Gestaltung von Formularen

Diplomarbeit 

Probleme der inhaltlichen und 

formalen Gestaltung von Formularen 

Hochschule Wismar 

University of Applied Sciences Technology, Business 

and Design 

Betreuer: 

Prof. Hanka Polkehn 

Prof. Achim Trebeß 

vorgelegt von: 

Jan Schimmagk 

(105453) 

Januar 2010

Vorwort 

Der Kommunikationsdesigner hat Verantwortung. Die Verantwortung ergibt sich 

nichtnurausseinemWissen,denMittelnderUmsetzungundderArtihresEinsatzes,sondernauchausderThematik;„GestaltungkannineinerundfüreineGesellschaftkeineseparate,unabhängigeThematiksein,keineirrelevanteundvernachlässigbareGröße,wenn 

sieinderKonsequenzfähigist,derenWertewirkungsvollzuverändern.“ 1 

Designer und ihre Arbeiten prägen wesentlich unsere Kultur und Gesellschaft – 

„kaum“etwasistnicht„irgendwie“schondesigntworden.Kaumundirgendwie–dassind 

dieentscheidenden,diegegensätzlichenPunkte.Dort,woVerkauf,Anpreisung,Werbung, 

positiveDarstellungdieAufgabebestimmt,wirdnichtsdemZufallüberlassen.Alleswird 

„durchdesignt“–strategischgehtmanandieAufgabenlösung.Oftnähertmansichallein 

durch formal-ästhetische Bedeutungen den Zielgruppen. Für den nicht-kommerziellen gesellschaftlichen 

Bereich der Beziehung zwischen Staat und seinen Einwohnern scheint es 

fast,istdas„irgendwie“vorbehalten. 

GeradedieInstitutionendesdemokratischenStaatessolltensichinihrerKommunikationalsverantwortungsbewusst,kompetent,verlässlichundtransparentdarstellen.Siesolltenzeigen,dasssiesichihrerAufgabeunddenBedürfnissenihrerBürgergegenüberbewusstsind.DieseAufgabe–zuderauchdieGestaltungderFormularegehört–solltenicht 

alsLast,sondernalsChancebegriffenwerden. 

Eine „Gleichbehandlung“ aller Bürgerinnen und Bürger sowie aller KommunikationsmittelwärederwünschenswerteIdealzustand.DieKommunikationsmittelderBehörden 

undVerwaltungen–insbesonderederfürdiesozialenLeistungenzuständigenBehörden– 

solltendiegleicheBeachtungundBedeutungerfahren,wiebeispielsweisediederfürdie 

BundesschatzbriefezuständigenBundesfinanzagenturGmbH.EinAntragaufsozialeUnterstützungmussundsolltenichtunübersichtlich,ungeordnet,konzeptionsfernundfernderBeachtungvonBedürfnissenderZielgruppesein.InvestitioneninstaatlicheFinanzinstitutionenoderdieInanspruchnahmegesetzlichverbrieftersozialerLeistungen–alsoderRückgriffaufdurchsozialeAbgabenebenfallsindenStaat„investierte“Leistungen–solltendie 

gleicheAufmerksamkeitundBedeutungerfahren.EingesetzlichverbrieftesRechtsolltemit 

derihmentsprechendenAchtungbehandeltwerden. 

„KommunikationsdesignistdieKonzeptionundPlanungsowiedieGestaltungvisuellerInformationen(…)mitdemZiel,dieseinihrerKomposition,VerarbeitungundVerbreitungwirkungsvollaufdieBedürfnisseeinerbestimmtenZielgruppeeinzustellen.“ 

2 Aber 

geradeindennichtkommerziellen,sozialenpolitischenBeziehungenzwischenStaatund 

seinenEinwohnern–insbesondereinderBeziehungVerwaltungundBürger–soscheintes, 

werdendieseBedürfnisseallzuoftvergessen. 

EineGesellschaftlässtsichauchimmeramUmgangmitihrenMitgliedernmessen. 

Ein Sozialstaat verlangt zwingend nach der Gleichbehandlung aller – unabhängig davon, 

welcherBeitragfürdieGesellschaftgeleistetwerdenkannundwird.Deshalbistesm.M. 

umsowichtiger,verschuldetoderunverschuldetinNotgeratenenBürgernundBürgerinnen 

unterstützend zur Seite zu stehen – ihnen die Möglichkeit zu geben, mündig zu werden. 

SchwierigepersönlicheSituationen(sozial,finanziell,psychisch,physischusw.)dürfennicht 

nochdadurchverschlimmertwerden,dasskomplexeVerwaltungsvorgängedenBetroffenen 

„übergeholfen“werden,diedannmöglicherweisewiederzufalschenEinschätzungenoder 

Entscheidungenführen.EinkompliziertesSystemdarfnichtkompliziertvermitteltwerden. 

1 Koop 34 

2 Voss 148 

Dabei sind gerade den Gefühlen der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins Beachtung zu 

schenken. 

UnddasisteinederVerantwortungendesKommunikationsdesigners.InseinergesellschaftlichenVerantwortungmusseru.a.kritischnach-undhinterfragen,GrenzenaufzeigenundMöglichkeitenerweitern,KritikäußernundStellungbeziehen–ermussUnterstützerundAnwaltsein.ErhatsichselbstundebenanderengegenüberdieVerantwortung, 

Missstände–welcherArtauchimmer–mitseinenihmzurVerfügungstehendenMitteln 

zubeseitigen. 

NunkannmandenVorwurferheben,dassmitderNeugestaltungderFormularedes 

SGBII(HartzIV)dasinderMeinungvielerungerechteSystem,dasdenSozialmissbrauch 

verhindern,SozialausgabeneinsparenundeinenWiedereintrittindenArbeitsmarktermöglichensoll,„verschlimmbessert“oder„verschleiert“wird.DerAntraginseinerFormals 

Kontroll-undBestrafungsformulargarnocheffizientergemachtwird. 

Ich habe die Aufgabe aber aus einer anderen Richtung formuliert. In soziale Not 

GeratenesollensowohlallegesetzlichenMöglichkeitenalsauchalleNotwendigkeitenerkennenundnutzenkönnen.DennnursokönnendieBetroffenenihreRechteinvollemUmfangwahrnehmen.DerVerwaltungsolleinArbeitsmittelzurHandgegebenwerden,das 

esermöglicht,effizientundfehlerfreiinnerhalbderVerwaltungsprozesse,alsauchfürden 

Betroffenenzuagieren.DienachdenBedürfnissendesKundenundderVerwaltunggestaltetenFormularesollenu.a.durchKonzeption,ÜbersichtlichkeitundBenutzerfreundlichkeitdieAntragstellungsowiederenBearbeitungerleichtern.ÄnderungenandenSozialgesetzbüchern–insbesondereandemZweitenBuchSozialgesetzbuch(SGBII)–hinaufeinemenschenwürdigere,sozialere,existenzsicherndereunddieTeilhabeanderGesellschaftermöglichendeGesetzgebungkannnurdurchdiePolitikgeschehen.AlsKommunikationsdesignerkannichaberinmeinemmirmöglichenRahmenversuchen,dieerkennbarenUngerechtigkeitenzuverdeutlichen,zumindernodergarabzuschaffen. 

Der praktischen Arbeit ging eine theoretische Arbeit voran, die es ermöglichte, 

vorherungeahnteVerhältnisseundZusammenhängeinallerDeutlichkeithervortretenzu 

lassen.DasbeziehtsichsowohlaufdasersteKapitel„Arbeitsgesellschaft–KriseundDisziplinierung“alsauchaufdasdritteKapitel„Formulargestaltung“.BesondersaberdaszweiteKapitel,dassichmitderAgenda2010undalsdessenBestandteilmitSGBIIauseinandersetzt,rücktevieleunbekannteFaktenindasLichtderBetrachtungen.Dieslagandemzur 

Recherche herangezogenen Material, mit dem ich sehr viel tiefer gehender auf die Ursachen,WirkungenundKonsequenzenderSozialreformeneingehenkonnte.DiesesMaterial 

ist nicht nur von einigen der wichtigsten sozialen, wirtschaftspolitischen und philosophischenDenkernbeiderLager–sowohlBefürworternalsauchKritikern–verfasstworden,esenthältdarüberhinausnochdieaktuellstenundunumstößlicheFakten,mitdeneneinerepräsentativeunddurchBelegeabgesicherteDarstellungermöglichtwurde. 

BeiderRecherchewaresbesonderswichtig,nursolcheQuellenzuverwenden,die 

einerobjektivenBetrachtungderFaktenstandhaltenkonnten–geradebeieinerteilweise 

emotional sehr aufgeladenen Diskussion über die Agenda 2010. Die Anzahl der möglichenQuellenistimmens.DieBegründungdafürliegtüberwiegendindenwichtigenKonsequenzen,diesichfürdenbisherigenparitätischorganisiertenSozialstaatausdenSozialreformenergabenundergebenunddessenDiskursedarüber.SowohldieverfügbareundnotwendigeAnzahlderRecherchequellenalsauchdieBeachtungihrer„Herkunft“garantierendenfürdieBetrachtungnötigenUmfangund–imVergleichderAussagen–deren 

Korrektheit. 

Die theoretische Arbeit setzt sich aus drei großen Kapiteln zusammen. Das erste 

Kapitel setzt sich mit der Arbeitsgesellschaft und ihren Disziplinierungsmechanismen 

auseinander. Im ersten Teil soll versucht werden zu erklären, wie die Arbeit zum Leben 

bestimmendenInhaltwerdenkonnteundwelchegesellschaftlicheKrisesichdurchdieVerknappungderArbeitergibt.AlsGrundlagedientderText„GesteundRitualderArbeit“ 

vonChristophWulf.DerzweiteTeildiesesKapitelsbeschäftigtsichmitMichelFoucaults 

AnalysendergesellschaftlichenMachtverhältnisseundseinemerweitertenMachtbegriffam 

Übergang bzw. bei der Entstehung und innerhalb der Industrie- und Arbeitsgesellschaft. 

FoucaultbeschreibtdenZusammenhangzwischenderEntstehungeinerneuenÖkonomie 

undderEntstehungvonneuenFormenderMacht.GrundlageistderText„DieMachtund 

dieNorm“. 

DaszweiteKapitelbeschäftigtsichmitderReformierungdesArbeitsmarktesund 

derSozialsystemeDeutschlandsdurchdieAgenda2010.ImKerndieserErläuterungensteht 

dasZweitesBuchSozialgesetzbuch(SGBII)–auchbekanntalsHartzIV.Eswerdensowohl 

dieHintergründealsauchdieFolgenundAuswirkungenbeleuchtet.Statistikensinddabei 

einwichtigesMittel.Zubeachtenist,dasseszumTeilrechtunterschiedlicheZahlenaus 

Statistiken,ErhebungenundStudienzumgleichenSachverhaltgibt.SierührenwahrscheinlichausverschiedenenstatistischenMethoden,derAbsichtundEinstellungderAutorenher.TrotzdemlassensichTendenzenundVerallgemeinerungendarausableiten.MiteinemAusblickaufdiemöglichenweiterenEntwicklungenundmöglicheAlternativenschließtdieses 

Kapitel. 

Das dritte Kapitel behandelt das Formular. Grundsätzliche Informationen werden 

gegeben,aberauchdasVerhältnisvonBürgerundBehördesollerörtertwerden.DerErläuterungderOrdnungsbeziehungenundElementeeinesFormularsfolgtdieEinschätzungdes 

Hartz-IV-HauptantragessowiederAusfüllhilfeunddieAuswertungmeinerUmfragen.Mit 

derRolledesFormulargestaltersunddemLösungsansatzfüroptimaleFormulareschließt 

dasletzteKapitel. 

MirwaresbeimSchreibendieserArbeitbesonderswichtig,dasssieauchfüreinen 

Laienverständlich ist.Dasunddienotwendige Betrachtung derFelder „Macht, Disziplinierung,Arbeit“,„Agenda2010undHartzIV–Entstehung,Auswirkung,Zukunft“sowie 

„Formulare–AufgabenundGestaltung“habenzudieserdochsehrumfangreichenArbeit 

beigetragen.DasnötigekomplexeHerangehenandieunterschiedlichenFelderderBetrachtunghabenimLaufedertheoretischenArbeitdazugeführt,dasssichimmermehrThemen 

undFragenaufwarfen,dieeinegleichberechtigteAntwortverlangthätten.Dieswaraber 

indemgesetztenRahmenunmöglich.AnmanchenStellenkönntemansicherkürzen,an 

anderenStellen–unddassicherhäufiger–nochInformationenausbauen.Esisttrotzder 

Beschränkungaufdie„nötigsten“Informationeneineauffundiertemundstandsicherem 

WissenbasierendetheoretischeArbeitentstanden. 

GeradedasErkennen,dasssichdieFelderdermöglichenBetrachtungenundAnalysen 

immer wieder erweiterten, führte einerseits zu Unsicherheit – zu der Unsicherheit, 

wichtige Dinge nicht gesehen bzw. betrachtet zu haben. Es führte aber auch zu der Erkenntnis,dasssichallesaufeinanderbeziehenlässtundsichimmerwiederneueParallelen 

undDenkrichtungenfindenlassen,dieeswertsind–wennesZeitundEnergiezulassen–, 

dassmansieergründet. 

ImJahr2000beschlossendieeuropäischenStaats-undRegierungschefsdieEUnach 

derLissabon-Agenda biszumJahr2010zum „wettbewerbsfähigsten unddynamischsten 

wissensbasiertenWirtschaftsraumderWelt“zumachen.ZehnJahrenachderUnterzeichnungunddemzwischenzeitlichenZutagetretenderpositivenundnegativenFolgen,istdas 

Jahr2010fürdieVorstellungüberarbeiteterAntragsformularefürdasSGBII–unabhängig 

vonderabsolutenNotwendigkeit–aucheinzeitlichpassendesJahr. 

IchmöchtemichbeimeinenProfessoren,meinerFamilie,meinerFreundin,meinen 

FreundenundauchbeiderVerwaltunggleichermaßenfürdieLehre,dieHilfe,dieUnterstützung,dieGeduldunddasVerständnis–geradewennesstressigundauchchaotischzuging–bedanken.UnddasnichtnurwährenddesDiplomsemesters. 

Für die erwiesene Kooperationsbereitschaft möchte ich darüber hinaus allen Gesprächspartnerndanken. 

Erklärung: 

DievorliegendeArbeithabeichselbstständigundohnefremdeHilfeverfasst. 

AnderealsdieangegebenenHilfsmittelhabeichnichtbenutzt. 

DiewörtlichoderinhaltlichübernommenenStellenhabeichalssolche 

kenntlichgemacht. 

Inhaltsverzeichnis 

1.0 

Arbeitsgesellschaft–KriseundDisziplinierung...................................................................... 1 

1.1 

DieKrisederArbeitsgesellschaft........................................................................................................... 1 

1.2 

DieMachtunddieNorm........................................................................................................................... 11 

1.3 

Zusammenfassung...........................................................................................................................................19 

2.0 

Agenda2010undHartzIV......................................................................................................................23 

2.1 

GlobalisierungundNeoliberalismus..............................................................................................23 

2.2 

DieAgenda2010...............................................................................................................................................28 

2.3 

DieHartz-GesetzeIbisIV.......................................................................................................................33 

2.4 

HauptargumentederBefürworter....................................................................................................37 

2.5 

HauptargumentederKritiker................................................................................................................ 41 

2.6 

BilanzfünfJahreHartzIV.......................................................................................................................45 

2.7 


3.0 

Agenda2010undHartzIV:FolgenundAuswirkungen............................................... 51 

3.1 

VielschichtigkeitderFolgenundAuswirkungen.................................................................. 51 

3.2 

RechtsverlustundZwangzurArbeit..............................................................................................52 

3.3 

ALGII–rechtlicher,sozialerundmateriellerVerlust......................................................53

3.4 

DerEin-Euro-Job..............................................................................................................................................56 

3.5 

SanktionenverschärfenZwangzurArbeit................................................................................57 

3.6 

HartzIVmachtkrank..................................................................................................................................59 

3.7 

HartzIVmachtKinderarm....................................................................................................................62 

3.7.1 

DialektikvonReichtumundArmut................................................................................................62 

3.7.2 

QuantitativeIndikatorenderKinderarmut..............................................................................66 

3.7.3 

QualitativeIndikatorenderKinderarmut..................................................................................68 

3.7.4 

VerfassungsrichterüberprüfenRegelsätzefürKinder.....................................................69 

3.8 


4.0 

ZukunftvonHartzIV..................................................................................................................................73 

4.1 

PolitikderRegierungsparteien.............................................................................................................73 

4.2 

AlternativeVorstellungen..........................................................................................................................76 

4.3 

WiderstandundProtest.............................................................................................................................. 80 

4.4 


5.0 

Formulargestaltung........................................................................................................................................83 

5.1 

DefinitionundFunktionvonFormularen..................................................................................83

5.2 

GeschichtederFormulare.........................................................................................................................86 

5.3 

TypenvonFormularen................................................................................................................................ 90 

5.4 

VerständlichkeitundVerarbeitungvonInformationen.................................................92 

5.4.1 

VerständlichkeitvonInformationen................................................................................................92 

5.4.2 

VerarbeitungvonInformationen........................................................................................................94 

5.4.3 

Schlussfolgerungen..........................................................................................................................................97 

5.5 

DasFormularinderBeziehungBürger–Behörde..............................................................98 

5.6 

Bürgernähe.......................................................................................................................................................... 104 

5.7 

ImageundFormular...................................................................................................................................107 

5.8 

OrdnungsbeziehungenineinemFormular............................................................................. 111 

5.9 

ElementederMakroebene.....................................................................................................................113 

5.9.1 

GrafischeVariablenundGestaltgesetze....................................................................................116 

5.9.2 

TypografieundSchrift...............................................................................................................................118 

5.9.3 

Zahlen.....................................................................................................................................................................120 

5.9.4 

Raster,SpaltenundTektonik..............................................................................................................121 

5.9.5 

Linien,TabellenundFarbe.................................................................................................................. 123

5.9.6 

Papier,Druck,Weiterverarbeitung,Maschinenlesbarkeit...................................... 125 

5.10 

ElementederMikroebene..................................................................................................................... 128 

5.10.1 

SpracheundText...........................................................................................................................................130 

5.10.2 

MarkierungderauszufüllendenStellen.....................................................................................135 

5.11 

EinschätzungHartzIVHauptantrag..........................................................................................137 

5.11.1 

Grafisch-visuelleEinschätzung.........................................................................................................138 

5.11.2 

Semantisch-syntaktischeEinschätzung....................................................................................142 

5.11.3 

PragmatischeEinschätzung..................................................................................................................146 

5.11.4 

Fazit........................................................................................................................................................................... 150 

5.12 

AuswertungFragebögen..........................................................................................................................152 

5.13 

DieRolledesFormulargestalters.....................................................................................................160 

5.14 

ZusammenfassungundmöglicherLösungsansatz.........................................................162 

6.0 

Literaturliste(alphabetischnachAutorensortiert)................................................................ I 

6.1 

ElektronischeMedien(nachletztemZugriffgeordnet).................................................VI

2.0 

Agenda 2010 und Hartz IV 

2.1 

Globalisierung und Neoliberalismus 

2.0 Agenda2010undHartzIV 

„Geld, Technologien, Waren, Informationen, Gifte ‚überschreiten‘ die Grenzen, als gäbe 

es diese nicht. Sogar Dinge, Personen und Ideen, die Regierungen gerne außer Landes 

halten würden (Drogen, illegale Einwanderer, Kritik an Menschenrechtsverletzungen), 

finden ihren Weg. So verstanden meint Globalisierung: das Töten der Entfernung; das 

Hineingeworfensein in oft ungewollte, unbegriffene transnationale Lebensformen;“ 153 

SowohlBefürworteralsKritiker,natürlichdieMacher,aberauchdiedirektBetroffenenderAgenda2010undvonHartzIVführeninihrenÄußerungenimmerwiederGlobalisierungundNeoliberalismusan.DieSchlagwortebetreffensowohlUrsache,Wirkungund 

BegründungfürdenWandelderGesellschaft.Deshalbscheintesmirwichtig,einenkurzen 

AbrissüberdieBegriffeundderenBedeutungzugeben. 

HierbeihandeltesumArbeitsdefinitionen,dienichtdieganzeDimension,dievielen 

Widersprüchebzw.Facettenenthaltenkönnen.HierwirdnureineimRahmenderArbeit 

nötigeBegriffserklärungunternommen. 

UnterderGlobalisierungkannmandenProzessderzunehmendenweltweitenVertiefungundVerflechtungallergesellschaftlichenBereicheverstehen.Füralledeutlicherlebbar 

findetdieseVerflechtunginderWirtschaft(Real-undFinanzwirtschaft,Handel),aberauch 

inPolitik,Kultur, Medien,Sicherheit, Recht, Umwelt etc. statt. Globalisierung geschieht 

auf den verschiedensten Ebenen. So auf der Ebene der Individuen, der gesellschaftlichen 

Gruppen,derGesellschaften,derInstitutionenundderStaaten.Globalisierungerfuhreine 

zunehmende Vertiefung, Erweiterung und Dynamik durch den technischen Fortschritt – 

beispielsweisedurchdieDigitalisierung–sowiedurchdieLiberalisierungdesWelthandels. 

DaslässtsichanIndikatorenwiebeispielsweisedemAnwachsendesWelthandels,demAnsteigenderausländischenDirektinvestitionen,derZunahmeglobalerUnternehmenskooperationen,andersteigendenAnzahlderGlobalPlayer(TransnationaleKonzerne/TNK),anderGlobalisierungderFinanzmärkteundanderungleichenVerteilungderglobalenRessourcenfeststellen. 

DenwirtschaftspolitischenBegriffderGlobalisierungprägtederehemaligeProfessor 

anderHarvardBusinessSchool,TheodoreLevitt.Bereits1983veröffentlichteereinenArtikelinderHarvardBusinessReviewmitdemTitel„TheGlobalizationofMarkets“. 

154 InnerhalbdesdeutschsprachigenRaumesverbreitetesichderTerminusnach1990inderöffentlichenDebatte. 

Unterschiedliche Auffassungen darüber gibt es, ob die Globalisierung nicht schon 

immerstattfandodererstabdemMittelalterodererstnachdemZweitenWeltkrieg.Allgemeinanerkanntistjedoch,dassdieGlobalisierungeinenerstengroßenHöhepunktmit 

derIndustrialisierung–mitderAusprägungdesKapitalismus–Endedes19.Jahrhunderts, 

Anfang des 20. Jahrhunderts hatte. Karl Marx kennzeichnete diesen Prozess bereits treffend,alser1848imManifestderKommunistischenParteifeststellte,dassdieBourgeoisie 

153 Beck 45 

154 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Theodore_Levitt, letzter Zugriff: 28.10.2009 

23

2.1 GlobalisierungundNeoliberalismus 

durchdieAusbeutungdesWeltmarktesdieProduktionundKonsumtionallerLänderglobalisierthabe. 

