OG 03, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitliegt und
der Haushaltsplan, gerechnet vom Tage des Erscheinens dieses Amtsblattes, eine Woche lang
öffentlich aufliegt. (Art.9 Abs.9 BaySchFG, Art.27 Abs.1, Art.41 KommZG, Art.65 Abs.3
GO, § 4 BekV, § 26 Abs.2 GeschO).
Ruhmannsfelden, den 24.04.2006
Grundschulverband Ruhmannsfelden
gez.
Brunner
Schulverbandsvorsitzender

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I. Bekanntmachung:
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden hat am
15.03.2006 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2006 erlassen:
Haushaltssatzung
der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden
(Landkreis Regen)
für das Haushaltsjahr 2006
Auf Grund der Art.8 Abs.2, Art.10 Abs. 2 VGemO, Art.41, 42 KommZG, sowie der Art. 63
ff der Gemeindeordnung (GO) erläßt die Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 829 000 EUR
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 39 200 EUR
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 3
§ 4
Verwaltungsumlage:
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2006 auf 638 496 EUR
festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Mitgliedsgemeinden
umgelegt (Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Einwohnerzahl nach
dem Stand vom 31. 12. 2004 auf 6 651 Einwohner festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 96,00 EUR festgesetzt.
4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 150 000 EUR festgesetzt.
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§ 5
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1.Januar 2006 in Kraft.
II. Bekanntmachungsvermerk:
Das Landratsamt Regen hat mit Schreiben vom 07.04.2006 zur Haushaltssatzung Stellung
genommen. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67, 71 und 73 GO genehmigungspflichtigen
Bestandteile.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden, Am Rathaus 1, in Ruhmannsfelden,
Zi.Nr. OG 03, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitliegt
und der Haushaltsplan, gerechnet vom Tage des Erscheinens dieses Amtsblattes, eine
Woche lang öffentlich aufliegt. (Art.9 Abs.9 BaySchFG, Art.27 Abs.1, Art.41 KommZG,
Art.65 Abs.3 GO, § 4 BekV, § 26 Abs.2 GeschO).
Ruhmannsfelden, den 24.April 2006
Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden
gez.
Oischinger
Gemeinschaftsvorsitzender

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Der Standortälteste Regen Regen, 29.03.2006
- Bundeswehr Regen - Bayerwald - Kaserne
PzGrenBtl 112
94209 Regen
Standortübungsplatz Regen;
Unterrichtung der Bevölkerung über das Verbot, den Standortübungsplatz
während der Sperrzeiten zu betreten
„Der Standortälteste REGEN weist erneut darauf hin, dass Unbefugten das
Betreten des Standortübungsplatzes REGEN während Schieß-/Übungszeiten
grundsätzlich verboten ist. Das Befahren mit Privat -Kfz und Krafträdern ist
untersagt oder bedarf einer Genehmigung. Trotz dieser Hinweise werden immer
wieder Spaziergänger, Schwammerlsucher und Kinder auf dem Standort-
Übungsplatz während der Schieß- und Übungszeiten angetroffen.
Der Standortübungsplatz wird ständig zur militärischen Ausbildung genutzt,
wobei Übungs-, Darstellungs- und Manövermunition zum Einsatz kommen.
Für unberechtigte Personen besteht durch die übenden Soldaten und den dabei
eingesetzten Kettenfahrzeugen eine nicht zu unterschätzende Gefahr.
Es wird gewarnt, gefundene Munition und Munitionsteile zu berühren, aufzunehmen
oder in ihrer Lage zu verändern und in die Erde, in Bäume, in Ziele
usw. eingedrungene Geschosse und Zünder freizulegen. Widerrechtliches Aneignen
von Munition und Munitionsteilen wird strafrechtlich verfolgt.
Rote Schießwarnflaggen an den Hauptzufahrten des Standortübungsplatzes,
Bürgerholz und Kerschlhöhe weisen auf die Durchführung von Schießen mit
Übungsmunition hin. In den Schaukästen bei den roten Warnflaggen wird die
"Sperrzeit" auf einer Schießbahnskizze zum Aushang gebracht.
Die Grenzen des Standortübungsplatzes sind mit Warnschildern "Unbefugtes
Betreten während der Übungszeit verboten!" gekennzeichnet.“
gez.
Römermann
Oberstleutnant

