Newsletter Nr. 10 - AHK Bulgarien

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Newsletter Nr. 10 - AHK Bulgarien

NEWSLETTER RECHT,

STEUERN UND PERSONAL

Nr. 10

Juni 2009


NEWSLETTER RECHT, STEUERN UND PERSONAL

Juni 2009 | 10. Ausgabe

Wirtschaft – Deutschland – Bulgarien

Mehrwertsteueranmeldung einer ausländischen juristischen oder

natürlichen Person in Bulgarien - nur über eine Fiskalvertretung

Im Gegensatz zur Regelung in der Bundesrepublik

Deutschland ist für eine Mehrwertsteueranmeldung

einer ausländischen Person in Bulgarien vor dem

Finanzamt die Bestimmung eines örtlichen Vertreters

erforderlich, des so genannten Fiskalvertreters. Der

Fiskalvertreter vertritt die ausländische Person in

Bezug auf alle seine Rechte und Verpflichtungen nach

dem Mehrwertsteuergesetz in Bulgarien. Der

bulgarische Gesetzgeber hat die ihm durch die EU-

Richtlinie 2006/112/ЕО vorgegebene Möglichkeit

genutzt und die solidarische Haftung des

Fiskalvertreters für die

Verpflichtungen der nach

dem Mehrwertsteuergesetz

gemeldeten Person

eingeführt. Das betrifft

nicht nur die Verpflichtung

zur Zahlung der

Mehrwertsteuer, sondern

auch die Verpflichtung zur

Zahlung der Verzugszinsen,

Bußgelder bei Verletzung

des Gesetzes einschließlich

bei verspäteter Einreichung

Dr. Maya Neidenowa

der Mehrwertsteueranmeldung,

der monatlichen Meldungen etc.

Obwohl das Institut des Fiskalvertreters in Bulgarien

bereits seit ca. zehn Jahren besteht, hat die

Steuerverwaltung immer noch nicht ausreichend

Praxiserfahrung in solchen Fällen und die

Fiskalvertreter haben bei Steuerprüfungen und

Revisionen Schwierigkeiten, da ihnen gegenüber

respektive ihren Auftraggebern unbegründete

Forderungen gestellt werden, die nur gegenüber

ansässigen Personen Anwendung finden. So werden

häufig vom Fiskalvertreter Buchhaltungsauskünfte der

ausländischen Person verlangt, ohne dass diese eine

Betriebsstätte im Inland unterhält und entsprechend

nicht zur Buchführung in Bulgarien verpflichtet ist.

Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist ebenfalls

nicht umfangreich. Es gibt ca. zehn Entscheidungen

des Obersten Verwaltungsgerichtes, die meist die

Nichterfüllung der Verpflichtung der ausländischen

Person betreffen, einen Fiskalvertreter zu benennen.

Die Verpflichtungen des Fiskalvertreters liegt im

befolgen der Anforderungen des

Mehrwertsteuergesetzes in Bezug auf die Tätigkeit der

ausländischen Person in Bulgarien. Sie umfasst die

Tätigkeiten in Zusammenhang mit der

Mehrwertsteueranmeldung –und Abmeldung, die

Erstellung der monatlichen Eingangs –und

Ausgangsbücher und Einreichung der monatlichen

Mehrwertsteuermeldungen an das Finanzamt,

Einzahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer,

Mehrwertsteuerrückerstattungsanträge sowie

Vertretung vor der Steuerverwaltung bei Prüfungen

und Revisionen.

Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)

Der Fiskalvertreter kann nur eine geschäftsfähige

natürliche Person mit ständigem Wohnsitz oder

Daueraufenthalt in Bulgarien sein oder eine ansässige

juristische Person. Er darf sich nicht in einem

Liquidationsverfahren oder in der Insolvenz befinden.

Der Umstand, ob der Fiskalvertreter offene

Steuerverpflichtungen oder

Sozialversicherungszahlungen hat, wird dienstlich von

der Steuerverwaltung bei der Steueranmeldung

überprüft.

Der Fiskalvertretervertrag muss in schriftlicher und

notariell beglaubigter Form

geschlossen werden. Die

weiteren Unterlagen, die die

ausländische Person für die

Mehrwertsteueranmeldung

einreichen muss, ist ein

aktueller

Handelsregisterauszug und

eine Bescheinigung der

ausländischen

Steuerverwaltung, dass sie

dort steuerlich gemeldet ist.

Die gesetzlichen Vertreter

Ginka Tabanska

der ausländischen Person

müssen auch deklarieren, dass sie nicht strafrechtlich

verurteilt worden sind und ihnen gegenüber keine

Steuerstrafverfahren anhängig sind.

Das Anmeldeverfahren dauert 14 Tage ab Einreichung

aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen

Finanzverwaltung am Sitz des Fiskalvertreters an und

endet mit der Ausstellung einer bulgarischen

Umsatzsteueridentifikationsnummer der ausländischen

Person.