155 UndFriedrichEngelsschriebineiner1847verfasstenSchrift:„DiegroßeIndustriehatschondadurch,daßsiedenWeltmarktgeschaffenhat,alleVölkerderErde,undnamentlichdiezivilisierten,ineinesolcheVerbindungmiteinandergebracht,daßjedeseinzelneVolkdavonabhängigist,wasbeieinemanderngeschieht.“ 

156 

Globalisierungs-Kritiker wenden sich weniger gegen die objektive Entwicklung an 

sich.HauptaugenmerkihrerKritikgiltvielmehrder„neoliberalen“AusprägungderGlobalisierung. 

157 

Eine differenzierte Begriffsdefinition von Globalisierung legt Ulrich Beck vor. Zunächst 

unterscheidet er zwischen Globalisierung und Globalität. Globalität ist für Beck 

durchdasZerbrechenderEinheitvonNationalstaatundNationalgesellschaftunddieHerausbildung 

von neuartigen Macht- und Konkurrenzverhältnissen, Konflikten und Überschneidungen 

„zwischen nationalstaatlichen Einheiten und Akteuren einerseits, transnationalen 

Akteuren, Identitäten, sozialen Räumen, Lagen und Prozessen andererseits“ 

gekennzeichnet. 158 

FürBeckstelltdieGlobalisierung–mitallihrenunterschiedlichenDimensionen– 

dieAnnahme,dassdieKonturenderGesellschaftdeckungsgleichmitdenKonturendesNationalstaatesgedachtwerdenkönnen,inFrage.GlobalisierungsorgtfüreineneueVielfalt 

vonVerbindungenundQuerverbindungenzwischenStaatenundGesellschaften. 159 

Das bisherige Gefüge der Grundannahmen, dass Gesellschaften und Staaten als 

„territoriale, gegeneinander abgrenzte Einheit vorgestellt, organisiert und gelebt wurden“, 

brichtsomitzusammen. 160 

Beck beschreibt Globalisierung als erfahrbares „Grenzenloswerden alltäglichen 

HandelnsindenverschiedenenDimensionenderWirtschaft,derInformation,derÖkologie, 

derTechnik,dertranskulturellenKonflikteundZivilgesellschaft,unddamitimGrundegenommenetwaszugleichVertrautesundUnbegriffenes,schwerBegreifbares,dasabermiterfahrbarerGewaltdenAlltagelementarverändertundallezuAnpassungenundAntworten 

zwingt.“ 161 UnterscheidungenderGlobalisierungsindfürdenAutorunbedingtnötig,denn 

Globalisierungistfürihn„dasammeistengebrauchte–mißbrauchte–undamseltensten 

definierte, wahrscheinlich mißverständlichste, nebulöseste und politisch wirkungsvollste 

(Schlag- und Streit-)Wort der letzten, aber auch der kommenden Jahre.“ 162 Beck erhebt 

dabeiaberwederdenAnspruchaufVollständigkeitnochTrennschärfe. 163 Wennmannur 

dieimZentrumderöffentlichenDebattestehendewirtschaftlicheGlobalisierungbetrachtet, 

so„lichtetsichderNebelnicht“. 164 

Für Beck muss die Globalisierung in verschiedene Dimensionen unterschieden 

werden„diekommunikationstechnische,dieökologische,dieökonomische,diearbeitsorganisatorische,diekulturelle,diezivilgesellschaftlicheDimensionusw.“ 

165 

Die informatorische, kommunikationstechnische Globalisierung sorgt dafür, dass 

„nationalstaatliche Informations-Souveränität als Teil der politischen Souveränität (…) 

155 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistisches_Manifest, letzter Zugriff: 28.10.2009 

156 http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung, letzter Zugriff: 28.10.2009 

157 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung, letzter Zugriff: 28.10.2009 

158 Beck 47 

159 vgl. Beck 46 

160 Beck 47 

161 Beck 44 

162 Beck 42 


164 Beck 42 

165 Beck 42 

24


außerKraftgesetzt“wird. 166 ModerneMedienstellen„virtuell“eineGleichzeitigkeitvon 

EreignissenverschiedenerWeltgegendenundBedeutungenherundverortendieseaufeiner 

Zeitachseundnichtmehraufvielenverschiedenen.„Der‚zeitkompakteGlobus‘“entsteht. 167 

DieökologischeGlobalisierungverweistdarauf,dass„dasTunundLassenallergesellschaftlichenAkteureüberallinderWeltinfastallengesellschaftlichenThemenfeldern 

(…)gemessenundkritisiertwerdenkann.“ 168 HandelnundTunhabenAuswirkungen,die 

sichüberallaufderWeltnachweisenlassenbzw.ihreWirkung–obnunpositivoderim 

überwiegendenFallnegativ–entfalten. 

DieDimensionderökonomischenGlobalisierungkannu.a.durchihreneuenvirtuellenÖkonomientransnationalerGeldströmedefiniertwerden. 

169 

DieverschwundeneNotwendigkeit,aneinembestimmtenOrtzusammenzuarbeiten, 

um Güter und Dienstleistungen herzustellen, verweist auf die Dimension der Globalisierung 

von Arbeitskooperation bzw. Produktion. 170 Trotz des Exports von Arbeitsplätzen 

könnendieBeschäftigten„transnationalodersogartranskontinental‚kooperieren‘oderin 

‚direktem‘KontaktmitdemEmpfängerundKonsumentenbestimmteDienstleistungenerbringen.“ 

171 

DieDimensionderkulturellenGlobalisierungzeigtfürBeck,dass„Globalisierung 

keineEinbahnstraßeseinmuß,sondernimGegenteil(u.a.,d.V.)regionalenMusik-Kulturen 

weltweiteBühnenundBedeutungenverschaffenkann.“ 172 

BecksiehtdieWeltgesellschaft,diesichim„GefolgevonGlobalisierung“invielen 

Dimensionen–alsonichtnurinderökonomischenDimension–herausgebildethat,alseine, 

diedenNationalstaatunterläuftbzw.relativiert,weilsich„einemultiple,nichtortsgebundene 

Vielheit von sozialen Kreisen, Kommunikationsnetzwerken, Marktbeziehungen, Lebensweisen(…)quervernetzt“haben. 

173 

DieDiskussiondarüber,obdiedeutscheWirtschaftdurchdieMöglichkeiteinerbilligeren 

Produktion an anderen Standorten unter Druck gerät, sieht Beck als überschätzt. 

„DaßGlobalisierungimSinnevonArbeitsplatz-AbbauinDeutschlandundArbeitsplatz-ExportinLändermitniedrigenArbeitskostenineinemnennenswertenAusmaßbereitsstattgefundenhat,wirdvondenTatsachenrelativiert.“ 

174 

Für Beck stechen die politischen Folgen, die durch die Inszenierung des ökonomischenGlobalisierungsrisikosinGanggesetztwerden,hervor.VorherderpolitischenGestaltungverschlosseneindustriegesellschaftlicheInstitutionenkönnen„geknackt“unddempolitischenZugriffgeöffnetwerden. 

175 

SosiehtBeckdieEntwicklung,dass„diePrämissendesSozialstaatesunddesRentensystems, 

der Sozialhilfe und der Kommunalpolitik, der Infrastrukturpolitik, die organisierte 

Macht der Gewerkschaften, das überbetriebliche Verhandlungssystem der 

TarifautonomieebensowiedieStaatsausgaben,dasSystemderSteuernunddie‚Steuergerechtigkeit‘–allesschmilztunterderneuenWüstensonnederGlobalisierungindiepolitischeGestaltbarkeit(szumutung)hinein.“ 

176 

166 Beck 39 

167 Beck 46 

168 Beck 40 



171 Beck 41 

172 Beck 42 

173 Beck 18 

174 Beck 43 


176 Beck 13 f 

25


DieInszenierungderGlobalisierungerlaubtesdenUnternehmen,„diepolitischund 

sozialstaatlich gezähmte Handlungsmacht des demokratisch organisierten Kapitalismus 

aufzuschnürenundzurückzuerobern.“ 177 

Unternehmen–insbesonderedieglobalagierenden–bekommendurchdieGlobalisierungnichtnureineSchlüsselrolleinderGestaltungderWirtschaft,sondernauchbeider 

GestaltungderGesellschaftinsgesamt.DieseRolle–dieesimKapitalismuslatentimmer 

gab,abersozialstaatlich-demokratischgebändigtwerdenkonnte–bekommtgrößereWirkungalleindadurch,dass„siederGesellschaftdiemateriellenRessourcen(Kapital,Steuern, 

Arbeitsplätze)entziehenkönnen.“ 178 

FürdenSoziologenBeckuntergräbtdieglobalagierendeWirtschaftdieGrundlagen 

derNationalökonomieundderNationalstaaten–ihrgehtesdarum,sichvomStaatundaus 

denKlammernvonArbeitundStaatzubefreien. 179 DieInszenierungvonGlobalisierungals 

Drohfaktorzieltnichtnurdarauf,diegewerkschaftlichenunddienationalstaatlichen„Fesseln“abzustreifen.DarüberhinausbetreibtsieeineEntmächtigungnationalstaatlicherPolitik. 

180 

DurchArbeitsplatzexport,weltweitverteiltearbeitsteiligeProzesse,dieMöglichkeit, 

NationalstaatenodereinzelneProduktionsortegegeneinanderumdiebilligstenSteuer-und 

günstigstenInfrastrukturleistungenausspielenzukönnenunddiefehlendeVerbindlichkeit 

vonInvestitions-,Produktions-,Steuer-,undWohnortermöglichtdenUnternehmenzusätzlicheHandlungs-undMachtchancenzuerhalten,diejenseitsdespolitischenSystemsliegen. 

BeckformuliertdafürdenBegriff„Subpolitik“ 181 

BeckhältesfüreinenTreppenwitzderGeschichte,dass„ausgerechnetdieGlobalisierungsverliererinZukunftalles,SozialstaatwiefunktionierendeDemokratie,bezahlen 

sollen, während die Globalisierungsgewinner Traumgewinne erzielen und sich aus ihrer 

VerantwortungfürdieDemokratiederZukunftstehlen.“ 182 DeshalbmüssefürBeckdie 

übergreifendeFragenachsozialerGerechtigkeitimZeitalterderGlobalisierungnichtnur 

theoretisch,sondernauchpolitischneuverhandeltwerden. 183 

EngverbundenmitderGlobalisierungistderNeoliberalismus.Neoliberalismussteht 

fürdieabsoluteFreiheitdesMarktes.DerBegriffNeoliberalismussetztsichausdemaltgriechischenneos(neu)undLiberalismuszusammen.WiederklassischeLiberalismuswendetsichauchderNeoliberalismusgegendasaktiveEingreifendesStaatesindieWirtschaftsprozesse.DerStaatsolllediglicheinenRahmenstellen,derdenWettbewerbfördert.Betont 

wirdderZusammenhangvonpolitischer,wirtschaftlicherFreiheit. 184 

Das Wirtschaftslexikon (Gabler) erweitert den Begriff Neoliberalismus noch. Der 

klassischeLiberalismuswürdezwaraufgegriffen,jedochnachdenErfahrungendesLaissez- 

Faire-Liberalismus, der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen 

Interventionismus – dem konzeptionslosen Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsablauf–korrigiert. 

185 AuchimNeoliberalismuswirddieOrdnungsunabhängigkeit 

177 Beck 14 

178 Beck 14 

179 vgl. Beck 14 f 


181 vgl. Beck 16 f 

182 Beck 21 


184 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus, letzter Zugriff: 28.10.2009 

185 Laissez-Faire-Liberalismus (Manchester-Liberalismus) wird eine Denkrichtung bezeichnet, durch die 

die im 19. Jh. praktizierte Wirtschaftspolitik geprägt war. Charakteristisch war eine ausgesprochen starke 

Zurückhaltung des Staates und der Verzicht auf die Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses entsprechend einer 

staatlichen Ordnungskonzeption. Als Folge war damit zugleich soziale Not der Arbeiter verbunden. (vgl. http:// 

wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1886/laissez-faire-liberalismus-v6.html, letzter Zugriff: 28.10.2009) 

26


desWirtschaftensunddieBedeutungprivatwirtschaftlicherInitiativebetont.Dahersolle 

der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht(Monopole,Kartelleusw.,d.V.)wieauchvorstaatlichverursachterMarktvermachtung(etwadurchStaatskonzerne,d.V.)schützen. 

186 

DerNeoliberalismusinderGegenwartzieltm.E.nachnurineineRichtung:PrivatisierungvonvormaligenstaatlichenKernbereichen–wiebeispielsweisemedizinischeVersorgung,Energie,Wasser,Transportu.a.–dazudieDeregulierungderMärkte(beispielsweise 

der Finanzmärkte), verbunden mit einem rigorosen Sozialabbau. Einzig die privatwirtschaftlicheMarktmachtdergrößtenUnternehmenwirdnichtberührt.GanzimSinnedes 

Neoliberalismusentwickeltedierot-grüneBundesregierungunterSchröderundFischereine 

Reform–dieAgenda2010–,diediesallesermöglichte.DieseReformsollte–sowurdesie 

öffentlichbegründet–DeutschlandfitmachenfürdieAnforderungenderGlobalisierung 

undfürdieAnforderungendes21.Jahrhunderts. 

186 vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/10396/ 

neoliberalismus-v4.html, letzter Zugriff: 28.10.2009 

27

2.2 

Die Agenda 2010 

2.2 DieAgenda2010 

„Entweder wir modernisieren unser Land, und zwar als eine soziale Marktwirtschaft. 

Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, für 

die Freiheit immer nur die Freiheit von wenigen ist und die das Soziale beiseite drängen 

würden.“ 187 

„WirwerdenLeistungendesStaateskürzen,EigenverantwortungfördernundmehrEigenleistungvondenEinzelnenfordernmüssen.(…)Niemandwirdsichentziehendürfen.“ 

188 

MitdiesenWortenstellteimFrühjahr2003derdamaligeBundeskanzlerGerhardSchröder 

(SPD)dieunterdemNamen„Agenda2010“bekanntgewordenen„VorschlägezurReform 

dersozialenSicherungssysteme,desArbeitsmarktesundderFinanzen“vor. 

Die Vorarbeiten für die Agenda 2010 waren bereits im Schröder-Blair-Papier aus 

demJahre1999geleistetworden. 189 

Erklärte Ziele bis zum Jahr 2010 waren die Kürzung von Leistungen des Staates, 

dieFörderungderEigenverantwortungunddieEigenleistungdeseinzelnen–formuliertin 

insgesamt30Vorhaben.AußerdemsolltedieArbeitslosigkeitdrastischabgebautunddas 

WachstumderWirtschaftbeschleunigtwerden. 190 

HinterderBezeichnung„Agenda2010“standeinganzesBündelvonMaßnahmen. 

NichtnurdieSozialsystemesolltensaniertwerden.AuchdieLohnnebenkostensolltendrastischgesenktsowiederArbeitsmarktflexiblergestaltetunddieöffentlichenFinanzengefestigtwerden. 

191 FürdiebeidenAutorendesArtikels„DieAgenda2010:EinewirtschaftspolitischeBilanz“,BenjaminScharnagelundMichaelHüthervomInstitutderdeutschen 

Wirtschaft(IW)inKöln,warendieseReformenunbedingtnötig.SiegebenalsGründean: 

ZuhoheSteuernundAbgaben,lähmendeBürokratie,zuhoheArbeitskostenundzuviele 

Arbeitslose, teure soziale Sicherungssysteme und neue Herausforderungen durch die Globalisierung. 

Deshalb müssten die Strukturreformen den Standort Deutschland davon befreien. 

192 

Die„Agenda2010“–dieReformdesSozial-undWirtschaftssystems–wurdezwischen2003und2005vonderBundesregierung–bestehendausSPDundBündnis90/Die 

187 Gerhard Schröder, ehem. Bundeskanzler, http://www.b-republik.de/archiv/inder-tradition-von-freiheit-und-gerechtigkeit, 

letzter Zugriff: 28.10.2010 

188 http://www.martin-doermann.de/hp_alt/pdf%20Dokumente/ 

regierungserklaerung.pdf letzter Zugriff: 02.01.2010 

189 Das Schröder-Blair-Papier ist ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair – unter dem 

Titel „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ – den sie in London am 8. Juni 1999 

veröffentlichten. Darin legten sie einen Entwurf für ein Modernisierungskonzept für die europäische 

Sozialdemokratie vor. In ihm wurden unter dem Schlagwort „Neue Mitte“, vor dem Hintergrund des 

Thatcherismus und der „Ära Kohl“ und unter Bezugnahme auf die Strukturationstheorie von Anthony 

Giddens, neue sozialdemokratische Positionen und Leitbilder eines „dritten Weges“ – zwischen dem 

neoliberalen beziehungsweise wirtschaftsliberalen Kapitalismus und der klassischen Sozialdemokratie – 

formuliert. Mit diesen Vorschlägen wollte man die grundlegende Modernisierung der sozialdemokratischen 

Programmatik erreichen. Dies sollte durch eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung, eine Reform 

der Sozialsysteme und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte geschafft werden. Nach Auffassung der 

Verfasser muss eine pragmatische statt einer ideologischen Wirtschaftspolitik betrieben werden. Betont 

wurde hierbei der durch die Globalisierung entstehende Konkurrenzdruck zwischen Volkswirtschaften. 

(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schröder-Blair-Papier, letzter Zugriff: 02.01.2010) 

190 vgl. http://www.cecu.de/709+M5f983d34a12.html, letzter Zugriff: 02.01.2010 

191 vgl. http://www1.bpb.de/files/BN2YMD.pdf, S.24, letzter Zugriff: 02.01.2010 


28


Grünen–weitgehendumgesetztundvondennachfolgendenKoalitionenfortgeführt.Als 

konkreteGrundlagefürdieReformendienteu.a.der„WirtschaftspolitischerForderungskatalogfürdieersten100TagederRegierung“(gemeintwardievonG.Schröder).Dieser 

wurdevonderBertelsmann-Stiftung2002inderZeitschrift„Capital“veröffentlicht. 

In dem „Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog“ wurde unter anderem angemahnt,beiderSozialversicherungseiesnötig,binnen10JahrendieArbeitslosenversicherung 

abzuschaffen und die Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe 

würden automatisch den damit verbundenen Mindestlohn mindern. Wenn der 

Mindestlohnsinkenwürde,sowürdediesauchderBekämpfungderArbeitslosigkeitdienen 

unddieSanierungderStaatsfinanzenfördern.EineSenkungderübrigenLöhneum15ProzentunddieReduzierungdesKündigungsschutzeserlaubeesUnternehmen,mehrArbeiterundAngestellteeinzustellenunddamitdieArbeitslosigkeitzuverringern.DieLohnnebenkosten(imwesentlichenalsodieSozialkosten,d.V.)solltenmittelfristigvomUnternehmer 

ganzaufdenArbeitnehmerübertragenwerden.DieBertelsmann-Stiftungbehauptet,dass 

Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr in der Lage sein werde, für die Kosten für 

Renten,KrankenkostenoderArbeitslosigkeitindembisdahingewährtenMaßeaufzukommen. 

193 

VieledieserForderungenfandenEingangindieAgenda2010undschlugensichauch 

inHartzIVnieder.(Allgemeinbekanntistauch,dasssichGerhardSchrödersowieAngela 

MerkeldesÖfterenvonderStiftungberatenließen.) 

DieAgendaumfasstimwesentlichensiebenBereiche.ImBereichWirtschaftgehtes 

u.a.umdenKündigungsschutzunddieSenkungderbetrieblichenLohnnebenkosten,aber 

auchumdieFörderungdesMittelstandes.ImBereichKrankenversicherungstehtdieGesundheitsreform. 

Dabei sollen u.a. der Zahnersatz und das Krankengeld nicht mehr wie 

bisherparitätisch,sondernalleindurchdieBeiträgedesVersichertenbestrittenwerden.Die 

SelbstbeteiligungderPatientenfürMedikamenteundHeilmittelsowiefürdenstationären 

AufenthaltimKrankenhauswurdeerhöht.DievierteljährlichzuentrichtendePraxisgebühr 

wurde ebenfalls eingeführt. Viele der bisher gewährten Leistungen wurden gestrichen. 194 

Die Möglichkeit der Frühverrentung wurde weiter eingeschränkt. 195 Der Eintritt ins Rentenalterwurdespäterauf67Jahreerhöht.DiegesetzlicheRentenversicherungwurdereduziertundu.a.durchdieRiester-Rente–dieeinenhohenprivatenAnteilbeinhaltet–ergänzt. 

DiegravierendstenÄnderungenfandenaberimBereichArbeitsmarktstatt. 

AlsKernderReformendurchdieAgenda2010werdendieHartzGesetze–imbesonderenSGBII(ALGII,HartzIV)–angesehen.AufdieInhaltedieserGesetzewirdim 

nächstenKapitelnochnähereingegangen. 

GroßeTeiledesKonzepteswurdenvonderCDU/CSUaktivmitgestaltet.InderRegierungserklärungvom30.November2005äußertesichdieAmtsnachfolgerinvonGerhard 

Schröder,AngelaMerkel:„IchmöchteKanzlerSchröderganzpersönlichdanken,dasser 

mitderAgenda2010mutigundentschlosseneineTüraufgestoßenhat,unsereSozialsystemeandieneueZeitanzupassen.“ 

196 

EinenweiterenGrundfürdieEinführungderAgenda2010sehenverschiedeneAutorenimUntergangdes„realenSozialismus“.DerPolitikwissenschaftlerMichaelKlundt 

betont, dass die Umsetzung solcher Vorhaben vorher durch die Konkurrenz des KapitalismusmitdemSozialismuswährenddesKaltenKriegeserschwertwurde.Klundtsiehtauch 

dieEntwicklung,dassdieimWestenerkämpftenreformistischenSozialstaatskompromisse 

193 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann-Stiftung, letzter Zugriff: 02.01.2010 

194 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010, letzter Zugriff: 02.01.2010 


196 http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/1205/aktuell/ 

reg_erkl/index.html#, letzter Zugriff: 02.01.2010 

29


derJahre1950-1975seitdenachtzigerJahrenmehrundmehrvondenUnternehmeneinseitigaufgekündigtwerden. 

197 

Die Soziologen Christoph Butterwegge und Carolin Reißlandt schreiben in ihrer 

Studie„SozialstaatamScheideweg“,dassderSiegüberdenStaatssozialismusesermöglicht 

habe,dass„dasSozialeleichteralseindie(Arbeits-)Produktivität,WirtschaftskraftundExportfähigkeitschwächenderFaktorabqualifiziertwerden“konnte. 

