südgrün 2008 - Grüne Stuttgart

Inhalt:
>Lärmaktionsplan >Rahmenplan
Halbhöhenlagen >Fahrrad-(Tor)Tour
>Alt-Heslach >Parkraum >Schulessen
>Rupert-Mayer-Platz >Nachlese
Ein ganz schlechter Tag für den Stuttgarter Süden
Mit Start der Umweltzone am 1. März
in Stuttgart wurde das LKW-Durchfahrtsverbot
in Stuttgart aufgehoben.
Unternehmen wie die Deutsche Post,
die wieder gnadenlos ihre gelben DHL-
Lastzüge vom Wangener Briefzentrum
durch Stuttgarts Straßen gen Süden
rollen lässt, haben darauf nur gewartet.
Die Anwohner in der Hauptstätter Straße,
der B14, hatten sich schon daran
gewöhnt: weniger LKW-Lärm vor ihrer
Haustüre. War doch der LKW-Verkehr
dank des LKW-Durchfahrtsverbots um
rund 20 Prozent zurückgegangen.
Seit dem 1. März ist das nur noch eine
Erinnerung. Die LKWs sind wieder da
und rauben den Südbürgern den letzten
Nerv. Sei es in der Hauptstätter Straße,
in Südheim am Viereichenhau-Tunnel
oder im Bereich der Neuen Weinsteige.
Aber seit Januar wird ja am Lärmaktionsplan
für Stuttgart gearbeitet. Nicht ganz
freiwillig, sondern auf Druck der EU hin.
Bis zum 18. Juli muss Stuttgart einen
Lärmminderungsplan präsentieren, was
diese natürlich nicht macht. Erinnert irgendwie
an Feinstaub und den Luftrein-
S ü d G R Ü N
Informationen der Grünen im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd > 1/2008
LÄRMAKTIONSPLAN MEETS UMWELTZONE
halteplan. Bis Herbst soll er dann aber
fertig sein und das Umweltamt Stuttgart
warnt schon jetzt vor auch nur kleinen
Hoffnungen. In Vaihingen gibt es den
Plan schon seit acht Jahren und von den
beschlossenen 57 Maßnahmen sind gerade
mal 18 umgesetzt.
Nach Angaben des Umweltamtes der
Stadt Stuttgart ist der Straßenverkehr
der Lärmverursacher Nummer eins, wobei
es im Stuttgarter Süden darüber hinaus
gar keine Nummer zwei gibt. Die
lärmgeplagten Bürger dürfen nun Anliegen
und Vorschläge zum Thema Lärmminderung
einreichen und darüber befindet
dann der Beraterkreis Lärmschutz
und Luftreinhaltung. Dumm ist nur, dass
eben diesem „Beraterkreis“ Experten –
früher hat man Lobbyisten gesagt – von
Organisationen der Hauptverursacher
des Lärms angehören. Die Vertreter des
ADAC, der SSB und der Handwerkskammer
werden ihre Klientel auf Kosten der
Bürger zu vertreten wissen. Im Alten Feuerwehrhaus
in Heslach fand denn auch
der „Lärm-Workshop“ für den Stadtbezirk
Süd statt. Zwei Bezirksbeiräte der
GRÜNER TERMIN:
> Wir treffen uns regelmäßig im
Stuttgarter Süden. Termin und
Ort finden Sie unter:
http://sued.gruene-stuttgart.de
Grünen nahmen daran teil und diskutierten
mit den anwesenden Bürgern,
was man gegen den Lärm im Süden tun
kann. Die anderen Parteien und der Bezirksvorsteher
glänzten durch Abwesenheit
und zeigten so ganz deutlich, was
sie von dieser Art von Bürgerbeteiligung
halten. Bleibt nur zu hoffen, dass unsere
Gemeinderäte sich an uns Bürger erinnern
und unsere Anliegen konsequenter
und mit besseren Beschlüssen vertreten
als vor acht Jahren in Vaihingen. Geht
es doch um die Gesundheit der Bürger.
Lärm ist nicht nur belästigend, sondern
schädigt auch die Gesundheit. So ist
nach dem Rauchen der Lärm die wichtigste
Ursache für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Schreibt die Stadt Stuttgart!
> Rupert Kellermann

Rahmenplan Halbhöhenlagen
AN DEN HÄNGEN SOLL ES NOCH GRÜN BLEIBEN
Endlich ist er da, der Rahmenplan Halbhöhenlagen.
