Anstehender Klärungsbedarf in der weiteren REACH-Umsetzung ...

Lars Tietjen
Anstehender Klärungsbedarf in der weiteren
REACH-Umsetzung
- Schwerpunkt Informationspflichten und
Informationsflüsse
Fach-Workshop REACH & Abfall-Recycling
02.12.2008
Nach der Vorregistrierung…
1.12.2008; 24 Uhr Ende der Vorregistrierung
(Außer nach Art 28 Abs. 6 REACH-VO)
Nun:
PreSIEFs
SIEFs
Konsortien

Abfallerzeuger
REACH-Rolle:
• Nachgeschalteter Anwender bezüglich
eingesetzter Stoffe/Zubereitungen
• Keine REACH-Pflichten bezüglich Rückgewinnung
(Aber Informationsweitergabe an Verwerter ist
wichtig; Prüfung, ob Verwertung durch
Expositionsszenarien abgedeckt)
Entsorger/Verwerter
REACH-Rolle hängt ab vom Ergebnis:
• Abgabe als Abfall: Keine REACH-Pflichten
(aber Weitergabe von relevanten
Informationen wichtig)
• Abgabe als Produkt: Hersteller im Sinne der
REACH-VO

Verwerter
Registrierungspflicht?
Art. 6 REACH-VO >1 T/Jahr (je Stoff)
Ausnahmen von der Registrierungspflicht?
Siehe Art. 2 REACH-VO
(Teil-)Ausnahmen REACH
Art. 2 Abs. 1 (Radioaktive Stoffe, Transitverkehr etc., nicht
isolierte Zwischenprodukte, Transport)
Art. 2 Abs. 2 (Abfallausnahme)
Art. 2 Abs. 3 („Landesverteidigung“)
Art. 2 Abs. 5-6 (Arzneimittel, Lebensmittel, Futtermittel)
Art. 2 Abs. 7, lit a/b (Anhang IV und Anhang V)
Art. 2 Abs. 7, lit. c („Reimport“)
Art. 2 Abs. 7, lit d („Rückgewinnung“)
Art. 2 Abs. 8 (Isolierte Zwischenprodukte)
Art. 2 Abs. 9 (Polymere, aber Pflichten für die Monomere)

REACH-Pflichten
• Registrierung
• Erweitertes Sicherheitsdatenblatt
• Pflichten für nicht gefährliche
Stoffe/Zubereitungen
• Besonders besorgniserregende Stoffe in
Erzeugnissen
• Einstufungs- und
Kennzeichnungsverzeichnis
• Zulassung und Beschränkung
• (Stoffsicherheitsbericht nachgeschalteter
Anwender)
Art. 2, Abs. 7, lit. d REACH-VO
Art. 2 Abs. 7 (lit d.) REACH-VO
Ausgenommen von den Titeln II, V und VI sind […]
d) nach Titel II registrierte Stoffe als solche, in Zubereitungen
oder in Erzeugnissen, die in der Gemeinschaft
zurückgewonnen werden, wenn
i) der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene
Stoff mit dem nach Titel II registrierten Stoff identisch ist und
ii) dem die Rückgewinnung durchführenden Unternehmen die
in den Artikeln 31 oder 32 vorgeschriebenen Informationen
über den gemäß Titel II registrierten Stoff zur Verfügung
stehen.
Titel II: Registrierung von Stoffen;
Titel V: Nachgeschaltete Anwender;
Titel VI: Bewertung

Pflichten (nach) der Vorregistrierung
Gefährlich: Im Sinne der RL 67/548/EWG; RL 1999/45/EG
Wie bekommt man die Informationen?
Nötige Informationen
• Stoff registriert?
• Stoff identisch?
• Informationen nach Art. 31 bzw. 32
• Einstufung und Kennzeichnung
• Relevante Verunreinigungen
Art. 2 Abs. 7 (lit d.) REACH-VO
Ausgenommen von den Titeln II, V und VI sind […]
d) nach Titel II registrierte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in
Erzeugnissen, die in der Gemeinschaft zurückgewonnen werden, wenn
i) der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene Stoff mit dem
nach Titel II registrierten Stoff identisch ist und
ii) dem die Rückgewinnung durchführenden Unternehmen die in den Artikeln
31 oder 32 vorgeschriebenen Informationen über den gemäß Titel II
registrierten Stoff zur Verfügung stehen.

Wie bekommt man die Informationen?
1. Stoff registriert?
Datenbank der ECHA, SIEF-Kommunikation, Sicherheitsdatenblatt
Hersteller, Dialog mit anderen Akteuren
2. Stoff identisch?
Prüfen auf Basis der Informationen aus 1. und den „Leitlinien zur
Ermittlung und Benennung von Stoffen im Rahmen von REACH“
(Guidance for Identification and Naming)
http://www.reach-helpdesk.de/de/Verordnung/Leitlinien/RIP.html?__nnn=true
3. Einstufung und Kennzeichnung
Informationen aus 1.; eigene Erkenntnisse; Legaleinstufungen etc.
4. Relevante Verunreinigungen
Informationen aus 1.; eigene Erkenntnisse;
5. Informationen nach Art. 31 bzw. 32
Neue Pflicht; Bisher auch schon notwendig
Informationen nach Art. 32
• (Registriernummer, wenn verfügbar)
• Informationen im Hinblick Zulassung/Beschränkung
• Sachdienliche Informationen im Hinblick
Risikomanagementmaßnahmen
Voraussetzung:
Stoff/Zubereitung ist hinreichend charakterisiert
Nötige Informationen sind (nach Registrierung des Stoffes) in der
Regel über ECHA-Datenbank verfügbar