198 NachdemWegfallder 

sogenanntenSystemalternativekonntediebisdahindominantesozialstaatlicheEntwicklungsvariantedesKapitalismus–diedieHärtenundSchwächendesKapitalismusfürdie 

Menschenerträglichergemachthaben–aufdenPrüfstandgestelltwerden. 199 

AuchdiePolitikwissenschaftlerinGabrielleGillensiehtinihremBuch„HartzIV– 

Eine Abrechnung“ im Zusammenbruch des so genannten Ostblocks einen wichtigen AspektfürdieAbschaffungderkollektivenSicherungssysteme.Der„realeSozialismus“hätte 

dasKapitalzuZugeständnissengezwungen–erhabequasialszusätzlicherSozialpartner 

immermitamVerhandlungstischgesessen.DieimKaltenKriegdurchgesetztenStandards 

der Sozial- und Arbeitslosenversicherung hätten quasi wie ein Mindestlohn gewirkt. Seit 

denneunzigerJahrenhättendannaberdieUnternehmenmitHilfederPolitikSchrittfür 

SchrittihreDeregulierungundFlexibilisierungsreformendurchsetzenkönnen. 200 

DasdiesaucheinwichtigesVorhabenderEuropäischenUniongewesensei,darauf 

machtdieAutorinundAktivistingegenErwerbslosigkeit,AngelaKlein,aufmerksam.Die 

Europäische Union wolle mit der „Strategie von Lissabon“ – die auf dem EU-Gipfel im 

Jahr 2000 beschlossen wurde – bis zum Jahre 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischstenwissensbasiertenWirtschaftsraumderWelt“werden. 

201 DerRivale–mitdem 

mansichvorallemmesse–seiendieUSA.DeshalbwürdeauchdieSozialpolitikderPrämisseuntergeordnet,denökonomischen„Krieg“umMärkteundTechnologievorsprünge 

gewinnenzuwollen.DeshalbwürdendiesozialenSicherungssystemeneugestaltetundan 

dieneoliberalenwirtschaftlichenVorgabenangepasst. 202 DiesengesamteuropäischenWeg 

geheSkandinavienjedochamvorsichtigsten.DortwurdenlediglichflexiblereArbeitszeiten 

eingeführtundfürdieAbsicherungvonZusatzleistungenprivateZusatzversicherungenverlangt. 

203 

Deutschland–vertretenu.a.durchpolitischeFührerwieGerhardSchröder–sieht 

sichhingegenalseinVorreiteran.DerSoziologeKlundtberuftsichinseinenAusführungen 

auf den Sozialethiker Wilfried Hengsbach. Hengsbach sieht einen Grund für die EinführungderAgenda2010durchGerhardSchröderineinemCharakterzugdesKanzlersverankert,dersichspätergernals„GenossederBosse“feiernließ.Schrödertretedeshalbsostark 

nachunten,weilerdenwirtschaftlichenElitengefallenwolle.DerSPD-Kanzlerverschärfe 

sogarnochdenSozialabbaudervorhergehendenRegierungunterHelmutKohl.Wasinder 

Agenda2010stehe,soäußertsichderPolitikwissenschaftlerMichaelKlundt,hätteman 

schonbeimEx-US-PräsidentenRonaldReaganundderbritischenPremierministerinMargaretThatchernachlesenkönnen. 

204 

DiePolitökonominAnneAllexsiehtinderAgenda2010eineneoliberaleStrategie, 

diedurchvierProzessegekennzeichnetsei.SosollealserstesdasgesamteArbeits-undSo- 

197 Klundt 51 

198 http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sozialabbau/broschuere_ 

sozialabbau.pdf, S.11 f, letzter Zugriff: 02.01.2010 

199 vgl. http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sozialabbau/ 

broschuere_sozialabbau.pdf, S.11 f, letzter Zugriff: 02.01.2010 

200 vgl. Gillen 27 

201 http://www.eu2007.de/de/Policy_Areas/European_Council/Lissabon.html, letzter Zugriff: 02.01.2010 

202 vgl. Klein 175 

203 vgl. Klein 181 

204 vgl. Klundt 49 

30


zialrechtdereguliertwerden.AlszweiteswürdendiesozialenSicherungssystememitden 

bisher garantierten individuellen Rechten – beispielsweise bei Arbeitslosigkeit, d.V. – abgeschafft.Bisherige,fürdieExistenzerforderlicheLeistungenundEinkommen(beispielsweisegesetzlicheRenten,d.V.),werdennichtmehrimdemMaßegewährt.Darüberhinaus 

würdenalsDrittesdieöffentlicheInfrastruktur–z.B.Gas,Wasser,Energie,Krankenhäuser, 

Bildung,Kitausw.–privatisiertunddieGebühren–fürdieseDienstleistungfürdieBevölkerung–verteuert.UndalsViertesziehesichdersogenannteschlankeStaataussozialer, 

wirtschaftlicher,kulturellerundökologischerVerantwortungzurück. 205 

DieAutorinsetztsichmitderdurchdieAgenda2010eingeführten„Sachzwangideologie“auseinander.SchonimJahr2004schriebsieüberdieseZusammenhänge–siesind 

abernochbisheutegültig.SoseidiedamaligeBundesregierungunterSchröderundFischer 

inderSozialpolitikaufdieneoliberaleGrundliniezurBewältigungderökonomischenGlobalisierungsprozesseeingeschwenkt,soAllex.Dasbedeutete,dassdieSteuerngesenkt,die 

Staatsausgaben–vorallemaberdieSozialausgaben–gemindert,dieöffentlichenGüterund 

Risikenprivatisiert–alsokommerzialisiert–undderArbeitmarktdereguliertwurde.DarausentstehedanndiesogenannteangebotsorientierteArbeits-,Lohn-undSozialpolitik.AufderanderenSeitewürdendiestaatlicheVor-undFürsorgeverringertunddafürEigenverantwortungundEigenleistungdrastischerhöht. 

DieAutorinsetztsichauchmitGerhardSchröderauseinander,derseinePolitik–so 

wie die Wirtschaft auch – damit begründete, dass der internationale Wettbewerb härter 

wird.Schröderargumentiertedamals–sowieauchvieleÖkonomenundPolitikerheute 

immernoch,d.V.–,dasseingescheitertesMithaltenmitdenEntwicklungenzuwenigoder 

gar keinem Wachstum und damit zu hoher Arbeitslosigkeit führen würde. Dann würde 

auchderStaatwenigerSteuerneinnehmen,unddassozialeSystemdroheausdenFugenzu 

geraten,weilesnichtmehrfinanzierbarsei.DarüberhinauswürdedieArbeitdurchdieviel 

zuhohenLohnnebenkosten–mitdenendiesozialenSystememitfinanziertwerden–vielzu 

teuersein.DeshalbmüssesichdieSozialpolitiknachdemMöglichen,demDurchführbaren 

unddemTragbarenrichten. 

AllexbezeichnetdieseSachzwangargumentealspureDemagogie,um–wieschon 

von der Bertelsmann-Stiftung gefordert – den Weg in eine Arbeitswelt ohne Sozialversicherungzuebnen.Daskönnte,soAllex,auchdieBegründungdafürsein,dassdieUnternehmenvonriesigenSteuerentlastungenprofitierenkönnen.DiePolitikunterstützedasZiel 

deutscherKonzerne,mitallenMittelnandieökonomischeWeltspitzezugelangen. 206 

DassdieserWegimInteressederWirtschaftliegt,zeigtbeispielsweisedieGratulationdesPräsidentendesDeutschenIndustrie-undHandelskammertages(DIHK)Ludwig 

GeorgBraunzumfünftenJahrestagderAgenda2010.ErschriebineinerLaudatio:„Liebe 

Agenda2010,zuDeinem5.GeburtstagwünscheichDir,(…)dasssichdieErfolgeamArbeitsmarktindennächstenJahrenbis2010fortsetzenundwirbeiderArbeitslosigkeitendlichwiederaufdeutlichunterdreiMillionenimJahresdurchschnittkommen.“ 

207 208 Weiter 

schriebBraun„dassDusobleibst,wieDubist,undDeineGegnermitihrenoffenenund 

versteckten Attacken auf die Reformfreude künftig kläglich scheitern. Die Verlängerung 

205 vgl. Allex 10 

206 vgl. Allex 29 ff 

207 http://www.dihk.de/inhalt/informationen/news/meldungen/ 

meldung010481.main.html, letzter Zugriff: 02.01.2010 

208 Erstens wurde das von Ludwig Georg Braun erklärte Ziel bis dato noch immer nicht erreicht. 

Und zweitens hat sich zwar durch Hartz IV die Arbeitslosigkeit verringert, allerdings um den 

Preis, dass hunderttausende Betroffene schlechter bezahlte Jobs annehmen mussten. 

31


desArbeitslosengeldesIbleibthoffentlichdieeinzigeWunde,dieDuerleidenmusst.“ 209 210 

Und,sohofftBraun,„dasszukunftsgewandtePolitikervorErreichenderAltergrenzeim 

Jahr2010DichzurAgenda2015weiterentwickeln,diesich–versehenmitneuerKraft– 

weitereReformenzurVerbesserungdesWirtschaftsstandortesDeutschlandaufdieFahne 

schreibt.“ 211 

BraunwünschtesichalsoschoneinJahrvordererneutenWiederwahlvonAngela 

Merkel als Bundeskanzlerin der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP, dass 

durchweitereReformendieIntentionenderWirtschafterfülltwerden.Wasernichtvoraussehenkonnte,war,dassdieFinanz-undWirtschaftskrisederschwarz-gelbenBundesregierungnurkleineSchrittezurVerschärfungderReformengestattenwürde. 

DieAgendaansichwirddennochfortgesetzt,denndieArbeitsollinsgesamtbilliger 

werden,umimweltweitenWettbewerbmithaltenzukönnen.DieAusrichtungderGesellschaftimInteressederWirtschaftwirdweitervorangetrieben,aufgeschobenistnichtaufgehoben.DiealteundneueBundeskanzlerinkündigtedasinihrerRegierungserklärung2009an:„WeltweitwerdendieKartenneugemischt.DagibtesebenkeineangestammtenMarktanteileundPositionen.WerwirdsichdenZugriffaufRohstoffeundEnergiequellensichern? 

Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt 

für die klügsten und kreativsten Köpfe? (…) Ich will, dass wir Deutschland 

zuneuerStärkeführen.“ 212 Unddeshalb„mussSchlussseinmitdenreflexartigenReaktionen,etwawennüberdieEntkopplungvonArbeitskostenundKostendersozialenSicherheitgesprochenwird.EsmussSchlussseinmitdenreflexartigenReaktionen,etwawenn 

vomAufbaueinerKapitaldeckungbeiderPflegedieRedeist.“ 213 Esstehtjetztschonfest, 

dassdieneueBundesregierungamKernderReformenderAgenda2010unddenHartz- 

Gesetzennichtsändernwird.EswerdenneueLastenfürgroßeTeilederBevölkerunghinzukommen.DieGesellschaftwirdnachdenForderungenderWirtschaftweiterverändert.DieHartz-Gesetze–insbesondereHartz-IV–sollenimnächstenKapitelnähererläutertwerden. 



210 Braun moniert scheinbar die Regelung, dass ältere Arbeitslose 

ab 55 Jahre das ALG I länger als 12 Monate erhalten. 



212 http://www.angela-merkel.de/doc/091110-regierungserklaerungmerkel-stbericht.pdf, 




32

2.7 

Zusammenfassung 

2.7 Zusammenfassung 

DieAgenda2010mitihremKernstückHartz-Gesetzeläuftdaraufhinaus,dieGesellschaftvonobenumzubauenundnachdenInteressenderWirtschaftauszurichten.Ich 

teiledieMeinungverschiedenerAutoren,dassderEinzelneGefahrgerät,zumsogenannten 

Homooeconomicus „erzogen“zuwerden. Die Globalisierung ist daher mehrein Scheinargument.InWirklichkeitsetzendieUnternehmennurdasGrundgesetzdesKapitalismus 

durch:ausGeldmehrGeldzumachen,Gewinnezumaximieren.Sobegrüßendieeinendie 

Agenda2010unddieHartz-GesetzealseinenDurchbruchinderReformblockade.Kritiker 

sehendarindenAnfangvomEndedesSozialstaates. 

2005 waren rund 5,4 Millionen Menschen arbeitslos. Von ihnen sollte die Hälfte 

durchHartzIVwiederinJobsgebrachtwerden.DasZielwurdeweitverfehlt.Esentstanden 

jedochHunderttausendeBilliglohn-Jobs. 

Da2009selbstnachErkenntnissenderhauseigenenForscherderBundesagenturfür 

ArbeitnurrundeinehalbeMillionHartz-IV-EmpfängerdenAusstiegschafften,darfman 

sichderMeinunganschließen,dassdieReform–zumindestbisdato–uneffektivbzw.teilweisegescheitertist.WeiterhinsindMillionenMenschenbzw.ganzeFamilienaufdiestaatlicheUnterstützungdurchALGIIangewiesen.DieLinke,derDGBundderParitätische 

WohlfahrtsverbandsehenHartzIValsgescheitertan.StattdasgesellschaftlicheProblem 

ArbeitslosigkeitundseinenegativenFolgenzulösen,hatessichverfestigt.Scheinbaristes 

objektivnichtmöglich,dasProblemaufdieseWeisezulösen.AberdieWirtschafthatauf 

jedenFallprofitiert.DiePolarisierungvonReichtumaufdereinenundArmutaufderanderenSeitenimmtzu.DieSpaltungderGesellschaftebenso. 

Trotzderoffensichtlichen Probleme bzw.der –imSinneder Senkungder Arbeitslosigkeit–nichtfunktionierendenMaßnahmen,istdavonauszugehen,dassnurTeilevon 

Hartz IV verbessert werden, an der Grundkonstruktion aber nichts geändert wird. Die 

großeBewährungsprobefürdieReformstehtallerdingsnochbevor.DieArbeitslosenzahlen 

werdensichindenJahren2010und2011durchdiedurchschlagendeWirtschafts-undFinanzkrisedrastischerhöhen.VielederALG-I-EmpfängerwerdenindenBezugvonALGII 

abrutschen.UnddannkönntesichdieThesealszutreffenderweisen,dassdieArbeitslosen 

garnichtwiederinArbeitgebracht,sondernihrenLebensunterhaltaufniedrigemNiveau 

selbstbestreitensollen.UnabhängigdavonwirdesimmerwenigerArbeit–gemeintistdie 

Lohnarbeit–geben.DieseTendenzwirdsichindennächstenJahrenweiterverstärken. 

50

3.0 Agenda2010undHartzIV:FolgenundAuswirkungen 

3.0 

Agenda 2010 und Hartz IV: Folgen und Auswirkungen 

3.1 

Vielschichtigkeit der Folgen und Auswirkungen 

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das 

Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung 

stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg 

führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ 319 

DervonderPolitikundderWirtschaftbetriebeneAbbaudesSozialstaatesistdie 

gravierendsteAuswirkungderAgenda2010undvonHartzIV.IndiesertheoretischenArbeiterörtereichdiesenAspektundalskonkreteAuswirkungsolldieZunahmederKinderarmutbehandeltwerden.DarüberhinausgibtesauchgenerelleKritikandenEntwicklungen.DerSozialverbandDeutschlandunddieVolkssolidaritätlegtenunterdemNamen„Sozialabbaustoppen. 

Sozialstaat stärken.“ ein Grundsatzpapier vor, das Vorschläge zum Erhalt und zur StärkungdesSozialstaatesenthält. 

320 DerSozialstaatistdemnachkeinBallast,sondernunverzichtbarfürdenwirtschaftlichenErfolgdesLandesundzugleichäußerstwichtigfürden 

Zusammenhalt der Gesellschaft. Angeregt wird die Schaffung eines neuen gesellschaftlichenGrundkonsenses,derderStärkungdesSozialstaatesdienensoll.DerSozialstaatseibezahlbarundzukunftsfähig,wennalleBürgerihrenBeitragfürdieSozialversicherungssystemeleisten.(SieheauchKapitel4,indemesumdieKostenfürdieGrundversorgungbzw. 

Grundsicherunggeht.)DerSoVDunddieVolkssolidaritätfordern,dasssichUnternehmen 

sowieVerdienervonhohenEinkommenundVermögenwiederstärkeranderFinanzierung 

beteiligensollten. 

Grundlage der Vorschläge in „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken“ ist eine 

AnalysederSozialwissenschaftlerChristophButterweggeundCarolinReißlandt.DieAutorensehendenUm-undAbbaudesSozialstaateszueinemWettbewerbstaat,indemdasSozialezunehmenddenwirtschaftlichenInteressenuntergeordnetwird.ImbisherigenSozialversicherungsstaat–vorderAgenda2010undHartz-IV(d.V.)–führtendieBeitragszahlungen 

automatisch zu gesetzlich verankerten Leistungsansprüchen. Der jetzige, und 

vielmehrnochderzukünftige,FürsorgestaatbeschränkesichjedochnurnochaufeineBasisversorgung 

und die bloße Existenzsicherung. „Die zunehmende Privatisierung sozialer 

RisikenisteinIrrweg“,stelltSoVD-PräsidentAdolfBauerfest. 321 DieseneuegesellschaftspolitischeAusrichtunghatfürbeideAutoreneinehistorischeBedeutung.„Esgehtlängst 

nichtmehrumeinpaarEurooderCentmehrfürdieseoderjeneBetroffenengruppe,seien 

esArbeitslose,MenschenmitBehinderungenoderRentner,sondernumdieSchlüsselfrage, 

inwasfüreinerGesellschaftwirkünftiglebenwollen:SolleseinFürsorge-,Almosen-und 

SuppenküchenstaatmitnochmehrArmutundsozialenProblemenodereinesolidarische 

Bürgergesellschaft sein, in der das bald 60 Jahre gültige Sozialstaatsgebot des Grundgesetzesweiterhinbeherzigtwird.“ 

322 

319 Bertolt Brecht, http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt, letzter Zugriff: 28.01.2010 


broschuere_sozialabbau.pdf, letzter Zugriff: 16.12.2009 

321 http://www.sozialabbau-stoppen.de/1289.0.html letzter Zugriff: 16.12.2009 

322 http://www.sozialabbau-stoppen.de/1289.0.html, letzter Zugriff: 16.12.2009 

51

3.2 

Rechtsverlust und Zwang zur Arbeit 

3.2 RechtsverlustundZwangzurArbeit 

„Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die 

Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die 

Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern immer mehr 

zu einer Blaupause für Sozialabbau.“ 323 

Derneue„AktivierendeStaat“hatfürdieArbeitslosen–dieeigentlichErwerbslose 

genanntwerdenmüssten–weitreichendeKonsequenzen.DieErwerbslosenwerdeninihren 

RechtenzunehmendbeschnittenundvonihnenwirdvorauseilenderGehorsamgefordert. 

Denn noch bevor der Staat den Bedürftigen die soziale Existenzgrundlage gewährt, verlangterZugeständnisseundEinverständniserklärungen. 

DerSoziologeFrankRentschler 

stelltinseinemEssay„VorauseilenderGehorsamgegenüberdemStaat“fest,dassselbstvorauseilenderGehorsamunddieUnterwürfigkeitkeineGarantiefürdieGewährleistungist. 

ObundwievielderBedürftigeerhält,liegtimErmessensspielraumdes„Fallmanagers“,der 

dem‚Kunden‘–wiederBedürftigeimoffiziellenSprachgebrauchderBehördegenanntwird 

–zugeteiltwird.DerStaatschafftsichdamiteineArmeevonUntertanen,überdieerbedingungslosverfügenkann. 

324 DieAndrohungvonSanktionenistdasneueMittel,umden 

BedürftigendieDienstleistungenderneugeschaffenenArbeitsgemeinschaften(ARGE)aus 

BundesagenturfürArbeitundKommuneaufzuzwingen. 325 326 

323 Ursula Engelen-Kefer, ehem. stellvertretende DGB-Vorsitzende, 2006, http://www.dgb.de/ 

presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2770, letzter Zugriff: 28.01.2010 

324 vgl. Rentschler 94 


326 Innerhalb des Aufgabenbereichs ist die Bundesagentur für die Bundesmittel, wie Gelder zur Vermittlung 

in Arbeit und Regelleistung, zuständig. Die Kommune ist für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach 

§ 22 SGB II zuständig. In der Vergangenheit haben sich aus diesem Zusammenschluss zwei Arten der 

Aufgabenerledigung ergeben. Arbeiten die Kommunen und die Agenturen für Arbeit kooperativ miteinander 

zusammen – was überwiegend passiert -, wurden dafür meist so genannte Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) 

eingerichtet. Diese ARGEn richteten dann wiederum Jobcenter ein, um die übertragenen Aufgaben 

erfüllen zu können. Konnten sich die Agenturen für Arbeit und die Kommunen nicht auf die Bildung 

einer Gemeinschaft einigen, so arbeiten sie additiv und erbringen ihre Leistungen nebeneinander in einer 

„Getrennten Trägerschaft“. Kommune und Agentur für Arbeit sind organisatorisch voneinander getrennt. 

Im Dezember 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht(BVG)nach einer Verfassungsbeschwerde 

von elf Landkreisen, dass innerhalb einer Drei-Jahres-Frist die verfassungswidrige 

Bildung der Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune neu gegliedert 

werden muss. Diese Frist läuft Ende 2010 ab. Nicht betroffen von dieser Aufforderung 

sind die „Getrennten Trägerschaften“ aus Kommune und Agenturen für Arbeit. 

Daneben gibt es 69 so genannte Optionskommunen – auch als Optionsmodell bezeichnet – 

als Versuch, die Arbeitslosen direkt vor Ort zu betreuen, das heißt, dort wieder in Arbeit zu 

bringen. Die Optionskommunen sind ein Feldversuch für die Betreuung von Arbeitslosen in 

Deutschland. Zur Zeit sind deutschlandweit 69 Kommunen – also ausschließlich Städte oder 

Landkreise – für die Bezieher des ALG II statt der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen 

zuständig. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell, letzter Zugriff: 03.01.2010) 

52

3.3 ALGII–rechtlicher,sozialerundmateriellerVerlust 

3.3 

ALG II – rechtlicher, sozialer und materieller Verlust 

„Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. 

Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor. Wir haben den Ehrgeiz, den 

Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten – aber eine gewisse Quote 

wird es immer geben.“ 327 

DieALG-II-EmpfängerwerdensostarkwieniezuvorinihremsozialenUmfeldkontrolliert–füralleALG-II-EmpfängerbestehteinZwangzurArbeit.ImoffiziellenSprachgebrauchwirdderZwangzurArbeitmitderFormel„FördernundFordern“umschriebenund 

diePflichtarbeitwird„HilfezurArbeit“. 