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Öffentliche Bekanntmachung
Wehrbereichsverwaltung Süd 80637 München, 31.03.2006
Außenstelle München Dachauer Str. 128
- Schutzbereichbehörde - Tel.: (089) 1249-2477
III 5.046 - Az 45-70-01/# 324
I. Schutzbereichanordnung
Die nachfolgende Schutzbereichanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung vom
20.02.2006 für die Verteidigungsanlage Großer Arber wird hiermit bekanntgegeben:
Bundesminister der Verteidigung Bonn, den 20.02.2006
Az WV III 7 - Anordnung - Nr. VI/Arb
A n o r d n u n g
Aufrechterhaltung einer Schutzbereichanordnung
Mit Anordnung (Erklärung eines Gebietes zum Schutzbereich) vom 28.11.1974 - U I 7 -
Anordnung-Nr.: VI/Arb, zuletzt revidiert aufrechterhalten mit Anordnung vom 01.02.2000 -
WV III 7 - Anordnungs-Nr.: VI/Arb
wurde ein Gebiet in den Gemeinden
Bayerisch Eisenstein und Bodenmais, Landkreis Regen,
und
Lohberg , Landkreis Cham, Freistaat Bayern
zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Großer Arber erklärt, der zuletzt mit
Anordnung vom 01.02.2000 - WV III 7 - Anordnung-Nr. VI/Arb aufrechterhalten worden
ist.
Aufgrund des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Beschränkung von
Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 07.12.1956
(BGBl. I, S. 899), zuletzt geändert aufgrund des Artikels 4 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die Bewertung von Kapitalanlagen von
Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
(Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) vom 26.03.2002 (BGBl. I
S. 1219, 1220) durch Artikel 1 Abs. 6 der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom
05.04.2002 (BGBl I S.1251)
wird diese Anordnung aufrechterhalten,

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weil die Verteidigungsanlage Großer Arber weiterbesteht und der Schutzbereich zum
Schutz und zur Erhaltung der Wirksamkeit der Anlage weiterhin erforderlich ist.
Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist in dem Plan des Schutzbereiches für die
Verteidigungsanlage Großer Arber (Schutzbereichplan) mit Stand vom 01.02.2000 durch
eine ununterbrochene schwarze Linie (in oranger Farbe nachgezogen) abgrenzt.
Folgende Grundstücke werden vom Schutzbereich erfasst:
1. Gemeinde Bayerisch Eisenstein, Gemarkung Bayerisch Eisenstein, Landkreis
Regen, Regierungsbezirk Niederbayern:
Flur-Nr.:
103 124 124/1 124/7 124/8
124/9 124/10 124/11 124/12 124/13
124/14 124/15 124/16 124/17 124/18
124/20 131 139/2 148/4 148/6
148/8 153/1 157 159/2 159/3
160/2 161 171 172 180
185 186 187/2 195 195/1
196 210 298 299 299/6
299/7 299/8 299/9 299/12 299/13
299/14 299/19 300 327 327/1
381 381/1 385 388 388/3
388/4 388/5 388/6 388/12 388/17
388/31 388/33 388/36 389 390
393 394 394/1 395 395/1
396 396/2 396/4 396/5 397/8
397/10 397/11 397/12 397/47 397/49
1596 1757/1 1775 1777 1777/1
1778 1779 1779/1 1786
2. Gemeinde Bodenmais, Gemarkung Bodenmais, Landkreis Regen,
Regierungsbezirk Niederbayern:
Flur-Nr:
1569 1569/2 1572 1572/2 1573
1574 1575 1576 1577 1586
1587 1588 1588/1 1589 1590
1591 1592 1593 1594 1599
1600 1601 1602

