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THEMA Z ypries lockert das Anwaltsmonopol“, „Kfz-Mechaniker machen Anwälten Konkurrenz“ oder auch „Der Architekt als Anwalt“ – so lauteten die immer gleichen Schlagzeilen dieses Jahres, die mittlerweile kein Anwalt mehr sehen und hören kann. Nicht selten war die Berichterstattung zynisch und von einer gewissen Schadenfreude geprägt. Zwischen den Zeilen konnte man bei Teilen der Medien eine gewisse Schadenfreude herauslesen. Die Anwaltschaft „endlich“ vom Sockel des Rechtsberatungsmonopols herunterzustoßen – das passt scheinbar in die neue neoliberale Welt, in der der Markt schon alles zum Guten hin richtet. Exemplarisch sei die Schlagzeile „Zypries knabbert an den Pfründen der Anwälte“ genannt. Komisch nur, dass der Vergleich mit den Medizinern völlig ausblieb. Bei einer Headline „Blinddarm darf künftig vom Kfz-Meister entfernt werden“ wäre der Aufschrei groß gewesen in der Republik. Bloß das nicht. Kurpfuscher haben wir schließlich schon jetzt genug. Doch daran mag bei den Rechtsberatern niemand denken. Es tut ja nicht so weh – zumindest körperlich. Schließlich kann hierzulande jeder rechnen, schreiben und lesen. „Deutschland ist voll von ehrenamtlichen Justizexperten. Vor allem in den Fachbereichen Familien-, Versiche- anwaltsreport 6 / 2006 Deutschland – voll mit ehrenamtlichen Justizexperten? Demokratie ist bekanntlich ein mühsames und zähes Geschäft. Das gilt auch und gerade für das neue Rechtsdienstleistungsgesetz: Seit Jahren bereiten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre Ministerialen die Reform des alten Rechtsberatungsgesetzes vor. Ein erster Entwurf kurz nach dem 65. Deutschen Juristentag 2004 wurde Opfer der vorgezogenen Neuwahlen. Und an dem im Spätsommer vorgelegten offiziellen Gesetzeswerk mäkelt derzeit der Bundesrat kräftig herum. rungs- und Baurecht, da muss sich der Bundesverfassungshof oder wie das Dingens in Karlsruhe heißt, warm anziehen“, witzelte denn auch Harald Schmidt in seiner wöchentlichen FOCUS-Kolumne. Gibt es einfache Rechtsfragen? Irgendwie wird der Bürger also schon durch seine rechtlichen Alltagsprobleme durchkommen. Und wenn er bei einfachen Rechtsfragen nicht weiter weiß, dann begibt er sich am besten erst einmal in die Höhle des Löwen. „Warum sollen Bankangestellte solche Fragen nicht beantworten dürfen?“ fragte sich etwa die Süddeutsche Zeitung. „Und wer tatsächlich ein hochkompliziertes Anliegen hat, der wird sich auch weiterhin an einen Anwalt wenden. Zumindest ist er selbst schuld, wenn er es nicht tut“, heißt es in dem Artikel weiter, um dann aber sogleich die Unabhängigkeit der Anwälte in Zweifel zu ziehen. Wörtlich heißt es: „Schließlich kann es vorkommen, dass ein Rechtsvertreter es sich mit einem Gegner nicht verscherzen will, weil er auf einen Auftrag von ihm hofft. Angeblich denken die Anwälte bei ihrer Kritik nur an die Verbraucher. Diese müssten geschützt werden. Doch das wahre Anliegen ist ziemlich offensichtlich: Ein Berufszweig hat es sich gemütlich gemacht in einer Nische – und keine Lust auf Wettbewerb. Dabei ist die Lösung doch so einfach: Die Anwälte müssen nur beweisen, dass sie besser sind“. Ob nun Lust oder Unlust – bei mittlerweile 140.000 Berufsträgern haben die Anwälte wahrlich genug Konkurrenz. Die gemütliche Nische, liebe Süddeutsche Zeitung, die liegt schon 20 Jahre zurück. Und auch die Konkurrenz von außen bekommen Anwälte tagtäglich mit – Unternehmensberater, Banken oder auch die viel beschriebenen Kfz-Betriebe, die längst Unfallschäden mit den Versicherungen regulieren. Das Handelsblatt konstatierte deshalb völlig zu Recht: „In der Praxis ist das Anwaltsmonopol bereits heute schon durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. Doch den will Brigitte Zypries mit ihrem Gesetzesentwurf auf einen Schlag legalisieren. Das wird deutlich, wenn man sich die neue Definition der Rechtsdienstleistung in § 2 Absatz 1 RDG-E durchliest. Danach ist Rechtsdienstleistung „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Hatte das BMJ im Referentenentwurf noch die Bezeichnung „vertiefte Prüfung“ verwendet, geht es jetzt also um eine besondere Prüfung. Und die soll ausweislich der Begründung dann nicht vorliegen, wenn es um die bloße schematische Anwendung des Rechts geht. Das BMJ will danach abgrenzen, ob es sich um einfache Rechtsanwendung oder um einen spezifisch juristischen Subsumtionsvorgang handelt. Einfache Rechtsanwendung – was darunter fällt und was nicht, wird die Gerichte künftig verstärkt beschäftigen. Dabei werden sie auch die subjektive Seite des Rechtsuchenden durchleuchten müs-
