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Haftungs- und Versicherungsrecht Nur ein grober ärztlicher Diagnosefehler führt zur Beweislastumkehr OLG Koblenz 30.11.2006, 5 U 209/06 Ärzte begehen keinen groben Diagnosefehler, wenn sie auf einer Computertomographie (CT) einen Tumor nicht erkennen, der in dieser Lokalisation nur äußerst selten vorkommt. In einem solchen Fall ist lediglich von einem „Aufmerksamkeitsfehler“ auszugehen, der keine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten zur Folge hat. Daher muss der Patient beweisen, dass die Schäden, die er erlitten hat, auf der fehlerhaften Diagnose des Arztes beruhen. Der Sachverhalt: Der Kläger ist seit 1990 wegen Beschwerden im HNO-Bereich in fachärztlicher Behandlung. Sein behandelnder Arzt überwies ihn 1995 an den Beklagten, der eine coronare Computertomographie (CT) erstellte. Hierbei übersah er einen Tumor in den Nasennebenhöhlen des Klägers. Als sich der Kläger 1998 in eine Universitätsklinik begab, ergaben die dort durchgeführten Untersuchungen einen bösartigen Befund. Der vom Kläger angerufene Schlichtungsausschuss der Landesärztekammer kam zu dem Schluss, dass die CT vom Beklagten „vermeidbar fehlerhaft befundet“ worden sei. Der Kläger verlangte vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er trug vor, dass der Beklagte bereits 1995 eine Empfehlung zur Operation hätte aussprechen müssen. Der Tumor hätte dann bereits im Anfangsstadium behandelt werden können mit der Folge, dass der nach zwei Operationen eingetretene vollständige Verlust des Geruchssinns und weitgehende Verlust des Geschmackssinns hätten vermieden werden können. Das gelte auch für weitere Folgeschäden und ständig notwendige Behandlungen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der insoweit beweisbelastete Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Schäden, die er erlitten hat, auf der fehlerhaften Diagnose des Beklagten beruhen. Dem Kläger kommen auch keine Beweiserleichterungen zugute. Im Hinblick auf Beweiserleichterungen ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. Zum einen kann ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung des Befundes die Umkehr der Beweislast bewirken. Zum anderen kommt dies in Betracht, wenn der Arzt den erhobenen Befund - wie vorliegend - falsch auswertet. Zu einer Beweislastumkehr führt dies aber nur, wenn ein fundamentaler Diagnosefehler im Sinn eines groben Behandlungsfehlers vorliegt. Im Streitfall liegt kein grober Behandlungsfehler vor. Der vom Gericht berufene Sachverständige hat darauf verwiesen, dass eine Tumorerkrankung in dieser Lokalisation äußerst selten vorkommt. Der Sachverständige hat die CT-Aufnahmen acht weiteren Kollegen gezeigt und nur die Hälfte hat eine Veränderung und damit einen möglichen Befund erkannt. Daher beruht die Fehldiagnose des Beklagten lediglich auf einem für die Beweislastumkehr unbeachtlichen „Aufmerksamkeitsfehler. Bundestag bringt das neue Versicherungsvertragsrecht auf den Weg Der Bundestag hat am 1.2.2007 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) beraten. Hiernach müssen Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Außerdem sieht das neue Versicherungsrecht umfangreiche Änderungen bei der Beteiligung der Versicherten an stillen Reserven des Versicherers und bei der Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf beinhaltet die folgenden Kernpunkte: Beteiligung an stillen Reserven Die Versicherten sollen künftig einen Anspruch auf Überschussbeteiligung haben. Dazu gehören dann erstmals auch die so genannten stillen Reserven. Damit haben die Versicherten Anspruch auf Beteiligung an den Gewinnen, die nicht realisiert wurden, soweit sie durch ihre Beiträge erwirtschaftet worden sind. Außerdem sollen die Versicherten, die ihre Lebensversicherung wenige Jahre nach dem Vertragsschluss kündigen, einen höheren Rückkaufwert als bisher üblich erhalten. Derzeit verrechnen die Versicherungen die gezahlten Prämien häufig in den ersten beiden Vertragsjahren mit den Abschlusskosten des Vertrags. Künftig soll die Verrechnung auf die ersten fünf Jahre gestreckt werden. Mit diesen Vorgaben wird der Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2005 (Az.: BvR 80/95) zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen und der Entscheidung des BGH vom 12.10.2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufwerten (Az.: IV ZR 162/03) Rechnung getragen, worin die Gerichte eine Überschussbeteiligung der Versicherten beziehungsweise eine Änderung der Berechnung von Rückkaufwerten eingemahnt hatten. Beratung und Information der Verbraucher Versicherungen müssen ihren Kunden künftig vor der Unterzeichnung des Vertrags alle relevanten Unterlagen aushändigen. Außerdem müssen die Kunden über Vertragsdetails wie Staffelungen und Laufzeiten vorab informiert werden. Die Beratung muss dokumentiert werden. Verletzen die Versicherungen diese Beratungs- und Dokumentationspflichten, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Der Versicherungsnehmer kann allerdings auch auf Beratung und Dokumentation verzichten. Außerdem muss der Kunde vor der Vertragsunterzeichnung nur noch diejenigen Umstände angeben, nach denen der Versicherer schriftlich gefragt hat. Damit liegt das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, nicht mehr beim Kunden. Direktanspruch in der Pflichtversicherung Bei allen Pflichtversicherungen wird der Geschädigte künftig einen Direktanspruch gegen den Versicherer erhalten. Die Regelung des für die Kraftfahrzeugversicherung geltenden Pflichtversicherungsgesetzes wird in das VVG übernommen und gilt künftig für alle Pflichtversicherungen. Allgemeines Widerrufsrecht Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Bisher galt das nur bei Fernabsatzverträgen. Außerdem können nach dem neuen Recht alle Versicherungsnehmer ihre Vertragserklärung widerrufen, also nicht nur Verbraucher, sondern zum Beispiel auch Handwerker und Freiberufler. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt 03/2007 Anwaltswoche 4
erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind. Versicherungsschutz auch bei grob fahrlässigem Verhalten Die Versicherung kann den Versicherungsschutz selbst bei grob fahrlässigem Verhalten des Kunden nicht mehr komplett versagen. Vielmehr können die Versicherungen die Leistungen nur noch nach der Schwere des Verschuldens kürzen. Einfach fahrlässige Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos. Die so genannte Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft Der Versicherungsvertrag kann im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet werden. Nach geltendem Recht muss der Versicherte trotz Kündigung die volle Jahresprämie zahlen. Ab dem 1.1.2008 muss der Versicherungsnehmer die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung zahlen. Wegfall der Klagefrist Nach derzeit geltendem Recht muss der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hat (§ 12 Abs.3 VVG). Diese Regelung entfällt. Linkhinweis: - Für eine auf den Webseiten des BMJ veröffentlichte Pressemitteilung mit einigen Beispielsfällen klicken Sie bitte hier. - Den Regierungsentwurf finden Sie hier. - Für die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2005 klicken Sie bitte hier. - Die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 12.10.2005 finden Sie hier. Familien- und Erbrecht Bundestag bringt Anfechtung von „Scheinvaterschaften“ auf den Weg Der Bundestag hat am 1.2.2007 in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem Behörden das Recht eingeräumt werden soll, „Scheinvaterschaften“ anzufechten, wenn der Anerkennung des Kindes weder eine sozialfamiliäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Hiermit sollen Missbrauchsfälle verhindert werden, in denen die Vaterschaft nur anerkannt wird, um Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zu erlangen. Die Neuregelung soll beispielsweise in Fällen greifen, in denen alleinerziehende ausländische Mütter, deren Aufenthaltsgenehmigung ausläuft, einen Deutschen - womöglich gegen Zahlung eines Geldbetrags - veranlassen, die Vaterschaft für das Kind anzuerkennen. Dies hat zur Folge, dass das Kind Deutsche(r) wird und die Mutter in Deutschland bleiben darf. Bislang bestand in solchen Fällen für Behörden keine Möglichkeit, die Vaterschaft zu überprüfen. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick: - Die Regelungen der Vaterschaftsanfechtung in den §§ 1600 ff BGB sollen um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle erweitert werden. - Welcher Behörde (unter Beteiligung des Jugendamts) das Anfechtungsrecht zustehen soll, bestimmen die Länder. - Von der Neuregelung sollen nur Missbrauchsfälle im Bereich des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts erfasst werden. Daher setzt das Anfechtungsrecht voraus, dass durch die Vaterschaftsanerkennung die Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles erfüllt werden. - Die Anfechtung ist erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem vermeintlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. - Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes. Arbeitsrecht Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots nach Drei-Wochenfrist aber vor Ablauf der Kündigungsfrist ist zu spät BAG 1.2.2007, 2 AZR 44/06 Die Drei-Wochen-Frist für die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aus § 2 S. 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine kürzere Annahmefrist bestimmt hat. Liegt eine solche Fristsetzung vor, müssen Arbeitnehmer das Änderungsangebot innerhalb der Drei-Wochenfrist annehmen. Es reicht dagegen nicht aus, wenn die Annahme innerhalb der längeren Kündigungsfrist erfolgt. Der Sachverhalt: Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Elektriker beschäftigt. Am 2.8.2004 sprach die Beklagte eine Änderungskündigung zum 28.2.2005 mit dem Ziel aus, eine bisher vereinbarte individuelle Entfernungszulage zu streichen. Im Kündigungsschreiben hieß es, dass der Kläger umgehend mitteilen solle, ob er das Änderungsangebot annehme. Anderenfalls ende das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf. Der Kläger nahm das Änderungsangebot erst am 2.11.2004 an. Die Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass die Annahmeerklärung zu spät abgegeben worden sei und das Arbeitsverhältnis daher zum 28.2.2005 beendet werde. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage verlangte der Kläger seine Weiterbeschäftigung zu den geänderten Bedingungen. Er habe das Änderungsangebot noch rechzeitig angenommen. Insoweit reiche es aus, wenn der Arbeitgeber vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Annahme oder Ablehnung des Änderungsangebots in Kenntnis gesetzt werde. Die Beklagte machte dagegen geltend, dass sie klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie eine rasche Entscheidung erwarte, um planen zu können. Die erst drei Monate nach dem Änderungsangebot erklärte Annahme sei daher zu spät erfolgt. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab. 03/2007 Anwaltswoche 5
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