SATZUNG - Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch ...

SATZUNG
des
„Landesverbandes Hessen der AngehÅrigen und Freunde psychisch
kranker Menschen e.V.“
Ä 1 NAME, SITZ, GESCHÅFTSJAHR
1. Der Verband fÉhrt den Namen „Landesverband Hessen der AngehÅrigen und Freunde psychisch
kranker Menschen e.V.“
2. Der Verband hat seinen Sitz in Offenbach/Main. Der Ort der GeschÑftsstelle wird von dem
jeweiligen geschÑftsfÉhrenden Vorstand festgelegt.
3. GeschÑftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Der Verband wird zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet.
Ä 2 ZWECK DES VERBANDES
1. Zweck des Verbandes ist der ZusammenschluÖ von AngehÅrigen in Hessen, um durch
gemeinsame solidarische Anstrengungen die Verbesserung der Lebensbedingungen der
Familien und ihrer erkrankten Familienmitglieder zu erreichen.
Die Anliegen des „Bundesverbandes der AngehÅrigen psychisch Kranker e.V.“ in Bonn vertritt er
eigenstÑndig auf Landesebene.
2. Er setzt sich insbesondere folgende Ziele:
a) StÑrken der Selbsthilfe psychisch Erkrankter durch Bildung von AngehÅrigengruppen auf
Årtlicher Ebene.
b) Gleichstellung psychisch Erkrankter mit anderen (somatisch) Erkrankten und
Behinderten sowie Abbau noch bestehender Diskriminierungen, AufklÑrung der
Üffentlichkeit Éber die Situation psychisch erkrankter Menschen und ihrer AngehÅrigen.
c) ZÉgigen Ausbau einer bedarfsgerechten Gemeinde-Psychiatrie, die angelegt ist auf die
Integration der Betroffenen in Beruf und Gesellschaft sowie UnterstÉtzung der Familien.
d) Interessenvertretung gegenÉber der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen
Landtag. EinfluÖnahme auf alle verantwortlichen Stellen und PersÅnlichkeiten, um eine
Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Lande Hessen durchzusetzen.
Ä 3 GEMEINNÇTZIGKEIT
1. Der Verband verfolgt ausschlieÖlich und unmittelbar mildtÑtige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„SteuerbegÉnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gÉltigen Fassung.
2. Verbandsmittel dÉrfen nur fÉr satzungsgemÑÖe Zwecke verwendet werden. Keine Person darf
durch Ausgabe, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhÑltnismÑÖig hohe
VergÉtung, begÉnstigt werden.
3. Der Verband ist selbstlos tÑtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
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4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei AuflÅsung des Verbandes keine AnsprÉche
auf das VerbandsvermÅgen.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Ä 4 MITGLIEDSCHAFT
1. Mitglieder kÅnnen werden:
a) AngehÅrigengruppen aus Hessen mit der Gesamtheit ihrer Mitglieder (wenn sie eine
juristische Person, ein nicht eingetragener Verein bzw. Gruppe sind);
b) NatÉrliche Personen (einzelne AngehÅrige);
c) Ehepaare und Familien;
d) FÅrderndes Mitglied kÅnnen natÉrliche und juristische Personen werden, die den
Verband bei seiner Arbeit unterstÉtzen wollen. FÅrdernde Mitglieder kÅnnen an der
Meinungsbildung beratend mitwirken.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. áber die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Mitglieder des Landesverbands sind gleichzeitig Mitglieder des Bundesverbands der
AngehÅrigen psychisch Kranker e.V. in Bonn.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, AusschluÖ oder Tod des Mitglieds. Die Mitgliedschaft
kann schriftlich drei Monate vor Ende eines GeschÑftsjahres gekÉndigt werden. áber den
AusschluÖ eines Mitglieds entscheidet der Gesamtvorstand nach AnhÅrung des betreffenden
Mitglieds.
Ä 5 FINANZIERUNG
Die Mittel zur ErfÉllung seiner Aufgaben erwirbt der Verband durch:
MitgliedsbeitrÑge
Spenden
Üffentliche Zuwendungen
Ä 6 MITGLIEDSBEITRÅGE
Die Mitgleider zahlen BeitrÑge nach MaÖgabe einer Beitragsordnung, die von der Vertreterversammlung
beschlossen wird. Es wird angestrebt, daÖ die Beitragsordnung an der des Bundesverbands der
AngehÅrigen psychisch Kranker ausgerichtet wird.
Ä 7 ORGANE DES VERBANDES
Organe des Verbandes sind:
die Vertreterversammlung
der Vorstand
der Beirat
Ä 8 VERTRETERVERSAMMLUNG
1. Die Vertreterversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
2. Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Vertreterversammlung. Die Einladung
erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung.
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3. Eine auÖerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen:
wenn der Vorstand dies fÉr nÅtig erhÑlt
wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der GrÉnde beantragen.
4. Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Im Verhinderungsfall von seinem
Stellvertreter.