Er soll die Grün- und Freiflächen
schützen und die Frischluftzonen
erhalten. Durch seinen Blick auf das
ganze Hangsystem des Stuttgarter Talkessels
soll er verhindern, dass immer
mehr kleine Grünflächen bebaut werden.
Zu oft wurde damit argumentiert, dass es
nur ein kleiner Bau sei. Aber viele kleine
Grundstücke ergeben irgendwann ein
großes Areal und damit in den Hanglagen
eine zubetonierte Fläche, die keine
Frischluft mehr in den Kessel lässt.
Wir Grünen haben diesen Rahmenplan
angestoßen und wir werden in Zukunft
ein Auge darauf haben, dass dieser
Rahmenplan auch gelesen wird. Dies
ist auch notwendig, weil die Stuttgarter
Stadtverwaltung beim Verkauf der eigenen
Grundstücke an Bauwillige gerne
mal den Rahmenplan in der Schublade
lässt. So geschehen in der hinteren Eierstraße,
wo ein städtisches Grundstück
noch vor dem Beschluss des Rahmenplans
schnell als Bauland verkauft wurde.
Dieses Grundstück lag nach dem
Ausgewiesene Strecken sind teilweise lebensgefährlich
EINE FAHRRAD-(TOR)TOUR
Stuttgart will das Image der fahrradunfreundlichen
Stadt ablegen. Die Homepage
der Stadt bietet sogar die Möglichkeit
eines Radroutenplaners, mit dessen
Hilfe man seine günstigste Strecke im
Internet planen kann. Die Strecke vom
Süden in die Innenstadt führt über den
speziell für Radler ausgezeichneten
Tallängsweg und damit unweigerlich
durch die Tübinger Straße. Diese aber
weist unzählige Gefahrenstellen auf, die
die Straße gerade für Kinder zum unkalkulierbaren
Risiko macht. Zugeparkte
Ecken, kein oder ein viel zu schmaler
Radstreifen, drängelnde Autos und enge
Stellen mit Parkern in zweiter Reihe machen
den (Schul-)Weg vieler Kinder zu
einem lebensgefährlichen Abenteuer.
Im Sinne einer wirklich fahrradfreundlichen
Stadt fordern wir einen durchgängigen,
verbreiterten Fahrradstreifen
in der Tübinger Straße und die Prüfung
einer Einbahnregelung. Gerade die für
Radler extrem gefährlichen Kreuzungen
müssen frei und übersichtlich sein, was
durch vorgezogene Nasen baulich leicht
geschehen kann. Nur dann kann der
Tallängsweg durch die Tübinger Straße
mit gutem Gewissen für Kinder und Erwachsene
empfohlen werden. Ähnlich
sieht es in Kaltental stadtauswärts aus:
Hier wird der Radstreifen an der engsten
und damit gefährlichsten Stelle auf der
Höhe der Haltestelle Kaltental einfach unterbrochen
und die Radler direkt vor die
Kühlerhaube der Autos geschickt. Wer
es mit Umweltbewusstsein, Klimaschutz
und der Gesundheit seiner Bürger ernst
meint, muss dafür sorgen, dass das alltägliche
Fahrradfahren nicht zur Tortur
oder gar zur ernsten Gefahr wird!
> Katrin Feuer
Rahmenplan in einer freizuhaltenden
Fläche.
Wir hatten zwar gefordert, dass im Bezirksbeirat
über Baugesuche in den
Hanglagen beraten und Beschluss gefasst
wird. Dies wurde aber von der bürgerlichen
Mehrheit im Gemeinderat nicht
mitgetragen und abgelehnt. Schade,
denn der Bezirksbeirat Süd hat auf seine
grünen Hanglagen ein besseres Auge,
als die Mehrheit vom Marktplatz aus.
> Peter Pätzold
Lückenschluss in der Ritterstraße
HESLACHER LÜCKEN
Nach langen Diskussionen wurde der
Rahmenplan Alt-Heslach im letzten Jahr
endlich beschlossen. Dank der vielen Arbeit
der lokalen Agendagruppe und des
Bezirksbeirats konnte dann auch der
Architekt, der den Rahmenplan anzufertigen
hatte, überzeugt werden, dass sich
die Heslacher bei Bauvorhaben in der
alten Dorfmitte nicht auf einen „guten Architekten“
verlassen wollen. Damit hatten
sie in der Vergangenheit schon oft
genug schlechte Erfahrungen gemacht.
