Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe - ein- und ...
Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe - ein- und ...
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Eingangsvermerk (Datum, Stempel, l<strong>auf</strong>ende Nummer)<br />
<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Leistungen</strong> <strong>für</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>und</strong> <strong>Teilhabe</strong><br />
- <strong>ein</strong>- <strong>und</strong> mehrtägige Ausflüge der Schule/<br />
Kindertages<strong>ein</strong>richtung gemäß<br />
§ 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II (wenn sie ALG II vom Jobcenter erhalten)<br />
§ 34 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SBG XII (wenn sie Sozialhilfe oder Asylleistungen vom Fachdienst Soziales <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit erhalten)<br />
§ 6b Abs. 1 S.1 Nr. 1 <strong>und</strong>/ oder Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 BKGG i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II (wenn sie<br />
Wohngeld (vom Fachdienst Soziales <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit) <strong>und</strong>/ oder <strong>ein</strong>en Kinderzuschlag (von der Familienkasse) erhalten)<br />
Füllen Sie diesen <strong>Antrag</strong> bitte in Druckbuchstaben aus <strong>und</strong> beachten Sie die Hinweise <strong>auf</strong> der Rückseite.<br />
1. <strong>Antrag</strong>steller/ in<br />
___________________ ________________________ ______________________<br />
Name Vorname Geburtsdatum<br />
__________________________________________________________________________________<br />
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />
___________________________________________________________________________________<br />
Nummer der Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaft, Aktenzeichen, Wohngeldnummer, Kindergeldnummer<br />
2. Für die folgende Person wird folgende Leistung beantragt<br />
<strong>ein</strong>tägiger Ausflug mehrtägiger Ausflug/ mehrtägige Klassenfahrt<br />
___________________ _____________________ ______________________<br />
Name Vorname Geburtsdatum<br />
__________________________________________________________________________________<br />
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />
3. Die unter 2. genannte Person besucht<br />
<strong>ein</strong>e allgem<strong>ein</strong>- oder berufsbildende Schule <strong>ein</strong>e Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
____________________________________________________________________________________<br />
Bezeichnung der Schule bzw. Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
____________________________________________________________________________________<br />
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />
4. der <strong>Antrag</strong> wird rückwirkend <strong>für</strong> die Zeit ab dem 01.01.2011 gestellt<br />
Der <strong>Antrag</strong> muss bis zum 30.04.2011 bei der Stadtverwaltung Gera <strong>ein</strong>gegangen s<strong>ein</strong>, damit er <strong>auf</strong> den<br />
01.01.2011 zurückwirkt. Mit dem <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> rückwirkende <strong>Leistungen</strong> ab dem 01.01.2011 bis 31.03.2011 ist<br />
die Rechnung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Fahrt in diesem Zeitraum bzw. der Nachweis <strong>für</strong> die Bezahlung der Fahrt<br />
<strong>ein</strong>zureichen.<br />
5. Einwilligungserklärung<br />
Einwilligung nach § 67 Satz 1 Nr. 1 Zehntes Buch – Sozialgesetzbuch (SGB X) zur Offenbarung/ Weiterleitung personenbezogener<br />
Daten im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 <strong>und</strong> Abs. 4 Erstes Buch – Sozialgesetzbuch (SGB I).<br />
Aufgr<strong>und</strong> der beantragten <strong>Leistungen</strong> <strong>für</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>und</strong> <strong>Teilhabe</strong> gemäß §§ 28 Zweites Buch – Sozialgesetzbuch (SGB II), 34<br />
Zwölftes Buch – Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder 6b B<strong>und</strong>eskindergeldgesetz (BKGG) willige (n) ich (wir) <strong>ein</strong>, dass <strong>ein</strong>e<br />
Information über m<strong>ein</strong>e Leistungsbewilligung (Art <strong>und</strong> Dauer der Bewilligung) sowie über die Einstellung m<strong>ein</strong>es<br />
Leistungsbezuges - <strong>ein</strong>schließlich der erforderlichen personenbezogenen Daten (z.B. Name, Geburtsdatum <strong>und</strong> Anschrift) –<br />
von der Stadtverwaltung Gera, Fachdienst Soziales <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit erfasst <strong>und</strong> weitergegeben werden. Dies erfolgt zu dem<br />
Zweck, dem Leistungserbringer die Absicherung der Bezuschussung des Mehrbedarfes durch den Fachdienst Soziales <strong>und</strong><br />
Ges<strong>und</strong>heit zu ermöglichen.<br />
Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird versichert.<br />
Ort, Datum Unterschrift <strong>Antrag</strong>stellerin/<br />
<strong>Antrag</strong>steller<br />
Ort / Datum Unterschrift des gesetzlichen<br />
Vertreters minderjähriger<br />
<strong>Antrag</strong>stellerinnen / <strong>Antrag</strong>steller<br />
Die Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Ihre Angaben werden <strong>auf</strong>gr<strong>und</strong> der §§ 60-65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB<br />
I) <strong>und</strong> der §§ 67 a,b,c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) <strong>für</strong> die <strong>Leistungen</strong> nach dem SGB II <strong>und</strong> SGB XII erhoben.