SelbsthoheBundesrichtersehenim„ViertenGesetzfürmoderneDienstleistungen 

amArbeitsmarkt“(HartzIV)einenvollständigenBruchvonRechtsauffassungen,diedazu 

führen, dass sich der liberale Rechtsstaat grundsätzlich verändert. Der Soziologe Frank 

RentschlerberuftsichaufProfessorUweBerlit,RichteramBundesverwaltungsgericht.Der 

hattefestgestellt,dassdieformuliertenMaßnahmenweitüberdasSozialrechthinausgehen. 

ImKernderReformgesetzeentledigtsichderStaatgegenüberdenALG-II-Empfängernvon 

derVerpflichtung,ihnenihrepersönlichenRechteverbindlichzugewähren.SelbstdieMöglichkeit 

die Rechte gegenüber dem Staat einzuklagen, wird den ALG-II-Empfängern genommen. 

Denn Festlegungen der Fallmanager seien Ermessensentscheidungen und somit 

nichteinklagbar. 328 

Alle„Kunden“SGBIIwerdendurchdas„Aktivieren“unddas„FördernundFordern“rechtlichdegradiert.EineStudiederUniversitätBielefelduntersuchte2008dieEinstellungvon107FallmanagerngegenüberderenKunden. 

329 Ausführlichbeschäftigtesich 

derSoziologeOlafBehrendinseinemEssay„AktivierenalsFormsozialerKontrolle“mit 

derEinstellungderFallmanager.DasFazit:DurchdasSGBIIwirdderUmgangderARGEn 

mit ihren Kunden zu einer Form der sozialen Kontrolle. Wurden bisher schon Verstöße 

gegengesetzlicheRegelungenbestraft,sokönnenmitdenReformenunddensichdarausergebendenMöglichkeitenjetztauchdieinnerenHaltungenundMeinungenbestraftwerden. 

NichtdieHilfe,wiederArbeitzufinden,sonderndieBildungderrichtigen„Gesinnung“für 

dieArbeitstehtimVordergrund. 330 

DieAusrichtungaufdieBildungderrichtigenGesinnungzeigtsichvoralleminRegionenmithoherArbeitslosigkeit.IndiesenRegionenistdiezentraleAufgabederArbeitsvermittlunglängstindenHintergrundgetreten.Dort,wokeineArbeitsplätzevermitteltwerden 

können,müssendieErwerbslosentrotzdemihrenWillenzurArbeitzeigen–ihnenwirddie 

Kooperationabverlangt,unbedingtwiederinArbeitkommenzuwollen.Die„Aktivierung“ 

–dieSchaffungderBereitschaftdesEinzelnenzujeglicherArbeit–istderKernvon„FördernundFordern“.DieobjektiveSituationaufdemArbeitsmarktspieltdabeilängstkeine 

Rolle mehr. Die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse von Arbeit und Beschäftigung 

werdenzusubjektiven–vomWillenundderBereitschaftdesEinzelnenabhängige–Leistungen.DieSchuld,keineArbeitzubekommen,hatalleinderBetroffene.Alleinseinfeh- 

327 Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, 2004, http://www. 

labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zitate.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

328 vgl. Rentschler 94 f 

329 vgl. http://www.bpb.de/publikationen/BZTN0Z,0,0Arbeitslosigkeit%3A_ 

Psychosoziale_Folgen.html, letzter Zugriff: 16.12.2009 

330 vgl. http://www1.bpb.de/publikationen/1HAX2X,4,0,Akti 

vieren_als_Form_sozialer_Kontrolle.html#art4 

53


lenderWilleundseinefehlendeEinsichtverhinderneinneuesArbeitsverhältnis,wirdihm 

eingeredet. Dass die Arbeitsvermittler diese Haltung in der überwiegenden Mehrzahl gegenüberihrenKundenhaben,undnureineMinderheitderVermittlerdieseSubjektivierungablehntundrichtigerweisederMeinungist,dassnichtdereigeneWille,sonderndieobjektiveLageamArbeitsmarktentscheidendist,bestätigtedieStudiederUniversitätBielefeld. 

331 

EinesüddeutscheArbeitsvermittlerin,diesichdemPrinzipderSubjektivierungentzieht, 

wird zitiert: „Langzeitarbeitslose härteres Regiment? Greift man ‚nem nackigen 

MannindenSack.(…)Aberessindsehrviele,dasliegtganzeinfachamMarkt,ja?Jetzt, 

wassollichdenndafüreinhärteresRegimentführen,wenndieLeut‘nichtsfinden?Was 

sollichdenndamachen,sollichsieerschießen?“ 332 

DassüberwiegendaberdieMeinungdersubjektivenSchuldvorherrscheunddiese 

imBehördenalltagauchgefördertwird,bewieseineUntersuchungdesBerlinerArbeitslosenzentrums(BALZ),diedieMeinungenundErfahrungenmitBerlinerJobcenternuntersuchte.20Prozenterklärten,dassbeiihremletztenKontaktzumArbeitsvermittlerkeinefreundlicheGesprächsatmosphäregeherrschthabe.KnappeinDrittelfühltsichmitdemeigenenAnliegennichternstgenommenunddieHälftezumindestteilweiseabgewimmelt.80Prozent(!)derbefragtenJobcenter-KundensehenihreWünscheinderEingliederungsvereinbarungnichtberücksichtigt–fürdieüberwiegendenVereinbarungenwurdendemnachstandardisierteTextezugrundegelegt,diedieBesonderheitendesEinzelfallsnichtberücksichtigen. 

333 Darüber hinaus wurden häufig Eingliederungsvereinbarungen ohne ausreichendeBeratungundunterDruckabgeschlossen. 

334 

FürdiePolitikwissenschaftlerinGabrieleGillenwirktbeizweistelligenArbeitslosenquotenundeinemVerhältnisvon30:1vonArbeitslosenzuoffenenStelleninRegionenim 

OstenDeutschlandsdieHartz-IV-FormelvomFordernundFördern„nochverlogenerals 

imWesten“. 335 

SchließlichkannnurdaArbeitgefundenwerden,woArbeitauchvorhandenist.In 

derjetzigenPraxishängtdieEntscheidungaufBewilligungdesALGIIbzw.derenHöhe 

nochzusehrvomErmessendesFallmanagersab,wodurchdieArbeitslosenimwesentlichen 

nichtgefördert,sonderngefordertwerden.InderStudiederUniversitätBielefeldwirdeine 

Vermittlerinzitiert:„UndjederKundesollaufseinenFüßenstehenundwennernurzuhundertEuroaufseineneigenenFüßenstehtundwirdenRestbezahlenmüssen.Aberertutwas 

underkannbeweisen,dassesihmernstist.“ 336 

DiesesZitatzeigtdenideologischenKernderneuenGesetzgebung.Arbeitumjeden 

Preis.DerBeweisfürdenWillenzurArbeitkannnurdurchdieAnnahmejeglicherArbeit 

erbracht werden. „Diese Fokussierung auf die Haltung entspricht nicht mehr der althergebrachtenDurchsetzungeinesGesetzes,gemäßderVerstößesanktioniertwurden.Diese 

NeuerungmachtimKerndieAktivierungderBürgergemäßderneuenSozialgesetzgebung 

aus“,soderSoziologeBehrend. 337 

331 vgl. http://www1.bpb.de/publikationen/1HAX2X,4,0,Aktivieren_als_ 

Form_sozialer_Kontrolle.html#art4, letzter Zugriff: 16.12.2009 

332 http://www1.bpb.de/publikationen/1HAX2X,6,0,Aktivieren_als_ 


333 Die Eingliederungsvereinbarung wird zwischen der Behörde und dem Erwerbsfähigen 

geschlossen. In ihr wird schriftlich festgehalten, welche Leistungen der Betroffene zur 

Eingliederung in Arbeit von der Behörde erhält, und welche Bemühungen er von seiner Seite aus 

vorzunehmen hat. Ziel ist, möglichst schnell den Bezug der staatlichen Hilfe zu beenden. Die 

Eingliederungsvereinbarung bildet damit die Philosophie vom „Fördern und Fordern“ ab. 

334 vgl. http://www.beratung-kann-helfen.de/die-aktion/umfrage-ergebnisse.pdf, letzter Zugriff: 16.12.2009 

335 Gillen 231 





54


DieAgenturenfürArbeitmutiertenmitdemSGBII(HartzIV)zueinerKontroll- 

und Bestrafungsbehörde des Handelns und Denkens, der Einstellungen und der Gesinnungen,resümiertderPublizistRudolfStumbergerdieStudiederUniversitätBielefeld. 

338 

In einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – einer ForschungseinrichtungderBundesagenturfürArbeit–anlässlichdesfünfjährigenBestehens 

vonHartzIVvorgelegtenStudie,wirdausderWirkungsforschungzumSGBII„diebisher 

grundsätzlichpositiveEinschätzungdereinschneidendenNeuordnungderGrundsicherung 

fürErwerbsfähige“bestätigt. 339 DieumfassendeAktivierung–alsKernstückdesSGBII– 

dieaufeineStärkungderEigenverantwortungundAutonomiederBetroffenenzielt,konnte 

zwar„nichtvollzumTragen“kommen,abermitihrkonnteschondiestrukturelleArbeitslosigkeitverringertwerden.FürdasIABstehtfest,dassdasSGBIIeinerVerfestigungderLangzeitarbeitslosigkeitinKrisenzeitenentgegenwirkenkannundsomitwirdsichderkünftigeWirtschaftsaufschwungbeschäftigungsfreundlichergestaltenals„esinderAltenWelt 

derFallgewesenwäre“. 340 UnddeshalbsollteauchinderKrisenzeitanderaktivierenden 

Arbeitsmarktpolitik festgehalten werden, damit „bereits erreichte Erfolge nicht verspielt 

werden.“ 341 DerArbeitsmarktdürftealsovondenReformenmittelfristigprofitieren. 342 

DermaterielleKernderHartz-Reformenist:dievorherstatuserhaltendeArbeitslosenhilfewirddurchdasALGIIersetzt,dasnundenLebensunterhaltsichernsoll.ZumVerständnis:seit1969standdemBetroffenenzuerstdasArbeitslosengeld–alsLeistungaus 

einereingezahltenVersicherung–unddanachalsAnschlussleistung,dieArbeitslosenhilfe– 

eineMischungausVersicherungundstaatlicherFürsorge–oderdieoriginäreArbeitslosenhilfe–gesetzlichzu. 

343 

ErstnachdemAblaufderZahlungderArbeitslosenhilfefolgtedieZahlungderSozialhilfealsFürsorgeleistung,diesichnachderBedürftigkeiterrechnete. 

SeitdemJahr2005gibtesnochdasArbeitslosengeldI(ALGI).Unddasauchnur 

nochfüreinJahrbeziehungsweise18Monatefürüber55jährige.NachAblaufdieserFristen 

erhältderBedürftigedasArbeitslosengeldII(ALGII).ImALGIIwurdendieArbeitslosenhilfeunddieSozialhilfe„vereint“. 

344 

Der Soziologe Frank Rentschler stuft das ALG II als Bewährungshilfe ein. 345 Die 

BezeichnungalsBewährungshilfeistsicherumstritten,abernichtganzvonderHandzu 

weisen.DennderALG-II-Bezieheristverpflichtet,jedealszumutbardefinierteArbeitanzunehmen,damiterdieRegelleistungerhält.ErstwennderFallmanagerdavonüberzeugtist, 

dassderAntragstellereingliederungswilligbzw.eingliederungsfähigist,wirdeinVertrag 

für„LeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsnachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch(SGBII)–ArbeitslosengeldII/Sozialgeld“abgeschlossen. 

338 vgl. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html, letzter Zugriff: 16.12.2009 

339 vgl. http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf, letzter Zugriff: 16.12.2009 

340 http://www.iab.de/UserFiles/Media/Audio/ad/5jahrehartz4/ 

iab_pk5j_02_low.mp3, letzter Zugriff: 16.12.2009 

341 http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf, letzter Zugriff: 16.12.2009 

342 In einem Interview zu der Veröffentlichung der Studie, betonte der IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei 

den geringen Anstieg der SGB-II-Empfänger um nur 2,8 Prozent zum Vorjahr. Die Zahl der ALG- 

I-Empfänger stieg aber in Folge der Wirtschaftskrise um 18,5 Prozent. Für Walwei zeigt sich daran, 

wie robust das Hartz-IV-System ist und dass die Wirtschaftskrise vor allem die ALG-I-Empfänger 

getroffen hat. Er sieht aber auch schon jetzt eine Verschlechterung der Lage der Hartz-IV-Empfänger; 

„Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen werden somit doch nicht spurlos an der Grundsicherung 

vorübergehen.“ (http://www.iab.de/UserFiles/Media/Audio/ad/5jahrehartz4/iab_pk5j_02_low. 

mp3, letzter Zugriff: 16.12.2009) Er rechnet damit, dass es im Jahr 2010 mehr Übergänge aus der 

Arbeitslosenversicherung zu Hartz IV und weniger Abgänge von Hartz IV in die Beschäftigung geben wird. 

343 Im Jahr 2000 wurde die originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Das war eine 

Arbeitslosenhilfe ohne vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld, die beispielsweise 

ein Facharbeiter erhielt, der nach der Lehre keinen Job fand. 

344 vgl. Rein 119 


55

3.4 

Der Ein-Euro-Job 

3.4 DerEin-Euro-Job 

„Hier wird, und ich sage das wirklich so knallhart, der Reichsarbeitsdienst im neuen 

Gewand eingeführt…“ 346 

Erwerbslosemüssenseitdem1.1.2005jedealszumutbardefinierteArbeitannehmen, 

umALGIIohneEinschränkungzuerhalten.EinederamhäufigstenvomFallmanagereingesetzteMöglichkeitistdieVermittlungindiesogenanntenArbeitsgelegenheiten,besser 

bekannt auch als Ein-Euro-Jobs. Sie sind ein zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik. 

DabeidarfderBetroffene0,70EurobismaximalzweiEuroproStundedazuverdienen. 

DerErwerbslosemuss–oberwillodernicht–seinenWillenzurArbeitdurchdie 

AnnahmeeinessolchenJobsunterBeweisstellen.Ein-Euro-JobssindüberwiegendgemeinnützigeTätigkeitenetwainderLandschaft-undDenkmalpflege,imUmweltschutz,inder 

Altenpflege oder in der Jugendarbeit. Die vorher durch den Bildungs- und Berufsweg angelernten 

Kompetenzen und Fähigkeiten werden bei der Zuteilung der Jobs nicht mit berücksichtigt. 

Selbst Akademiker müssenParks, Bürgersteige und Schwimmbäder säubern 

oderSeniorendieZeitungvorlesen.NochvielproblematischeristderUmstand,dassEin- 

Euro-JobskeineArbeitsverhältnisseimSinnedesArbeitsrechtssind–alleEin-Euro-Jobber 

arbeitenjuristischgesehennichtineinemBetrieb.DamitwirdwederderLohnimKrankheitsfall 

fortgezahlt, noch wird eine Unfallrente im Falle eines Unfalls ausgezahlt. Auch 

dieBestimmungendesKündigungsschutzgesetzesoderdesTarifvertragsgesetzessindnicht 

gültig.VonQualifizierungsmaßnahmenwerdendieBillig-JobberindenallermeistenFällen 

ausgeschlossen.Außer30TageUrlaubimJahrhabendieEin-Euro-Jobberkeineweiteren 

Arbeitsrechte. 

Allen Erwerbslosen, die einen Ein-Euro-Job ausüben – gewollt oder gezwungen – 

gehenvielewichtigeRechteverloren,dieBeschäftigtevonsozialversicherungspflichtigenArbeitsplätzeneinklagenkönnen. 

347 Auchdasistpolitischgewollt:Ein-Euro-Jobbergeltenbei 

einerWochenarbeitszeitvon15undmehrStundennichtalsarbeitslosundfallendamitaus 

derArbeitslosenstatistik. 348 

346 Frank Spieth, DGB-Chef Thüringen, 2004, http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/ 

docpage.cfm?docpage_id=3465&language=german, letzter Zugriff: 28.01.2010 

347 vgl. Gillen 56 f 


56

3.5 

Sanktionen verschärfen Zwang zur Arbeit 

3.5 SanktionenverschärfenZwangzurArbeit 

„Es gibt sicher auch Fälle, wo man die Härte sieht, aber wo man das Gesetz 

ausführen muß.“ 349 

DieErwerbslosen,diemitdeno.g.ZumutungenkeineProblemehabenundsozialen 

AbstiegundDeklassierunghinnehmen,werdenvonderBAnichtweiterbelangt. 350 

Denjenigenaber,diesichunwilligzeigen,nahezujedeArbeitanzunehmen,drohen 

SanktionenundStrafen.WasjedemBetroffenenzugemutetwerdendarf,wurdemitderEinführungdesALGIInochverschärft.UnabhängigvonderQualifizierungoderderNeigung,mussjederBetroffeneeinealslegaleingestufteArbeit–einenichtsittenwidrigeArbeit–annehmen.DabeidarfdenBetroffenenaucheineEntlohnungzugemutetwerden,diebiszu30 

ProzentunterdemTarifoderdersonstvorOrtüblichenBezahlungliegt.(SieheEin-Euro- 

Job) 

Wer sich den Zumutungen widersetzt oder sich nicht an die Vereinbarungen hält, 

demwirdderRegelsatzum10Prozentoder30ProzentgekürztoderimschlimmstenFall 

sogar ganz gestrichen. 351 Dabei genügt es schon, beispielsweise auf seiner Berufsidentität 

zubeharren.AlleRegelungen–alleSanktionenundStrafen–zieleneindeutigundnachweisbaraufdieDisziplinierungderArbeitslosen.„NichtnurdieZurückweisungeinerArbeitwirdsanktioniert,sondernalleinschondienichtHartzIV-kompatibleEinstellung,miteinemerlerntenBerufausreichendGeldzumeigenenUnterhaltzuverdienenundsoeinnormales 

Leben führen zu wollen. Die Arbeitsbehörden werden so praktisch zur Schule der 

ArmutundDemut–dieArmen-undArbeitshäuserdes19.Jahrhundertslassenideologisch 

grüßen.“ 352 

DerZwangzurArbeitbzw.Zwangsdienstegabesschonimmer–wiebereitsinden 

erstenKapitelngeschildert.Wenn„jemandnichtwillarbeiten,dersollauchnichtessen.“ 353 

IneinemAufsatzsiehtderSoziologeHaraldReindiehistorischeKontinuitätsowohlbeiden 

FormenderArbeitslosenunterstützungen,derWohlfahrt,beidenerzwungenenArbeitseinsätzen 

als auch im Arbeitslosenrecht, dem Fürsorgerecht bzw. beim Sozialrecht. Ähnlich 

wieWulfundFoucaultbeschreibtReindieArbeitvonaltersheralsAllheilmittel–ganz 

gleichwelcherArtundwelchemZweckdieArbeitdabeidient.ArbeitdientderHeilung 

einesvermuteten,unterstelltenodereingeredetenMüßiggangesoderalsVoraussetzungfür 

Fürsorge-bzw.Sozialleistungen.GemeintistaberdabeinichtdieLohnarbeitzurExistenzsicherung,sonderndieArbeitumjedenPreis–dieArbeitalsMittelzurDisziplinierung. 

354 

ReinerkenntindergeschichtlichenEntwicklunggroßeÄhnlichkeitensowohlbeimAusbau 

derZwangsinstrumentealsauchbeiderArtundWeisederGestaltungdesSozialabbaus. 355 

InseinerDarstellungderEntwicklungderWeimarerRepublikbisheutesiehterimSozialhilfe-wieimArbeitslosenrechtdurchgehendmittelalterlicheFormenderArbeitsbuße. 

349 Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE, 2005, http://www.labournet. 

de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zitate.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

350 Der FDP-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus Henner Schmidt schlug sogar vor, dass verarmte 

Berliner zukünftig Ratten jagen und töten könnten. Das Gesundheitsamt werde wegen mangelnder Mittel nicht 

allein mit der Berliner Rattenplage fertig. Pro toter Ratte soll es einen Euro geben. Henner Schmidt empfand 

diese Idee besser als das Sammeln von Flaschen und die Abgabe gegen Pfand. (vgl. http://www.morgenpost. 

de/berlin/article999249/Hartz_IV_Empfaenger_sollen_Ratten_jagen.html, letzter Zugriff: 17.12.2009) 


352 www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

353 Neues Testament, 2. Brief an die Thessalonicher, Kap. 3, V. 10 

354 vgl. Rein 109 

355 vgl. Rein 112 f 

57

3.5 SanktionenverschärfenZwangzurArbeit 

„Laborenutrior,laboreplector–DurchArbeitwerdeichgemacht,durchArbeitbüße 

ich“habeschonamZucht-undArbeitshausHamburggestanden–„unddieseAuffassung 

scheintinArbeitsagenturenundJobcenterEinzugzuhalten“,soderAutor. 356 357 

Allen Regelungen zur Unterstützung liegt das Prinzip zugrunde, dass der Arbeits- 

bzw. Erwerbslose bei sich das Verschulden der misslichen Situation gegenüber der Gesellschaftsiehtodersehenmuss. 

358 DiesemPrinzipfolgtauchdasALGII,indemesdem 

WunschdesBeziehendennachLeistungdieAufforderungnacheinerGegenleistungvoranstellt.BeiVerweigerungwirddieLeistunggekürztoderentzogen.LeistungenbedingenGegenleistungen.Oderandersausgedrückt:Wernichtarbeitet,dersollauchnichtessen. 

359 Für 

ReinsinddieerzwungenenArbeitseinsätzeverstärktBestandteildesaktivierendenautoritärenSozialstaates.ErsiehtdurchdieAgenda2010bzw.HartzIVsogardenVersuch,füralleALG-II-Beziehenden–insbesonderediejugendlichenErwerbslosen–„einennichtmilitarisiertenkommunalenArbeitsdienst“einzuführen. 

360 

FürReinsinddie„ArbeitsgelegenheitenmitMehraufwandsentschädigung“–heute 

werdensiealsEin-Euro-Jobsbezeichnet–nichtsNeues.BereitsinderWeimarerRepublik 

undzuBeginndesNationalsozialismushabeessiegegeben.DamalshießensieNotstandsarbeiten,Pflichtarbeiten,freiwilligerArbeitsdienstoderFürsorgearbeiten. 

