Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner öffentlichen 3

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner öffentlichen 3. Sitzung mit folgenden
Angelegenheiten befasst:
DS 353/2009 – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Die DS 353/2009 wird förmlich im Stadtrat eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen mit
dem Ziel, am 07.10.2009 über diese 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 zu beschließen.
DS 355/2009 – Besetzung der Gremien durch den Stadtrat der Stadt Weimar
„Der Stadtrat beschließt in Ergänzung des Beschlusses des Stadtrates vom
12.08.2009, Drucksachen-Nr. 318/2009, die Bestellung von Herrn Christoph Schwind
als Verbandsrat des Wasserversorgungszweckverbandes.
Abstimmungsergebnis zur DS 355/2009:
36 Zustimmungen, 1 Enthaltungen
DS 308a/2009 - Bildung eines ARGE-Beirates
„Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung stellt in der Trägervertretung der ARGE Weimar/Apolda den
Antrag, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X über die Gründung
und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 25.10.2004 um einen § 7a – Beirat zu ergänzen:
§ 7a – Beirat
(1) Die Vertragspartner richten einen Beirat ein. Er berät die ARGE bei ihrer
Aufgabenwahrnehmung.
(2) Der Beirat hat 12 Mitglieder. Jeder Vertragspartner bestimmt zwei Mitglieder.
Die übrigen Mitglieder des Beirats werden von der Trägervertretung berufen
und sollen Organisationen und Vertretern der lokalen Arbeits- und Sozialpolitik
in der Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land angehören,
insbesondere der IHK, der Kreishandwerkerschaften, der Stadt- oder Kreisliga
der freien Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften.
(3) Der Beirat wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern für die Dauer eines
Jahres eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in). Die/der Vorsitzende
des Beirats lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie. Sie/Er hat das Recht, zu
einzelnen Angelegenheiten in der Trägervertretung vorzutragen. Der Beirat tagt
regelmäßig und wird von der Geschäftsführung über die wesentlichen
Aktivitäten der ARGE mit Ausnahme der Vergabeangelegenheiten informiert.
Die Geschäftsführung der ARGE nimmt an den Sitzungen des Beirats mit
beratender Stimme teil. Mitglieder der Trägervertretung können an den
Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Mitglieder des Beirats erhalten keine Aufwandsentschädigung und kein
Sitzungsgeld.“
Abstimmungsergebnis zur DS 308a/2009:
34 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen

DS 313/2009 - Benennung Stadtratssaal in Marie-Juchacz-Saal
„Der Stadtrat beschließt:
Der Saal in der Schwanseestraße 17, in dem gewöhnlich der Stadtrat tagt, wird in
Marie-Juchacz-Saal umbenannt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem
Sinne die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.“
2
Abstimmungsergebnis zur DS 313/2009:
30 Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 7 Enthaltungen
DS 329/2009 - Stellungnahme zur FNP-Änderung Nr. 1 der Stadt Jena für den Bereich
„Universitätsklinikum Jena-Lobeda“
„Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Weimar im
Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum
Flächennutzungsplanänderungsverfahren der Stadt Jena für den Bereich
„Universitätsklinikum Jena-Lobeda“.“
Abstimmungsergebnis zur DS 329/2009:
37 Zustimmungen, 1 Enthaltung
DS 341/2009 - Besetzung im Bau- und Umweltausschuss
„Der Stadtrat beschließt als sachkundige Bürgerin im Bau- und Umweltausschuss für
die CDU-Fraktion Frau Claudia Göhring.“
Abstimmungsergebnis zur DS 341/2009:
einstimmige Zustimmung (38)
DS 343/2009 - Persönliche Ausrüstung in der Freiwilligen Feuerwehr
„Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung zu bitten, bestehende Möglichkeiten im
Haushalt 2010 bereits in dessen Aufstellungsphase zu nutzen, um die Kameraden der
Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt und in ihren Ortsteilen für die Einsätze unter
Atemschutz in ihrer persönlichen Ausrüstung (Helm, Uniform, Stiefel) gleich zu
behandeln wie die Berufsfeuerwehr und entsprechend auszurüsten.“
Abstimmungsergebnis zur DS 343/2009:
einstimmige Zustimmung (38)
DS 346/2009 - Abhängung Weimars vom Fernverkehr
„Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:
1. Von der Deutschen Bahn bzw. den zuständigen Landes- und
Bundesministerien konkrete und verbindliche Aussagen zur
Fernverkehrsplanung bis 2017 und darüber hinaus, Weimar betreffend,
abzufordern, so sie ihm noch nicht vorliegen und in geeigneter Form öffentlich
zu machen.
2. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, zusammen mit dem Stadtrat, alle
Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, damit Weimar auch in Zukunft vom
Bahnfernverkehr direkt angefahren wird.“
Abstimmungsergebnis zur DS 346/2009:
einstimmige Zustimmung (38)