Reorganisation der Mittelinstanzen

nächsten Legislaturperiode vor. Bereits zum 1. Januar 2007 wurden durch ein „Gesetz
zur Straffung der Behördenstruktur in NRW“ 38 Behörden aufgelöst bzw. in die bereits
vorhandene Behörden eingegliedert. Diese bis zur Neuordnung der Mittelbehörden ent-
schiedene Umstrukturierung wurde vorgenommen, da die Zentralabteilungen der Be-
zirksregierungen die Aufgaben der Bündelungsorganisation wesentlich effektiver und
effizienter erfüllen können. Zudem führte die nordrhein-westfälische Landesregierung
eine Aufgabenkritik durch. Langfristig sollen alle Aufgaben, die nicht dauerhaft bei den
Bezirksregierungen verbleiben sollen, aus der Organisation herausgelöst werden. Be-
reits heute sind erste Ergebnisse sichtbar. So wurde den Bezirksregierungen die Zu-
ständigkeit für die Autobahnpolizei entzogen und auf die dem Innenministerium direkt
unterstellten Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster über-
tragen. Auch die Versorgungsverwaltung (z.B. Elterngeldbetreuung) wurde aufgelöst
beziehungsweise kommunalisiert.
Der Freistaat Sachsen ist in die drei Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leip-
zig aufgeteilt. Durch das sächsische Verwaltungsmodernisierungsgesetz von 2004 wur-
de der Verwaltungsaufbau gestrafft und zahlreiche Aufgaben auf die kommunale Ebene
übertragen. Nach dem Abschluss der Aufgabenkritik im Jahr 2006 wurde auch die Neu-
strukturierung der Mittelinstanzen in Angriff genommen. Die Regierungspräsidien sol-
len zukünftig als Landesdirektionen fungieren mit dem Schwerpunkt der Aufsicht und
Bündelung. Alle Aufgaben der derzeitigen Regierungspräsidien, die außerhalb dieses
Aufgabenspektrums liegen, werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertra-
gen.
Sachsen-Anhalt legte den Grundstein für eine neue Mittelinstanz am 27. Februar 2003.
Mit der Verabschiedung des Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz wurden die
bis dahin existierenden drei Regierungspräsidien Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau
sowie 22 Sonderbehörden zum 31. Dezember 2003 aufgelöst. Im Gegenzug wurde zum
1. Januar 2004 das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt errichtet. Haupt-
sitz des Landesverwaltungsamtes ist Halle (Saale). Außenstellen gibt es in Dessau und
in Magdeburg. Mit circa 2.350 Mitarbeitern ist das Landesverwaltungsamt Bindeglied
zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene. Insgesamt sind die Be-
schäftigten für die Erfüllung von über 1.000 Aufgaben zuständig. Durch die Kreisge-
bietsreform 2007 wurde die Aufsichtsspanne für das Landesverwaltungsamt verringert.
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