Newsletter Nr. 10 - AHK Bulgarien

NEWSLETTER RECHT,
STEUERN UND PERSONAL
Nr. 10
Juni 2009

NEWSLETTER RECHT, STEUERN UND PERSONAL
Juni 2009 | 10. Ausgabe
Wirtschaft – Deutschland – Bulgarien
Mehrwertsteueranmeldung einer ausländischen juristischen oder
natürlichen Person in Bulgarien - nur über eine Fiskalvertretung
Im Gegensatz zur Regelung in der Bundesrepublik
Deutschland ist für eine Mehrwertsteueranmeldung
einer ausländischen Person in Bulgarien vor dem
Finanzamt die Bestimmung eines örtlichen Vertreters
erforderlich, des so genannten Fiskalvertreters. Der
Fiskalvertreter vertritt die ausländische Person in
Bezug auf alle seine Rechte und Verpflichtungen nach
dem Mehrwertsteuergesetz in Bulgarien. Der
bulgarische Gesetzgeber hat die ihm durch die EU-
Richtlinie 2006/112/ЕО vorgegebene Möglichkeit
genutzt und die solidarische Haftung des
Fiskalvertreters für die
Verpflichtungen der nach
dem Mehrwertsteuergesetz
gemeldeten Person
eingeführt. Das betrifft
nicht nur die Verpflichtung
zur Zahlung der
Mehrwertsteuer, sondern
auch die Verpflichtung zur
Zahlung der Verzugszinsen,
Bußgelder bei Verletzung
des Gesetzes einschließlich
bei verspäteter Einreichung
Dr. Maya Neidenowa
der Mehrwertsteueranmeldung,
der monatlichen Meldungen etc.
Obwohl das Institut des Fiskalvertreters in Bulgarien
bereits seit ca. zehn Jahren besteht, hat die
Steuerverwaltung immer noch nicht ausreichend
Praxiserfahrung in solchen Fällen und die
Fiskalvertreter haben bei Steuerprüfungen und
Revisionen Schwierigkeiten, da ihnen gegenüber
respektive ihren Auftraggebern unbegründete
Forderungen gestellt werden, die nur gegenüber
ansässigen Personen Anwendung finden. So werden
häufig vom Fiskalvertreter Buchhaltungsauskünfte der
ausländischen Person verlangt, ohne dass diese eine
Betriebsstätte im Inland unterhält und entsprechend
nicht zur Buchführung in Bulgarien verpflichtet ist.
Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist ebenfalls
nicht umfangreich. Es gibt ca. zehn Entscheidungen
des Obersten Verwaltungsgerichtes, die meist die
Nichterfüllung der Verpflichtung der ausländischen
Person betreffen, einen Fiskalvertreter zu benennen.
Die Verpflichtungen des Fiskalvertreters liegt im
befolgen der Anforderungen des
Mehrwertsteuergesetzes in Bezug auf die Tätigkeit der
ausländischen Person in Bulgarien. Sie umfasst die
Tätigkeiten in Zusammenhang mit der
Mehrwertsteueranmeldung –und Abmeldung, die
Erstellung der monatlichen Eingangs –und
Ausgangsbücher und Einreichung der monatlichen
Mehrwertsteuermeldungen an das Finanzamt,
Einzahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer,
Mehrwertsteuerrückerstattungsanträge sowie
Vertretung vor der Steuerverwaltung bei Prüfungen
und Revisionen.
Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)
Der Fiskalvertreter kann nur eine geschäftsfähige
natürliche Person mit ständigem Wohnsitz oder
Daueraufenthalt in Bulgarien sein oder eine ansässige
juristische Person. Er darf sich nicht in einem
Liquidationsverfahren oder in der Insolvenz befinden.
Der Umstand, ob der Fiskalvertreter offene
Steuerverpflichtungen oder
Sozialversicherungszahlungen hat, wird dienstlich von
der Steuerverwaltung bei der Steueranmeldung
überprüft.
Der Fiskalvertretervertrag muss in schriftlicher und
notariell beglaubigter Form
geschlossen werden. Die
weiteren Unterlagen, die die
ausländische Person für die
Mehrwertsteueranmeldung
einreichen muss, ist ein
aktueller
Handelsregisterauszug und
eine Bescheinigung der
ausländischen
Steuerverwaltung, dass sie
dort steuerlich gemeldet ist.
Die gesetzlichen Vertreter
Ginka Tabanska
der ausländischen Person
müssen auch deklarieren, dass sie nicht strafrechtlich
verurteilt worden sind und ihnen gegenüber keine
Steuerstrafverfahren anhängig sind.