Da das Mehrwertsteuergesetz auch bei der Anmeldung

von Betriebsstätten die Fiskalvertretung verlangt,

übernimmt häufig der Fiskalvertreter auch die

Buchführung, die Erstellung des Jahresabschlusses und

Abgabe der Steuererklärung der Betriebsstätte. Diese

Dienstleistungen fallen jedoch nicht unter den

Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes und

damit nicht unter die darin geregelte solidarische

Haftung des Fiskalvertreters.

Im Gegensatz zu Bulgarien können sich ausländische

Personen in der Bundesrepublik Deutschland

grundsätzlich allein mehrwertsteuerlich anmelden und

eine deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer

erhalten (§ 21 Abgabenordnung Abs.1 Satz 2). Die für

die Anmeldung bulgarischer natürlicher und

juristischer Personen zuständige Finanzverwaltung ist

das Finanzamt Neuwied. Die Fiskalvertretung wird in

Deutschland nur für die Fälle beschränkt, in denen die

ausländische Person im Inland ausschließlich

steuerfreie Umsätze ausführt und keine

Vorsteuerbeträge abziehen kann (§ 22a UStG). Im

Hinblick auf eine Entlastung der vermögensrechtlichen

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Juni 2009 | 10. Ausgabe

Mithaftung der bulgarischen Fiskalvertreter sollte im

nächsten Parlament die nicht nur in der

Bundesrepublik Deutschland bekannte Möglichkeit der

direkten Mehrwertsteueranmeldung ausländischer

Personen erörtert werden.

Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)

Rechtsanwältin: Dr. Maya Neidenowa

Advokat Ginka: Tabanska

DR. MAYA NEIDENOWA

RECHTSANWÄLTIN

HAMBURG – SOFIA

UL. NIKOLAI GOGOL 28, 1504 SOFIA

TEL.+ 359 2 9486940

FAX + 359 29486950

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Juni 2009 | 10. Ausgabe

Was erwarten bulgarische Beschäftigte von ihrer Arbeit?

Als Agentur für Personalauswahl haben wir das Privileg

jeden Tag mit Bewerbern und Angestellten über ihre

beruflichen Erwartungen bezüglich ausgeschriebener

Stellen zu sprechen und auch über ihre aktuelle

Position zu diskutieren. Das ist auch ein Teil der Arbeit

eines Human-Resource-

Spezialisten, also zu

verstehen, was für einen

Angestellten notwendig

ist, damit er zufrieden ist

und die Arbeit seinen

Erwartungen entspricht.

Unabhängig davon, ob wir

in Bulgarien oder im

Ausland unsere

Dienstleistungen

anbieten, wissen wir um

Maria Kambitova

die Schwierigkeit der

Arbeitssuche, auch aus

eigenen Erfahrungen. Die

Fragen, die wir uns bei einem der wichtigsten Themen

-der Wahl der beruflichen Zukunft- stellen, sind: Was

ist für einen Bewerber wichtig, damit er einen

Arbeitsplatz besetzt und was ist entscheidend, damit

er auch langfristig im Unternehmen bleibt. So

bekommen wir eine bessere Vorstellung von dem, was

die gegenwärtigen und zukünftigen Beschäftigten von

ihrem Job erwarten:

Image des Arbeitgebers, für den sich der Angestellte

bewirbt oder für die er arbeiten will, unabhängig

davon, ob diese Gesellschaft bulgarisch oder

international ist, ob sie klein, mittel oder groß ist,

unabhängig davon in welcher Branche sie tätig ist,

erscheint das Image für den Bewerber an erster Stelle.

Heute gibt es viele Quellen, durch die jeder

überprüfen kann, wie nachhaltig ein Unternehmen ist,

wie sich die Firma um ihre Angestellten bemüht, wie

sie sich sozial engagiert und die Öffentlichkeit prägt.

Das Niveau der gesellschaftlichen Anerkennung sagt

viel über die Reputation aus - so ergibt sich dann z.B.

eine Einsstufung in „gute“ oder „schlechte“

Arbeitgeber. Das Außenbild der Firma gegenüber der

Gesellschaft ist einer der wichtigsten Faktoren, der

einen direkten Einfluß auf die Popularität bei

Bewerbern hat.

