Verhandlungsergebnis Häusliche Krankenpflege (HKP ...

Fachinformation vom 14.04.2011
Fachbereich Altenhilfe
Verhandlungsergebnis Häusliche Krankenpflege (HKP)
Ergebnis der Verhandlungen:
• Die bisherige Vergütungs- und Leistungsvereinbarung ist weiterhin Grundlage der
vertraglichen Bindungen mit den Krankenkassen.
• Alle Leistungen HKP der Leistungsgruppen (LG) I - V werden ausschließlich von
Pflegefachkräften erbracht (keine Öffnungsklausel für Nichtfachkräfte).
• Die Vergütungen für die LG I – V und die Leistungserbringung als Anleitung, Grundpflege
und hauswirtschaftliche Versorgung werden ab 1.7.2011 bis 31.12.2011 um 1 % und ab
01.01.2012 mit einer Laufzeit bis 30.6.2014 nochmals um 2,5 Prozent gesteigert.
• Die Punkte Leistungserbringung im Betreuten Wohnen/unter einer Adresse, gleichzeitige
Leistungserbringung SGB V/SGB XI und Einsatz von Nichtpflegekräften werden erneut in
einer leicht veränderten Protokollnotiz (es entfallen Bearbeitung der Punkte in einer
Arbeitsgruppe und Beeinflussung der Mengenentwicklung in der HKP) aufgenommen.
Entstehung und Verlauf des Verhandlungsergebnisses
Juli 2010 bis März 2011
• Auf Basis der Vorarbeit des Liga-Fachausschusses Ambulante Pflege fand am 20.07.2010
ein erstes Sondierungsgespräch mit den Kassen statt. Hier und danach schriftlich wurden
die Kassen informiert, dass gleichzeitige Leistungserbringung SGB V/SGB XI und
Leistungserbringung im Betreuten Wohnen/unter gleicher Adresse Liga-Sicht nur durch
eine Änderung der Vergütungssystematik darstellbar und zu berücksichtigen sind.
• Das wurde von den Kassen abgelehnt und immer wieder versucht, im bestehenden
Vergütungssystem pauschal diese Effekte abzubilden. Sie berechneten Synergieeffekte
von 25 % und boten einen pauschalen Vergütungsabschlag in allen LG um 1,00 €.
• Die Gespräche waren bis Dezember 2010 von diesen Diskussionen und Vorstellungen der
Kassen eindeutig geprägt. Die Kassen wollten zudem ihre vertragliche Öffnungsklausel,
die mit dem bpa abgeschlossen wurde (Freigabe der LG I für alle Nichtfachkräfte -
Verantwortlichkeit ausschließlich bei der PDL/dem Träger) auf die Liga ausdehnen.
• Diese vollständige Öffnungsklausel wurde von Anfang an gegenüber den Kassen
abgelehnt. Von der Liga wurde angeboten, weitere Pflegekräfte mit einem anerkannten
Berufsabschluss und mit einer entsprechenden qualifizierten Fortbildung einzusetzen. Bis
Januar 2011 gab es keinen absehbaren Fortschritt der Verhandlungen.
• Es wurde von der Liga ein konkretes Angebot vorgelegt. Dieses beinhaltete eine
Teilöffnung der LG I mit einer abschließenden Liste von Pflegekräften mit Ausbildung und
einer abschließenden Liste von zu erbringenden Leistungen und die Berücksichtigung von
betreuten Wohnen durch eine differenzierte Fortschreibung der einzelnen LG (im
Betreuten Wohnen 2,5 %, sonst 4,5 %).
• Die Reaktion der AOK PLUS war nicht akzeptabel. Ein anberaumter Verhandlungstermin
wurde durch die Liga abgesagt. Das Gegenangebot der AOK PLUS war ausschließlich
angelehnt an den bpa-Vertrag, mit einer Absenkung der LG I um 5,5%. Dies wurde als
großes Entgegenkommen benannt, weil die ursprüngliche Forderung zur Berücksichtigung
der sogenannten Synergieeffekte von 25% zurückgezogen wurde.
• Für eine weitere Verhandlung am 18. März 2011 modifizierte die der Liga ihr Angebot noch
einmal (geforderte Erhöhung auf einen Zeitraum von Ende 2011 bis 2013 gestreckt).
