Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 14. öffentlichen Sitzung ...

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 14. öffentlichen Sitzung am 29.09.2010 die
nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
Wahl eines Beigeordneten (Frau Janna de Rudder wurde zur Beigeordneten gewählt.)
DS 202/2010 – Vertrag Bauhausmuseum
„Der Stadtrat beschließt: Dem Abschluss des beiliegenden Vertrages zwischen der
Klassik Stiftung Weimar und der Stadt Weimar im Hinblick auf die Errichtung des Bauhausmuseums
am Weimarhallenpark (Parkplatz) wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis zur DS 202/2010:
37 Zustimmungen, 1 Gegenstimme
DS 179/2010 - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II, Kommunale Gemeinschaftsarbeit
mit dem Landkreis
„Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit und dem
Landkreis Weimarer Land Verhandlungen über die Neugestaltung der Zusammenarbeit
in einer gemeinsamen Einrichtung der BA, des Landkreises und der Stadt mit dem Ziel
einer optimalen Berücksichtigung städtischer Interessen zu verhandeln.“
Abstimmungsergebnis zur DS 179/2010:
3 Zustimmungen, 33 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 198/2010 - Optionsantrag zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
„Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Weimar stellt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag
auf Zulassung als Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II), sog. Optionsantrag. Die Verwaltung wird beauftragt, einen solchen
Antrag vorzubereiten und bis zum 31.12.2010 einzureichen.“
Abstimmungsergebnis zur DS 198/2010:
20 Zustimmungen, 16 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen
Da die 2/3-Mehrheit gemäß § 6a Abs. 2 SGB II nicht erreicht wurde, ist der Antrag abgelehnt.
DS 165/2010 - Entgeltordnung für das Stadtmuseum Weimar
„Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung für das Stadtmuseum Weimar.“
Abstimmungsergebnis zur DS 165/2010
(mit der Festsetzung des Entgelts ohne Kulturförderabgabe
für Erwachsene auf 2,50 Euro):
einstimmige Zustimmung (37)

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DS 164/2010 - Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für das Stadtmuseum
Weimar
„Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Gebührenordnung für das Stadtmuseum
Weimar.“
Abstimmungsergebnis zur DS 164/2010:
einstimmige Zustimmung (37)
DS 166/2010 - Einzelhandelskonzept Weimar 2009 - zentrale Versorgungsbereiche und
zentrenrelevante Sortimente
„Der Stadtrat beschließt:
1. Das Einzelhandelskonzept Weimar 2009 wird als inhaltliche Grundlage zur Steuerung
der Einzelhandelsentwicklung beschlossen. Das Konzept wird bei Bedarf
fortgeschrieben.
2. Die im Einzelhandelskonzept 2009 (Teil VII) räumlich und inhaltlich definierten
zentralen Versorgungsbereiche „Einkaufsinnenstadt“ und „Nahversorgungszentren“
werden als städtebaulich schutzwürdige Bereiche und Investitionsvorranggebiete
beschlossen.
3. Die Weimarer Liste zentrenrelevanter Waren (gemäß Einzelhandelskonzept Weimar
2009, Tabelle 16) wird beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine ortspezifische
Liste von Waren, deren Anbieter ausschließlich in den definierten zentralen
Versorgungsbereichen angesiedelt oder erweitert werden sollen.
4. Die zentralen Versorgungsbereiche sind mit dem zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen
Instrumentarium zu schützen und zu entwickeln. Dabei gelten
folgende Richtlinien:
- Im zentralen Versorgungsbereich „Einkaufsinnenstadt“ ist das gesamte zentrenrelevante
Sortiment (kurz-, mittel- und langfristiger Bedarf – Definition der Bedarfsbereiche
gemäß Einzelhandelskonzept Weimar 2009, Seite 35f.) zulässig.
- In den Nahversorgungszentren der Großwohnsiedlungen „Weimar Nord“ und
„Weimar West“ sollte der Angebotsschwerpunkt auf dem kurzfristigen – ausschnittsweise
auf dem mittelfristigen – Bedarfsbereich liegen.
- In den Nahversorgungszentren der Wohnquartiere „Henry-van-de-Velde-Straße“,
„Bodelschwinghstraße“ und „Leonhard-Frank-Straße“ sollte sich das Angebot
auf den kurzfristigen Bedarfsbereich beschränken.
- Außerhalb der abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche ist die Ansiedlung
von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen nur bis zu einer Verkaufsfläche
von 200 m² zulässig. Für Geschäftsagglomerationen gilt eine Obergrenze
von 400 m² Verkaufsfläche.
- Zentrenrelevante Randsortimente in „Mehrbranchenunternehmen“, z.B. in Möbelmärkten,
Garten- und Baumärkten, sollen – bezogen auf einzelne Sortimentsgruppen
– eine Verkaufsfläche von 200 m² nicht überschreiten. Darüber hinaus
soll die Summe der zentrenrelevanten Randsortimente 10 % der Gesamtverkaufsfläche
des Betriebes nicht überschreiten.

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5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Beschlusslage zum Einzelhandelskonzept
auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept bauplanungsrechtlich
umzusetzen.
7. Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei einer ablehnenden Entscheidung zu
einem Bauvorhaben/Ansiedlung eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Tourismusausschusses
und des Bau- und Umweltausschusses einzuholen.“
Abstimmungsergebnis zur DS 166/2010:
34 Zustimmungen, 2 Enthaltungen
DS 172a/2010 – Einrichtung einer Thüringer Gemeinschaftsschule im Aufbau
„Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2010 einen Antrag zur Einrichtung einer
Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) im Aufbau zum Schuljahresbeginn 2011/2012
beim Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) zu stellen.
Die TGS wird mit max. 560 Schülern betrieben. Die Staatliche Grundschule „C.M. Wieland“
bleibt am Standort in der Gropiusstraße 1 erhalten. Der TGS wird das Gebäude
„Am Hartwege 2“ zur Verfügung gestellt. Die Schule hat keinen Schulbezirk. Eine endgültige
Standortbestimmung für die Gemeinschaftsschule bleibt der regulären Fortschreibung
des Schulnetzplanes vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis zur DS 166/2010:
15 Zustimmungen, 19 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 172/2010 - Umwandlung der Wielandgrundschule zur Thüringer Gemeinschaftsschule
„Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2010 einen Antrag auf Umwandlung
der Wieland – Grundschule zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule im Aufbau mit Beschulungsbeginn
zum Schuljahr 2011/2012 beim Thüringer Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur zu stellen.
Der Standort der Schule verbleibt in der Gropiusstraße.
Sollte das Raumangebot des gegenwärtigen Schulgebäudes nicht ausreichen, um den
Bedarf zu decken, so stehen für die Gemeinschaftsschule übergangsweise im Schulgebäude
„Am Hartwege 2“ Räume zur Verfügung.
Eine endgültige Standortbestimmung für die Gemeinschaftsschule bleibt der regulären
Fortschreibung des Schulnetzplanes vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis zur DS 172/2010:
19 Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 17 Enthaltungen