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Anhang
Zum Vergleich:
Veralteter Heizkostenspiegel des Burgenlandkreises vom Jahr 2008
Aktueller bundesweiter Heizkostenspiegel des Jahres 2011
Verwaltungsrichtlinie zur Feststellung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis ab 01.06.2012 - 4/4
Quelle: Jobcenter Burgenlandkreis (http://www.jobcenter-blk.de/ )
Verwaltungsrichtlinie zur Feststellung der Bedarfe
für Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis
ab 01.06.2012
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Unterkunftskosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemes -
senheit bestimmt sich nach der ab 01.06.2012 gültigen Verwaltungsrichtlinie des Jobcenter Burgenland -
kreis.
Die Bedarfe der Unterkunft sind durch Vorlage des Mietvertrages und der Mietbescheinigung oder bei Ei -
genheimen/Eigentumswohnungen durch die entsprechenden Bescheide und Einstufungen der Versor -
gungsunternehmen nachzuweisen.
Die in der Richtlinie angegebenen Angemessenheitsgrenzen basieren auf einer unabhängigen Mietwerter -
hebung zur Definition angemessener Aufwendungen für das Wohnen im Burgenlandkreis.
Für die Mietwerterhebung wurde ein Untersuchungskonzept zugrunde gelegt, das in seinen Grundzügen
auf der allgemein anerkannten Vorgehensweise zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel basiert, jedoch
auch die speziellen Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Mieten zur Festlegung lokaler Obergrenzen
einbezieht. Diese Erhebung wurde durchgeführt von Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für
Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH.
Zur Beurteilung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des Einzelfalles sind
die Bedarfe für Unterkunft und Heizung getrennt voneinander zu prüfen.
Die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten ist für Mieter und Eigentümer von
selbst bewohntem Wohneigentum nach einheitlichen Kriterien, und zwar nach denen für Mietwohnungen,
vorzunehmen. Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch soweit erwerbsfähige Lei -
stungsberechtigte Eigentum von angemessener Größe im Sinne des § 12 (3) S.1 Nr. 4 SGB II bewohnen. Bei
der Angemessenheitsprüfung sind die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen zu berück -
sichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten. (vgl. Urtei -
le des Bundessozialgerichtes vom 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 34/06 R und vom 19.09.2008, Az. B 14 AS
54/07 R)
Zur regionalen Differenzierung der Angemessenheitswerte wird der Burgenlandkreis in vier Wohnungsmärkte
gegliedert, so dass folgende räumliche Einheiten maßgebend sind:
Wohnungsmarkttyp zugehörige Gemeinden
I An der Finne, Verbandsgemeinde
Elsteraue
Hohenmölsen, Stadt
Teuchern, Stadt
Unstruttal, Verbandsgemeinde
Wethautal, Verbandsgemeinde
II Droyßiger-Zeitzer-Forst, Verbandsgemeinde
Lützen, Stadt
III Naumburg, Stadt
Weißenfels, Stadt
IV Zeitz, Stadt
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Angemessene Nettokaltmiete (Grundmiete)
Die Nettokaltmiete ist angemessen, wenn die tatsächlichen Kosten den Höchstwert, ermittelt aus angemes -
sener Wohnfläche in m² x angemessenem Quadratmeterpreis, nicht übersteigen.
Hierbei wird nach der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft (BG) unterschieden.
Anzahl der Personen in der BG 1 Pers. 2 Pers. 3 Pers. 4 Pers. 5 Pers. jede
weitere
angemessene Wohnfläche bis 50 m² bis 60 m² bis 75 m² bis 85 m² bis 95 m² + 10 m²
Wohnungsmarkttyp Preis in EUR
I 220,00 253,80 318,00 324,70 327,75 + 34,50
II 212,00 246,00 306,75 354,45 387,60 + 40,80
III 239,00 276,00 334,50 368,05 392,35 + 41,30
IV 230,00 270,00 330,00 369,75 345,80 + 36,40
Angemessene Betriebskosten
Berücksichtigungsfähig sind die Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung von Betriebs -
kosten (Artikel 2 der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebsko -
sten und zur Änderung anderer Verordnungen vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2346).
Verbrauchsunabhängige Betriebskosten sind angemessen, sofern diese tatsächlich erbracht und nicht be -
einflussbar sind.