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3. Gemeinde Lohberg, Gemarkung Lohberg, Landkreis Cham, Regierungsbezirk
Oberpfalz:
Flur-Nr:
411 414/2 416 418 419
420 420/3 1153/2 1171 1172
1173 1173/2 1174 1175 1378
1416 1418 1422 1423 1424
1425 1426 1427 1428 1428/2
Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle
Grundstücke erfasst sind. Der Plan des Schutzbereiches mit Stand vom 01.02.2000 ist die
verbindliche Grundlage dieser Schutzbereichanordnung (§ 2 Abs. 1 SchBG).
Der Schutzbereichplan mit Stand vom 01.02.2000, WV III 7 - Anordnung-Nr. VI/Arb ist
Bestandteil dieser Anordnung.
Die maßgebliche Ausfertigung des Planes ist bei der
Wehrbereichsverwaltung Süd
Außenstelle München
- Schutzbereichbehörde -
Dachauer Straße 128
80637 München,
je eine weitere Ausfertigung bei der
Standortverwaltung Bogen
Bayerwaldstr. 6
94327 Bogen,
sowie bei den Gemeinden
Bayerisch Eisenstein
Anton-Pech-Weg 2
94252 Bayerisch Eisenstein,
Markt Bodenmais
Bahnhofstr. 56
94249 Bodenmais
und
Lohberg
Rathausweg 1A
93470 Lohberg
zur Einsichtnahme niedergelegt.

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Der Plan ist den Beteiligten nur bekanntzugeben, soweit sie von dieser Anordnung
betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBG).
Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flur-, Flurstück-/ Parzellen-Nummern) sowie
der Grundstücksgrenzen sind auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung ohne
Einfluss.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen
bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium der Verteidigung, 53003 Bonn, dieses vertreten durch die
Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München in 80637 München, Dachauer Str.
128 zu richten.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle
Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
gez
Gentner
ORR

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II. Mit Anordnung des Schutzbereiches treten von Gesetzes wegen folgende
Beschränkungen ein:
Die Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung Süd , Außenstelle München -
Schutzbereichbehörde - ist einzuholen, wenn im Schutzbereich:
1) bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der
Erdoberfläche errichtet, geändert oder beseitigt,
2) Inseln, Küsten oder Gewässer verändert,
3) in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodenbenutzung außer der
landwirtschaftlichen Nutzung verändert werden sollen (§ 3 Abs. 1 SchBG).
III. Maßnahmen der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle
München - Schutzbereichbehörde ( Vollzugsmaßnahmen )
A. Angaben zum Schutzbereich
1. Art des Schutzbereiches
Der Schutzbereich besteht aus zwei Rundumschutzbereichen
a) mit Radius von 500 m,
b) mit Radius von 2.500 m.
2. Angaben zu den Antennenanlage:
Die Höhe der Antennenunterkante beträgt 1.459,60 m üNN.
Diese Höhenangabe ist Berechnungsgrundlage der resultierenden Bau- und
Bewuchshöhenbegrenzungen.
B. Einzelforderungen für den Schutzbereich
1. nach § 3 Abs. 1 SchBG:
a) 500 m - Radius
Im Umkreis von 500 m um den Drehpunkt der Antenne dürfen keine Bauten,
Anlagen oder Vorrichtungen errichtet werden, die die optische Sicht von der
Unterkante der Antenne aus behindern.
Die Genehmigungspflicht ist generell für alle Vorhaben gegeben.
b) 500 bis 2.500 m - Radius
Die Genehmigunggspflicht ist für Bauten, Anlagen und Vorrichtungen
gegeben, die eine Höhe von 1.445,10 m üNN überschreiten.