361 Auchdamals 

hießes,allearbeitsfähigenWohlfahrtserwerbslosensindverpflichtet,dieihnenangebotene 

Pflichtarbeitaufzunehmen.Werdiesignoriert,„wirdwegenbeharrlicherArbeitsverweigerung 

entsprechend behandelt.“ Das ist ein Zitat aus der Frankfurter Pflichtarbeit-VerordnungvomOktober1933.Sinngemäß,soRein,„findetsichdieseVorschriftimHartzIV- 

Gesetzwieder.“ 362 

Gesetzlich festgeschrieben waren die „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ 

später als Bestandteil des Bundessozialhilfegesetzes in ihrer Bezeichnung 

als„HilfezurArbeit“oderimArbeitslosenrechtals„Gemeinschaftsarbeiten“.Neuistmit 

HartzIVdieZusammenfassungderBetroffenen–früherwurdensiealsArbeitslosenhilfe- 

undSozialhilfeempfängergetrenntbehandelt–zueinemPersonenpool. 363 Ausdiesemkönne 

dieBundesagenturfürArbeitbzw.diegebildetenArbeitsgemeinschaftenschöpfenundversuchen, 

flächendeckend Arbeitskräfte an die Anbieter von Arbeitsangelegenheiten zu vermitteln. 

364 ZumBeispielandieKommunen,diemitdemEinsatzvonniedrigstbezahltenArbeitskräfteninverschiedenstenBereichenvielGeldsparen. 

DarüberhinausäussertReingrundrechtlicheBedenkengegenüberdererzwungenen 

Arbeit.InBerufungaufdenArtikel2desÜbereinkommensderInternationalenArbeitsorganisationILO–nachdemZwangs-undPflichtdienstedefiniertsindals„jedeArtvonArbeitoderDienstleistung,dievoneinerPersonunterAndrohungirgendeinerStrafeverlangtwirdundfürdiesiesichnichtfreiwilligzurVerfügunggestellthat“–istesausdrücklichverboten,MenschenzurArbeitzuzwingen. 

365 DieBundesregierunghatdieseVereinbarungmit 

unterschrieben.Daranhältsiesichabernicht. 366 

356 Rein 109 

357 Die Arbeitshäuser wurden in der BRD erst 1974 abgeschafft und stattdessen Hilfe 

zur Arbeit eingeführt. Das beinhaltete gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger, die 

„arbeitsentwöhnt“ sind oder deren „Arbeitsbereitschaft“ zu prüfen war. (vgl. Rein 119 ff) 

358 Für weitere Informationen bietet sich der Vergleich mit der Studie der Universität 

Bielefeld, die Olaf Behrend in seine Ausführungen einbezog, an. (vgl. http://www1.bpb. 

de/publikationen/1HAX2X,0,Aktivieren_als_Form_sozialer_Kontrolle.html) 

359 vgl. Rein 109 

360 Rein 111 

361 vgl. Rein 120 f 

362 Rein 112 

363 vgl. Rein 112 

364 vgl. ebd. 112 

365 http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm, letzter Zugriff: 17.12.2009 

366 vgl. Rein 114 

58

3.6 

Hartz IV macht krank 

3.6 HartzIVmachtkrank 

„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ 367 

Eine weitere wichtige Auswirkung des durch die Reformen entstandenen Rechteverlusts 

bzw. des Zwangs zur Arbeit soll noch erwähnt werden. Es ist umfangreich wissenschaftlichbewiesen,dassdieArbeitslosigkeitsowieerzwungeneArbeitkrankmachen 

können.DiePsychologenGiselaMohrvonderUniversitätLeipzigundPeterRichtervonder 

TUDresdenuntersuchtendiesinihrerStudie„PsychosozialeFolgenvonErwerbslosigkeit– 

Interventionsmöglichkeiten“. 368 

InnerhalbderStudiewirdbelegt,dassunterdenErwerbslosen–vondenendieHälfte 

Langzeitarbeitslose sind – der Anteil der psychisch beeinträchtigten Personen doppelt so 

hochistwieinderGruppederErwerbstätigen.Erwerbslosesindhäufigerdepressivundaggressiv,ängstlichoderhabenpsychosomatischeBeschwerden.DieentscheidendenGründeliegeninderDauerderErwerbslosigkeitundinderschlechtenfinanziellenLage.DieWissenschaftlersehenandererseitseinendeutlichenRückgangderBeschwerdenbeieinerWiedereinstellung.VonsolcheinerpositivenRückbildungderBeschwerdenausgenommenseienaberjene,dieinsogenannten„bad-Jobs“–alsoingeringbezahltenundungesichertenArbeitsverhältnissenmitgeringemArbeitsvolumen–landeten. 

369 

Den Wissenschaftlern zufolge ist es falsch, wie bei Hartz IV „eine überhöhte Arbeitsorientierungzuforcieren,unrealistischeHoffnungenzuwecken,Erwerbslosezuvielen, 

nicht Erfolg versprechenden Bewerbungsaktivitäten zu zwingen und KonzessionsbereitschaftinBezugaufjedeArtvonArbeitzufordern.DasbereinigtzwardieStatistiken,reduziertjedochdiepsychischenRessourcenderErwerbslosen–sofernsolchenochvorhandensind–undführtzugesellschaftlichenKostenanandererStelle,insbesondereimGesundheitswesen.“ 

370 

Stattdessen, so fordern die Wissenschaftler, muss die Langzeitarbeitslosigkeit vermiedenwerden.AuchdiealternativenFormenderArbeit–ZweiterArbeitsmarkt,freiwilligeArbeit–könnennichtalsAuswegfürdiefehlendeErwerbsarbeit 

betrachtet werden, 

wennsienichtmaterielldieTeilhabeamgesellschaftlichenLebenabsichernkönnen.Auch 

derAuffassung,dassjedeArbeitbesseristalskeineErwerbsarbeit,müssewidersprochen 

werden.Erwerbslosigkeitseikeinpsychologisches,sonderneingesellschaftlichesProblem, 

welches „seine Fortsetzung derzeit in der zunehmenden Zahl von prekär Beschäftigten 

findet.“ 371 

In den Jahren von 1995 bis 2007 haben sich die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse 

um 1,33 Millionen verringert, die nicht sozialversicherungspflichtiger 

Minijobs aber um 2,78 Millionen erhöht. Die überwiegende Zahl der neu hinzugekom- 

367 Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzende der Jungen Union, z.Z. Außenpolitischer 

Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2009, http://www.spiegel.de/politik/ 

deutschland/0,1518,608940,00.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

368 vgl. http://www1.bpb.de/publikationen/X51ZT8,0,Psychosoziale_Folgen_von_ 

Erwerbslosigkeit_Interventionsm%F6glichkeiten.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

369 vgl. http://www1.bpb.de/publikationen/X51ZT8,1,0,Psychosoziale_Folgen_von_ 

Erwerbslosigkeit_Interventionsm%F6glichkeiten.html#art1, letzter Zugriff: 17.12.2009 

370 http://www1.bpb.de/publikationen/X51ZT8,6,0,Psychosoziale_Folgen_von_ 


371 http://www1.bpb.de/publikationen/X51ZT8,6,0,Psychosoziale_Folgen_ 

von_Erwerbslosigkeit_Interventionsm%F6glichkeiten.html#art6 

59


menen sozialversicherungspflichtigen Minijobs waren dabei Frauenarbeitsplätze. Für die 

AutorenistdieLösungdesProblemsnichtdiestaatlichgeförderteArbeit,sonderndieProblemekönnennurdurchsozialversicherungspflichtigeJobsgelöstwerden.StaatlichgeförderteArbeitkönnedabeinureineÜbergangsregelungsein. 

372 

PositiverdagegenistdieMeinungdesDirektorsdesInstitutsfürArbeitsmarkt-und 

Berufsforschung(IAB)zudenFolgenvonErwerbslosigkeitundMini-Jobs.DassPersonen 

glücklicher sind, also weniger Beschwerden haben, bestätigt Joachim Möller zwar auch, 

aberfürihnsindauchschondie„PersoneninEin-Euro-Jobs(…)signifikantzufriedenerals 

Personen,dieausschließlichUnterstützungsleistungenerhaltenundüberhauptnichtindas 

Erwerbslebenintegriertsind.“ 373 NochzufriedenerseienMenschennatürlichdann,wenn 

esdenHilfebedürftigengelingt,einenauskömmlichenJobzuerhalten,soderIAB-Direktor 

weiter.EinengutenBeitragzurpositivenEntwicklungstellenfürihnWeiterbildungenund 

betrieblicheTrainingsdar.Diese„InstrumentederArbeitsmarktpolitik“sinddenUntersuchungendesIABzufolge,geradeaufmittel-undlangfristigeSichtguteMittel,dieauchbei 

Hartz-IV-EmpfängernpositiveWirkungenentfalten.WichtigistfürihndierichtigeBalance 

von„FordernundFördern“zuerreichenunddieAktivierungdarfnichtinsLeerelaufen. 374 

DerSoziologeHeinzBudesiehtinderexistenzsicherndenArbeitnichtnurdenBroterwerb,sondernaucheinenSchlüsselfaktorfürdieArtundWeisederTeilhabeamgesellschaftlichenLeben.OhnesiebefindemansichzumeistaußerhalbderGesellschaft,gehöre 

zu den Ausgeschlossenen, den Exkludierten. 375 Er zählt dazu auch die „Minijobber und 

Hartz-IV-Aufstocker,deneneskaumzumLebenreicht,KundenderBundesagenturfürArbeit,dieineinerMaßnahmekarriereverlorengegangensind“. 

376 IhrStatusseidadurchgekennzeichnet:„Wassiekönnen,brauchtkeiner,wassiedenken,schätztkeinerundwassie 

fühlen,kümmertkeinen.“ 377 

FürMarkusPromberger–dersichaufdieStudiederPsychologenMohrundRichter 

bezieht–sindweitgehendbesitzloseMenschennichtnurweitgehendvonsozialerundwirtschaftlicher 

Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Beschränkt sind sie darüber hinaussindauchinihrerpolitischenunddemokratischenMitwirkung. 

378 

DerAusspruch„Arbeitistnichtalles,aberohneArbeitistallesnichts“bringtfür 

PrombergerdieseUmständedeutlichzumAusdruck. 379 

DerArbeitsloseisttatsächlichundausderSichtweisederAgenturfürArbeitkeinautonomerBürgermehr.UndderStaatistnichtmehreinOrganderVolkssouveränität.Der 

StaatwirdzueinerformalenOrganisation,diemitdemArbeitsloseneineTauschbeziehung 

eingeht.UndüberallemstehtdasMotto,dassderjenige,derHartzIVbezieht,auchdafür 

arbeitensoll.UndwennesauchnureinpaarEurosind.DurchdieseEntwicklungwirddie 

politischeVerbindungzwischenBürger,demsouveränenTrägerderStaatsgewaltundden 

Herrschaftsinstitutionenaufgelöst.MitdieserAuflösungwirdauchdiedemokratischeVerfasstheitaufgelöst. 

380 

372 vgl. http://www1.bpb.de/publikationen/X51ZT8,6,0,Psychosoziale_Folgen_von_ 


373 http://www.iab.de/UserFiles/Media/Audio/ad/5jahrehartz4/ 


374 vgl. http://www.iab.de/UserFiles/Media/Audio/ad/5jahrehartz4/ 


375 vgl. Bude 9 ff 

376 Bude 20 

377 Bude 15 

378 vgl. http://www.bpb.de/publikationen/AFXVT8,5,0,Arbeit_Arbeitslosigkeit_ 

und_soziale_Integration.html#art5, letzter Zugriff: 17.12.2009 

379 vgl. http://www.bpb.de/publikationen/AFXVT8,5,0,Arbeit_Arbeitslosigkeit_ 

und_soziale_Integration.html#art2, letzter Zugriff: 17.12.2009 

380 vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

60


DerPolitikscheintdiesesDilemmaklarzusein.DennochwirdderWeginbisher 

gewohnterWeisefortgesetzt.DieBundeskanzlerinkündigteinihrerRegierungserklärung 

an:„WennwirdasVerhältnisdesBürgerszuseinemStaatwirklichverbessernwollen,dann 

istundbleibtesauchbeidieserAufgabedasWichtigste,Beschäftigungsbremsenzulösen 

undAnreizefürArbeitzuschaffen.Werfürsichselbervorsorgt,demmussderStaatdabei 

helfen.“ 381 DamitkündigtedieneueRegierungdasFortsetzenderPolitikvonHartzIVan. 

WelcheanderenVorstellungenundAlternativenesgibt,wirdimKapitel4.0Zukunft 

vonHartzIVbesprochen. 


S.5, letzter Zugriff: 17.12.2009 

61

3.7 

Hartz IV macht Kinder arm 

3.7 HartzIVmachtKinderarm 

„Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn 

darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen 

und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt 

und verdummt auf.“ 382 

3.7.1 

Dialektik von Reichtum und Armut 

Bevor die Auswirkungen und Folgen von Hartz IV auf die Kinderarmut erörtert 

werden, sollen die grundsätzlichen Aspekte von arm und reich und ihr Verhältnis zueinanderdargestelltwerden.MögendieDatennichtimmerJahresaktuellsein,solassensich 

dennochausihnendasWesenunddieTrendsbzw.TendenzenbestimmterEntwicklungen 

ableiten.Schoninder„UnterrichtungdurchdieBundesregierung:LebenslageninDeutschland–ZweiterArmut-undReichtumsbericht“ausdemJahre2005stand:„HinterjederInterpretation 

des Armuts- und auch des Reichtumsbegriffs und hinter jedem darauf beruhendenMessverfahrenstehenWertüberzeugungen.DeshalbistauchdieAufgabe,Armut 

‚messbar‘zumachen,imstrengwissenschaftlichenSinnnichtlösbar.“ 383 

AlsmessbarerVergleichdientindieserArbeitdieeuropaweitanwendbareEU-Definition„EU-SILC“.DieseDefinitionvermeidetdenBegriff„arm“undbenutztstattdessenden 

Begriff„armutsbedroht“.DanachistvonArmutbedroht,demwenigerals60Prozentdes 

mittlerenNettoeinkommensallerBürgerseinesLandeszurVerfügungstehen. 

AufdieBundesrepublikDeutschlandumgelegtheißtdas,dass13ProzentallerBundesbürgerschonimJahr2005ineinerSituationderArmutsbedrohungwaren–Tendenz 

steigend.DasistknappjederAchte.DamalsbeliefsichdierechnerischeRisikosummefür 

einenAlleinstehendenaufmonatlich781Euronetto.OhnezusätzlichesozialeTransferleistungenwärejedervierte(26Prozent)demRisikoderArmutausgesetztgewesen. 

384 

GrößterRisikofaktorfürArmutistdieArbeitslosigkeit,dannliegterbeimehrals 

42Prozent.EinhöheresBildungsniveauscheintdieGefahrderArmutzwarzusenken,ganz 

ausgeschlossenkanndieGefahrabernichtwerden.IndenJahren1997-2004stiegdieArmutsquotebeidenAbsolventenvonFachhochschulenundUniversitätenummehralsdas 

Doppeltevon2,3Prozentauf5,2Prozent. 385 

Darüberhinauslässtsicherkennen,dasssichdieEinkommenweiterauseinanderbewegen.Am„oberen“undam„unteren“RandderEinkommensverteilungfindensichimmer 

mehr Menschen. Es gibt also immer mehr Armutsgefährdete, weniger „Mittelschichtler“ 

undmehrMenschenmithohemEinkommen. 

Alsreichgiltdemnachderjenige,demalsAlleinstehenderüber200ProzentdesmittlerenNettoeinkommensallerBürgerseinesLandeszurVerfügungstehen.FüreinenSingle 

382 Oswald Metzger, ehem. Mitglied der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, z.Z. CDU, http://www.stern. 

de/politik/deutschland/oswald-metzger-ich-bin-auf-dem-sprung-603071.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

383 http://www.tagessschau.de/inland/armut20.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

384 vgl. http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

385 vgl. http://www.tagesschau.de/inland/meldung92688.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

62

3.7.1 DialektikvonReichtumundArmut 

wärendas2602EuroproMonat.UmgerechnetaufdieGesamtbevölkerungsinddemnach 

6,4 Prozent oder ist jeder 16. einkommensreich. Besonders die Unternehmer, SelbstständigenunddieBeamtenverfügenüberhohefinanzielleZuflüsse. 

386 

Das Statistische Bundesamt bezieht sich auf eine EU-weite Befragung über EinkommenundLebensbedingungen(EU-SILC)unterdemTitel„ErgebnisseausLEBENIN 

EUROPA2008“.Etwa15ProzentderDeutschenwaren2007durchArmutgefährdet,also 

fast jeder Siebente. Ohne soziale Leistungen des Staates würde das sogar nahezu jeden 

Viertenbetreffen.DieArmutsgefährdungbeiAlleinerziehendenistbesondershoch,siestieg 

auf36Prozent.AberauchArbeitschütztnicht:2007waren7ProzentderErwerbstätigen 

vonsogenannterArbeitsarmutbedroht.Dasbedeutet,dassjeder15.einEntgeltunterhalb 

derArmutsgrenze–alsoeinsogenanntesÄquivalenzeinkommenvonwenigerals913Euro 

monatlich,2006:885Euromonatlich,2005:781Euro–erhielt.Besondersbetroffensind 

ArbeitslosevomAbrutschenindieArmut.56Prozentwarendadurchgefährdet,dasistein 

PlusvonfünfProzentgegenüber2006. 387 

Der Soziologe Michael Klundt betont, dass die Betrachtung von Armut oder 

ReichtumalsobjektivesodersubjektivesPhänomenimwesentlichenvonderjeweiligenpolitischen-normativenFestlegungabhängt. 

388 Gemeintistdamit,dasssichdieBetrachtung 

vonArmutundReichtumimmerdanachrichtet,mitwelchemInteresseundmitwelcherAbsichtdieUntersuchungvorgenommenwurde.Klundtverweistdarauf,dassimArmuts-und 

ReichtumsberichtdieInformationenüberdenReichtumnurbeschränktdargestelltwerden. 

DerBerichtgehtseinerMeinungnachbewusstverharmlosendmitdemBegriffReichtum 

umundlässtnichterkennen,wohererkommt,unddasszwischenArmutundReichtumein 

dialektischerZusammenhangbesteht. 389 

DerPräsidentdesifo-InstitutsMünchenHans-WernerSinnkritisiertdieErhebungen 

desArmut-undReichtumsberichtsnochauseinemanderenGrund.Zum3.Armut-und 

ReichtumsberichtausdemJahr2008sagtersinngemäß,dassdiedortaufgeführteThese, 

wonachjederAchteinArmutlebt,falschistunderbezeichnetdenArmutsberichtinsgesamt 

als„BedarfsgewichtetenKäse.“ 390 DennindemBerichtseivonArmutsrisikoundnichtvon 

derArmutdieRede.AuchHartz-IV-Empfängersindnichtarm,sieseienallerdingsArmut 

gefährdet,denndieentsprechendeGrenzezurArmutsgefährdungliegebei781Euro.Für 

Hans-WernerSinnist„Kaumjemand,dersichinDeutschlandlegalaufhält“arm,under 

beziffertdieZahlderArmennachamtlicherDefinitionaufetwa4Prozent,alsoaufjeden 

25.. 391 SozialhilfeundALGIIsichernbeinormalenWohnkosteneinEinkommen,dasbei 

etwa55ProzentdesmittlerenNettoeinkommensliegt.Deutschlandistfürihn–gemessen 

anderrelativenReduktionderArmutsgefährdung–einerdergroßzügigstenSozialstaaten 

EuropasundderganzenWelt. 392 

Der Soziologe Heinz Bude betont dagegen, dass die Bundesregierung mit der Armutsrisikoquote 

nur das Sein der Armut erfasse. Es bestimmt aber das Bewusstsein der 

Armen.MiteinersolchenErfassungwirdnichtdassubjektiveWohlbefindenoderdiesozialeAnerkennungbzw.dieAusgrenzungerfasst.„Armutisteinrelativer,mehrdimensio- 

386 vgl. http://www.tagessschau.de/inland/armut20.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

387 vgl. http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/ 

Presse/pm/2009/11/PD09__457__634,templateId=renderPrint.psml 


389 vgl. Klundt 40 f 

390 vgl. www.wiwo.de/politik/armutsbericht-bedarfsgewichteterkaese-293842/print/, 


391 http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/armutsberichtbedarfsgewichteter-kaese-293842/, 


392 vgl. http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/armutsberichtbedarfsgewichteter-kaese-293842/, 


63


nalerunddynamischersozialerSachverhalt.“ 393 FürBudeistdieArmutsrisikoquotefürdie 

DarstellungdersozialenLagenichtaussagekräftiggenug.Darüberhinausließesiesichauch 

nurkomplizierterrechnen.Budeschlägtdeshalbvor,denBegriff„Armutsverläufe“alsKriteriumeinerErfassungeinzuführen.DankderArmutsverläufekönnedanngenauerermitteltwerden,fürwendieArmutvorübergehendist,wermitknappenMittelnzurechtkommt,werimmerwiederindieArmutrutschtundbeiwemsichdieserZustandderArmutdauerhaftverfestigthat.BudeunterscheidetzwischenWohlstand,Knappheit,PrekaritätundArmut. 

394 ErunterteiltdieGesellschaftinviersozialeZonen:40ProzentderMenschenleben 

ineinerZonederSicherheit,20ProzentlebenineinerZonedernichtsicheren,aberintegriertenKnappheit,25ProzentlebenininstabilerPrekaritätund10Prozentinverfestigter 

Armut. 

DarüberhinausstelltBudeeinenBereichvon10ProzenteinerveränderbarenArmut 

zwischendenunterenBereichenfest.InnerhalbderBundesrepublikgibtesfürihneinenbemerkenswertenUnterschied.InWestdeutschlandbildetsichzunehmendeineGruppeaus, 

diesichzwischenprekäremWohlstandundmanifestierterArmutaufundabbewegt.In 

OstdeutschlandwirddieZonederPrekaritätzwarkleiner,dafürwächstaberdieZoneder 

Armut insgesamt. Aus diesen Entwicklungen leitet Bude ebenfalls das bekannte Bild der 

Zweidrittel-Gesellschaftab. 395 

IndenletztenJahrenundJahrzehntenhabensichnichtnurdiePhänomenevonArm 

undReichgeändert,auchdieScherezwischenArmundReichinnerhalbderGesellschaft 

hatsichständigvergrößert.DieseEntwicklungenlassensichanhanddesPrivatvermögens 

verdeutlichen.NacheinerStudiedesDeutschenInstitutsfürWirtschaftsforschung(DWI) 

besaß2007dasreichsteZehntelrund61ProzentdesgesamtenPrivatvermögensderBundesrepublik.ImJahr2002warenes58ProzentdesPrivatvermögens.Demgegenübersteht 

mehralseinViertelderDeutschen(27Prozent),dasgarkeinPrivatvermögenbesitztoder 

verschuldetist. 396 DieStudiedesDWIergabaußerdem,dasssichdieScherezwischenOst 

undWestimmerweiteröffnet.InWestdeutschlandstiegdasVermögenindenJahren2002- 

2007umgut11Prozent.IndenneuenBundesländernsankesdagegenumknapp10Prozent.EineBegründungistindervergleichsweisenhohenundverfestigtenArbeitslosigkeit, 

diesichimzweistelligenBereichbewegt,zufinden. 

