Infoblatt

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Jahrgang 2007 - Ausgabe Nr. 1
vom 27.08.2007 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Bedarfsgemeinschaft bei „eheähnlicher Gemeinschaft“
Nach § 9 Abs. 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen
und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Nach den Durchführungshinweisen der
Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (BA 7.8) wird grundsätzlich unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen
nach dem BGB … von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwartet, dass es
sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft
einsetzt.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle, die der gesteigerten Unterhaltspflicht unterliegen und in
einem Haushalt zusammenleben. Nur sie sind gesetzlich verpflichtet, ihr Einkommen und Vermögen
in vollem Umfang füreinander einzusetzen. Dazu gehören auf jeden Fall der nicht dauernd getrennt
lebende Ehegatten bzw. Lebenspartner untereinander sowie Eltern oder Elterneteile, die
mit ihren minderjährigen unverheirateten Kinder zusammenleben.
Die Leistungsträger vermuten einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander
zu tragen und füreinander einzustehen und damit eine Bedarfsgemeinschaft, wenn
Partner länger als ein Jahr oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder
oder Angehörige im Haushalt betreuen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen
des anderen zu verfügen. Greift die Vermutung, müssen Sie beweisen, dass dies
nicht zutrifft. Es sind hierfür keine überzogenen Beweisanforderungen zu stellen. Ist
der Partner gegenüber dem Hilfebedürftigen nicht unterhaltspflichtig, reicht eine entsprechende
schriftliche Erklärung des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen
Erkenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen (Durchführungshinweise
der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II – BA 9.35).
Eheähnliche Gemeinschaft
Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, seien sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts,
werden so behandelt, als ob sie Eheleute wären und damit in einer Bedarfsgemeinschaft leben. §
7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II regelt, dass zur Bedarfsgemeinschaft als Partner des/der erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen auch der/die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner/in gehört.
Aber nach wie vor besteht der Unterschied zu Ehegatten darin, dass eheähnliche Partner nicht
verheiratet und damit nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Sie sind letztlich also nur
Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft, bei der vermutet werden kann, dass die zum Lebensunterhalt
des Partners beitragen, sofern ihr Einkommen und Vermögen das zulässt. Nur in dem
Maße, wie sie das auch tatsächlich tun, ist ihr Einkommen und Vermögen anzurechnen.
Eheähnliche Partner sind Verschwägerten gleichgestellt. § 9 Abs. 5 SGB II regelt, dass bei in Haushaltsgemeinschaft
lebenden Verwandten oder Verschwägerten vermutet wird, dass sie von ihnen
Leistungen erhalten, soweit dies nach Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Partner
gehören nur dann zu einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft, wenn sie tatsächlich ihr gesamtes
Einkommen und Vermögen für ihren wechselseitigen Unterhalt einsetzen wollen. Nur dann sind
sie Ehegatten gleichgestellt, tun sie das nicht, sind sie keine eheähnliche Gemeinschaft und brauchen
es auch im Antrag nicht ankreuzen.
Erste Voraussetzung: Wohngemeinschaft
Eine Voraussetzung für eine eheähnliche Gemeinschaft ist das Vorhandensein einer
Wohngemeinschaft (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 21.06.2006 – L 29 B 314/06 AS ER). Haben Partner
getrennte Wohnungen, spricht das trotz einer etwaigen Liebesbeziehung gegen eine eheähnliche
Gemeinschaft (Oberverwaltungsgericht Sachsen 29.06.2000). Wenn sie Besuche von einem Mann haben,
wenn jemand bei Ihnen übernachtet, wenn sie ein Doppelbett haben, in dem jemand schlafen
könnte, wenn Zeichen früherer Anwesenheiten eines nicht gleichgeschlechtlichen Wesens aufgespürt
werden (Männerhemd/Männerzahnbürste), wenn Sie eine Wochenendbeziehung pflegen,
liegt noch keine eheähnliche Gemeinschaft vor (Sozialgericht Berlin 13.06.2005 – S 37 AS 3125/05 ER).