Die Arbeitsstelle, die dem Bewerber geboten wird

oder die er bekommen soll, damit meinen wir nicht

nur die Bezeichnung der Position. Für jeden Bewerber

oder Angestellten ist es wichtig zu wissen, welches

Niveau die neue Stelle in der Organisationsstruktur der

Gesellschaft hat und was für Perspektiven sich für ihn

bieten können. Manchmal sind Bewerber bereit, eine

Stelle in niedrigerer Position, bei geringerer Bezahlung

zu beginnen, damit er sein Potential und seine

Eigenschaften beweisen kann, um dann die

Karriereleiter emporzusteigen. Für jeden von uns ist es

Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)

wichtig, die geforderten Aufgaben bei der Arbeit gut

zu erfüllen, da uns dies Zufriedenheit gibt. Jedem

Angestellten sollten klar definierte und realisierbare

Ziele gesetzt werden damit er die geforderten

Aufgaben erfüllen kann. Deswegen sollten bei

Vorstellungsgesprächen auch die entsprechenden

Erwartungen von beiden Seiten eindeutig sein.

Der Arbeitsplatz und

die Arbeitszeit.

Heutzutage sind in der

Regel größere

Entfernungen zum

Arbeitsplatz

zurückzulegen. Dem

entgegen suchen

zahlreiche potentielle

Arbeitnehmer einen

Arbeitsplatz in der Nähe

von Wohngebieten, von

Tihomira Nikolova

Kindergärten oder der

Schule ihrer Kinder. Bei größeren Entfernungen wird

eine günstige Transportverbindung oder ein

Firmenshuttle erwartet. Weiter wird der Arbeitszeit

eine große Bedeutung beigemessen: wann beginnt und

endet der Arbeitstag, werden Überstunden erwartet

oder wird auch am Wochenende gearbeitet. Die

persönliche Zeit ist für jeden von uns sehr wertvoll,

deshalb werden bei der Arbeitsplatzsuche auch

Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Die Arbeitsatmosphäre. Jeder von uns verbringt einen

Großteil seiner Zeit am Arbeitsplatz, zwischen den

alltäglichen Aufgaben und mit den Kollegen. Wenn

man arbeiten geht, erwartet man freundlichen und

positiven Menschen zu begegnen. Dementsprechend ist

es kein Zufall, dass die meisten Arbeitgeber exerne

Frmen für die Personalberatung beauftragen, um die

Effektivität ihrer Teams zu erhöhen und die zum

Teambuilding beizutragen.

Die Zusatzleistungen. Wenn man früher dachte, daß

das Handy, der dienstliche Laptop und der

Firmenwagen Zusatzleistungen sind, verstehen die

Angestellten und die Arbeitgeber heute, dass dies ein

Minimum darstellt, mit dem man die Arbeitsfähigkeit

des Angestellten sicherstellen kann, damit dieser

bessere Ergebnisse erzielt. Weiter sollte man über die

Sozialpolitik der Unternehmen sprechen, wie z.B.

kostenlose medizinische Untersuchungen für die

Angestellten und ihre Familien, Gutscheine, Geld für

Arbeitsbekleidung, Fitnessgutschein oder Urlaubsgeld,

zusätzliche Urlaubstage, Angestelltenermäßigungen für

Waren oder Dienstleistungen, Sonderbedingungen für

Kredite, kostenlose Aus- und Weiterbildungen usw.

Das Gehalt. Last but not least spielt die

Arbeitsvergütung eine große Rolle. Jeder Angestellte

erwartet, dass sein Lohn seinem Engagement für das

Unternehmen entspricht. In der dynamischen Welt des

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Juni 2009 | 10. Ausgabe

technologischen Fortschrittes und der

Kommunikationsentwicklung, wo sich Informationen

fast mit der Geschwindigkeit des Lichtes verbreiten,

weiß jeder von uns, wie hoch das Gehaltsniveau für

eine bestimmte Position in Bulgarien und im Ausland

ist. Das Gehalt spiegelt auch die Wertschätzung der

geleisteten Arbeit vom Arbeitgeber wider.

Letztendlich bleibt die Frage: Ist das alles, was wir von

unserer gegenwärtigen und zukünftigen Arbeit

erwarten können? Die Antwort lautet: NEIN.

Unabhängig von der materiellen Welt, in der wir leben

und unabhängig von der allgegenwärtigen Konkurrenz,

gibt es allgemeine Werte, die jeder von uns in seiner

alltäglichen Arbeit sucht. Nämlich Achtung,

konstruktive Kritik und Anerkennung für die geleistete

Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (AHK)

Arbeit. Ohne Bedeutung, ob wir uns selbst

verwirklichen oder die Bestätigung von unserem

Kollegen oder Chef anstreben, steht das positive

Feedback immer an erster Stelle unserer

Zufriedenheit. Oder anders gesagt, unabhängig davon

was für Erwartungen wir haben, suchen wir alle den

Traumjob, wofür der Gedanke von Konfuzius gültig ist:

„Wenn du liebst, was du tust, wirst du nie wieder in

deinem Leben arbeiten.”

Maria Kambitova

Tihomira Nikolova

LOTOS-45 EOOD

125 "Prof. Tzvetan Lazarov" Blvd.

