Teilnahmeerklärung und Erklärung zum Datenschutz - AnyCare GmbH

Teilnahmeerklärung und
Erklärung zum Datenschutz
Bitte senden Sie ein ausgefülltes und unterschriebenes Exemplar an die
AnyCare GmbH � Go4Smile, Oswald-Hesse-Str. 50, 70469 Stuttgart.
Angaben des Teilnehmers (Bitte in Blockbuchstaben ausfüllen):
Titel Name Vorname Geburtsdatum
Straße und Hausnummer
PLZ und Ort
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Erreichbarkeit:
□ 08-12 Uhr □ 12-14 Uhr □ 14-18 Uhr □ 18-20 Uhr
□ Ich bestelle das Jahres-Programm AnyCare Go4Smile zum Preis von
199,80 Euro*
(* Preise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich 3,90 € Versandkosten)
Einzugsermächtigung:
Kreditinstitut:
Bankleitzahl Kontonummer
Kontoinhaber

Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass
ich am Programm AnyCare Go4Smile teilnehme, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) zur Kenntnis genommen habe, ich gemäß den Ausschlusskriterien am Programm
teilnehmen kann und der Teilnahme mittels Lastschriftverfahren zustimme.
Ich habe das Recht, meine Teilnahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen schriftlich zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die AnyCare
GmbHGo4Smile, Oswald-Hesse-Str. 50, 70469 Stuttgart.
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Ort/ Datum Unterschrift Teilnehmer
Mit meiner zweiten Unterschrift gebe ich die notwendige
Einwilligung zum Datenschutz ab:
Ich willige ein, dass meine Stammdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum,
Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) sowie die personen- und
gesundheitsbezogenen Daten (Bewegungsverhalten, Bewegungsziele etc.), die ich zur Teilnahme
am Programm AnyCare Go4Smile angegeben habe und die ich im Laufe des Programms an
AnyCare übermittle, durch die AnyCare GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sofern
dies zur Durchführung des Programms sowie zur Erfüllung von durch Rechtsvorschriften
begründeten Verpflichtungen erforderlich ist.
Diese Einwilligung kann ich jederzeit schriftlich gegenüber der AnyCare GmbH, Oswald-Hesse-Str.
50, 70469 Stuttgart, widerrufen. Im Falle des Widerrufes werden meine Daten unverzüglich
gelöscht.
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Ort/ Datum Unterschrift Teilnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AnyCare GmbH für Kunden
des Programms Anycare Go4Smile
§ 1 Vertragsgegenstand
Vertragspartner des Kunden ist die AnyCare GmbH, Oswald-
Hesse-Str. 50, 70469 Stuttgart. Vertragsgegenstand ist die
Erbringung einer telefongestützten Dienstleistung rund um das
Thema Bewegung und Ernährung. Die Dienstleistung beinhaltet
auf den einzelnen Nutzer individuell abgestimmte Informationen
und Auskünfte Bewegung und Ernährung.
AnyCare Go4Smile ist für Kinder und Jugendliche ungeeignet. Um
am Programm teilnehmen zu können, muss der Kunde über 18
Jahre alt sein.
Sämtliche Angebote der AnyCare GmbH sind stets freibleibend
und unverbindlich. Die Bestellung von Leistungen erfolgt durch
Übersendung der ausgefüllten Teilnahmeerklärung und durch die
Bezahlung mit einem der vorgegebenen Zahlungsmittel. Der
Vertragsabschluss kommt zustande, wenn die AnyCare GmbH den
Antrag des Kunden schriftlich bestätigt hat. Eine E-Mail wahrt die
Schriftform.
Der Vertrag wird für die Dauer der Laufzeit von 12 Monaten
geschlossen.
§ 2 Gesundheitshinweise
AnyCare Go4Smile wurde von Sportpädagogen und
Sportwissenschaftlern entwickelt und ist lediglich dafür
vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen zur
Steigerung der Alltagsbewegungen zu unterstützen. Die AnyCare
GmbH ist keine medizinische Organisation und die Mitarbeiter der
AnyCare GmbH sind nicht befugt, medizinische Ratschläge zu
erteilen oder Diagnosen zu erstellen. AnyCare Go4Smile enthält
daher weder medizinische Ratschläge noch Diagnosen. Der Inhalt
des Programms AnyCare Go4Smile kann kein Ersatz für die
Inanspruchnahme medizinischer Beratung, Untersuchung oder
Behandlung sein. Der Inhalt des Programms AnyCare Go4Smile
unterliegt nicht dem deutschen Arzneimittelgesetz.
