Infoblatt

dass innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre
Pflichtbeiträge eingezahlt worden sind, wobei Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne
Leistungsbezug diese 10-Jahres-Frist verlängern;
dass man bei Rentenbeginn arbeitslos sein muss und man nach Vollendung eines
Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos
gewesen sein muss, wobei Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
dabei mitzählen. Diese Bedingung kann auch ohne Arbeitslosmeldung bei einer
Arbeitsagentur erfüllt werden, indem alternativ direkt gegenüber dem Rententräger
die Arbeitslosigkeit und die eigene, aktive Beschäftigungssuche nachgewiesen
wird.
Nicht als rentenrechtliche Anrechnungszeiten zählen folgende
„leistungslose“ Zeiten:
● Sperrzeiten
● Zeiten, in denen wegen mangelnder Mitwirkung Leistungen verwehrt werden,
● Ruhezeiten (§ 125 Abs. 2 Satz 3 SGB III), wenn der Arbeitslose der Aufforderung
nicht nachkommt, einen Antrag auf medizinische Reha, Teilhabe am Arbeitsleben
oder auf eine Erwerbsminderungsrente zu stellen,
● Zeiten ohne Verfügbarkeit (§ 119 Abs. SGB III).
Wer ist „arbeitslos“? Was ist „Arbeitslosigkeit“?
Fast alle genannten Vorteile einer Arbeitslosmeldung ohne Leistungsbezug knüpfen daran
an, dass es sich um rentenrechtliche Anrechnungszeiten handeln muss. Danach sind
Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen „Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer
deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren“.
Zur „Arbeitslosigkeit“ enthält das SGB III zwei Definitionen: In § 16 ist geregelt, wer „arbeitslos“
ist und in § 119 wird bestimmt, was „Arbeitslosigkeit“ ist. Beide Definitionen
sind nicht identisch sondern weichen geringfügig voneinander ab. Beide Normen verknüpfen
aber den Status der Arbeitslosigkeit an folgende Bedingungen:
● Beschäftigungslosigkeit,
● eigene aktive Beschäftigungssuche,
● Verfügbarkeit (für Vermittlungsbemühungen der Agentur),
● Arbeitslosmeldung.
Darüber hinaus nennt der § 119 noch ausdrücklich die „Eigenbemühungen“. Eine Argumentation,
diese geforderten Eigenbemühungen würden nur beim Bezug von ALG I gelten
und somit nicht für Nicht-Leistungsbezieher hilft aber nicht weiter, da – wie dargestellt
– auch der § 16 auf die aktive Beschäftigungssuche abstellt, woraus sich Eigenbemühungen
und deren Nachweise ableiten lassen.
Somit ist der verstärkte Druck auf Nicht-Leistungsbezieher und die verstärkte Prüfung
und Kontrolle der Verfügbarkeit und der Beschäftigungssuche grundsätzlich durch das
SGB III gedeckt. Wer Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als rentenrechtliche
Anrechnungszeiten nutzen will, der muss bezogen auf den Status der Arbeitslosigkeit
die gleichen Auflagen wie ein Leistungsbezieher erfüllen.
Zusätzlich ist noch zu beachten, dass das Kriterium „Verfügbarkeit“ für die Vermittlungsbemühungen
der Agenturen beinhaltet, dass die „Vermittlung“ nicht eingestellt worden
ist. Daher müssen Nicht-Leistungsbezieher ihre Arbeitslosmeldung spätestens alle drei
Monate erneuern.
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+ Arbeitslose ohne Leistungsanspruch - Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen? + Infoblatt 1/2010 - Seite 2 / 2