Wer bekommt diese Leistung?<br />
Hinweise<br />
Kinder, Jugendliche <strong>und</strong> junge Erwachsene, die in <strong>ein</strong>er Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaft leben, die<br />
Gr<strong>und</strong>sicherung <strong>für</strong> Arbeitssuchende (ALG II) erhält oder die in <strong>ein</strong>er Gem<strong>ein</strong>schaft leben, die<br />
Sozialhilfe, Wohngeld, Asylleistungen oder <strong>ein</strong>en Kinderzuschlag erhält oder die als Einzelperson<br />
leistungsberechtigt sind.<br />
Schülerinnen <strong>und</strong> Schüler, die <strong>ein</strong>e allgem<strong>ein</strong>- oder berufsbildende Schule besuchen <strong>und</strong> jünger als<br />
25 Jahre sind. Berufsschüler, die <strong>ein</strong>e Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung<br />
ausgeschlossen.<br />
Kinder, die <strong>ein</strong>e Kindertages<strong>ein</strong>richtung besuchen.<br />
Was kann übernommen werden?<br />
Übernommen werden können die tatsächlich anfallenden Kosten <strong>für</strong> alle <strong>ein</strong>- <strong>und</strong> mehrtägigen<br />
Ausflüge, die im Bewilligungszeitraum stattfinden. Taschengeld <strong>für</strong> zusätzliche Ausgaben während<br />
des Ausflugs wird nicht übernommen.<br />
Wie wird die Leistung erbracht?<br />
Die Bestätigung der Schule bzw. Kindertages<strong>ein</strong>richtung über Art, Zeitpunkt <strong>und</strong> Kosten des<br />
Ausfluges (Anlage) ist vorzulegen.<br />
Die Abrechnung <strong>und</strong> Zahlung kann entweder bereits im Voraus oder erst nach Teilnahme an dem <strong>ein</strong>-<br />
oder mehrtägigen Ausflug an die Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung erfolgen. Gezahlt wird in jedem Fall<br />
nur direkt an den gewählten Leistungserbringer <strong>und</strong> nicht an die Eltern oder den <strong>Antrag</strong>steller.<br />
Wo ist der <strong>Antrag</strong> zu stellen?<br />
Ihren <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> Leistung <strong>für</strong> die <strong>Teilhabe</strong> an <strong>ein</strong>em <strong>ein</strong>- oder mehrtägigen Ausflug der Schule/<br />
Kindertages<strong>ein</strong>richtung geben Sie bitte in der Stadtverwaltung Gera, Fachdienst Soziales <strong>und</strong><br />
Ges<strong>und</strong>heit, Gagarinstraße 99-101 oder im Stadtservice „H 35“, H<strong>ein</strong>richsstr. 35 (gegenüber Gera<br />
Arcaden) ab.<br />
Die <strong>Leistungen</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong>- <strong>und</strong> mehrtägige Ausflüge der Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung müssen Sie <strong>für</strong><br />
jedes Kind gesondert beantragen.<br />
Welche Unterlagen müssen mit dem <strong>Antrag</strong> abgeben werden?<br />
Dem <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Leistungen</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en <strong>ein</strong>- <strong>und</strong> mehrtägigen Ausflug der Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
ist <strong>ein</strong>e Kopie ihres aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von <strong>Leistungen</strong><br />
nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch), SGB XII (Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch),<br />
WoGG (Wohngeldgesetz), BKGG (B<strong>und</strong>eskindergeldgesetz) oder AsylbLG (Asylleistungsgesetz)<br />
sowie die Bestätigung der Schule bzw. Kindertages<strong>ein</strong>richtung über Art, Zeitpunkt <strong>und</strong> Kosten des<br />
Ausfluges (Anlage) beizufügen.
Anlage zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Leistungen</strong> <strong>für</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>und</strong> <strong>Teilhabe</strong><br />
–<strong>ein</strong>- oder mehrtägiger Ausflug der Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
1. Angaben zum <strong>Antrag</strong>steller<br />
(vom <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen)<br />
___________________ ________________________ _______________________<br />
Name Vorname Geburtsdatum<br />
___________________________________________________________________________________<br />
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />
___________________________________________________________________________________<br />
Nummer der Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaft, Aktenzeichen, Wohngeldnummer, Kindergeldnummer<br />
2. Angaben zur Schülerin/ zum Schüler<br />
___________________ _____________________ ______________________<br />
Name Vorname Geburtsdatum<br />
__________________________________________________________________________________<br />
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />
3. Angaben zum Ausflug/ zur Fahrt<br />
(von der Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung auszufüllen)<br />
vom – bis<br />
nach<br />
Schule/ Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
Klasse/ Klassenstufe/ Gruppe<br />
Kosten des Aufenthalts je Schüler/ Kind<br />
(ohne Taschengeld, usw.)<br />
4. Bestätigung<br />
Die Angaben zur geplanten Fahrt <strong>und</strong> zur Schülerin/ zum Schüler / zum Kind sind zutreffend.<br />
Andere Beihilfen/ Zuschüsse werden – soweit uns bekannt – nicht gewährt.<br />
5. Bankverbindung<br />
Hinweis: Überweisungen können ausschließlich <strong>auf</strong> das Schulkonto/ Konto der Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
erfolgen.<br />
____________________ ______________________ _______________________________<br />
Kontonummer Bankleitzahl Name der Bank<br />
_____________________________ _________________________________<br />
Ansprechpartner/ Ansprechpartnerin Telefondurchwahl<br />
Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird hiermit bestätigt.<br />
Ort, Datum Stempel der Schule/<br />
Kindertages<strong>ein</strong>richtung<br />
Unterschrift