Personen mit gesundheitlichen Problemen (wie z. B. chronische
Erkrankung, regelmäßige Medikamenteneinnahme, orthopädische
Beschwerden etc.) werden aufgefordert, vor Programmbeginn den
Rat eines Arztes einzuholen.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Teilnahmeerklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: AnyCare GmbH · Go4Smile,
Oswald-Hesse-Str. 50, 70469 Stuttgart, oder per Faxnummer: 07
11/5 40 80-333
Bei berechtigter Ausübung des Widerrufsrechts wird die AnyCare
GmbH dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich auf dem
vom Kunden gewählten Zahlungsweg zurückerstatten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen und Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§ 4 Bankgebühren
Die Ausübung des Widerrufsrechts berechtigt den Kunden nicht
dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank
zurückbuchen zu lassen. Der dadurch entstehende Aufwand wird
dem Kunden weiterberechnet. Dies gilt auch dann, wenn Kosten
und Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass das Konto des
Kunden falsch angegeben wird oder die Bank mangels Deckung
die Abbuchung nicht ausführt.
§ 5 Leistungsumfang
• 1 Bewegungssensor incl. Software auf CD und USB-Ladekabel
• Begleitmaterialien (4 Programmbroschüren)
• 4 Betreuungsanrufe
Dem Kunden ist bekannt, dass es unmöglich ist, multimediale
Angebote so zu entwickeln, dass sie nicht zumindest unerhebliche
Fehler enthalten. Für entsprechende Verbesserungsvorschläge ist die
AnyCare GmbH jederzeit dankbar.
§ 6 Zahlung
Die AnyCare GmbH behält sich vor, die Preise, z. B. im Rahmen von
besonderen Aktionen, zu ändern. Dies hat keinen Einfluss auf bereits
bestehende Verträge. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die bestellten
Dienstleistungen und Waren wird fällig mit Annahme der
Teilnahmeerklärung. Die Mehrwertsteuer berechnen wir mit dem
zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung jeweils gültigem
Satz.
Zur Zahlung bietet die AnyCare GmbH zurzeit folgende Möglichkeit
an:
EC-Lastschrift
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Beratung durch die AnyCare GmbH erfolgt unter
Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse auf Basis des Standes
von Wissenschaft und Technik, ersetzt jedoch keine medizinische
Beratung. Angesichts der Eigenart der Multimedia-Kommunikation
übernimmt die AnyCare GmbH nicht das Risiko für negative
Auswirkungen individueller psychischer und gesundheitlicher
Besonderheiten des Kunden, die nicht offenkundig waren bzw. sind
und zu unerwünschten Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit
den zur Verfügung gestellten Auskünften und Informationen geführt
haben. Für solche Folgen sind Ansprüche gegen die AnyCare GmbH
und ihre Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es
sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Beratungsdienstleistung
werden nachgewiesen, oder es handelt sich um die
Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten. Bei der Steigerung der
Alltagsbewegung dienen, übernimmt die AnyCare GmbH keine
Garantie dafür, dass der Kunde durch die Teilnahme am Programm
tatsächlich seine Alltagsbewegung steigert.
Die durch den einzelnen Kunden zur Verfügung gestellten
Informationen geben nicht den individuellen konkreten
Gesundheitszustand des Kunden wieder. Der Kunde darf daher nicht
außer Acht lassen, dass die ihm übermittelten Informationen nicht
die von einem Arzt oder einer Gesundheitsbehörde ausgesprochene
Empfehlung ersetzen können oder dürfen. Jedenfalls dürfen die von
der AnyCare GmbH übermittelten Informationen nicht als Ursache
für gesundheitliche Beeinträchtigungen gleich welcher Natur
herangezogen bzw. als Grundlage für eine Behandlung verwendet
werden. Ebenfalls ersetzen diese Informationen nicht die
Konsultation eines Arztes.
Der Kunde hat zu beachten, dass die konkrete gesundheitliche
Eignung des von der AnyCare GmbH zusammengestellten
Programms allein durch seinen behandelnden
Arzt aufgrund konkreter Konsultation festgestellt werden kann. Es
wird von der AnyCare GmbH keine Haftung übernommen, falls durch
ungewohnte, neue oder zusätzliche körperliche Bewegung bzw.
durch die zur Verfügung gestellten Auskünfte und Informationen
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands herbeigeführt wird.
Die von der AnyCare GmbH angebotenen Dienstleistungen können
mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Technik
Einschränkungen unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs der
AnyCare GmbH liegen. Die AnyCare GmbH bittet um Verständnis
dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen nur im Rahmen des
technisch Möglichen erbracht werden, dies gilt insbesondere für die

Verfügbarkeit von telefonischen Dienstleistungen und des
Bewegungssensors. Es wird ebenso keine Haftung für eventuelle
Schäden, die am PC oder dessen Einstellungen durch die
Programmsoftware entstehen können, übernommen.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Anmeldung für das
Programm AnyCare Go4Smile, aktiv am Programm teilzunehmen
und insbesondere eine telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen.
Der Kunde haftet für alle Forderungen der AnyCare GmbH, die
durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen über seinen
persönlichen Bereich bis zur Verlustanzeige entstehen, es sei
denn, er weist nach, nicht schuldhaft gehandelt zu haben.
Des Weiteren hat der Kunde Änderungen seines Namens, seiner
Adresse und vor allem Änderungen seiner Bankverbindung, der
Telefonnummer und der E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen,
da sonst eine adäquate Betreuung nicht möglich ist.
