Infoblatt

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Jahrgang 2010 - Ausgabe Nr. 1
vom 08.02.2010 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Infoblatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch
Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen?
Dieses Infoblatt bietet Hintergrundinformationen zur Frage, wann eine Arbeitslosmeldung
auch ohne Leistungsanspruch vorteilhaft sein kann.
Vorteile einer Arbeitslosmeldung ohne Leistungsanspruch
Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug erhöhen zwar den Rentenanspruch nicht
und zählen auch nicht mit beim Erfüllen der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren, sie sind
aber Anrechnungszeiten und bedeutsam für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf ALG I
haben, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen oder weil der ALG I-Anspruch
erschöpft ist und/oder für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf ALG II haben, weil
sie an der Bedürftigkeitsprüfung scheitern.
Diese Anrechnungszeiten können wichtig sein, um bestimmte rentenrechtliche Anspruchsvoraussetzungen
zu erfüllen. Neben der Bedingung, arbeitslos sein zu müssen, ist
eine weitere Voraussetzung, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung, selbständige
Tätigkeit oder ein Wehr- bzw. Zivildienst unterbrochen wird, d.h. zwischen dem Ende
der Tätigkeiten und dem Beginn der Arbeitslosigkeit darf kein voller Kalendermonat liegen.
Zu den rentenrechtlichen Vorteilen im Einzelnen:
Erwerbsminderungsrente
Eine Anspruchsvoraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente ist, dass in den
letzten 5 Jahren min. 3 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt
wurden. Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug werden bei der 5-Jahres-
Frist nicht mitgezählt, d. h., die Frist wird ausgeweitet und in die Vergangenheit
hinein verlängert.
Rente für langjährig Versicherte
Eine Anspruchsvoraussetzung für die Rente für langjährig Versicherte ist, dass
eine Vorversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren erfüllt wird. Zeiten der Arbeitslosigkeit
zählen bei dieser 35-jährigen Wartezeit mit.
Höherbewertung von Niedrigverdienern
Pflichtbeitragszeiten vor dem 01.01.1992 mit niedrigem Arbeitsentgelt werden unter
gewissen Bedingungen höher bewertet: Die Pflichtbeiträge vor 1992 werden
auf das 1,5-fache des tatsächlich erreichten Wertes angehoben, max. jedoch auf
75% des Durchschnittsentgelts aller Versicherten (0,0625 Entgeltpunkte pro Monat).
Voraussetzung ist, dass „mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten
vorhanden“ sind. Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug zählen dabei mit
und helfen, diese Hürde zu meistern.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Jahrgänge, die vor 1952 geboren sind, können noch „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
in Anspruch nehmen und vor dem 65. Lebensjahr mit Abschlägen in Rente
gehen. Der frühstmögliche Renteneintritt wird schrittweise von 60 auf 63 Jahre erhöht,
wobei allerdings eine Vertrauensschutzregelung gilt. Bedingungen für diese
Rente sind:
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dass innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre
Pflichtbeiträge eingezahlt worden sind, wobei Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne
Leistungsbezug diese 10-Jahres-Frist verlängern;
dass man bei Rentenbeginn arbeitslos sein muss und man nach Vollendung eines
Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos
gewesen sein muss, wobei Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
dabei mitzählen. Diese Bedingung kann auch ohne Arbeitslosmeldung bei einer
Arbeitsagentur erfüllt werden, indem alternativ direkt gegenüber dem Rententräger
die Arbeitslosigkeit und die eigene, aktive Beschäftigungssuche nachgewiesen
wird.
Nicht als rentenrechtliche Anrechnungszeiten zählen folgende
„leistungslose“ Zeiten:
● Sperrzeiten
● Zeiten, in denen wegen mangelnder Mitwirkung Leistungen verwehrt werden,
● Ruhezeiten (§ 125 Abs. 2 Satz 3 SGB III), wenn der Arbeitslose der Aufforderung
nicht nachkommt, einen Antrag auf medizinische Reha, Teilhabe am Arbeitsleben
oder auf eine Erwerbsminderungsrente zu stellen,
● Zeiten ohne Verfügbarkeit (§ 119 Abs. SGB III).
Wer ist „arbeitslos“? Was ist „Arbeitslosigkeit“?
Fast alle genannten Vorteile einer Arbeitslosmeldung ohne Leistungsbezug knüpfen daran
an, dass es sich um rentenrechtliche Anrechnungszeiten handeln muss. Danach sind
Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen „Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer
deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren“.
Zur „Arbeitslosigkeit“ enthält das SGB III zwei Definitionen: In § 16 ist geregelt, wer „arbeitslos“
ist und in § 119 wird bestimmt, was „Arbeitslosigkeit“ ist. Beide Definitionen
sind nicht identisch sondern weichen geringfügig voneinander ab. Beide Normen verknüpfen
aber den Status der Arbeitslosigkeit an folgende Bedingungen:
● Beschäftigungslosigkeit,
● eigene aktive Beschäftigungssuche,
● Verfügbarkeit (für Vermittlungsbemühungen der Agentur),
● Arbeitslosmeldung.
Darüber hinaus nennt der § 119 noch ausdrücklich die „Eigenbemühungen“. Eine Argumentation,
diese geforderten Eigenbemühungen würden nur beim Bezug von ALG I gelten
und somit nicht für Nicht-Leistungsbezieher hilft aber nicht weiter, da – wie dargestellt
– auch der § 16 auf die aktive Beschäftigungssuche abstellt, woraus sich Eigenbemühungen
und deren Nachweise ableiten lassen.
Somit ist der verstärkte Druck auf Nicht-Leistungsbezieher und die verstärkte Prüfung
und Kontrolle der Verfügbarkeit und der Beschäftigungssuche grundsätzlich durch das
SGB III gedeckt. Wer Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als rentenrechtliche
Anrechnungszeiten nutzen will, der muss bezogen auf den Status der Arbeitslosigkeit
die gleichen Auflagen wie ein Leistungsbezieher erfüllen.
Zusätzlich ist noch zu beachten, dass das Kriterium „Verfügbarkeit“ für die Vermittlungsbemühungen
der Agenturen beinhaltet, dass die „Vermittlung“ nicht eingestellt worden
ist. Daher müssen Nicht-Leistungsbezieher ihre Arbeitslosmeldung spätestens alle drei
Monate erneuern.
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