Das Anmeldeverfahren dauert 14 Tage ab Einreichung
aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen
Finanzverwaltung am Sitz des Fiskalvertreters an und
endet mit der Ausstellung einer bulgarischen
Umsatzsteueridentifikationsnummer der ausländischen
Person.
Da das Mehrwertsteuergesetz auch bei der Anmeldung
von Betriebsstätten die Fiskalvertretung verlangt,
übernimmt häufig der Fiskalvertreter auch die
Buchführung, die Erstellung des Jahresabschlusses und
Abgabe der Steuererklärung der Betriebsstätte. Diese
Dienstleistungen fallen jedoch nicht unter den
Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes und
damit nicht unter die darin geregelte solidarische
Haftung des Fiskalvertreters.
Im Gegensatz zu Bulgarien können sich ausländische
Personen in der Bundesrepublik Deutschland
grundsätzlich allein mehrwertsteuerlich anmelden und
eine deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer
erhalten (§ 21 Abgabenordnung Abs.1 Satz 2). Die für
die Anmeldung bulgarischer natürlicher und
juristischer Personen zuständige Finanzverwaltung ist
das Finanzamt Neuwied. Die Fiskalvertretung wird in
Deutschland nur für die Fälle beschränkt, in denen die
ausländische Person im Inland ausschließlich
steuerfreie Umsätze ausführt und keine
Vorsteuerbeträge abziehen kann (§ 22a UStG). Im
Hinblick auf eine Entlastung der vermögensrechtlichen
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Mithaftung der bulgarischen Fiskalvertreter sollte im
nächsten Parlament die nicht nur in der
Bundesrepublik Deutschland bekannte Möglichkeit der
direkten Mehrwertsteueranmeldung ausländischer
Personen erörtert werden.
Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)
Rechtsanwältin: Dr. Maya Neidenowa
Advokat Ginka: Tabanska
DR. MAYA NEIDENOWA
RECHTSANWÄLTIN
HAMBURG – SOFIA
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Was erwarten bulgarische Beschäftigte von ihrer Arbeit?
Als Agentur für Personalauswahl haben wir das Privileg
jeden Tag mit Bewerbern und Angestellten über ihre
beruflichen Erwartungen bezüglich ausgeschriebener
Stellen zu sprechen und auch über ihre aktuelle
Position zu diskutieren. Das ist auch ein Teil der Arbeit
eines Human-Resource-
Spezialisten, also zu
verstehen, was für einen
Angestellten notwendig
ist, damit er zufrieden ist
und die Arbeit seinen
Erwartungen entspricht.
Unabhängig davon, ob wir
in Bulgarien oder im
Ausland unsere
Dienstleistungen
anbieten, wissen wir um
Maria Kambitova
die Schwierigkeit der
Arbeitssuche, auch aus
eigenen Erfahrungen. Die
Fragen, die wir uns bei einem der wichtigsten Themen
-der Wahl der beruflichen Zukunft- stellen, sind: Was
ist für einen Bewerber wichtig, damit er einen
Arbeitsplatz besetzt und was ist entscheidend, damit
er auch langfristig im Unternehmen bleibt. So
bekommen wir eine bessere Vorstellung von dem, was
die gegenwärtigen und zukünftigen Beschäftigten von
ihrem Job erwarten:
Image des Arbeitgebers, für den sich der Angestellte
bewirbt oder für die er arbeiten will, unabhängig
davon, ob diese Gesellschaft bulgarisch oder
international ist, ob sie klein, mittel oder groß ist,
unabhängig davon in welcher Branche sie tätig ist,
erscheint das Image für den Bewerber an erster Stelle.
Heute gibt es viele Quellen, durch die jeder
überprüfen kann, wie nachhaltig ein Unternehmen ist,
wie sich die Firma um ihre Angestellten bemüht, wie
sie sich sozial engagiert und die Öffentlichkeit prägt.
Das Niveau der gesellschaftlichen Anerkennung sagt
viel über die Reputation aus - so ergibt sich dann z.B.
eine Einsstufung in „gute“ oder „schlechte“
Arbeitgeber. Das Außenbild der Firma gegenüber der
Gesellschaft ist einer der wichtigsten Faktoren, der
einen direkten Einfluß auf die Popularität bei
Bewerbern hat.