NocheinandererTrendlässtsichanhandvonbelegtenZahlennachweisen.ImJahr 

2001gabes730.000Dollar-Millionäre(ohneImmobilienvermögen)inDeutschland.Nur 

einJahrspäterwarenesschon755.000Millionäre. 397 ImJahr2008sankzwardieZahlum 

2,7Prozentgegenüber2007auf809.700Millionäre–dasistrund1ProzentderGesamtbevölkerung.ImVergleichzumJahr2001warenesaberimmernochknapp80.000Millionäremehr.SelbstdurchdieWeltwirtschaftskrisebliebendieVermögendieserReichenweitestgehenderhalten. 

398 

393 Bude 37 

394 vgl. Bude 39 

395 vgl. Bude 40 

396 vgl. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/armreich100.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 


398 http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1069401/Weniger-Dollar- 

Millionaere-in-Deutschland.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

64


Zusammenfassendkanngesagtwerden,dassdieAnhäufungvonReichtumaufder 

einen Seite auf verschiedenen Wegen Armut auf der anderen Seite erzeugt. Diese Ungerechtigkeit 

der Verteilung ist dem System des Kapitalismus immanent, denn der Kapitalismus 

produziere nach Karl Marx aus sich heraus Ungleichheit. Der Soziologe Michael 

Klundt beruft sich in seinem Text auf Werner Rügemer an. Rügemer kritisiert ebenfalls 

dievorherrschendeempirischeAnalyseüberUmfang,EntstehungundWirkungvonArmut 

und Reichtum sowie deren Zusammenhänge als „unterbelichtet“. Für ihn bestimmt der 

ReichtumimmerdieArmutundinderenKerngeheesumdasdialektischeVerhältnisvon 

LohnarbeitundKapital. 399 

KlundtkritisiertauchdenUmgangmitdemThemaArmundReichinderÖffentlichkeit.SowirdvielfachdieBedürftigkeitundAbhängigkeitvonstaatlichenTransferleistungen 

mit dem individuellen Versagen des Betroffenen begründet. Dagegen sind Wohlstand 

und Reichtum eineBelohnung für erbrachte außerordentliche Leistungen. Vielfach 

werdedaseinfacheBildvermittelt,dassallediegleichenChancenhabenund„eskommt 

nurdaraufan,etwasdarauszumachen.“ 400 DiePolitikunddieMedienwürdendieSuperreichengegenderenDämonisierungundgegenNeiddiskussioneninSchutznehmen.AnderswirddagegenmitErwerbslosenundSozialhilfebeziehernumgegangen.SiewerdenzuSündenböckeneinerverfehltenArbeitsmarkt-undSozialpolitikgemacht.Darausließensichdie 

Kampagnengegen„Sozialschmarotzer“und„Faulenzer“erklären. 401 402 

399 Rügemer, in Klundt 41 

400 Klundt 36 


402 Der Begriff „hartzen“ ist im Dezember 2009 zum Jugendwort des Jahres gewählt worden. Das Werk 

wurde in der jugendlichen Sprache vom Begriff Hartz IV abgeleitet. Das Verb bedeute „arbeitslos sein“ oder 

„rumhängen“ wie der Langenscheidt Verlag in München mitteilte. Damit liegt selbst die Langenscheidt-Jury 

ganz auf der Linie der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit zu Hartz IV. Aber alle seriösen Studien und 

Untersuchungen und meine Gespräche im Arbeitsamt und den Hilfsorganisationen haben ergeben, dass nur ein 

ganz kleiner Teil Erwerbslosigkeit und „Rumhängen“ einer den Lebensunterhalt sichernden Arbeit vorzieht. 

65

3.7.2 

Quantitative Indikatoren der Kinderarmut 

3.7.2 QuantitativeIndikatorenderKinderarmut 

FürdieSozialwissenschaftlerChristophButterweggeundCarolinReißlandtisteines 

klar:„NichtsschadetFamilienmehralsderUm-bzw.AbbaudesSozialstaatesunddieVermarktung 

der zwischenmenschlichen Beziehungen, die mit Schlagworten wie ‚Globalisierung‘ 

und ‚Standortsicherung‘ begründet werden. Die zunehmende Kinderarmut ist eine 

zwangsläufigeFolgederdarausabgeleitetenRegierungspolitik.“ 403 

WievieleKinderarmsind,istschwerzusagen.DieZahlenschwanken,jenachdem 

wie Armut definiert wird. In der Statistik als auch in den Medien wird zudem oft nicht 

unterschiedenzwischenarm,armutsgefährdetodersozialleistungsabhängig.Armutsollte 

nicht nur nach monetären Aspekten definiert werden. Auch Bildungschancen, GesundheitsversorgungunddieMöglichkeitamkulturellenundsportlichenLebenteilzunehmen, 

müssen bei einer Einordnung mit bedacht werden. Armut muss unbedingt mit dem AspektderTeilhabeamgesellschaftlichenLebeninVerbindunggebrachtwerden.Wiebereits 

im vorherigen Kapitel erwähnt, wird im Armuts- und Reichtumsbericht der BundesregierungdiematerielleSituationinderRegeldurchdieArmutsrisikosquotebeschrieben.DieserQuotezufolgewarenimJahre2006vondeninsgesamt13,6MillionenKindern2,4Millionen(17,3Prozent)Armutgefährdet.UmgerechnetistdasjedessechsteKind. 

404 ImJahr 

2006wardieArmutsrisikoquotebeidenKindernzwargeringer,abersielagdennochschon 

bei16Prozent. 

DerArmutsforscherChristophButterwegemachtinseinemBuch„Armutineinem 

reichenLand–WiedasProblemverharmlostundverdrängtwird“nocheineandereRechnungauf.SeinAusgangspunktsinddieimMärz2007offiziellangegebenen1,929Millionen 

Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten. Man müsse aber noch diejenigen 

Kinderdazuzählen,dieinSozialhilfehaushalten,Flüchtlingsfamilienundbeisogenannten 

Illegalenleben.DazukämediesogenannteDunkelziffer.Dannlebten2,8MillionenJungen 

undMädchen,dasheißtmindestensjedesfünfteKinddiesesAlters,aufoderunterdemSozialhilfeniveau. 

405 

BesondersdiejungenMenscheninFamilien,dieALGIIbeziehen,sindvondemArmutrisikobetroffen.DGB,derSozialwissenschaftlerundArmutsforscherChristophButterwegge,derSPD-PolitikerRudolfDreßlerundandereerklärendenAnstiegzugroßenTeilen 

alsFolgevonHartzIV. 406 Studienhabenergeben,dassnachderEinführungderHartz-IV- 

ReformensichdieAnzahlderKinder,dievonSozialhilfeleben,auf2,5Millionenverdoppelthat.DieseTendenziststeigend. 

407 

DieRisikoquotefürArmutistindenneuenBundesländernnachwievorbesonders 

hoch.SvenjaStork–sieuntersuchtedenZusammenhangvonKinderarmutundHartzIV– 

resümiert,dassdieRisikoquoteinWestdeutschland2006bei12,4Prozentlag,imOsten 

dagegenwardieRisikoquotemit23,7Prozentfastdoppeltsohoch. 408 DashöchsteRisiko 

403 http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sozialabbau/broschuere_ 

sozialabbau.pdf, S.22, letzter Zugriff: 17.12.2009 

404 vgl. www.tagesschau.de/inland/kinderarmut50.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

405 vgl. Butterwegge 91 

406 http://www.welt.de/politik/article1109778/Kinderarmut_in_ 

Deutschland_auf_Hoechststand.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 


408 vgl. Stork 15 ff 

66

3.7.2 QuantitativeIndikatorenderKinderarmut 

zur Armut haben die Kinder von Hartz-IV-Beziehern. Es liegt bei 65 Prozent. Auch die 

KindervonAlleinerziehendensindbesondersgefährdet.HierliegtdieQuotebeifast40Prozent.DieGefahrkennenKinder,dessenElternbeideinVollzeitjobsstanden,kaum.Hierlag 

dieQuotebeinur4,1Prozent.Oderanders,nurjedem25.Kindkonnte–wennseinebeiden 

ElternteileeinerVollbeschäftigung nachgingen–einAbrutschindieArmutwiderfahren. 

InsgesamtgesehenhatdasArmutsrisikobeiKindernundJugendlichenindenJahren1996- 

2006um4,6Prozentpunktezugenommen. 409 


67

3.7.3 

Qualitative Indikatoren der Kinderarmut 

3.7.3 QualitativeIndikatorenderKinderarmut 

WissenschaftlerundSozialverbändehabenfestgestellt,dassKinderausarmenoder 

armutsgefährdeten Familien häufiger als ihre Altersgenossen schlecht bzw. ungesund ernährtsind.ChronischeKrankheiten,ÜbergewichtundVerhaltensauffälligkeitenhättenbeibenachteiligtenKindernstarkzugenommen.VielfachkönntendieKindernichtanKlassenfahrtenteilnehmen,bekämenkeinTaschengeldundsindgezwungen,schlechte,nichtderWitterungangepasstebzw.gebrauchteKleidungzutragen.KindervonHartz-IV-Empfängernfühltensichsozialausgegrenzt.Sieseienoftlangearmundchronischkrank. 

Unicefverwies2007inseinem„BerichtzurLagederKinderinDeutschland“auch 

auf die verstärkte emotionale Armut. Viele Kinder von Hartz IV beziehenden Familien 

fühlensichalleingelassenundhabenkeineBezugsperson,umspäterdieHerausforderungen 

desLebensmeisternzukönnen.DieseKinderhättenauchschlechtereBildungschancenund 

damitweitausgeringereMöglichkeiten,späterderArmutentkommenzukönnen.Insgesamt 

unterschätzemaninDeutschland,dassdasWohlergehenderKindersehrwichtigfürdie 

ZukunftderNationsei.Internationalgesehen,seimanbeidenAufwendungendafürnur 

Mittelmaß. 410 

Unterdenfast1MillionBedürftigen,dieimJahr2007vonderWohltätigkeitsorganisation 

„Die Tafel“ regelmäßig kostenlose Essen und Lebensmittel versorgt wurden, befandensich25ProzentKinder.DerArbeitslosenverbandMecklenburg-Vorpommernmacht 

daraufaufmerksam,dassderzeitrund71.000KinderimLandunterArmutsbedingungen 

lebenmüssen.ImJahr2007seienesnur59.500gewesen.DieKinderbzw.derenElternsind 

meistsoarm,dasssieihnennochnichteinmaleinwarmesSchulessenermöglichenkönnen. 

410 vgl. http://www.tagesschau.de/inland/kinderarmut36.html, letzter Zugriff: 17.12.2009 

68

3.8 



Abschließendlässtsichfeststellen,dassderEinkommens-undVermögensreichtum 

seitdenneunzigerJahrenstetigwächst.AberauchdasArmutsrisikobzw.dietatsächliche 

ArmuthatindenletztenzweiJahrzehntenzugenommen.Diesichimmerweitererhöhende 

ScherezwischenArmundReichpolarisiertgleichzeitigdieGesellschaft.DieAgenda2010 

unddieHartz-IV-GesetzgebunghabendieZuständebzw.dieEntwicklungennochweiter 

verschlimmert. Der von der Bundesregierung herausgegebene Armuts- und ReichtumsberichtbeschreibtumfangreichdieArmut,hältsichaberinBezugaufdenReichtum,seine 

EntstehungundseinendialektischenZusammenhangmitderArmutsehrzurück.Kritiker 

sehenindieserArtderBehandlungeinebewussteVorgehensweise. 

VonArmutsrisikobzw.vondertatsächlichen Armutsindbesonders Familienund 

derenMitgliederbetroffen,dieHartzIVbeziehen.BesondersdieschwächstenMitglieder– 

dieKinder–leidenunterdenAuswirkungen.DasBundesverfassungsgerichtüberprüftdeshalb–nachderEinreichungvondreiKlagen–obdieRegelsätzezumenschenwürdigem 

Daseinausreichen,undobsieaufeinerrechtmäßigenBasisermitteltwordensind.Mitdem 

Urteil des BVG verbindet sich für viele die Hoffnung, dass ein generelles Recht auf ein 

Existenzminimumfüralleformuliertwird.UmmassenhafteArmutbeziehungsweiseKinderarmut 

zu beseitigen, verlangen vor allem Soziologen einen ganzheitlichen Ansatz. Sie 

forderndieVerzahnungvonArbeitsmarkt-undBeschäftigungspolitikebensowiedieEinbeziehungvonBildungs-,Gesundheits-,WohnungsbauundStadtentwicklungs-Politikmitder 

Familien-undSozialpolitik. 421 

421 vgl. Butterwegge 281 

72

4.0 

Zukunft von Hartz IV 

4.1 

Politik der Regierungsparteien 

„Die beste Wohlfahrt ist ein Arbeitsplatz.“ 422 

4.0 ZukunftvonHartzIV 

Am17.September2009wurdezum17.MalderDeutscheBundestaggewählt.Im 

VorfeldderWahlenäußertensichdieParteieninihrenWahlprogrammenauchzuderSozialreformHartzIV. 

Die amtierende Bundesvorsitzende der Union von CDU/CSU und wiedergewählte 

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen (SGB II; 

ALGII)aus.DieSätzefürHartzIVsolltensichstattdessennachdemobjektivermittelten 

Bedarf richten und im Gleichklang mit den Renten erhöht werden. Dazu sollten die BerechnungsgrundlagenallevierJahreumfassendüberprüftwerden.DieParteienCDU/CSU 

verspracheninihrenWahlprogrammenaußerdemhöhereFreibeträgefürdassogenannte 

Schonvermögen–Vermögen,dasschonvorhandenistundnichtmitindieBezugsberechnungfürHartzIVeingerechnetwird. 

423 

DieliberaleParteiFDPkündigteinihremWahlprogrammdieAbschaffungdesALG 

IIan.StattdessensolleinBürgergeldinHöhevon662Euroeingeführtwerden,indembereitsdieKostenfürWohnungundHeizungeinberechnetsind. 

424 425 

Im Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) „Sozial 

unddemokratisch“werdendieAgenda2010undHartzIVnichtausdrücklichkritisiertund 

nichtausdrücklichinFragegestellt.DafürwilldieSPDaberdieArbeitslosenversicherung 

zurArbeitsversicherungweiterentwickeln.Arbeitsversicherungheißtdabei,dassjedemein 

stärkererSchutzvorArbeitslosigkeitgarantiertwerdensoll.DasschließtdasRechtaufeine 

Weiterbildungsberatung ein. Die SPD kündigt außerdem eine verfassungskonforme NachfolgeregelungfürdieArbeitsgemeinschaften(ARGEn)an,undwilldas„Deutschlanddie 

weltweit bester Arbeitsvermittlung hat.“ 426 Die Regelsätze des ALG II sollen regelmäßig 

überprüftundgegebenenfallsbedarfsgerechterhöhtwerden. 427 

Kritischer zeigen und äußern sich die Grünen zu Hartz IV. „Auch wer ohne ErwerbsarbeitistodersichausanderenGründenineinerNotlagebefindet,musseinLeben 

inWürdeundSelbstbestimmungführenundsichaufeinearmutsfesteExistenzsicherung 

verlassenkönnen.Wirmüsseneingestehen:DiesemAnspruchsinddievonRot-Grünmit 

verantwortetenArbeitsmarktreformenunddasArbeitslosengeldIInichtgerechtgeworden. 

Mitderzeit351EuroisteineTeilhabeamsozio-kulturellenLebennichtmöglich.“ 428 Sie 

422 Rolf Seutemann, Präsident Landesarbeitsamt Brandenburg, 2003, https://www. 

neues-deutschland.de/artikel/40495.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

423 vgl. CDU/CSU: „Wir haben die Kraft.“ 30 ff 

424 vgl. FDP: „Die Mitte stärken.“ 9 ff 

425 Dieser Betrag würde unter dem bisherigen Betrag von ALG II liegen. Alle 

Empfänger hätten somit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als vorher. 

426 Sozial und demokratisch. 15 

427 vgl. SPD: Sozial und demokratisch. 14 ff 

428 Bündnis 90/Die Grünen: Der grüne neue Gesellschaftsvertrag 85 ff 

73

4.1 PolitikderRegierungsparteien 

schlageninihremWahlprogrammeine„GrüneGrundsicherung“fürdiesozialenRisiken 

desLebensvor.Siesollu.a.„einaufLebenszeitabrufbaresZeitkontointegrieren,überdas 

imBedarfsfalleigenverantwortlichverfügtwerdenkann.“ 429 DieGrünenversprecheneine 

AnhebungdesHartzIV-Satzesauf420Euro.DieseGrundsicherungsollohneSanktionen 

oder Bestrafungen bezahlt werden und somit wieder mehr Menschen motivieren, in Arbeitzukommen.DieseLeistungalssolchemussregelmäßigandietatsächlichenLebenshaltungskostenangepasstwerden.DieZumutbarkeitsregelndesALGIIsollenentschärftund 

inbesonderenNot-oderLebenslagenzusätzlichwiederindividuelleLeistungenermöglicht 

werden.AuchdieAnrechnungdesPartnereinkommenssollabgeschafftunddieRegelsätze 

fürdieKinderunddieKindergrundsicherungerhöhtwerden.WieauchdieCDUsprechen 

sichdieGrünenfüreineErhöhungdesSchonvermögensaus. 430 

AlseinzigeParteiwillDieLinkelangfristigHartzIVabschaffenundzukünftigdurch 

einebedarfs-undsanktionsfreieMindestsicherungersetzen.AktuellfordertDieLinkeaber 

u.a.dieAnhebungdesALGIIauf500Euro,diedannnachdenLebenshaltungskostengesteigertwerdensollen.IneinemSofortprogrammnachderWahlwirdu.a.gefordert:Das 

demALGIIvorausgehendeALGIsollfüralleAnspruchsberechtigtenauf24MonateBezug 

erhöhtwerden,damitdasALGIInichtmehrschonnach12Monatenbeantragtwerden 

muss.DieZahlungsdauerdesALGIsollabhängiggemachtwerdenvonderDauerderEinzahlung.JedesJahrderEinzahlung–beginnendmitdem3.Jahr–sollmiteinemMonatderAuszahlungdesALGIverrechnetwerden.DieFreigrenzefürdasSchonvermögensolldeutlicherhöhtunddieEntgeltederFerienjobsvonKindernderHartz-IV-Beziehendennicht 

mehr mit angerechnet werden. Der Kinderregelsatz soll an den Kindesbedarf angepasst 

werden.DabeisollderBedarfeigenständigermitteltwerden.EinSanktionsmoratoriumsoll 

die Drangsalierung von Hartz-IV-Beziehern sofort stoppen und solche Sanktionsparagraphenwie§31SGBII–derHausbesuchebeiHartz-IV-EmpfängernzuderenKontrolleermöglicht–abgeschafftwerden.AufgehobenwerdensollauchdasKonstruktderBedarfsgemeinschaft.Ein-Euro-JobssolleninsozialversicherungspflichtigetariflichbezahlteJobs 

umgewandeltwerden.SonderbedarfesollennachderenNachweiszusätzlichübernommen 

werden. 431 

NachderWahl,beidernurein72,2ProzentderWahlberechtigtenihreStimmeabgaben,bildetesicheineschwarz-gelbeKoalitionausCDU/CSUundFDP.CDU-GeneralsekretärRonaldPofallaverkündete:„WirwerdenalsbürgerlicheKoalitionfundamentaleUngerechtigkeitendesHartz-IV-Systemsbeseitigen.“ 

432 

In dem nach der Wahl beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und 

FDPwurdebeschlossen,dasseskeinenkomplettenUmbauderstaatlichenLeistungengeben 

wird.Eswurdeabervereinbart,dassdierigidenAnrechnungsregelungenfürVermögenund 

Hinzuverdienstentschärftwerdensollen.Konkretwurdefestgelegt,dasseskeinBürgergeld 

nachdenFDP-Vorstellungengebenwird.EssollaberdasKonzepteinesbedarfsorientierten 

Bürgergeldesüberprüftwerden.DasSchonvermögenwirdauf750EuroproLebensjahrverdreifacht. 

433 Bisherwurdenur250EurofürdieVorsorgeimAlternichtaufdasArbeitslosengeldIIangerechnet.DieStaatskassewirddadurchmitderrelativgeringenSummevon 

300Mio.Eurobelastet–HartzIVkostet36Mrd.EuroproJahr. 434 AucheineErhöhungder 

ZuverdienstgrenzewirdimKoalitionsvertragfestgehalten. 435 

429 Bündnis 90/Die Grünen: Der grüne neue Gesellschaftsvertrag 87 

430 Bündnis 90/Die Grünen: Der grüne neue Gesellschaftsvertrag 95 

431 vgl. http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion. 

php?artikel=7707238940, letzter Zugriff: 07.12.2009 

432 http://www.neues-deutschland.de/artikel/157901.schwarz-gelbesozialkosmetik.html, 


433 vgl. http://www.alkv-loeb-zit.de/docu/Folien-SGB-II-10-12-09.pdf, letzter Zugriff: 14.12.2009 

434 vgl. http://www.n-tv.de/politik/Berlin-ist-Hartz-IV-Stadt-article618031.html, letzter Zugriff: 07.12.2009 

435 vgl. http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, letzter Zugriff: 07.12.2009 

74

4.1 PolitikderRegierungsparteien 

Bisher durften Langzeitarbeitslose von ihrem Hinzuverdienst 100 Euro abzugsfrei 

behalten.VonjedemweiterenEurodurftensienurnoch20Centbehalten.UndbeiHinzuverdienstsummenvonüber800Eurowarenesnurnoch10CentproverdientemEuro,densiebehaltendurften.DasselbstgenutzteWohneigentumbzw.dieeigeneImmobiliewirdumfassendergeschütztundsomitvordemZugriffderBehördenentzogen. 

