Infoblatt

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt auch dann nicht vor, wenn Sie ein gemeinsames mit einer
Person haben, die getrennt von Ihnen lebt und das Kind und damit auch Sie nur besucht (Oberlandesgericht
Köln 19.10.2001 – 25 WF 185/01). Allerdings kann eine eheähnliche Gemeinschaft auch bei getrennten
Wohnungen (z.B. innerhalb eines Hauses bestehen, wenn man gemeinsam den Haushalt
führt und gemeinsam wirtschaftet (Oberlandesgericht Koblenz 29.03.2004 – 13 UF 567/03).
Zweite Voraussetzung: Haushaltsgemeinschaft
Eine Ehe kann bestehen, ohne dass gemeinsam gewirtschaftet wird, eine eheähnliche
Gemeinschaft nicht. Ohne Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft kein eheähnliches
Verhältnis (Landessozialgericht Hessen 24.07.2006 – L7 86/06 ER).
Ein Untermietverhältnis schließt eine Haushaltsgemeinschaft und damit eine eheähnliche Gemeinschaft
aus. Ein „Wirtschaften aus einem Topf“ kann nicht angenommen werden …, wenn einer
dem anderen Mietzins zahlen muss. (Landessozialgericht Baden-Württemberg 05.12.2005 – L 8 AS 3441/05 ER-
B). Eine Haushaltsgemeinschaft liegt auch nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt,
jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird (Durchführungshinweise der Bundesagentur für
Arbeit zum SGB II – BA 9.10).
Indiz für eine Wirtschaftsgemeinschaft kann die gemeinsame Verfügung über ein einziges Konto
sein bzw. eine gegenseitige Kontovollmacht oder die Befugnis, über Einkommen und Vermögen
des Partners tatsächlich verfügen zu können. Die gemeinsame Verfügung über ein Auto wird als
Indiz für Eheähnlichkeit genommen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 02.03.2006 – L 14 B 18/06 AS ER).
Auch der gemeinsame Kauf einer Immobilie kann ein Indiz sein für gemeinsames Wirtschaften
oder mehrere gemeinsame Wohnungswechsel (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 30.05.2005 – L 8
AS 95/05 ER).
Dritte Voraussetzung: Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nicht bestehen, wenn ein Partner noch anderweitig verheiratet
ist, wenn also noch eine andere „Einstehensgemeinschaft“ besteht (Sozialgericht Düsseldorf
30.09.2005 – S 35 AS 146/05). Gemeinsam wohnen und wirtschaften allein ist keine ausreichende Bedingung
für eine eheähnliche Gemeinschaft (Landessozialgericht Baden-Württemberg 31.01.2006 – L 7 AS
108/06 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 – L9 AS 292/06 ER). Eine eheähnliche Gemeinschaft
liegt vielmehr nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass
von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden
kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)“ (Bundesverfassungsgericht 17.11.1992, IDAS 3/93, I
3.4).
Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, sind Mann und
Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie gemeinsam wohnen und
wirtschaften (Oberverwaltungsgericht Saarlouis 03.04.1998). Es kommt also nicht in erster Linie darauf
an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz gemeldet ist (Bundesverfassungsgericht 02.09.2004 – 1 BvR
1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat
(Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (Landessozialgericht
Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien
getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird.
Eine „eheähnliche Gemeinschaft“ kann also nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich
bestätigen, auch in Zukunft füreinander einstehen zu wollen (Sozialgericht Düsseldorf
18.05.2005 – S 23 AS 175/05 ER). Wenn ein Partner also „zunächst“ an Kinder aus erster Ehe Unterhalt
zahlt, Raten für Schulden abbezahlt, seine Eltern oder Geschwister finanziell unterstützt, alleine in
Urlaub fährt oder sonst wie Geld für seine eigenen Bedürfnisse verwendet, bevor er den „gemeinsamen
Lebensunterhalt sicherstellt“, oder wenn er sein Ferienhaus oder sein über den Vermögensfreigrenzen
liegendes Auto nicht verkaufen will oder sein die Freibeträge übersteigendes Vermögen
nicht einsetzen will oder die freiwillige Weiterversicherung des Partners in der Kranken-
und Pflegeversicherung nicht bezahlen will um vorrangig seinen Partner zu unterstützen, stellt er
seine Bedürfnisse nicht hinter die des Partners zurück. Somit liegt folglich keine Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft und damit auch keine eheähnliche Gemeinschaft vor.
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de Prüfen Sie bitte regelmäßig auf Aktualisierungen des Infoblattes !
+ Bedarfsgemeinschaft bei „eheähnlicher Gemeinschaft“ + Infoblatt 1/2007 - Seite 2 / 2