Die Arbeitsstelle, die dem Bewerber geboten wird
oder die er bekommen soll, damit meinen wir nicht
nur die Bezeichnung der Position. Für jeden Bewerber
oder Angestellten ist es wichtig zu wissen, welches
Niveau die neue Stelle in der Organisationsstruktur der
Gesellschaft hat und was für Perspektiven sich für ihn
bieten können. Manchmal sind Bewerber bereit, eine
Stelle in niedrigerer Position, bei geringerer Bezahlung
zu beginnen, damit er sein Potential und seine
Eigenschaften beweisen kann, um dann die
Karriereleiter emporzusteigen. Für jeden von uns ist es
Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)
wichtig, die geforderten Aufgaben bei der Arbeit gut
zu erfüllen, da uns dies Zufriedenheit gibt. Jedem
Angestellten sollten klar definierte und realisierbare
Ziele gesetzt werden damit er die geforderten
Aufgaben erfüllen kann. Deswegen sollten bei
Vorstellungsgesprächen auch die entsprechenden
Erwartungen von beiden Seiten eindeutig sein.
Der Arbeitsplatz und
die Arbeitszeit.
Heutzutage sind in der
Regel größere
Entfernungen zum
Arbeitsplatz
zurückzulegen. Dem
entgegen suchen
zahlreiche potentielle
Arbeitnehmer einen
Arbeitsplatz in der Nähe
von Wohngebieten, von
Tihomira Nikolova
Kindergärten oder der
Schule ihrer Kinder. Bei größeren Entfernungen wird
eine günstige Transportverbindung oder ein
Firmenshuttle erwartet. Weiter wird der Arbeitszeit
eine große Bedeutung beigemessen: wann beginnt und
endet der Arbeitstag, werden Überstunden erwartet
oder wird auch am Wochenende gearbeitet. Die
persönliche Zeit ist für jeden von uns sehr wertvoll,
deshalb werden bei der Arbeitsplatzsuche auch
Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten berücksichtigt.
Die Arbeitsatmosphäre. Jeder von uns verbringt einen
Großteil seiner Zeit am Arbeitsplatz, zwischen den
alltäglichen Aufgaben und mit den Kollegen. Wenn
man arbeiten geht, erwartet man freundlichen und
positiven Menschen zu begegnen. Dementsprechend ist
es kein Zufall, dass die meisten Arbeitgeber exerne
Frmen für die Personalberatung beauftragen, um die
Effektivität ihrer Teams zu erhöhen und die zum
Teambuilding beizutragen.
Die Zusatzleistungen. Wenn man früher dachte, daß
das Handy, der dienstliche Laptop und der
Firmenwagen Zusatzleistungen sind, verstehen die
Angestellten und die Arbeitgeber heute, dass dies ein
Minimum darstellt, mit dem man die Arbeitsfähigkeit
des Angestellten sicherstellen kann, damit dieser
bessere Ergebnisse erzielt. Weiter sollte man über die
Sozialpolitik der Unternehmen sprechen, wie z.B.
kostenlose medizinische Untersuchungen für die
Angestellten und ihre Familien, Gutscheine, Geld für
Arbeitsbekleidung, Fitnessgutschein oder Urlaubsgeld,
zusätzliche Urlaubstage, Angestelltenermäßigungen für
Waren oder Dienstleistungen, Sonderbedingungen für
Kredite, kostenlose Aus- und Weiterbildungen usw.
Das Gehalt. Last but not least spielt die
Arbeitsvergütung eine große Rolle. Jeder Angestellte
erwartet, dass sein Lohn seinem Engagement für das
Unternehmen entspricht. In der dynamischen Welt des
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Juni 2009 | 10. Ausgabe
technologischen Fortschrittes und der
Kommunikationsentwicklung, wo sich Informationen
fast mit der Geschwindigkeit des Lichtes verbreiten,
weiß jeder von uns, wie hoch das Gehaltsniveau für
eine bestimmte Position in Bulgarien und im Ausland
ist. Das Gehalt spiegelt auch die Wertschätzung der
geleisteten Arbeit vom Arbeitgeber wider.
Letztendlich bleibt die Frage: Ist das alles, was wir von
unserer gegenwärtigen und zukünftigen Arbeit
erwarten können? Die Antwort lautet: NEIN.
Unabhängig von der materiellen Welt, in der wir leben
und unabhängig von der allgegenwärtigen Konkurrenz,
gibt es allgemeine Werte, die jeder von uns in seiner
alltäglichen Arbeit sucht. Nämlich Achtung,
konstruktive Kritik und Anerkennung für die geleistete
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Arbeit. Ohne Bedeutung, ob wir uns selbst
verwirklichen oder die Bestätigung von unserem
Kollegen oder Chef anstreben, steht das positive
Feedback immer an erster Stelle unserer
Zufriedenheit. Oder anders gesagt, unabhängig davon
was für Erwartungen wir haben, suchen wir alle den
Traumjob, wofür der Gedanke von Konfuzius gültig ist:
„Wenn du liebst, was du tust, wirst du nie wieder in
deinem Leben arbeiten.”