5. April 2011 - Fortsetzung der Verhandlungen mit Ergebnis
• Auch diese Verhandlung begann ohne ein konkretes schriftliches Angebot der Kassen mit
der Feststellung, dass Leistungserbringung im Betreuten Wohnen/unter einer Adresse,
PARITÄTISCHER
Sachsen
01099 Dresden
Am Brauhaus 8
Team Altenhilfe/Eingliederungshilfe
erstellt von Matthias Steindorf
Tel.: 0351 / 4916647 Fax:0351 / 4916614
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Verhandlungsergebnis Häusliche Krankenpflege (HKP)
gleichzeitige Leistungserbringung SGB V/SGB XI und der Einsatz von Nichtfachkräften
nicht entsprechend in den bisherigen Verhandlungen berücksichtigt wurden.
• Die Kassen formulierten ein Angebot, dass die Öffnung der LG I nun nicht mehr für „alle“
sondern lediglich für Heilerziehungspfleger, Rettungsassistenten, Facharbeiter für
Gesundheitspflege, Hebammen - nicht aber für Azubis 3. Lehrjahr, Krankenpflege-,
Altenpflege- und Arzthelfer - ermöglichen sollte mit ausschließlicher Verantwortung der
PDL. Die LG I sollte ab 01.07. für diese Personen bereits geöffnet, jedoch bis Ende 2011
nicht gesteigert und ab 01.01.2012 um 4% abgesenkt werden, Für die anderen LG wurde
eine Anhebung ab 01.01.2012 um 1,5% bei einer Laufzeit bis zum 31.12.2014 angeboten.
• Den Kassen wurde erneut verdeutlicht, dass das nicht akzeptabel ist. Die
Leistungserbringung im Betreuten Wohnen/unter einer Adresse, gleichzeitige
Leistungserbringung SGB V/SGB XI und Einsatz von Nichtfachkräften wurde nach Liga-
Auffassung ausreichend thematisiert, die Liga-Vorschläge dazu wurden abgelehnt.
• Darauf verbesserten die Kassen ihr Angebot leicht in Form einer „Nullrunde“ in der LG 1
und für die übrigen LG eine Steigerung um 2% bis 31.12. 2014.
• Auch dieser Kassenvorschlag wurde von der Liga abgelehnt. Die Liga zog alle ihre
bisherigen Angebote zurück. Stattdessen wurde die Fortsetzung der bisherigen Systematik
ausschließlich mit Fachkräften und einer Steigerung vom 01.07. 2011 bis zum 31. 12.
2011 von 2% und ab 01.01. 2012 bis Ende 2013 um weitere 2,5% gefordert.
• Nach einer weiteren Auszeit wurde dieser Vorschlag von den Kassen grundsätzlich
angenommen. Verschiedene Detaildiskussionen führten zum o. g. Ergebnis.
Bewertung
• In den Verhandlungen wurde sehr klar, dass speziell die AOK PLUS vehement versuchte,
Vergütungssteigerungen in der HKP durch sogenannte Synergieeffekte und über die
Öffnungsklausel für Nichtfachkräfte zu vermeiden. Dies erfolgte konkret auch mit dem
Angebot der bpa-Vereinbarung. Absenkung wurde als „klare Prämisse“ benannt.
• Trotz des Wissens, dass auch im Liga-Bereich teilweise Schwierigkeiten bestehen,
Fachkräfte zu gewinnen, war eine Öffnungsklausel „für alle“ ohne fachliche Begrenzung
mit alleiniger Verantwortlichkeit für PDL/Träger und Vergütungsabsenkung nicht tragbar.
• Dies führte zu den eingebrachten Kompromissvorschlägen und letztlich zur Rückkehr zum
alten System, um Klarheiten für die Beteiligten zu haben und die Verantwortung nicht auf
die Sozialstationen/Pflegedienste abzuwälzen. Zudem war der Abschluss von Seiten der
Verhandler davon geprägt, die Attraktivität des Pflegeberufes zumindest in Teilbereichen
so zu erhalten, dass auch zukünftig Fachkräfte für diesen Bereich arbeiten.
• Grundsätzlich besteht aufgrund der salvatorischen Klausel die Möglichkeit, innerhalb der
Laufzeit bei rechtlichen oder organisatorischen Veränderungen, die die
Leistungserbringung der HKP beeinflussen, nochmals Gespräche aufzunehmen.
• Die Steigerungen in HKP entsprechen der prognostizierten Grundlohnsummensteigerung
und damit dem Rahmen, in dem sich die Kassen angeblich bewegen können.
• Für die Liga ist es ein Erfolg, das alle Bestrebungen, die zu einer Absenkung der
Vergütung führen sollten, keinen Eingang in das Verhandlungsergebnis gefunden haben.
Matthias Steindorf
Referent Altenhilfe/Entgelte
PARITÄTISCHER
Sachsen
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Team Altenhilfe/Eingliederungshilfe
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Tel.: 0351 / 4916647 Fax:0351 / 4916614
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