sen. Denn nichts anderes ist mit der „erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden“ gemeint. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gefordert, das Wort „besondere“ ersatzlos zu streichen (Drucksache 623/06). Dass eine Tätigkeit, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen Anwendung von Rechtsnormen erschöpft, nicht unter den erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungsbegriff fällt, hält die Länderkammer für verfehlt. „Es ist indes offenkundig, dass eine solche Tätigkeit in der Regel bereits fundierte Rechts- und Auslegungskenntnisse fordert. Dies gilt schon für die – möglicherweise unter Beachtung von Spezialitätsgesichtspunkten zu beantwortende – Frage, in welchem Gesetz die jeweils einschlägige Rechtsnorm aufzufinden ist. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, den Anwendungsbereich des RDG auf alle Tätigkeiten auszudehnen, die ihrem Gehalt nach über eine einfache Rechtsauskunft hinausgehen“, so die Forderung des Bundesrates. Ob diese und die weiteren nachfolgend aufgeführten Änderungsvorschläge allerdings noch Eingang in das RDG finden, ist fraglich. Denn die Bundesregierung braucht die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz nicht. Mediation ist keine Rechtsdienstleistung – oder doch? In § 2 Absatz 3 Nr. 4 des neuen RDG wird nunmehr klargestellt, dass die von Nichtjuristen durchgeführte Mediation „und jede vergleichbare Form der gesprächsleitenden Streitbeilegung einschließlich der Protokollierung einer Abschlussvereinbarung“ nicht als Rechtsdienstleistung gelten soll. Der Mediator als bloßer Protokollführer – das scheint recht blauäugig zu sein. Denn dass die Gesprächsführung ohne Erörterung juristischer Probleme und deren Lösung auskommt, ist kaum anzunehmen. Der Kölner Jura-Professor Martin Henssler zeigt sich denn auch skeptisch. In einem Beitrag für die ZKM 2006, 132 f. schreibt er: „Nichtanwaltliche Mediatoren werden sicherlich versuchen, die künftige Regelung als Einfallstor für Rechtsdienstleistungen zu nutzen“. Dies auch deshalb, weil die rechtliche Beratung eines nichtanwaltlichen Mediators jetzt zur Nebenleistung nach dem neuen § 5 RDG werden kann (siehe auch „Nachgefragt“, Seite 9). Rechtsschutzversicherer bleiben weiter außen vor § 4 RDG-E sieht zudem vor, dass Rechtsschutzversicherungen über ihre angestellten Rechtsanwälte keinen Rechtsrat erteilen dürfen. Davon ausgenommen ist natürlich die Prüfung der Einstandspflicht. Im Original heißt es: „Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird“. § 4 stellt ausweislich der Gesetzesbegründung den allgemeinen, für das gesamte RDG geltenden Grundsatz auf, dass Rechtsdienstleistungen unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie erbracht werden, unzulässig sind, wenn sie mit anderen Leistungspflichten des Erbringers unvereinbar sind. „Eine Unvereinbarkeit, die der rechtsdienstleistenden Tätigkeit entgegensteht, liegt allerdings nicht bei jeder Form einer möglicherweise bestehenden Interessenkollision vor, sondern nur dann, wenn die Rechtsdienstleistung unmittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der bereits begründeten Hauptleistungspflicht des Leistenden haben kann. Zudem muss gerade hierdurch die ordnungsgemäße – d.h. objektive, frei von eigenen Interessen erfolgende – Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein. Dies ist insbesondere bei Rechtsdienstleistungen durch Versicherungsunternehmen im Bereich der Rechtsschutzversicherung der Fall, soweit sie die Geltendma- § RDG – großer Persilschein? THEMA chung oder Abwehr von Ansprüchen gegenüber Dritten betreffen. Verhandlungen mit dem Gegner des Versicherungsnehmers über dessen Ansprüche können, wie der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1961 festgestellt hat (BGH, II ZR 139/59 v. 20.02.1961, NJW 1961, 1113), die richtig verstandene, nicht einseitig auf die Interessen des Versicherers ausgerichtete Erfüllung der eigentlich aus dem Versicherungsvertrag sich ergebenden Aufgabe gefährden. Denn das wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzversicherers muss auf die Vermeidung von Kosten der Rechtsverfolgung gerichtet sein, zu deren Übernahme der Versicherungsvertrag gerade verpflichtet“, heißt es in der Begründung zum RDG-E. Die Rechtsschutzversicherungen sind mit dieser Einschränkung nicht einverstanden. Reinhold Gleichmann etwa, Vorstandsvorsitzender der Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, München, glaubt nicht, dass die Branche das klaglos hinnehmen wird: „Ich kann hier nicht für die Rechtsschutzversicherer in der Gesamtheit sprechen. Allerdings schließe ich eine verfassungsrechtliche Überprüfung durch das ein oder andere Unternehmen nicht aus, da das Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für die Rechtsschutzversicherer eine klare Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen darstellt. Die Ausklammerung einer qualifizierten Berufsgruppe ist im Hinblick auf die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG und das für deren Beschränkungen geltende Verhältnismäßigkeitsgebot äußerst fragwürdig“. (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. (2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1. Testamentsvollstreckung, 2. Haus- und Wohnungsverwaltung, 3. Fördermittelberatung. (3) Soweit Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 erlaubt sind, dürfen sie in Zusammenarbeit mit oder unter Hinzuziehung einer Person erbracht werden, der die selbständige entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist, wenn diese Person den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt. 6 / 2006 anwaltsreport
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