2. nach § 4 Abs. 1 SchBG
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Wald und Baumgruppen werden baulichen Hindernissen gleichgesetzt.
Im Umkreis von 500 m um den Drehpunkt der Antenne darf die optische Sicht
der Antenne nicht durch Bäume gestört werden.
C. Bestandsschutz
Vorhandene bauliche Anlagen und Bäume unterliegen dem Bestandsschutz.
Rechtsbehelfsbelehrung zu Ziffer II und III
Gegen diese Maßnahmen der Schutzbereichbehörde kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wehrbereichsverwaltung Süd,
Außenstelle München, in 80637 München, Dachauer Straße 128 Widerspruch erhoben
werden.
Hinweis
Entstehen durch diese Maßnahmen einem Eigentümer von Grundstücken oder anderen
Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, ist dafür nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Entschädigung zu gewähren.
Entschädigungsanträge sind zu richten an die:
1. im Landkreis Regen 2. im Landkreis Cham
Landratsamt Regen Landratsamt Cham
Poschetsrieder Str. 16 Rachelstr. 6
94209 Regen 93413 Cham
IV. Weitere Hinweise:
1. Die Beteiligten haben die Möglichkeit einzusehen:
a) Die Begründung für die Anordnung des Schutzbereiches,
b) den Plan des Schutzbereiches,
c) den Wortlaut des:
§ 3 - Genehmigungspflicht für Anlagen und Veränderungen,
§ 4 - Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung,
§ 5 - Benutzungs-/Gemeingebrauchsbeschränkungen, Verbot des
Fotografierens,
§ 6 - Duldungspflichten,
§ 9 - Schutzbereichbehörden, Zuständigkeitsregelung,
§ 27 - Ordnungswidrigkeiten,

35
d) die Angabe aller zuständigen Stellen bei:
2. Befreiungen:
gez
Langfritz
Regierungsdirektor
• den Gemeindeverwaltungen
- Bayerisch Eisenstein
in 94252 Bayerisch Eisenstein, Anton-Pech-Weg 2,
- Markt Bodenmais
in 94249 Bodenmais, Bahnhofstr. 56,
- Lohberg
in 93470 Lohberg, Rathausweg 1A,
• die Standortverwaltung Bogen
in 94327 Bogen, Bayerwaldstr. 6,
• der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München
(Schutzbereichbehörde)
in 80637 München, Dachauer Straße 128.
Darüber hinaus kann jeder Betroffene bei den unter 1. genannten Stellen Auskunft
erhalten, inwieweit er davon befreit ist, Genehmigungen einzuholen.
Im Umkreis von 500 m bis 2.500 m um den Drehpunkt der Antenne wird von
Amts wegen für alle baulichen Hindernisse die Befreiung von der
Genehmigungspflicht nach § 3 Abs 2 erteilt, wenn diese die Höhe von 1.445.10
m üNN nicht überschreiten.
Die Befreiung von der Genehmigungspflicht wird nicht erteilt für bauliche
Vorhaben im Umkreis bis zu 500 m um den Drehpunkt der Antenne.

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Aufgebot von Sparkassenbüchern
Das/die Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach ist/sind in Verlust
geraten. Es/sie wird/werden hiermit aufgeboten. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird
aufgefordert, unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen 3 Monaten (vom Tag der Veröffentlichung
an gerechnet) seine Rechte anzumelden; andernfalls wird/werden das/die
Sparkassenbuch/Sparkassenbücher für kraftlos erklärt.
Sparkassenbuch-Nr.:
Mitteilungsdatum: gez.:
111273231 07.04.2006 Probst H., Hentschel
111348702 20.04.2006 Probst H., Stuber
3024346 21.04.2006 Probst H., Stuber
111492062 21.04.2006 Probst H., Stuber
111492054 21.04.2006 Probst H., Stuber
4514055 21.04.2006 Probst H., Stuber
Sparkasse Regen-Viechtach
Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern
Folgende (s) aufgebotene Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach
wird/werden hiermit für kraftlos erklärt.
Sparkassenbuch- Tag der Veröffent- Mitteilungsdatum: gez.:
Nr.:
lichung:
111486221 30.12.2005 31.03.2006 Probst H., Hentschel
244601282 10.01.2006 11.04.2006 Probst H., Hentschel
241712520 10.01.2006 11.04.2006 Probst H., Hentschel
1537331 12.01.2006 13.04.2006 Probst H., Hentschel
243379013 12.01.2006 13.04.2006 Probst H., Hentschel
243387438 12.01.2006 13.04.2006 Probst H., Hentschel
111523080 18.01.2006 20.04.2006 Probst H., Stuber
111198057 18.01.2006 20.04.2006 Probst H., Stuber
2109239 18.01.2006 20.04.2006 Probst H., Stuber
Sparkasse Regen-Viechtach