Nun sind ausgerechnet im ältesten erhaltenen
Teil an der Ritterstraße zwei
alte Häuser abgebrannt. Die Häuser sind
nicht mehr wirtschaftlich zu renovieren,
heißt es. Das ist schade und wir nehmen
mal an, dass es sich hier nicht um einen
„heißen“ Abriss gehandelt hat, sondern
um einen unglücklichen Zufall.
Jetzt wird sich zeigen, wie gut der Rahmenplan
Alt-Heslach wirklich ist, weil
gerade in seinem sensibelsten Teil neu
gebaut werden muss. Die Grünen werden
dort ein genaues Auge drauf haben.
Denn wir wollen hier keine Gewinnmaximierung
eines Bauherren, sondern einen
verträglichen Lückenschluss im Stadtbild.
Die neuen Häuser müssen sich in
die gewachsene Struktur einpassen und
eine dementsprechende Gestaltung aufweisen.
Heslach hat genug Bausünden ertragen,
es ist also an der Zeit, etwas anständiges
dort hinzustellen.
> Peter Pätzold

DIE GRÜNEN IM
BEZIRKSBEIRAT
STUTTGART-SÜD
> Bernd Lindner
Fraktionssprecher,
stellv. Bezirksvorsteher
Dipl. Sozialarbeiter
Adlerstraße 50, 70199 Stuttgart
lindner.blx@t-online.de
T: 0711-6405954
> Wolfgang Jaworek
stellv. Fraktionssprecher
Verleger
Liststraße 7B, 70180 Stuttgart
w.jaworek@fototext.s.shuttle.de
T: 0711-609021
> Katrin Feuer
Lehrerin
Mittelstraße 2, 70180 Stuttgart
katrinfeuer@gmx.de
T: 0711-6742045
> Rupert Kellermann
Dipl. Volkswirt
Weißenburgstr. 2c; 70180 Stuttgart
rk@kellermann-web.de
T: 0711-6074195
> Alexander Schuster
Buchbindermeister
Schreiberstraße 33, 70199 Stuttgart
mail@buchbinderei-schuster.de
T: 0711-6409977
> Ute Hechtfischer
Lektorin
Alexanderstr. 168, 70180 Stuttgart
hechtfischer@metzlerverlag.de
T: 0711-6499615
> Götz Rabeneick
Redakteur
Gebelsbergstr. 84c, 70199 Stuttgart
aym1@gmx.de
T: 0711-6402337
> Franziska Thiel
Kulturmanagerin
Etzelstraße 16, 70180 Stuttgart
T: 0711-6076609
> Bernd Volkert
Selbstständiger
Todtnauer Straße 13, 70569 Stuttgart
b.volkert@t-online.de
T: 0711-682836
> Helmut Weinberger
Sachbearbeiter
70569 Stuttgart-Kaltental
HWeinberger@gmx.net
Parkraummanagement? Auch im Süden!
DER WESTEN HAT DIE NASE VORN!
Nix Neues im Westen? Dieses eine Mal
stimmt das nicht. Dort ist man energisch
das Problem angegangen, das der Süden
auch hat. Im mit Gewerbe durchmischten
Stadtbezirk kommt es zu erheblichen
Problemen im ruhenden Verkehr.
Bewohner, Beschäftigte, Gewerbe
sowie Besucher der nahen Innenstadt
konkurrieren miteinander um die raren
Parkplätze. Der Parksuchverkehr nervt
die Anwohner. Kreuzungen werden
zugeparkt, Überwege und Hofeinfahrten
blockiert. Im Westen soll nun ein ´Parkraummanagement´
eingeführt werden.
Dann gibt es keine kostenlosen Parkplätze
mehr, sondern nur noch Anwohnerparken
und Parken mit Parkschein.
Neu ist die Idee nun wirklich nicht. Praktiziert
man das doch schon seit rund
acht Jahren mit großem Erfolg in München.
Im Stuttgarter Süden wurde einst
mit Anwohnerparken im Heusteigviertel
begonnen, nur weitergeführt hat man es
nicht. So fragen sich die Heusteigviertler
seit Jahren, warum 500 Meter von der
Königstraße weg jeder dritte Parkplatz
kostenlos sein muss. Morgens fahren ab
sieben Uhr die Pendler ihre Runden, werden
tagsüber von den Besuchern der Innenstadt
und abends von den Kneipengängern
abgelöst. Schon lange fordern
Zu viele Schüler haben kein Geld für Essen
sie, was im ganzen Stadtbezirk selbstverständlich
werden sollte: Keine kostenlosen
Parkplätze zusammen mit Anwohner-
und Gewerbeparken. Erreicht wird
damit eine deutlich bessere Wohnqualität.