5. Stimmberechtigung in der Vertreterversammlung:
a) Stimmberechtigt sind Delegierte, die schriftlich von Mitgliedern, - siehe à 4 Abs. a), b)
und c) – bevollmÑchtigt wurden. Die Vollmacht ist dem Vorstand des Verbandes
mindestens eine Woche vor der Vertreterversammlung einzureichen.
b) Stimmberechtigt sind natÉrliche Personen, die keinen Delegierten bevollmÑchtigt haben
– siehe $ 4 Abs. b).
c) Stimmberechtigt sind Ehepaare und Familien mit jeweils 1 Stimme, die keinen
Delegierten bevollmÑchtigt haben - siehe $ 4 Abs.c).
d) Kein Stimmrecht haben Mitglieder, die mit MitgliedsbeitrÑgen im RÉckstand sind. Sie
kÅnnen auch keinen Delegierten bevollmÑchtigen.
6. Die Vertreterversammlung ist beschluÖfÑhig ohne RÉcksicht auf die Zahl der anwesenden
Stimmberechtigten. Sie faÖt ihre BeschlÉsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen gelten als Abwesenheit. Bei Stimmengleichheit ist der
Antrag abgelehnt. Geheime Abstimmungen mÉssen mit Stimmzettel durchgefÉhrt werden, wobei
ein Delegierter mit mehreren Stimmen entsprechende Stimmzettel erhÑlt.
7. SatzungsÑnderungen bedÉrfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden
Stimmberechtigten, die AuflÅsung des Verbandes von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten.
8. áber die Ergebnisse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei
Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
9. Die Vertreterversammlung ist insbesondere zustÑndig fÉr:
a) Die Wahl des Vorstands
b) Entgegennhame des GeschÑftsberichts des Vorstandes
c) Wahl von zwei BuchprÉfern
d) Entlastung des Vorstandes
e) SatzungsÑnderungen und die AulÅsung des Verbandes
f) Festsetzung der MitgliedsbeitrÑge (Beitragsordnung)
g) Festlegung der Aufgaben des Verbandes
Ä 9 DER VORSTAND
1. Der Vorstand besteht aus:
dem GeschÑftsfÉhrenden Vorstand
dem erweiterten Vorstand
2. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Vertreterversammlung auf Dauer von zwei Jahren
gewÑhlt. Wiederwahl ist mÅglich. Bis zur Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.
3. Der Vorstand ist beschluÖfÑhig, wenn mindestens die HÑlfte der geschÑftsfÉhrenden Mitglieder
anwesend ist. Der Vorstand faÖt seine BeschlÉsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltungen gelten als Abwesenheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
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4. Der Vorstand erledigt die laufenden GeschÑfte des Verbandes und fÉhrt die BeschlÉsse der
Vertreterversammlung aus.
5. áber die Ergebnisse der Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei
Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Ä 10 DER GESCHÅFTSFÇHRENDE VORSTAND
1. Der geschÑftsfÉhrende Vorstand setzt sich zusammen aus:
dem /der Vorsitzenden
den 2 Stellvertretern/innen (SchriftfÉhrer/in, Schatzmeister/in)
2. Der/die Vorsitzende vertritt gemeinsam mit jeweils einem weiteren Mitglied des
geschÑftsfÉhrenden Vorstandes den Verein gemÑÖ à 26 BGB gerichtlich und auÖergerichtlich.
Ä 11 DER ERWEITERTE VORSTAND
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 6 Mitgliedern.
2. Aufgabe des erweiterten Vorstandes ist die UnterstÉtzung des geschÑftsfÉhrenden Vorstandes in
allen Belangen des Verbandes.
Ä 12 DER BEIRAT
1. Der Beirat wird vom geschÑftsfÉhrenden und erweiterten Vorstand fÉr die Dauer von zwei Jahren
berufen. Er setzt sich aus Fachleuten und Vertretern/innen des Åffentlichen Lebens zusammen.
2. Er hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Erreichung der Ziele des Verbandes zu beraten und zu
unterstÉtzen. Die Mitglieder des Beirates nehmen mindestens einmal im Jahr an einer
Vorstandssitzung mit beratender Stimme teil. Der Beirat wÑhlt aus seiner Mitte einen Koordinator.
Ä 13 BUCHPRÇFUNG
1. JÑhrlich hat mindestens eine Kassen/ Rechnungs- und BuchprÉfung durch zwei sachkundige
Personen zu erfolgen.
2. Die RechnungprÉfer/innen werden von der Vertreterversammlung fÉr zwei Jahre gewÑhlt und
dÉrfen nicht dem Vorstand angehÅren. Die RechnungsprÉfer/innen erstatten ihren Bericht der
Vertreterversammlung.
Ä 14 AUFLÉSUNG DES VERBANDES
Bei AuflÅsung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fÑllt das
VermÅgen des Vereins an den „Bundesverband der AngehÅrigen psychisch Kranker e.V.“ in Bonn, der es
unmittelbar und ausschlieÖlich fÉr gemeinnÉtzige Zwecke zu verwenden hat.
Ä 15 GELTUNG DER SATZUNG
Die Satzung des Vereins wurde in der GrÉndungsversammlung am 3.8.88 in Offenbach/Main
beschlossen.
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SatzungsÑnderungen, die aus redaktionellen oder formalen GrÉnden von Gerichten oder BehÅrden
gefordert werden, wenn damit keine inhaltlichen änderungen verbunden sind, kÅnnen vom Vorstand
beschlossen werden.
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