1582 Sofia, Bulgaria

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Juni 2009 | 10. Ausgabe

Aspekte der Sozialversicherung beim grenzüberschreitenden

Arbeitnehmerverkehr in der Europäischen Union

Seit 1. Januar 2007 finden in Bulgarien die

Bestimmungen der europäischen Verordnungen, welche

die Kranken- und Sozialversicherung im Kontext des

freien Personenverkehrs in der Europäischen Union

regeln, unmittelbare Anwendung.

Die Sozialversicherung von EU-Bürgern, die im Gebiet

der Republik Bulgarien beschäftigt sind, richtet sich

nach den anwendbaren Rechtsvorschriften gemäß

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni

1971 über die Anwendung

der Systeme der sozialen

Sicherheit auf Arbeitnehmer

und Selbständige sowie

deren Familienangehörige,

die innerhalb der

Gemeinschaft zu– und

abwandern. Führendes

Prinzip bei der Kranken- und

Sozialversicherung ist die

Unterstellung dem Recht nur

Nelli Tascheva

eines Mitgliedstaates. In der

Regel ist es das Recht des

Staates, wo die Haupterwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Mit Rücksicht darauf unterliegen die Personen, welche

auf Grund von Arbeitsverhältnissen bei bulgarischen

Arbeitgebern beschäftigt sind, im Allgemeinen der

Sozialversicherung nach bulgarischem Recht. Ist eine

Person in Bulgarien zur Ausführung einer Arbeit

entsandt, kann sie weiterhin den Kranken- und

Sozialversicherungsbestimmungen des Entsendestaats

unterstellt bleiben. Dieser Umstand wird vor den

bulgarischen Behörden mittels einer Bescheinigung E-101

über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

nachgewiesen. Bei einem langfristigen Aufenthalt im

Lande werden die ausländischen Bürger auf Grund einer

Bescheinigung E-106 im bulgarischen Kranken- und

Sozialversicherungssystem integriert und genießen die

gleichen Rechte, wie die bulgarischen versicherten

Personen.

Die Rechte der EU-Bürger bezüglich der

Krankenversicherung bei einem kurzfristigen Aufenthalt

im Gebiet der Republik Bulgarien hängen von den

ununterbrochenen Krankenversicherungsrechten im

zuständigen Staat ab. Die Krankenversicherungsrechte

werden mit einer Europäischen

Krankenversicherungskarte nachgewiesen. Diese Karte

wird von der jeweiligen Behörde des Staates ausgestellt,

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wo die Person versichert ist. Die EU-

Krankenversicherungskarte gewährt das Recht auf

Inanspruchnahme medizinischer Leistungen bei Bedarf

(Nothilfe).

Schüler, Vollzeitstudenten und Doktoranten erhalten

medizinische Betreuung im Gebiet der Republik

Bulgarien gegen eine gültige EU-

Krankenversicherungskarte.

Die Einkommen von EU-Bürgern werden in Bulgarien

versteuert, wenn sie als

steuerpflichtige Personen nach

bulgarischem Steuerrecht

gelten. In Bezug auf die

Besteuerung finden die

bulgarischen

Rechtsvorschriften

Anwendung, soweit sie nicht

einem zwischen der Republik

Bulgarien und dem jeweiligen

anderen Mitgliedsstaat

Svetoslav Dimitrov

abgeschlossenen

rechtskräftigen

Doppelbesteuerungsabkommen widersprechen. Sollte ein

solcher Widerspruch vorliegen, haben die Bestimmungen

des Abkommens Vorrang.

Den rechtlichen Rahmen können wir folgender Weise

darstellen: Ein rumänischer Bürger, der sich ständig in

Rumänien aufhält, hat einen Arbeitsvertrag mit einem

bulgarischen Arbeitgeber abgeschlossen und ist im

Gebiet der Republik Bulgarien tätig. Jeden Tag reist er

von seinem Wohnort bis zum Arbeitsort und zurück. Laut

Verordnung Nr.1408/71 gilt der rumänische Bürger in

diesem Fall als „Grenzgänger“ und unterliegt der Sozial-

und Krankenversicherung in Bulgarien. Auf Grund der

Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens

zwischen der Republik Bulgarien und der Republik

Rumänien werden seine Einkommen aus dem

Arbeitsverhältnis in Bulgarien versteuert. Während

seines Aufenthalts in Rumänien kann er sämtliche

Rechte einer krankenversicherten Person nach dem

Heimatrecht in Anspruch nehmen. Dazu ist die Vorlage

einer Bescheinigung E-106, ausgestellt von der

zuständigen bulgarischen Krankenversicherungsbehörde

(der Nationalen Krankenversicherungskasse), notwendig.

Rechtsanwältin: Nelli Tascheva

Rechtsanwalt: Svetoslav Dimitrov


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