Verbrauchsabhängige Betriebskosten sind angemessen, sofern diese tatsächlich erbracht sind und den übli -
chen Verbrauch nicht übersteigen.
Für Trinkwasser und Abwasser wird ein Verbrauch von jeweils 2,5 m³ pro Person und Monat 1 als Richtwert
zu Grunde gelegt.
Bei der Berechnung der angemessene Betriebskosten sind folgende Werte, multipliziert mit der angemesse -
nen Wohnfläche anzusetzen.
Anzahl der Personen in der BG 1 Pers. 2 Pers. 3 Pers. 4 Pers. ab 5 Pers.
angemessene Wohnfläche bis 50 m² bis 60 m² bis 75 m² bis 85 m² > 85 m²
Wohnungsmarkttyp Preis in EUR/m²
I 1,05 1,12 1,10 1,07 1,00
II 0,86 0,75 0,80 0,99 0,78
III 1,12 1,15 1,08 1,09 1,03
IV 1,05 1,03 1,09 1,14 1,10
1 durchschnittlicher Wasserbedarf eines Einwohners im Burgenlandkreis lt. dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt
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Maximale Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten)
Die maximale Bruttokaltmiete beträgt monatlich:
Anzahl der Personen in der BG 1 Pers. 2 Pers. 3 Pers. 4 Pers. 5 Pers. jede
weitere
angemessene Wohnfläche bis 50 m² bis 60 m² bis 75 m² bis 85 m² bis 95 m² + 10 m²
Wohnungsmarkttyp Preis in EUR
Bedarfe für Heizung
I 272,50 321,00 400,50 415,65 422,75 + 44,50
II 255,00 291,00 366,75 438,60 461,70 + 48,60
III 295,00 345,00 415,50 460,70 490,20 + 51,60
IV 282,50 331,80 411,75 466,65 450,30 + 47,40
Heizkosten werden in der Regel als laufende Leistung durch monatliche Abschlagszahlungen
übernommen. Unter § 22 (1) SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige
Aufwendungen, die für die Beschaffung von Heizmaterial (regelmäßig bei Besitzern von selbst bewohntem
Wohneigentum) anfallen, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Heizmaterial vorhanden
ist.
Dabei werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Zur Feststellung der Angemessenheit ist der jeweils aktuelle (von der co2online gGmbH in Kooperation
mit dem Deutschen Mieterbund erstellte und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit geförderte) „Kommunale Heizspiegel“ bzw. – soweit dieser für das Abrechnungsjahr
nicht vorhanden ist – „Bundesweite Heizspiegel“ heranzuziehen. (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes
vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 33/08 R und B 14 AS 36/08 R) - Heizkostenspiegel: Siehe Anhang
Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser werden ebenfalls nach § 22 (1) SGB II anerkannt.
Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale
Warmwassererzeugung), wird ein Mehrbedarf nach § 21 (7) SGB II anerkannt.
Kosten für Kochfeuerung über die Heizungsanlage werden nicht übernommen. Sie sind vom Regelbedarf
nach § 20 SGB II umfasst.
Selbst bewohntes Wohneigentum
Gemäß den Urteilen des BSG vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R) und 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R) ist das
selbst bewohnte Wohneigentum nach § 12 (3) S. 1 Nr. 4 SGB II als geschütztes Vermögen anzusehen, wenn
es von angemessener Größe ist. Das BSG hat hierfür Kriterien zur Angemessenheit entwickelt und
orientiert sich im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des inzwischen außer Kraft getretenen
2. Wohnungsbaugesetzes.
Anzahl Personen Eigenheim Wohnfläche in m² Eigentumswohnung Wohnfläche in m²
1-2 bis 90 bis 80
3 bis 110 bis 100
4 bis 130 bis 120
Jede weitere Person + 20 pro Person + 20 pro Person
Die Angemessenheit des Hausgrundstücks im Sinne des § 12 (3) S. 1 Nr. 4 SGB II indiziert jedoch noch
nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für das selbst bewohnte Wohneigentum im Sinne des §
22 (1) SGB II.
Verwaltungsrichtlinie zur Feststellung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis ab 01.06.2012 - 3/4
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