Informationen nach Art. 31
Wie kommt man an die notwendigen Informationen?
ECHA-Datenbank
Sicherheitsdatenblätter
Technische Datenblätter
Stoffdatenbanken
Literatur
Zusammenarbeit/Dialog mit anderen Akteuren
Art. 31 Sicherheitsdatenblatt (SDB) I
Sicherheitsdatenblatt erforderlich:
• Stoff bzw. die Zubereitung erfüllt die Kriterien für die Einstufung
als gefährlich (Lieferant muss SDB zur Verfügung stellen)
• Zubereitung enthält bestimmte Anteile gefährlicher Stoffe
(Lieferant muss auf Verlangen SDB zur Verfügung stellen)
• wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr
persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des
Anhangs XIII ist (im Regelfall sind es auch gefährliche Stoffe)
• für besonders besorgniserregende Stoffe von der
„Kandidatenliste“ (im Regelfall sind es auch gefährliche Stoffe
Hinweis [Vgl. 1.7.2.1 im Anhang VI zur RL 67/548/EWG]
Für die Einstufung und Kennzeichnung sind „Verunreinigungen,
Beimengungen oder einzelne Bestandteile von Stoffen“ zu
berücksichtigen!
Neue Regelung; entspricht der bisherigen Regelung

Art. 31 Sicherheitsdatenblatt II
Inhalt des Sicherheitsdatenblattes
(kleine Änderung in der Struktur; Umfang der Informationen)
1. Bezeichnung des Stoffes bzw. der Zubereitung und Firmenbezeichnung;
2. mögliche Gefahren;
3. Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen;
4. Erste-Hilfe-Maßnahmen;
5. Maßnahmen zur Brandbekämpfung;
6. Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung;
7. Handhabung und Lagerung;
8. Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung;
9. physikalische und chemische Eigenschaften;
10. Stabilität und Reaktivität;
11. toxikologische Angaben;
12. umweltbezogene Angaben;
13. Hinweise zur Entsorgung;
14. Angaben zum Transport;
15. Rechtsvorschriften;
16. sonstige Angaben. Neue Regelung; entspricht der bisherigen Regelung
Erweitertes Sicherheitsdatenblatt
Leitfaden „Extending the SDS “
http://reach.jrc.it/docs/guidance_document/information_requirements_part_g_en.pdf

Erweitertes Sicherheitsdatenblatt
Art. 31 Abs. 7 REACH-VO
(7) Jeder Akteur der Lieferkette, der einen Stoffsicherheitsbericht nach
Artikel 14 oder 37 zu erstellen hat, fügt die einschlägigen
Expositionsszenarien (gegebenenfalls einschließlich Verwendungsund
Expositionskategorien) dem die identifizierten Verwendungen
behandelnden Sicherheitsdatenblatt als Anlage bei, einschließlich
der spezifischen Bedingungen, die sich aus der Anwendung des
Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
Klärungsbedarf im Kontext SDB/Rückgewinnung von Stoffen:
1. Umgang mit Expositionsszenarien
2. Identifizierte Verwendungen
3. Umgang mit Verunreinigungen etc.
4. Was muss der Recycler seinen Kunden liefern?
Neue Regelung; entspricht der bisherigen Regelung
(Erweitertes) Sicherheitsdatenblatt
KOM-Papier: CA/24/2008 rev.2
Dass Verunreinigungsprofil muss aber bei der Einstufung und der
Kennzeichnung des Stoffes oder der Zubereitung Berücksichtigt werden, und
auch bei den Risikomanagementmaßnahmen die eventuell dem
nachgeschalteten Anwender des Stoffes empfohlen werden müssen.
Die genaue Art, wie Sicherheitsdatenblätter für rückgewonnene Stoffe
angefertigt werden müssen ist in REACH nicht weiter erläutert und daher
Aufgabe der Hersteller der rückgewonnenen Stoffe. Die Dienststellen der
Kommission sind von verschiedenen betroffenen Industriesektoren gebeten
worden, weitere Leitfäden in dieser Angelegenheit als Teil des Leitfadens zur
chemischen Sicherheitsbeurteilung herauszugeben. Die Dienststellen der
Kommission sind bereit, diese Angelegenheit weiter mit allen betroffenen
Rückgewinnungssektoren zu diskutieren. ECHA ist um Rat gefragt worden,
wie eine solche Diskussion am besten zu organisieren sei.

Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Kontakt:
Lars Tietjen
Umweltbundesamt
Fachbereich IV Chemikaliensicherheit
Fachgebiet IV 2.3 Chemikalien
Wörlitzer Platz 1
D-06844 Dessau-Roßlau
Tel.: +49 / 340 / 21 03-3111
Fax: +49 / 340 / 21 04-3111
lars.tietjen@uba.de