Das Gewerbe profitiert ebenfalls: Finden
doch jetzt die Kunden ausreichend
Parkplätze und verzweifelte Handwerker
müssen nicht stundenlang auf den Abschleppwagen
warten, der ihre Hofeinfahrt
frei macht. Denn die Parkplatznot
wird deutlich gelindert, wenn die Pendler
nicht mehr hier parken. Klingt gut, nur
ist vollkommen unverständlich, warum
man mit der Umsetzung im Westen bis
2010 warten will. Man kann dann leicht
ausrechnen, dass der Süden nicht vor
2015 eine Chance auf diese Verbesserung
hat. Am Geld kann es nicht liegen.
Park-raummanagement finanziert sich
selbst über die Gebühren, die Einnahmen
sollen allein dem Stadtbezirk zustehen.
Im Süden dürfte der vorhandene
Parkraum ohne Fremdparker im Gegensatz
zum Westen ohnehin ausreichen.
Dort müssen für teures Geld zusätzliche
Parkplätze geschaffen werden. Daher
fordern wir, dass im Stadtbezirk Süd das
Parkraummanagement sofort eingeführt
wird. Bewährt hat es sich allemal, warum
also nicht sofort? > Rupert Kellermann
LEERER BAUCH STUDIERT NICHT GERN
Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als
12.000 Kinder und Jugendliche in Stuttgart
leben in Haushalten, in denen regelmäßige
Mahlzeiten nicht bezahlt werden
können. Diese 15 Prozent aller Stuttgarter
Kinder und Jugendlichen sind so
arm, dass sie sich ein Frühstück, das
Vesper in der Schule oder das dort angebotene
Mittagessen nicht leisten können.
Dabei dürfte klar sein, dass hungrige
Kinder nicht lernen können! Und
damit billigt die Stadt Stuttgart, eine der
reichsten Städte in Deutschland, dass
Kinder anderen beim Mittagessen zugucken
müssen. Ein verbilligtes Essen für
bedürftige Kinder an allen Schulen wäre
hier ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein Problem ist auch das oft fehlende
Essensangebot an den weiterführenden
Schulen. Geht die Stadt davon aus, dass
Kinder mit dem Übertritt in eine weiterführende
Schule das Essen einstellen?
Zudem wird die Essensversorgung an
den Schulen mit Ganztagesangebot in
erster Linie von ehrenamtlichen Helfern
gestemmt – Eltern, die kochen, Vereine,
die für Kinder, die sich das Essen nicht
leisten können, in die Bresche springen.
Stadtverwaltung und Land fordern Ganztagesschulen,
ziehen sich selbst aber
aus der Verantwortung zurück. Die Stadt
Stuttgart und das Schulverwaltungsamt
konnten vor einigen Wochen nicht einmal
Zahlen über die Essensversorgung
und den Bedarf ihrer Schulen vorlegen
– hier werde gerade noch ermittelt. Hoffentlich
knurrt der Magen vieler Schüler
in der Zwischenzeit so laut, dass es auch
unsere Schulbürgermeisterin Dr. Eisenmann
endlich hört. > Katrin Feuer

Unter der Brücke wird es doch noch schöner
RUND UM DEN RUPERT-MAYER-PLATZ
Seit Jahren wird in den Bezirken Mitte
und Süd darüber diskutiert, wie der Bereich
unter und um die Paulinenbrücke
umgestaltet werden kann, so dass sich
dort die Situation verbessert. Auf Initiative
der Grünen wurde zusammen mit
der CDU und der SPD dann die Schließung
der Tankstelle unter der Brücke
beschlossen und umgesetzt. Durch
diese wichtige Maßnahme haben alle
Beteiligten Hoffnung geschöpft, dass
sich endlich etwas tut und das Reden
ein Ende hat. Auch ein Wettbewerb zur
Umgestaltung wurde im letzten Jahr
veranstaltet. Dieser sollte noch vor den
Stadtgestaltung durch die Deutsche Post AG
Es bewegt sich was – bewegt sich was?