Nach diesen Vereinbarungen gab es Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin 

schlussfolgerte, dass nur eine Minderheit der ALG-II-Bezieher nach diesen Beschlüssen 

besserdasteht.SowürdendieseVerbesserungenimJahr2009nur0,2ProzentderBetroffenen–dassind11000Leistungsbezieher–wirklichhelfen.„MitVerlaub:Wervon351EuroimMonatlebenmuss,derbrauchtkeinepsychologischeBotschaft,derbrauchteinfachmehrGeld.(…)DiewirklichArmenindieserGesellschaft,etwadiealleinerziehenden 

Mütter,werdenmitsolchenBeschlüssenverhöhnt.“ 436 

Die SPD erreichte bei den Bundestagswahlen mit 23,3 Prozent ihr bisher schlechtestes 

Ergebnis seitBestehender Bundesrepublik.Wurde vor der Wahl die Agenda 2010 

undHartzIVnichtausdrücklichkritisiert,sosetztenachdemWahldebakeleinUmdenken 

ein.AufdemimNovemberinDresdenstattgefundenenParteitagwurdeSigmarGabrielals 

neuer SPD Vorsitzender gewählt. Die SPD verabschiedete sich von ihrer alten Führungsriege 

und richtete sich in ihren Zielen auf die bürgerliche Mitte aus. Man beschloss die 

umstrittenenMaßnahmenderAgenda2010beidenArbeitsmarkt-undSozialreformenzu 

überprüfen.DieSPDbeschließtkonkret,dassdasSchonvermögenerhöhtwerdensollund 

dass es für die Kinder – deren Eltern ALG II beziehen – zukünftig einen eigenständigen 

undbedarfsgerechtenKinderregelsatzgebensoll.AlleVorschläge,dieeine„Kindergrundsicherung“betreffen,sollenbisEnde2010ausgearbeitetwerden.Darüberhinauswirdbeschlossen,dassdieRegelsätzefürALGIIregelmäßigüberprüftundgegebenenfallsbedarfsgerechterhöhtwerdensollen. 

437 

InteressantindiesemZusammenhangist,dassderWirtschaftswissenschaftlerPeter 

BofingerschonvorderWahleineunbürokratischeundnichtdiskriminierendeFormdersozialenAbsicherungvonvollzeitbeschäftigtenAufstockernfürdieSPDentwickelthatte.Der„BonusfürArbeit“wurdevonderehemaligenParteispitzeSteinmeierundMünteferingjedochadactagelegt. 

438 EinGrundfürdieseAblehnungistwohlauchdievonvielengeforderteUmwandlungallerMinijobsinJobs,diedervollenSozialversicherungspflichtunterliegenwürden. 

439 DerDGBunterstütztedenBonusvorschlag,mitdemdieAufstockervon 

Sozialversicherungsbeiträgenentlastetwürden,umihreEinkommenExistenzsicherndzu 

machen. 440 

436 http://www.ad-hoc-news.de/fraktionschef-der-tagesspiegel-trittinschwarz-gelb--/de/Politik/20613506, 


437 http://www.tagesschau.de/inland/spdbeschluss100.html, letzter Zugriff: 07.12.2009 

438 vgl. Bofinger 130 

439 Das würde heißen, dass die Arbeitgeber Beiträge zu diesen Jobs leisten müssten. 

440 vgl. www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/b/bonus_arbeit.pdf, letzter Zugriff: 07.12.2009 

75

4.2 

Alternative Vorstellungen 

4.2 AlternativeVorstellungen 

„Wenn die ökonomischen, sozialen und kulturellen Grundlagen unserer Gesellschaft 

nicht weiter erodieren sollen, dann brauchen wir in der Wirtschaftspolitik ein Neues 

Denken. Wir müssen der Internationalisierung der Wirtschaft eine neue politische 

Antwort entgegensetzen. Und diese neue politische Antwort heißt: Internationale 

Zusammenarbeit.“ 441 

Durch die teilweise rigiden Auswirkungen der Sozialreformen haben in der VergangenheitParteien,VerbändeundOrganisationenAlternativenentwickelt.DerDeutsche 

Gewerkschaftsbund DGB war Mitinitiator und Befürworter der Hartz-IV-Gesetzgebung. 

NachfünfJahrensetztesichaberinnerhalbdesDGBdieErkenntnisdurch,dassdurchdie 

Hartz-IV-ReformdiesozialeSicherungmehrum–undabgebautwurdealsjedeandereReformesvorherjemalsgetanhat.AnnelieBuntenbach–PolitikerinderGrünen,VorstandsmitgliedimDGBundMitgliedbeiattac–siehtinderHartz-IV-Gesetzgebungkeinemoderne, 

am Einzelfall ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, sondern nach wie vor ein Gesetz 

dasfüreinhohesArmutsrisikosteht. 442 DeshalbsindernsthafteVerbesserungenunbedingt 

nötig.AlsomüsstederHartz-IV-Satzangehobenwerden.BuntenbachäußertdieHoffnung, 

dassdasNachfolgemodell–dasdurchdieNichtanerkennungderARGEnalsGmbHdurch 

das Bundesverfassungsgericht – bis Ende 2010 entwickelt werden muss, Verbesserungen 

bringt.MitderNeufassungderARGEnsolltenauchdie„unsinnigenundteuren1-Euro- 

JobsbishinzumRegelsatz“unddieverschärftenSanktionenabgeschafftwerden. 443 StattdessenmüsstenBeratung,VermittlungundBetreuungverbessertwerden,damitdieArbeitslosenwiederdauerhaftindenArbeitsmarktintegriertwerdenkönnten.DerDGBwillsichwiederaktivindieDiskussionenumdasALGIIeinschalten,dennseinerMeinungnachreichenpunktuelleVerbesserungennichtaus.ImInteressederBeschäftigtensowiederArbeitslosen 

fordert der Gewerkschaftsdachverband tarifvertraglich abgesicherte Löhne und ArbeitsbedingungensowieeinebessereAbsicherungundUnterstützungbeiArbeitslosigkeit. 

Der DGB regt keine bundesweiten gemeinsam organisierten Protestaktionen an. Er setzt 

vielmehraufdieAufklärungundkonkreteHilfefürdieBetroffenendurchbeispielsweiselokaleBeratungsstellenwiedeninderLandeshauptstadtansässigen„dau-wate.V.“. 

Der Sozialverband Deutschlands (SoVD) und die Volkssolidarität (VS) fordern gemeinsam, 

das Leistungsniveau von Hartz IV dringend zu verbessern. Der SoVD fordert, 

dass Ersparnisse zur Altersvorsorge grundsätzlich nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnetwerdendürfen. 

AuchderParitätischeWohlfahrtsverbandtritt–sowieandereauch–dafürein,die 

ZuständigkeitfürdasSGBIIdenKommunenzuübertragen.DennnursokönnenSchnittstellenproblemeundReibungsverlustevermiedenwerden.AuchdasPrinzipder„HilfeauseinerHand“solltesichnachMeinungderVerbändedurchsetzen,damitdieArbeits-undSozialförderungdenörtlichenGegebenheitenbesserangepasstwerdenkann.Darüberhinaus 

istesnötig,dieRegelsätzevonSGBIIundSGBXIIumgehendauf440Eurozuerhöhen, 

da mit dem aktuellen Regelsatz der tägliche Mindestbedarf des Menschen nicht gedeckt 

werdenkann.DiePrüfungaufeinebedarfsgerechteAnpassungderRegelsätzesollzukünftig 

eineunabhängigeKommissionübernehmen.DieErhöhungderRegelsätzesolltesichanden 

aktuellenLebenshaltungskostenundnichtanderRentenentwicklungorientieren.Dasgilt 

441 Oskar Lafontaine, 1997, http://www.spw.de/9702/lafontaine.html, letzter Zugriff: 28.01.2010 

442 vgl. DGB: Hartz IV – Tipps und Hilfen des DGB 6 

443 ebd. 6 

76


auchfürdenRegelsatzfürKinderundJugendliche.AuchermusssichamtatsächlichenBedarfvonKindernundJugendlichenausrichtenundsollinseinerHöhedurcheineunabhängigeKommissionimmerwiederneuberechnetwerden.DieVerbändefordernweiterhindie 

AufnahmeeinerÖffnungsklauselindasSGBII,damitatypischeundeinmaligeBedürfnisse 

wiedieAnschaffungvonnotwendigemHausratundnichtverschreibungspflichtigenArzneimittelnbesserfinanziertwerdenkönnen. 

444 

EineAlternativezumBezugvonHartzIVundseinemHintergrund„Fördernund 

Fordern“istdasKonzeptdessogenanntenExistenzgeldes.DasExistenzgeldsolleinebedarfsunabhängigeAbsicherungsein,beiderkeineBedürftigkeitzugrundeliegenmussundkeinZwangzurArbeitbesteht.DasExistenzgeldwirdanjedenBürgerausgezahltundersetztsoallebisherigensozialenSysteme.TomBingerforderteinExistenzgeldinHöhevon 

mindestens800EuroplusdieÜbernahmeallerWohnkosten. 445 

KritikkamvondenArbeitslosenundSozialhilfebeziehernundderenOrganisationen, 

inderenReihendasKonzeptentstand.EinenichtrepräsentativeUmfrageunterihnenergab, 

dass17ProzentdieIdeekategorischablehnten. 446 Hauptargumentwardabei,dassdieArbeitslosenundSozialhilfeempfängerkeineAlmosenerhaltenwollen.SiewollenihrLeben 

stattdessenlieberdurchErwerbsarbeitbestreitenkönnen.SieforderneineArbeit,vonder 

manlebenkann.ÄhnlicheAussagenundAuffassungenkonnteichauchinmeinerUmfrage 

undinmeinenInterviewsfeststellen. 

DerArbeitslosenverbandALVimBundundimLandsiehteinRechtderMenschen 

auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen. Er begründet ihn damit, dass der gesamte 

Reichtum der Gesellschaft – ob nun in Erwerbsarbeit, privater Erziehungs- und Sorgearbeit, 

im kulturellen, sozialen, ökologischen und politischen Engagement oder in der AneignungundWeitergabevonWissenundKompetenzen–vonallenMenschengeschaffen 

wird.DarauserwächstderAnsprucheinesjedenaufeineangemesseneTeilhabeandiesem 

ReichtumundanderGestaltungderGesellschaft.DieserAnspruchseiabermitHartzIV, 

derSozialhilfeundderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungnichtgewährleistet.DasgeforderteGrundeinkommenmüsseindividuellundbedürftigkeitsgeprüftsein. 

Es solle ohne eine Arbeitsverpflichtung oder einen Arbeitszwang ausgezahlt werden. Die 

HöhedesGrundeinkommenssolltesichdabeianderArmutsrisikogrenze–sieliegezurzeit 

inDeutschlandbeica.850Euro–orientieren,undsichdentatsächlichenLebenshaltungskostenanpassen.JedesKinderhältdieHälftedesfestgelegtenGrundeinkommens.SozialversicherungsbeiträgesindnichtimGrundeinkommenenthaltenundsollenstattdessengesellschaftlichabgesichertwerden.DerArbeitslosenverbandsprichtsichfüreineeuropaweite 

EinführungdesGrundeinkommensaus. 447 

Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ALV-MV sieht noch andere 

Lösungswege. Erschlägt vor,dass Langzeitarbeitslose u.a. bei der Existenzgründung als 

VereinoderGenossenschaftgefördertwerdensollten.DennochistauchfürdenALV-MV 

dieSchaffungvonsozialversicherungspflichtigenArbeitsverhältnisseninBereichenwieUmwelt,Gesundheit,Kulturusw.dersichersteundlangfristigwirkungsvollsteSchrittgegenHartzIV,Armut,AltersarmutundAusgrenzungausdemgesellschaftlichenLeben.Erfordert,dassdieAufgabenderJobcenter,derARGEnundderKommunenineinerHandvereinigt 

werden müssen, denn 70 Prozent aller Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern 

fallenindenProblemkreisvonSGBII. 448 Das„GarantierteGrundeinkommen“wirdneben 

denParteien„DieGrünen“und„DieLinke“vonSozialforen,Bürgerrechtsorganisationen 

wiedem„links-netz“unddemKomiteeGrundrechteundDemokratiefavorisiert.Siever- 

444 vgl. http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/10-Punkte-Agenda.pdf, letzter Zugriff: 07.12.2009 

445 vgl. Binger 175 

446 vgl. Wompel/Pandorf 82 

447 vgl. http://www.arbeitslosenverband.org/PDF/PositionProzent20zumProzent20Grundeinkommen.pdf 

448 vgl. ALV 

77


langen, dass das garantierte Grundeinkommen alle Formen der bisherigen sozialen Absicherung 

– etwa Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Rente und Ausbildungsbeihilfen – bündeln 

soll.DamitwärederbisherigeKontroll-undVergabeapparatüberflüssig.Dasgarantierte 

GrundeinkommensolldabeiaberdeutlichhöherliegenalsdieSozialhilfeoderdasALG 

II.ZudemsolldiesozialeInfrastruktur,dieöffentlicheGüterfüralleMenschenbereitstellt, 

sogeöffnetwerden,dassauchLeistungsbezieherZugangbeispielsweisezuBildung,Kultur 

undSporthaben. 449 DiesesgarantierteGrundeinkommensolldurchSteuernaufalleEinkommensartenundwirtschaftlicheEinheiten–BetriebeundHaushalte–finanziertwerden. 

Darüber hinaus müssten Gewinn- und Körperschaftsteuern, Vermögens- und Erbschaftssteuern,MehrwertsteuernundökologischeVerbrauchs-undBelastungsabgabenmitzurFinanzierung 

herangezogen werden. Neben dem garantierten Grundeinkommen soll jedem 

Menschenermöglichtwerden,durchArbeitnochetwashinzuzuverdienen. 450 

AlseinenIrrwegbezeichnetderSoziologeButterweggeinseinemBuch„Armutin 

einemreichenLand“beziehungsweiseindem10-Punkte-ProgrammfürdenSozialverband 

Deutschland(SoVD)unddieVolkssolidarität(VS)dasKonzeptdesbedingungslosenGrundeinkommens–auchalsBürger-bzw.Existenzgeld,SozialdividendeodernegativeEinkommenssteuerbezeichnet.FürButterweggesehendiesebereitsbestehendenundinderrealen 

Politik diskutierten Modelle nicht vor, die Sozialversicherungen mit einzubinden. Damit 

wärendieMenschenimFallesozialerExistenzrisiken–etwaimFallevon(schwerer)Krankheit 

oder/und Erwerbsunfähigkeit – noch schlechter gestellt, da ihnen diese Absicherung 

fehlen würde. Darüber hinaus würden für Butterwegge die Grundeinkommen als „Kombilohn 

für alle“ wirken. Den Unternehmen stünden damit noch mehr preiswerte Arbeitnehmer 

zur Verfügung, denn das Existenzminimum wäre ja schon durch das Grundeinkommengesichert.DieGewinnederUnternehmenwürdendamitnochstärkersteigenund 

dieRegierungwerdenichtmehrunterdemselbenZugzwangstehen,dieArbeitslosigkeitzu 

bekämpfen.DiegrößteGefahrsiehtButterweggeaberinderdannzuTagetretendenÜberflüssigkeitderanderenSozialversicherungssysteme.Dennsiewürdendannwegfallen,wenn 

(fast)alleTransferleistungenimGrundeinkommenaufgehenwürden.Butterweggeplädiert 

daherfüreine„Bürgerversicherung“,indernebendemGrundeinkommenauchdieKrankenversicherungundPflegeversicherunggesetzlichverankertsind.DiegesetzlicheRentenversicherungmüssezurErwerbstätigenversicherungweiterentwickeltwerden. 

451 Erplädiert 

alsofürdenEinbauvonElementenderGrundsicherungindiebestehendenSozialsysteme. 452 

ErwähntseinochderPhilosophPeterSloterdijk,derineinemEssayinderFAZvom 

10.06.2009mitdemTitel„DieRevolutiondergebendenHand“eineandereUtopieentwirft 

unddamiteinebreiteDiskussionumdenSteuerstaatentfachthat.Mitihmsetztsichder 

JournalistMartinHatziusauseinander.NachSloterdijksMeinungsolltenallesteuerfinanziertensozialenAusgabendurchSpendenderWohlhabendenersetztwerden.Wohlhabende 

sind für ihn die so genannten Leistungsträger – etwa Unternehmer, Manager, Politiker 

usw.–,alsoalledie,diediemeistenSteuernzahlen.SloterdijksEssayzeigtdenUmgangder 

GesellschaftmitihrenschwächstenGliedern.DerVorschlagvonSloterdijkfördertweiter 

dieohnehinschonbestehendeZweiteilungderGesellschaftin„FlüssigeundÜberflüssige“ 

undzeigtdenWunschnachdemvölligenRückzugdesStaatesausseinersozialenVerantwortung.AnstellederSolidaritätmitgesellschaftlichenRandgruppenunddieAnerkennung 

sozialerNormen–etwadieGarantiederMenschenwürde–würdeeinunterstellterStolz 

desSpendersdieFolgesein.DerBeschenkteverdankeseinÜberlebenderGnadedesSchenkenden.KritikerhaltendiesemKonzeptentgegen,dassdiekapitalistischeÖkonomienur 

449 vgl. Binger 174 ff 

450 vgl. Binger 179 f 


broschuere_sozialabbau.pdf, S.25 ff, letzter Zugriff: 07.12.2009 

452 Butterwegge 271 ff 

78


ZinsdruckundProfitzwangkennt.AberkeineMoral,soHatzius.FürdieBedürftigenmuss 

vielmehreinstarker,demokratischlegitimierterStaatplanendeingreifenunddieGemeinschaftunddasIndividuumschützen.DerStaatmussdasRegulativderGesellschaftsein, 

nichtderMarkt. 453 

AllebishergenanntenProjekteundKonzeptionenbewegensichimnationalenund 

europäischenRahmen.DiemedizinischeHilfsorganisation„medicointernational“hatjedochdieVisioneinesglobalenProjektssozialerGerechtigkeitentwickelt.AusgangspunktderÜberlegungenistdiegegenläufigeDynamikderGlobalisierungunddieungerechteVerteilungdesReichtums.SostehederSchaffungeinesunvorstellbarenmateriellenundsymbolischenReichtumsdieungeheureVerarmung,EntrechtungundAusgrenzungvonMilliardenMenschengegenüber.AllerReichtummüssedeshalbweltgesellschaftlichangeeignetwerden.„medicointernational“fordertalsVoraussetzungfürdiesenProzesseineWeltbürgerschaftmitderStaatsbürgerschaftzuverknüpfen.DieserforderedenBeginneinerGlobalisierungvonunten.LetztendlichsorgtaberdiekapitalistischeWeltökonomieselbstdafür,dassneueFormendersolidarischenundmoralischenÖkonomie(FormendesfairenWelthandels,d.V.)entstehen. 

454 

Zusammenfassend lassen sich die Forderungen der Kritiker, die über die Zugeständnissederaktuellenschwarz-gelbenKoalitionhinausgehen,wiefolgtbeschreiben.Die 

Hartz-IV-RegelsätzeunddieRegelsätzefürKindermüssenerhöhtwerden.DieAnpassung 

derRegelsätzedarfnichtnachderRentenentwicklunggeschehen,sondernmusssichnach 

dentatsächlichenLebenshaltungskostenorientieren.DieZumutbarkeitsregelnbeimALGII 

müssenentschärftbzw.abgeschafftwerden.InbesonderenNotlagenmussdieMöglichkeit 

geschaffenwerden,zusätzlicheindividuelleLeistungenzuerhalten.Gefordert(außervon 

derSPD)wirddieEinführungeinerGrundsicherungbzw.einesGrundeinkommens.Überwiegendwirdsichdabeidafürstarkgemacht,dassdieGrundsicherungbzw.dasGrundeinkommennichtmiteinerArbeitsverpflichtungbzw.einemZwangverbundenseindarfund 

dieanderensozialenSicherungssystemeeinschließt. 

453 vgl. Hatzius, Martin: Ein Mensch ohne Mehrwert ist nichts mehr wert – Die von Peter 

Sloterdijk angestoßene Debatte über den Steuerstaat rührt an das Selbstverständnis unserer 

Gesellschaft, in: Neues Deutschland, Berlin, Nr. 64/277, 28./29. November 2009, S.21 

454 vgl. Binger 185 ff 

79

4.3 

Widerstand und Protest 

4.3 WiderstandundProtest 

„Der soziale Frieden in Deutschland ist extrem gefährdet, da bundesweit rund drei 

Millionen Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten.“ 455 

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger schreibt in seinem 2009 erschienen 

Buch„IstderMarktnochzuretten?“,dass75ProzentderBürgerderMeinungsind,die 

wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht gerecht. Nur 13 Prozent halten sie für gerecht. 

EineUmfrageunterdergleichen Fragestellung imJahr2000ergab, dass nur 47Prozent 

derBefragtendiewirtschaftlichenVerhältnissealsungerechtansahen.33Prozenthielten 

damalsdiewirtschaftlichenVerhältnissefürgerecht.2008hattenrund50Prozentderin 

Ostdeutschland befragten Bürger keine gute Meinung mehr vom bundesdeutschen Wirtschaftssystem.Nur20ProzentvonihnenbefürwortetendieMarktwirtschaft. 

456 

DerMeinungsumschwungistauchinderDurchsetzungderAgenda2010undden 

Hartz-IV-Gesetzenbegründet.DieserWandelverwundertinsofernwenig,dadieArbeitslosigkeitsteigtundimOstensogarzweistelligist.ZweiDrittelallerALG-II-Anträgewerden 

im Osten gestellt. Ende 2008 bekamen bundesweit 6,6 Mio. Menschen Hartz-IV-Leistungen.Jeder10.Menschunter65JahrenwaralsovonHartzIVbetroffen. 

457 

Umsoverwunderlicheristesdeshalb,dasseskeine(bundesweiten)Massenproteste 

mitzehntausendenMenschen–wievorderEinführungvonHartzIV–gibt.Vereinzelte 

AktionenfindennachderEinführungvonHartzIVoftnurnochörtlichstatt.Umwirkliche 

Veränderungen gegen Hartz IV herbeiführen zu können, bedarf es jedoch einer gemeinsamenGegenwehrvonlokalenBündnissenundorganisiertenVerbänden.Solchesozialen 

BündnissebenötigeneinepolitischebundesweiteBündelung,Koordinierung,Orientierung 

und Führung. Nur ein gefestigter Verband aus sozialen Bündnissen kann einen ernst zu 

nehmendenpolitischenWiderstandleisten.NachMeinungderPolitökonominAnneAllex 

isteinebundesweiteGegenwehrfaktischnichtmöglich,dadasFührungspersonalvonGewerkschaften,diezusehrandieRegierungvonSPD/Grünengebundenseien,diediesnicht 

zulassen würden. 458 Selbst der DGB – als Mitinitiator von Agenda 2010 und Hartz IV – 

beschränktsichaufKritikundHilfefürdieBetroffenenvorOrt(sodurchdiegewerkschaftlicheArbeitslosenberatung„dauwate.V.“). 

