Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 12. öffentlichen Sitzung ...

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 12. öffentlichen Sitzung am 23.06.2010 die
nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
DS 133/2010 – Besetzung Gremien
„Der Stadtrat beschließt:
1. Stadtrat Kobelt wird in die Verbandsversammlung der Sparkasse Mittelthüringen
entsandt.
2. Stadtrat Andreas Leps wird in den Aufsichtsrat der Wohnstätte entsandt.“
Abstimmungsergebnis zur DS 133/2010:
einstimmige Zustimmung (39)
DS 096/2010 - 6. Änderung der Hauptsatzung
„Der Stadtrat beschließt die beigefügte 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Weimar.“
Abstimmungsergebnis zur DS 096/2010:
31 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen
DS 116/2010 - Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum B-Plan Nr. 10 der Gemeinde
Nohra
„Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr.
10 der Gemeinde Nohra im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
abzugeben.“
Abstimmungsergebnis zur DS 116/2010:
einstimmige Zustimmung (39)
DS 117/2010 - Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege 2010/2011
„Der Stadtrat beschließt den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen
und in Tagespflege 2010/20111 lt. Anlage.“
Abstimmungsergebnis zur DS 117/2010 (mit der Maßgabe, die Förderrichtlinie
für Kindertageseinrichtungen noch im 2. Halbjahr 2010 fortzuschreiben):
einstimmige Zustimmungen (38)
DS 118/2010 - Informationskampagne zur Bekämpfung „verdeckter Armut“ in Weimar
„Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, hilfsbedürftige Mitmenschen,
die unter sogenannter „verdeckter Armut“ leiden, mittels einer leicht lesbaren Broschüre
darüber aufzuklären, welche staatlichen Hilfen sie beanspruchen können. Die Information
soll praktische Hilfestellungen zum „Wo?“ und „Wie?“ geben, die Betroffenen
über mögliche Ansprechpartner aufklären und das „soziale Netz“ unserer Stadt deutlicher
ins Blickfeld rücken.“
Abstimmungsergebnis zur DS 118/2010:
1 Zustimmung, 36 Gegenstimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.

DS 126/2010 - Thüringer Gemeinschaftsschule
2
„Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat nimmt den Beschluss der Schulkonferenz der Wielandschule zur Kenntnis
und begrüßt deren Wunsch, Thüringer Gemeinschaftsschule zu werden.
Daher wird die Stadtverwaltung beauftragt:
Mögliche Schülerzahlen und zur Verfügung stehende Räumlichkeiten für die Einrichtung
einer Thüringer Gemeinschaftsschule bis zum 30. Juli 2010 zu prüfen und dem
Stadtrat die gewonnenen Erkenntnisse vorzulegen.
Der Stadtrat bittet - entsprechend der Beschlussfassung im BSA am 10.06.2010 - um
eine belastbare Prognose zu den Auswirkungen bei Einrichtung einer Thüringer Gemeinschaftsschule
bezogen auf die einhergehende Änderung der Schulnetzplanung der
Stadt Weimar, genauer auf:
- mögliche Auflösung der Grund- und Regelschulbezirke der Stadt Weimar
- Auswirkung auf andere staatl. Schulen der Stadt Weimar
- Auswirkung auf freie Schulen der Stadt Weimar
- Auslastung und Sanierungskosten der für eine Gemeinschaftsschule in Frage
kommenden Gebäude
- Schülerzahlen in den jeweiligen Schulformen
- mögliche Neunutzung des jetzigen Gebäudes Wielandschule
Die Ergebnisse dieser Bewertung sollen – entsprechend der Beschlussfassung im BSA
vom 10.06.2010 - in der Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses nach der Sommerpause
am 19.08.2010 beraten werden.
Der Stadtrat wird damit in die Lage versetzt werden, fristgemäß am 01.09.2010 zur Einrichtung
einer Thüringer Gemeinschaftsschule im Grundsatz zu entscheiden, um eine
Antragstellung beim zuständigen Landesministerium bis zum 30.09.2010 zu ermöglichen.“
Abstimmungsergebnis zur DS 126/2010:
einstimmige Zustimmung (39)
DS 127/2010 - Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter
in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
„Der Stadtrat beschließt:
Die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen werden dem Thüringer Verwaltungsgericht
zur Wahl als ehrenamtliche Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
vorgeschlagen.“
Zu diesem Beschluss fand nachfolgende Abstimmung über die aufzunehmenden Personen
statt:

3
Lfd. Nr. Name, Vorname Zustimmungen Gegenstimmen Enthaltungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Grenzner, Dieter
Töpper, Anita
Hampicke, Angelika
Sippach, Sylvia
llert, Stephan
Lau, Bärbel
Nolte, Wolfgang
Rauch, Hendrik
Sauer, Sonja
Augner, Rita
Mit diesen Abstimmungsergebnissen haben alle Personen die nach § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen
Mitgliederzahl erreicht und sind damit zur Wahl als ehrenamtliche Richter in der Thüringer
Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschlagen.
37
35
36
37
34
34
33
34
36
32
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
1
3
1
-
3
1
1
3
1
5