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Aspekte der Sozialversicherung beim grenzüberschreitenden
Arbeitnehmerverkehr in der Europäischen Union
Seit 1. Januar 2007 finden in Bulgarien die
Bestimmungen der europäischen Verordnungen, welche
die Kranken- und Sozialversicherung im Kontext des
freien Personenverkehrs in der Europäischen Union
regeln, unmittelbare Anwendung.
Die Sozialversicherung von EU-Bürgern, die im Gebiet
der Republik Bulgarien beschäftigt sind, richtet sich
nach den anwendbaren Rechtsvorschriften gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 über die Anwendung
der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie
deren Familienangehörige,
die innerhalb der
Gemeinschaft zu– und
abwandern. Führendes
Prinzip bei der Kranken- und
Sozialversicherung ist die
Unterstellung dem Recht nur
Nelli Tascheva
eines Mitgliedstaates. In der
Regel ist es das Recht des
Staates, wo die Haupterwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Mit Rücksicht darauf unterliegen die Personen, welche
auf Grund von Arbeitsverhältnissen bei bulgarischen
Arbeitgebern beschäftigt sind, im Allgemeinen der
Sozialversicherung nach bulgarischem Recht. Ist eine
Person in Bulgarien zur Ausführung einer Arbeit
entsandt, kann sie weiterhin den Kranken- und
Sozialversicherungsbestimmungen des Entsendestaats
unterstellt bleiben. Dieser Umstand wird vor den
bulgarischen Behörden mittels einer Bescheinigung E-101
über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
nachgewiesen. Bei einem langfristigen Aufenthalt im
Lande werden die ausländischen Bürger auf Grund einer
Bescheinigung E-106 im bulgarischen Kranken- und
Sozialversicherungssystem integriert und genießen die
gleichen Rechte, wie die bulgarischen versicherten
Personen.
Die Rechte der EU-Bürger bezüglich der
Krankenversicherung bei einem kurzfristigen Aufenthalt
im Gebiet der Republik Bulgarien hängen von den
ununterbrochenen Krankenversicherungsrechten im
zuständigen Staat ab. Die Krankenversicherungsrechte
werden mit einer Europäischen
Krankenversicherungskarte nachgewiesen. Diese Karte
wird von der jeweiligen Behörde des Staates ausgestellt,
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wo die Person versichert ist. Die EU-
Krankenversicherungskarte gewährt das Recht auf
Inanspruchnahme medizinischer Leistungen bei Bedarf
(Nothilfe).
Schüler, Vollzeitstudenten und Doktoranten erhalten
medizinische Betreuung im Gebiet der Republik
Bulgarien gegen eine gültige EU-
Krankenversicherungskarte.
Die Einkommen von EU-Bürgern werden in Bulgarien
versteuert, wenn sie als
steuerpflichtige Personen nach
bulgarischem Steuerrecht
gelten. In Bezug auf die
Besteuerung finden die
bulgarischen
Rechtsvorschriften
Anwendung, soweit sie nicht
einem zwischen der Republik
Bulgarien und dem jeweiligen
anderen Mitgliedsstaat
Svetoslav Dimitrov
abgeschlossenen
rechtskräftigen
Doppelbesteuerungsabkommen widersprechen. Sollte ein
solcher Widerspruch vorliegen, haben die Bestimmungen
des Abkommens Vorrang.
Den rechtlichen Rahmen können wir folgender Weise
darstellen: Ein rumänischer Bürger, der sich ständig in
Rumänien aufhält, hat einen Arbeitsvertrag mit einem
bulgarischen Arbeitgeber abgeschlossen und ist im
Gebiet der Republik Bulgarien tätig. Jeden Tag reist er
von seinem Wohnort bis zum Arbeitsort und zurück. Laut
Verordnung Nr.1408/71 gilt der rumänische Bürger in
diesem Fall als „Grenzgänger“ und unterliegt der Sozial-
und Krankenversicherung in Bulgarien. Auf Grund der
Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen der Republik Bulgarien und der Republik
Rumänien werden seine Einkommen aus dem
Arbeitsverhältnis in Bulgarien versteuert. Während
seines Aufenthalts in Rumänien kann er sämtliche
Rechte einer krankenversicherten Person nach dem
Heimatrecht in Anspruch nehmen. Dazu ist die Vorlage
einer Bescheinigung E-106, ausgestellt von der
zuständigen bulgarischen Krankenversicherungsbehörde
(der Nationalen Krankenversicherungskasse), notwendig.
Rechtsanwältin: Nelli Tascheva
Rechtsanwalt: Svetoslav Dimitrov

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