VERKEHRSSITUATION ETZEL-
STRASSE
Die Bezirksbeiratsfraktionen sind sich
einig: Viele Kinder leben dort ein gefährliches
Leben und selbst das Ordnungsamt
bewegte sich und machte ein paar
Vorschläge. Der Bezirksbeirat diskutierte
diese und änderte sie ein wenig ab. Dies
gefiel der Verwaltung nun überhaupt
nicht: Sie machte daraufhin überhaupt
nichts mehr. Wir sind uns sicher: Das hat
den Kindern überhaupt nichts gebracht.
Wir kämpfen weiter.
PROVISORIUM IMMENHOFER
STRASSE
Haben wir vor einem Jahr geschrieben.
Geändert hat sich gar nichts. Die Gehwege
sind immer zugeparkt, da die Markierung,
dass auf der Straße geparkt
Haushaltsberatungen eine umsetzbare
Planung liefern.
Die CDU war sogar noch im letzten
Sommer vor Ort, um sich des Problems
anzunehmen. Die SPD versprach eine
schnelle Umgestaltung nach dem Abriss
der Tankstelle. Bei den Haushaltsberatungen
im letzten Herbst war dann
bei den beiden Volksparteien von einer
schnellen Umsetzung der Planungen
keine Rede mehr. Die CDU wollte stattdessen
einen temporären Parkplatz unter
der Brücke und die SPD wollte noch
ein wenig weiter planen. Nach gutem Zureden
von Seiten der beiden betroffenen
DA BLEIBT EINEM DIE SPUCKE WEG
Die Deutsche Post AG, mittlerweile ohne
Postmonopol ein fast ganz normales Privatunternehmen,
will mit „Postablagekästen“
den Stadtbezirk verschandeln. Nicht hier
und da, sondern flächendeckend an 80
Standorten – manche keine 100 Meter
voneinander entfernt. Darüber sollte nun
der Bezirksbeirat befinden und fand diese
Idee in seltener Einmütigkeit vollkommen
abwegig. Diese Kästen verschandeln die
Stadt, zumal die anderen Postunterneh-
men bald folgen werden. Die Federführung
liegt beim Stadtplanungsamt, das die
Standorte zur Begutachtung vorstellte und
scheinheilig verschwieg, dass es schon
einzelne Postablagekästen wie z.B. am
Markusplatz genehmigt hatte. Wir fühlen
uns durch so eine „vertrauensbildende“
Maßnahme arglistig hinters Licht geführt.
Dieses dilettantische „Eigenleben“ der
Stuttgarter Stadtverwaltung muss endlich
ein Ende haben! > Rupert Kellermann
NACHLESE ZUR LETZTEN AUSGABE
werden muss, immer noch fehlt. Auch
die lange versprochene Ampelschaltung,
die die Fußgänger nur noch halb
solange warten lässt, lässt auf sich warten.
Der zuständige Mitarbeiter in der
Stadtverwaltung hat derweilen Karriere
gemacht. Fazit: Wer nichts macht, macht
Karriere!
RADWEG KALTENTAL
Die neuen Radstreifen durch Kaltental
schließen endlich zum großen Teil die
Lücke in einer wichtigen Hauptradwegeroute
von der Innenstadt auf die Fildern.
Sicher können nun die Radler auf
der Strecke mit der geringsten Steigung
in diesem Bereich radeln, allerdings nur
wenn der Radstreifen nicht wieder einmal
zugeparkt ist.
> Rupert Kellermann
Stadtbezirke, einigen öffentlichen Unmutsäußerungen
und dem beständigen
Nachhaken und Fordern der Grünen in
den Haushaltsberatungen wurde dann
doch noch die Umsetzung eines ersten
Bauabschnittes in den nächsten zwei
Jahren beschlossen. Das freut uns.
Und noch mehr freut uns, dass die „Stiftung
Stuttgarter Brünnle“ die Restaurierung
des Paulinenbrunnens initiiert und
bezahlt hat. Einen besseren Anfang als
diesen kann es für den Rupert-Mayer-Platz
wirklich nicht geben. > Peter Pätzold
IMPRESSUM
> Herausgeber: Die Grünen im
Bezirksbeirat Stuttgart-Süd
> Redaktion: Martin Steeb
> Redaktionsadresse:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ortsverband
Stuttgart-Süd, c/o Rupert
Kellermann, Weißenburgstr. 2c,
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