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Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt auch dann nicht vor, wenn Sie ein gemeinsames mit einer
Person haben, die getrennt von Ihnen lebt und das Kind und damit auch Sie nur besucht (Oberlandesgericht
Köln 19.10.2001 – 25 WF 185/01). Allerdings kann eine eheähnliche Gemeinschaft auch bei getrennten
Wohnungen (z.B. innerhalb eines Hauses bestehen, wenn man gemeinsam den Haushalt
führt und gemeinsam wirtschaftet (Oberlandesgericht Koblenz 29.03.2004 – 13 UF 567/03).
Zweite Voraussetzung: Haushaltsgemeinschaft
Eine Ehe kann bestehen, ohne dass gemeinsam gewirtschaftet wird, eine eheähnliche
Gemeinschaft nicht. Ohne Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft kein eheähnliches
Verhältnis (Landessozialgericht Hessen 24.07.2006 – L7 86/06 ER).
Ein Untermietverhältnis schließt eine Haushaltsgemeinschaft und damit eine eheähnliche Gemeinschaft
aus. Ein „Wirtschaften aus einem Topf“ kann nicht angenommen werden …, wenn einer
dem anderen Mietzins zahlen muss. (Landessozialgericht Baden-Württemberg 05.12.2005 – L 8 AS 3441/05 ER-
B). Eine Haushaltsgemeinschaft liegt auch nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt,
jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird (Durchführungshinweise der Bundesagentur für
Arbeit zum SGB II – BA 9.10).
Indiz für eine Wirtschaftsgemeinschaft kann die gemeinsame Verfügung über ein einziges Konto
sein bzw. eine gegenseitige Kontovollmacht oder die Befugnis, über Einkommen und Vermögen
des Partners tatsächlich verfügen zu können. Die gemeinsame Verfügung über ein Auto wird als
Indiz für Eheähnlichkeit genommen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 02.03.2006 – L 14 B 18/06 AS ER).
Auch der gemeinsame Kauf einer Immobilie kann ein Indiz sein für gemeinsames Wirtschaften
oder mehrere gemeinsame Wohnungswechsel (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 30.05.2005 – L 8
AS 95/05 ER).
Dritte Voraussetzung: Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nicht bestehen, wenn ein Partner noch anderweitig verheiratet
ist, wenn also noch eine andere „Einstehensgemeinschaft“ besteht (Sozialgericht Düsseldorf
30.09.2005 – S 35 AS 146/05). Gemeinsam wohnen und wirtschaften allein ist keine ausreichende Bedingung
für eine eheähnliche Gemeinschaft (Landessozialgericht Baden-Württemberg 31.01.2006 – L 7 AS
108/06 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 – L9 AS 292/06 ER). Eine eheähnliche Gemeinschaft
liegt vielmehr nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass
von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden
kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)“ (Bundesverfassungsgericht 17.11.1992, IDAS 3/93, I
3.4).
Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, sind Mann und
Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie gemeinsam wohnen und
wirtschaften (Oberverwaltungsgericht Saarlouis 03.04.1998). Es kommt also nicht in erster Linie darauf
an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz gemeldet ist (Bundesverfassungsgericht 02.09.2004 – 1 BvR
1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat
(Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (Landessozialgericht
Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien
getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird.
Eine „eheähnliche Gemeinschaft“ kann also nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich
bestätigen, auch in Zukunft füreinander einstehen zu wollen (Sozialgericht Düsseldorf
18.05.2005 – S 23 AS 175/05 ER). Wenn ein Partner also „zunächst“ an Kinder aus erster Ehe Unterhalt
zahlt, Raten für Schulden abbezahlt, seine Eltern oder Geschwister finanziell unterstützt, alleine in
Urlaub fährt oder sonst wie Geld für seine eigenen Bedürfnisse verwendet, bevor er den „gemeinsamen
Lebensunterhalt sicherstellt“, oder wenn er sein Ferienhaus oder sein über den Vermögensfreigrenzen
liegendes Auto nicht verkaufen will oder sein die Freibeträge übersteigendes Vermögen
nicht einsetzen will oder die freiwillige Weiterversicherung des Partners in der Kranken-
und Pflegeversicherung nicht bezahlen will um vorrangig seinen Partner zu unterstützen, stellt er
seine Bedürfnisse nicht hinter die des Partners zurück. Somit liegt folglich keine Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft und damit auch keine eheähnliche Gemeinschaft vor.
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