Der Kunde hält die AnyCare GmbH von jeglichen Schäden und
Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass der Kunde Dritten
Zugang zu den Dienstleistungen der AnyCare GmbH verschafft.
§ 9 Datenschutz
Die AnyCare GmbH, die für die Koordinierung dieses Bewegungsprogramms
verantwortlich ist, trifft die erforderlichen
organisatorischen und technischen Maßnahmen, um
personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu
schützen, auch durch Verschlüsselung von Gesundheitsdaten bei
der Übertragung im Internet. Die elektronische „Patientenakte“
wird von der AnyCare GmbH auf einem Server in Deutschland
betrieben.
Der Kunde ist über die Regelungen zum Datenschutz über die
Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der mitgeteilten
personenbezogenen Daten ausführlich informiert. Der Kunde
stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung mit seiner
Teilnahmeerklärung zu.
Erhoben und regelmäßig abgefragt werden die folgenden Daten:
• Stammdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum,
Bankver-
bindung etc.)
• Personen- und gesundheitsbezogenen Daten, die für die
Durchführung des Programms AnyCare Go4Smile notwendig
sind (Bewegungs verhalten, Ziele zu Bewegung etc.)
Die Daten des Kunden werden durch die AnyCare GmbH
ausschließlich für die Beratung im Programm und für die
Erstellung bedarfsgerechter, fachspezifischer Angebote von
weiteren Produkten oder Dienstleistungen genutzt. Weiterhin
behält sich die AnyCare GmbH vor, Daten des Kunden zu
Evaluationszwecken zu nutzen.
Die AnyCare GmbH sichert zu, dass eine Weitergabe der
persönlichen Daten des Kunden außerhalb des Programms
AnyCare Go4Smile an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des
Kunden nicht erfolgt. Der Kunde hat das Recht, jederzeit einer
Nutzung der Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist
schriftlich an die AnyCare GmbH · Go4Smile, Oswald-Hesse-Str.
50, 70469 Stuttgart, oder per Faxnummer: 07 11/5 40 80-333 zu
richten. Im Falle der Kündigung wird die AnyCare GmbH die Daten
unverzüglich löschen.
§ 10 Änderungen des Vertrages
Die AnyCare GmbH ist berechtigt, jederzeit die
Vertragsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise
zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem
Kunden rechtzeitig in geeigneter Form bekannt gegeben.
Wenn der Kunde das Angebot des Programms AnyCare Go4Smile
nach der Bekanntgabe weiter in Anspruch nimmt, gilt dies als
Zustimmung zu den geänderten Vertragsbedingungen. Der Kunde
ist berechtigt, den Vertrag wegen der geänderten
Vertragsbedingungen binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe
schriftlich zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an die
AnyCare GmbH · Go4Smile, Oswald-Hesse-Str. 50, 70469
Stuttgart, oder per Faxnummer: 07 11/5 40 80-333. Der Kunde wird
in der Änderungsmitteilung auf das Kündigungsrecht hingewiesen.
Das Recht, den Inhalt des Programms und der Internetseiten
jederzeit zu ändern, behält sich AnyCare GmbH ausdrücklich vor.
Eventuelle sich daraus ergebende Ansprüche jeglicher Art sind
ausgeschlossen.
§ 11 Vertragsende
Der Vertrag wird für die Dauer der Laufzeit von 12 Monaten
geschlossen.
Die AnyCare GmbH ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von
Gründen mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen.
Der Zugang der Kündigung durch E-Mail bewahrt die Schriftform, die
im Übrigen zu beachten ist.
Die AnyCare GmbH ist aus wichtigem Grund oder wenn der Kunde
gegen die Vertragsbedingungen in erheblicher Weise verstößt, zur
außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
Ein wichtiger Grund liegt für die AnyCare GmbH unter anderem vor,
wenn:
• der Kunde die Mitarbeiter der AnyCare GmbH in ungebührendem
Maße belästigt,
• der Kunde wissentlich falsche Angaben zur Identität und/oder zum
Gesundheitszustand macht,
• sonstige wichtige Gründe bestehen.
Kommt es zu Problemen mit der Zahlung durch den Kunden,
insbesondere wenn das Entgelt nicht entrichtet wurde, kann die
AnyCare GmbH unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche
die Leistungen sofort einstellen.
§ 12 Sitz
Der Gesellschaftssitz der AnyCare GmbH befindet sich in der
Oswald-Hesse-Str. 50, 70469 Stuttgart.
§ 13 Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht mit Ausnahme des
Kollisionsrechtes. Bestimmungen des internationalen Kaufrechtes
sind, soweit zulässig, abbedungen. Für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit
Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der
AnyCare GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der AnyCare GmbH
gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtstand.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder
werden oder sollte eine Lücke dieses Vertrages offenbar werden, so
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses
Vertrags. Vielmehr ist in solchen Fällen die unwirksame oder
fehlende Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist
und dem mit der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung
angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich entgegenkommt.
(Stand der Vertragsbedingungen: 10. Dezember 2008) AnyCare
GmbH, Stuttgart