Newsletter Nr. 10 - AHK Bulgarien

NEWSLETTER RECHT, STEUERN UND PERSONAL
Juni 2009 | 10. Ausgabe
Wirtschaft – Deutschland – Bulgarien
Mehrwertsteueranmeldung einer ausländischen juristischen oder
natürlichen Person in Bulgarien - nur über eine Fiskalvertretung
Im Gegensatz zur Regelung in der Bundesrepublik
Deutschland ist für eine Mehrwertsteueranmeldung
einer ausländischen Person in Bulgarien vor dem
Finanzamt die Bestimmung eines örtlichen Vertreters
erforderlich, des so genannten Fiskalvertreters. Der
Fiskalvertreter vertritt die ausländische Person in
Bezug auf alle seine Rechte und Verpflichtungen nach
dem Mehrwertsteuergesetz in Bulgarien. Der
bulgarische Gesetzgeber hat die ihm durch die EU-
Richtlinie 2006/112/ЕО vorgegebene Möglichkeit
genutzt und die solidarische Haftung des
Fiskalvertreters für die
Verpflichtungen der nach
dem Mehrwertsteuergesetz
gemeldeten Person
eingeführt. Das betrifft
nicht nur die Verpflichtung
zur Zahlung der
Mehrwertsteuer, sondern
auch die Verpflichtung zur
Zahlung der Verzugszinsen,
Bußgelder bei Verletzung
des Gesetzes einschließlich
bei verspäteter Einreichung
Dr. Maya Neidenowa
der Mehrwertsteueranmeldung,
der monatlichen Meldungen etc.
Obwohl das Institut des Fiskalvertreters in Bulgarien
bereits seit ca. zehn Jahren besteht, hat die
Steuerverwaltung immer noch nicht ausreichend
Praxiserfahrung in solchen Fällen und die
Fiskalvertreter haben bei Steuerprüfungen und
Revisionen Schwierigkeiten, da ihnen gegenüber
respektive ihren Auftraggebern unbegründete
Forderungen gestellt werden, die nur gegenüber
ansässigen Personen Anwendung finden. So werden
häufig vom Fiskalvertreter Buchhaltungsauskünfte der
ausländischen Person verlangt, ohne dass diese eine
Betriebsstätte im Inland unterhält und entsprechend
nicht zur Buchführung in Bulgarien verpflichtet ist.
Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist ebenfalls
nicht umfangreich. Es gibt ca. zehn Entscheidungen
des Obersten Verwaltungsgerichtes, die meist die
Nichterfüllung der Verpflichtung der ausländischen
Person betreffen, einen Fiskalvertreter zu benennen.
Die Verpflichtungen des Fiskalvertreters liegt im
befolgen der Anforderungen des
Mehrwertsteuergesetzes in Bezug auf die Tätigkeit der
ausländischen Person in Bulgarien. Sie umfasst die
Tätigkeiten in Zusammenhang mit der
Mehrwertsteueranmeldung –und Abmeldung, die
Erstellung der monatlichen Eingangs –und
Ausgangsbücher und Einreichung der monatlichen
Mehrwertsteuermeldungen an das Finanzamt,
Einzahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer,
Mehrwertsteuerrückerstattungsanträge sowie
Vertretung vor der Steuerverwaltung bei Prüfungen
und Revisionen.
Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)
Der Fiskalvertreter kann nur eine geschäftsfähige
natürliche Person mit ständigem Wohnsitz oder
Daueraufenthalt in Bulgarien sein oder eine ansässige
juristische Person. Er darf sich nicht in einem
Liquidationsverfahren oder in der Insolvenz befinden.
Der Umstand, ob der Fiskalvertreter offene
Steuerverpflichtungen oder
Sozialversicherungszahlungen hat, wird dienstlich von
der Steuerverwaltung bei der Steueranmeldung
überprüft.
Der Fiskalvertretervertrag muss in schriftlicher und
notariell beglaubigter Form
geschlossen werden. Die
weiteren Unterlagen, die die
ausländische Person für die
Mehrwertsteueranmeldung
einreichen muss, ist ein
aktueller
Handelsregisterauszug und
eine Bescheinigung der
ausländischen
Steuerverwaltung, dass sie
dort steuerlich gemeldet ist.
Die gesetzlichen Vertreter
Ginka Tabanska
der ausländischen Person
müssen auch deklarieren, dass sie nicht strafrechtlich
verurteilt worden sind und ihnen gegenüber keine
Steuerstrafverfahren anhängig sind.
Das Anmeldeverfahren dauert 14 Tage ab Einreichung
aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen
Finanzverwaltung am Sitz des Fiskalvertreters an und
endet mit der Ausstellung einer bulgarischen
Umsatzsteueridentifikationsnummer der ausländischen
Person.
Da das Mehrwertsteuergesetz auch bei der Anmeldung
von Betriebsstätten die Fiskalvertretung verlangt,
übernimmt häufig der Fiskalvertreter auch die
Buchführung, die Erstellung des Jahresabschlusses und
Abgabe der Steuererklärung der Betriebsstätte. Diese
Dienstleistungen fallen jedoch nicht unter den
Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes und
damit nicht unter die darin geregelte solidarische
Haftung des Fiskalvertreters.
Im Gegensatz zu Bulgarien können sich ausländische
Personen in der Bundesrepublik Deutschland
grundsätzlich allein mehrwertsteuerlich anmelden und
eine deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer
erhalten (§ 21 Abgabenordnung Abs.1 Satz 2). Die für
die Anmeldung bulgarischer natürlicher und
juristischer Personen zuständige Finanzverwaltung ist
das Finanzamt Neuwied. Die Fiskalvertretung wird in
Deutschland nur für die Fälle beschränkt, in denen die
ausländische Person im Inland ausschließlich
steuerfreie Umsätze ausführt und keine
Vorsteuerbeträge abziehen kann (§ 22a UStG). Im
Hinblick auf eine Entlastung der vermögensrechtlichen
F. J. Curie Str. 25 A | BG-1113 Sofia 2
T: (00359 2) 8163010 | F: (00359 2) 8163019 | E: ahk-office@ahk-bg.org | http://bulgarien.ahk.de