Ein weiterer Grund für die relative Tatenlosigkeit der Gewerkschaften ist die verminderteEinflussnahmeindenBetrieben.DennnurnochinKernbelegschaftenvongutorganisiertenBetriebenhättendieGewerkschaftennocheinenernstzunehmendenEinfluss.IndenmeistenUnternehmenagierendieGewerkschaftenalsCo-Manager,diedieArbeitsplätzeerhaltenwollen,unddafüreinenLohnabbauinKaufnehmen.DiesesDenkenfindet 

sichauchbeidenAngestelltenundBeschäftigten.WiegroßdieAngstvordemAbstiegin 

HartzIVistundwiesehrHartzIValsDrohungwahrgenommenwird,zeigteineUmfrage 

desInstitutsfürDemoskopieinAllensbach.ImHerbst2003,alsonochvorderEinführung 

vonALGII,waren71ProzentderBefragtenbereit,längerohneLohnausgleichzuarbeiten, 

wennihrArbeitsplatzgefährdetseinsollte.DieserTrenddürftesichnachderEinführung 

vonHartzIVundderOffensichtlichkeitderFolgennochverstärkthaben. 459 

455 Gemeinsames Positionspapier von Beschäftigten aus Sozialämtern und Bundesagentur für Arbeit, 2004, 

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/verdinrw.pdf, letzter Zugriff: 28.01.2010 

456 vgl. Bofinger 92 

457 vgl. Hartz IV, Tipps und Hilfen des DGB, 6 f 

458 vgl. Allex 32 ff 

459 Gillen 83 

80

4.3 WiderstandundProtest 

DiePolitikwissenschaftlerinGabrieleGillensiehtdarinauchdieBegründung,dass 

essoschwerist,eineSolidaritätzwischendenArbeitendenundArbeitslosenherzustellen. 

ÄhnlicheVersuche,siegemeinsamzuorganisieren,sindfürGillenschoninderVergangenheitgescheitert. 

460 

UmeinenmöglichstwirkungsvollenProtestzuorganisieren,müssensichdienochin 

festenArbeitsverhältnissenstehendenBeschäftigtenmitdenAusgegrenzten,denErwerbslosenunddenHartz-IV-Empfängernsolidarisierenundgemeinsamaktivwerden.Wichtig 

dabeiistdieEinsicht,dassbeide–sowohldieErwerbstätigenalsauchdieErwerbslosen– 

betroffensind,dennwerheutenochArbeithat,kannschonmorgenarbeitslosundübermorgenvonHartzIVabhängigsein.DerPolitikwissenschaftlerMichaelKlundtistauchderAnsicht,dassdieseSolidarisierungkaumvorhandenist. 

461 SelbstdieBetroffenensindkaumzugrößerenAktionenzu 

motivieren.Denn,werwiesieimtäglichenÜberlebenskampfstehe,kämpfeschongenug. 

DieEntstehungeinerSolidarisierungwerdezusätzlichdadurchgeschwächt,dasssichviele 

Empfänger von Hartz IV mit der Situation abfinden oder sich darin wohl fühlen. Viele 

hättendenProtestaufgegebenbzw.seiendemoralisiert. 

ErnstzunehmendeAlternativendesProtesteswärenjedoch„bürgerschaftliche“Organisationsformen, 

in die alle Betroffenen mit einbezogen werden müssten. Anne Allex 

nenntbeispielsweiseden2004gesetzten„FrankfurterAppellgegenSozial-undLohnraub“. 

462 DieseOrganisationsformenkönnenaufdiePolitikvonParteienundGewerkschaftenvor 

OrtEinflussnehmenundvonuntenDruckaufdiepolitischenEbenenderLänderunddes 

Bundes machen. Erschwert wird die Arbeit dieser Organisationen durch die fehlende öffentliche 

Unterstützung. Alternativen wie „1 Million Arbeitsplätze durch öffentliche Daseinsvorsorge,Zukunftsinvestitionen,ArbeitszeitverkürzungundUmverteilung“oderdas 

„Memorandum2004“würdenauchmehrWirkungerzielenkönnen,hättensieeinegrößere 

öffentlicheundmedialeUnterstützung.DieseAlternativenbeinhaltetenverschiedeneAufrufevonWissenschaftlern,denSozialstaatzureformieren,stattihnStückfürStückabzubauenunddieArbeitslosigkeitzubekämpfen,stattdieArbeitslosenzubestrafen. 

463 

Abzuwarten bleibt, inwieweit sich die neue Opposition im Bundestag aus SPD, 

Grünen und Linken mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen zu gemeinsamenparlamentarischenbzw.öffentlichenAktionenzusammenfindenwerden.Einigkeit 

herrschtaberschonjetztdarüber,dasstarifvertraglichabgesicherteLöhneundeinebessere 

AbsicherungundUnterstützungbeiArbeitslosigkeitdurchgesetztwerdenmüssen. 

Momentan bleibt den Betroffenen von Hartz IV oft nur die Hilfe zur Selbsthilfe 

durchdieErwerbslosen-undSozialhilfeorganisationenundderindividuelleProtestgegen 

dierigidenFestlegungendurchWiderspruchundKlagenvorGericht.ImJahr2005gabes 

knapp57000VerfahrenbeidenSozialgerichteninderBundesrepublik,diesichmitHartz- 

IV-Widersprüchenbeschäftigenmussten.ImJahr2008warenesbereits175000.DiesesteigendeTendenzwurdemirauchaufRückfragebeimHanse-JobcenterRostockbestätigt. 



462 Allex 33 

463 Klundt 51 f 

81

4.4 



Die neue Bundesregierung verzichtet vorerst auf weitere radikale Änderungen bei 

denHartz-Gesetzen.DereingeschlageneWegwirdstattdesseninkleinenSchrittenfortgesetzt.Schwarz-GelbgibtsichsogaralsWohltäter.SieerhöhtdasSchonvermögenaufdas 

Dreifache, erlaubt die Nutzung der eigenen Immobilie ohne Anrechnung und erhöht die 

GrenzedesmöglichenZuverdienstesohneAnrechnung.Dennochdarfmannichtvergessen, 

dassvondiesenVerbesserungen2009nurwenigeundvorallemerstdiezukünftigenBeziehervonHartzIVbetroffensind.DieAusrichtungderVerbesserunglässtsichaberdeutlicherkennen.DurchdasZugeständniszuhöherenZuverdienstmöglichkeitenderHartz-IV- 

BezieherprofitierendieUnternehmen.Siekönnennunnochmehrstaatlichsubventionierte 

ArbeitsplätzeeinrichtenoderdiebisherigeninihrerArbeitszeitverlängern,ohneselbstfür 

die zusätzlichen Arbeitszeiten und Arbeitsstellen finanziell aufkommen zu müssen. Die 

schwarz-gelbeKoalitionkommtdenForderungenvielerKritikervonHartzIVunddenBetroffenennach.MöglichenProtestaktionenwirdsomitdieSpitzegenommenundgrößeresozialeSpannungenwerdenvermieden.BundeskanzlerinMerkelgreiftder2010zuerwartendenArbeitslosigkeitvor.AufgrundderkrisenhaftenEntwicklungistnämlichdavonauszugehen,dassdannvielegutbezahlteFacharbeiterundAngestelltearbeitsloswerden,die 

überVermögenundImmobilienverfügen.VieleanderewichtigeProblemewerdenabervon 

derneuenBundesregierungnichtangepackt.Bestehenbleibenweiterhindievielzuniedrigen 

Regelsätze,dasKonstruktderBedarfsgemeinschaft,dienichtsozialversicherungspflichtigen 

Ein-Euro-JobsunddieEntkoppelungderBezugsdauerdesALGIvonderZahlderArbeitsjahre.SolltesichinZukunftnichtwirksamerProtesterheben,sowerdendieseProbleme 

vermutlichinverschärfterFormineinerAgenda2015oder2020angegangenwerden. 

AuchimfünftenJahrnachderEinführungderHartz-Gesetzesindsieeineeinzige 

großeBaustelle.SomoniertedasBundesverfassungsgericht(BVG)dienichtverfassungsgemäßeKonstruktionderARGEnalsGmbHundverlangtvonderBundesregierungbisEnde 

2010 dieses Konstrukt aus Bundes- und kommunaler Einrichtung in eine verfassungsgemäßeFormzuverändern.SeitdemHerbst2009hatdasselbeGerichtauchüberdieRechtmäßigkeitundHöhedesKinderregelsatzeszuentscheiden.MitderÜberprüfungdesRegelsatzesfürKinderwirdauchderRegelsatzfürdieErwachsenenüberprüft. 

82

5.0 

Formulargestaltung 

5.1 

Definition und Funktion von Formularen 

5.0 Formulargestaltung 

„Es mag einfacher sein, ein Land zu regieren, als eine Stromrechnung zu lesen.“ 464 

DieAusführungenaufdennächstenSeitenbeziehensichausschließlichaufdasFormular 

als papiernen Vordruck. Auch wenn für die digitalen Ausgaben ähnliche GesetzmäßigkeitenundForderungengelten,sobedürfensieeinergesondertenBetrachtung.DieUnterschiedezwischenbeidenMediensindvielfältigeralsnurdieFeststellung,dassPapiervordruckeohneweitereHilfsmittelgelesen,verbreitetundarchiviertwerdenkönnen.DigitaleFormularebesitzenaufgrundihrerProgrammierbarkeitVorteilewieGeschwindigkeit, 

Aktualität,ÜberprüfungaufRichtigkeitderAngabenundValidierungderEingaben,aber 

auchNachteileinBezugaufFlüchtigkeit,HandlichkeitundSicherheit. 

DaaufdenfolgendenSeitenausschließlichpapierneFormulareerörtertundbesprochenwerden,setzeichdieBegriffeFormularundVordruckgleich.Ichkönntediesnichttun, 

wennichinmeineAbhandlungauchdigitaleFormularemiteinbezogenhätte. 

FormulareoderauchVordruckeoderFormblättersindalleArtenschriftlicherMitteilungen,dieeinenwiederkehrendenundeinenvariablenBestandteilhaben.Siesindeine 

Darstellungsform für schriftliche Mitteilungen, um „eine oder mehrere Teilmengen aus 

einervorgegebenenGesamtheitvonInformationensichtbarzumachen.Esistinsofernein 

ZeichensystemunddamiteinersemiotischenSystematisierungzugänglich.“ 465 DieGesamtheitderFormularinformationenistdurchWorte,Texte,ZahlenundgrafischeElementedefiniert.DasFormularnutztdiezweiDimensionenderFlächedesPapiersundist„einräumlichesundinseinemlinearensprachlichenAufbauaucheinzeitabhängigesZeichensystem.“ 

466 

FormularesindeineinJahrhundertenentwickelteFormschriftlicherMitteilungen,dieaufgrundihrervorgedrucktenBestandteileunddurchderenGestaltungundWiederholungdokumentarischenCharakterbesitztundbeimEmpfängerSicherheitundVertrauenauslöst. 

467 

IhreStrukturundihreGestaltungsollendafürsorgen,dassSchreib-,Lese-undBearbeitungszeiten 

und Bearbeitungsfehler verringert werden. Durch die Festlegung der Informationen 

und Informationswege sollen Arbeitsabläufe gestaltet und gesteuert werden 

können.SiedienensowohlderInformationsgewinnungalsauchderInformationsübermittlung.DiewiederkehrendenBestandteile,diemeisttypografischgestaltet,zweckmäßigangeordnetundvorgedrucktsind,richtensichanalleEmpfängerdieserMitteilungsart,wohingegen 

sich die variablen Bestandteile an den Einzelnen richten. Die wiederkehrenden 

BestandteiledesFormularssindVoraussetzungdafür,dassdasFormularüberhaupterstals 

Mustergestaltetwerdenkann. 468 DervariableBestandteilwirdmeistdurchdiehandschriftlichenEintragungendesAusfüllendenerzeugt. 

464 Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., http://www.windpferd.de/shop/pix/a/ 

media/978-3-89385-587-2/Leseprobe_978-3-89385-587-2.pdf, letzter Zugriff: 28.01.2010 

465 Toebe-Albrecht 70 

466 ebd. 70 

467 vgl. Toebe-Albrecht 173 

468 vgl. Albrecht 17 ff 

83

5.1 DefinitionundFunktionvonFormularen 

Ohne Formulare würden die Angaben für eine Bearbeitung unvollständig, ungeordnetundfüreineschnelleBearbeitungungeeignetsein. 

469 ZusätzlicherAufwandundVerzögerungendurchRückfragen,ÜberlegungenundSortierarbeitenwärendieFolge. 

Neben ihrer Funktion als Informationsmittel sind Formulare also auch Organisations-undArbeitsmittel.DasFormularkanninseinerFunktionalsArbeits-undInformationsmittelzeitlichund/oderräumlichgetrennteBearbeitungsschrittezueinemzusammengehörigenVerwaltungsprozessausPrüfung,EntscheidungundVollzugverbinden.FormularesindBestandteileinesstrukturiertenArbeitsablaufesausErfassungvonInformationen,Ansicht,AufbereitungundVerknüpfung.GefolgtvonAuswertung,AusgabeundSpeicherung. 

Siebeschreiben,steuernundgestaltenorganisatorischeundkommunikativeVorgängevon 

privatenwiestaatlichenInstitutionen,VerwaltungenundOrganisationen. 

Formulareermöglicheneineeindeutige,gleichmäßiggeordneteInformation,sieersparenSchreib-undDenkarbeit,siesteuerndenArbeitsablauf. 

470 SiehaltendasErgebnis 

einzelner Arbeitsschritte (Aktenmäßigkeit) fest und sorgen somit für eine Überprüfbarkeit 

der Verwaltungsprozesse. 471 Das Formular ist das Mittel der Mitteilung der Verwaltungen.EsvereinheitlichtVerwaltungsakteundorganisatorischeVorgängeundbegründet 

eine„HaltungderZweckmäßigkeitundRationalität.“ 472 DasMißtrauengegendieWillkür 

derVerwaltungkonntegemindertwerden,denn„Wasfürallebestimmtwar,konnteauch 

dereinzelnefürsichakzeptieren.“ 473 

AlsVervielfältigungenversuchensiemillionenfachdurchstandardisierteFragenaus 

IndividualitäteineübersichtlicheOrdnungzuschaffen.SiesindeinZeichenvonSeriosität, 

weisenaufeinenstrukturiertenArbeitsablaufsowieNormenundRegelnhin.Seine–dem 

Formulareigenen–Elemente,wurdenvorherdefiniertundebenfallsRegeln,Normenund 

Bestimmungenunterworfen.EinFormularistkeineinmaliger,künstlerischerEntwurf,es 

isteinkonzipiertesWerk. 

Waserzähltwerdensollbzw.erzähltwerdenmuss,gibtdasFormularvor.Wasder 

Sender(derFragende,derFormulierende,derHerausgeber)mitHilfeseinesFormularsfragt, 

beantwortetderEmpfänger(derKlient,derAdressat)durchseinAusfüllen.WiederHerausgebermithilfeseinesFormularsfragt,kannderKlientnichtbeeinflussen.DerHerausgeber 

glaubtdieAntwortenzukennen,undsiehtdafürFreiräumevor.Kurzundknappwirdeine 

Fragegestellt,kurzundknappmussgeantwortetwerden.BeidenAntwortenistmanum 

Präzisionbemüht,aufeinekonkreteFragemusskonkretgeantwortetwerden.RaumfürInterpretationengibtesnicht,derRaumfürAntwortenistbewussteingeschränkt.DennjeengerderSpielraumfürdieAntworten,destoklarersinddieGrundlagenfüreineAuswertung.DieAntwortensinddasaufdasNotwendigstereduzierteSubstratindividuellerLebensentwicklungen. 

DasFormularfordertaufzuantworten.EsistdasGrundgerüsteinesDialogesdurch 

Mitteilungen.DerAblauf,dieReihenfolge,derInhaltunddieVollständigkeitdesDialoges 

sindvorgegeben.DerdurchdenHerausgebervorgegebenenFormderKommunikationkann 

sichnuruntergeordnetoderverweigertwerden.Schweigeich,sowirddennochetwasausgesagt.EinFormularsetztdieBereitschaftzurBeantwortungeinerFragevoraus–esverlangtvonmirdieFragerichtigzuerfassenundmeineAngabenzutreffendundvollständig 

zumachen.DennerstwenndieweißenFreiräumegefülltwordensind,ergibtsicheinefür 

denweiterenVorgangsinnvolleundvorallemdienlicheMitteilung.KonnteeineMitteilung 

entstehen,konnteaucheinDialogentstehen.DasFreilasseneinesfürdieBeantwortungvorgesehenenFeldesgibtaberauchschonInformationen–esteiltetwasmit. 

469 vgl. Helbig 44 

470 vgl. Helbig 44 

471 vgl. Brinckmann 171 


473 ebd. 65 

84

5.1 DefinitionundFunktionvonFormularen 

Die entstandene Dialogsituation ist allerdings eine asymmetrische, da der HerausgebermitdemKlienteneinaufeingenaufixiertesZielausgerichtetesformalisiertesInterview 

führt und sich damit die Einwirkungschancen ungleich verteilen. 474 Dabei wurden 

dieFragensoweitaufbereitet,dasssiedienötigenInformationenbewirken.Indessbleibt 

der Spielraum, der dem Befragten eingeräumt wird, möglichst eingeschränkt. Die Konsequenzen,diesichausderBeantwortungderFragenundderanschließendenAuswertungergeben,habennurFolgenfürdenAntwortenden,nichtaberfürdenFragenden.DerFragendeundderAntwortendekenneneinandernicht,siebefindensichaufunterschiedlichenEbenenundPositionen,vorallemimInformations-undZuständigkeitshorizont.DieAsymmetriedesDialogsmanifestiertsichnochineinemanderenPunkt.DerAdressatstehtden 

FragendesFormularszunächstalleingegenüber,meistohneKenntnisdarüberzuhaben, 

aus welchem Kontext (Gesetze, Erlässe) die Fragen formuliert worden sind. Für ihn bestehtnichtdieMöglichkeit,wieineinempersönlichenGespräch,beiUnklarheitenoderVerständnisfragendurchweiteresFragenKlarheitzuerlangen.DieeinseitigeBefragungerlaubtnurAntworten,Gegenfragenkönnennichtdirektundunmittelbargestelltwerden.AbweichungendesInhaltswerdennichtsowiebeieinemGesprächalsBereicherungerfahren,sondernalsfehlerhafteEingabe,diedenArbeitsablaufbelasten. 

475 

Die Funktion bestimmt die Form des Formulars – kein schmückendes Element – 

nichts ist ohne Grund vorhanden. Standardisierte Ordnung und Knappheit sind die bestimmenden 

Elemente – das Formular ist ein Ort der Klarheit, Orientierung und Sicherheit.DieserOrtenthält,typografischunterscheidbar,diebereitsvorgedruckten,konstanten,wiederkehrendenBestandteile.Insiesollendieunterschiedlichsten,aberniebeliebigeInformationeneingetragenwerden–jededieservariablenInformationenhatihrenihrzugewiesenenOrt.DiekonstantenInformationenversuchenmitHilfevonNormen,dieDifferenziertheitdervariablenInformationenzubändigen.DiejeweilsindividuellenAntwortenkönnen 

miteinanderdurchdiegenormtenFormulierungendesGesprächesverglichenwerden.Den 

konstanten wiederkehrenden Bestandteilen kommt noch eine weitere Bedeutung zu. Sie 

strukturierendievariablenBestandteileso,dassderüblichenKodierungvonInformationen 

durchZeichennocheineweiterezurSeitegestelltwird–dieKodierungdurchdieAnordnungaufdemMedium.„DerTextwirdzumBild.“ 

476 

DieZielstellungistklar.DieAnzahlderfürdieKommunikationnötigenInformationensollaufdasNötigstereduziert,standardisiert,vereinfachtundbeschleunigtwerden. 

NursokönnenalleProzesseundVorgängeinschriftlicherFormökonomischundeffizient 

festgehalten werden. Will man wirtschaftliche und organisatorische Prozesse optimieren 

und Lese-, Bearbeitungs- und Verwaltungsvorgänge vereinfachen, so muss man die an 

einemProzessBeteiligtenundderenHandelnzeitlichundräumlichtrennenkönnen,aber 

dennoch die einzelnen Schritte nachvollziehbar halten. 477 Für die Vereinheitlichung der 

VorgängeundInformationennachbestimmtenNormenbeiimmerwiederkehrendenVorgängenisteineStandardisierungdurcheinFormularnurlogisch.GeradeinderVerwaltung,woderGegenstandderKommunikationvielfachähnlichoderdergleicheist,kommenFormularezumEinsatz. 

478 


475 vgl. Grosse 13 ff 

476 Schwesinger 34 

477 vgl. Menne-Haritz 86 

478 vgl. Fotheringham 27 

85

5.2 

Geschichte der Formulare 

5.2 GeschichtederFormulare 

„Sie sind eine in Jahrhunderten entwickelte Form schriftlicher Mitteilung, die aufgrund 

ihrer vorgedruckten Bestandteile und durch deren Gestaltung und Wiederholung 

dokumentarischen Charakter besitzt und beim Empfänger Sicherheit und Vertrauen 

auslöst.“ 479 

Formulare sind in unserer Gesellschaft eines der häufigsten und seit Bestehen des 

BuchdrucksaucheinesderältestenInformationsmittel.Mangehtdavonaus,dassinMesopotamienschonvorrund5000JahrenTontäfelchenbekritzeltwurden.DurchdieseMethodewolltemandasVerteilenvonTierenfesthalten–am„Anfangwaralsonichtnurdas 

Wort,sondernauchdasFormular.“ 480 

DerUrsprungdesBegriffsformularekommtausdemLateinischenundheißtFormel. 

ImRömischenReichbezeichnetemanbestimmteGerichtsprozesseals„litigareperformulars“. 

Diese Prozesse wurden anhand von so genannten Formeln geführt. Inhalt der FormelnwarenInstruktionenundAnweisungen,nachdenenderRichterimgegebenenFallzuentscheidenhatte.SiewareinevonderObrigkeitvorformulierteundvondenParteienangenommene 

Schriftformel, die die Streitsache auf einen kurzen normgebenden Ausdruck 

brachte. 481 ImMittelalterwurdenindensogenannten„formularien“TextefürUrkunden 

gesammelt, die einleitende und schließende Floskeln sowie immer wiederkehrende festgelegte 

Wortfolgen für Rechtsverhandlungen enthielten. Sie ermöglichten es, Reinschriften 

anzufertigen, ohne dass im Vorfeld immer wieder neue Urkundentexte erdacht werden 

mussten.IndenKlösternschriebendieMöncheBlanko-Urkundenvor,dieauchschonAnfangs-undSchlussfloskelnenthielten.Diese„Blankette“musstendannnurnochbeiBedarf 

indenKanzleienvervollständigtwerden. 482 DieArbeitwurdedadurchbedeutenderleichtert 

undauchdieQuotederRechtsfehlersank.Imfrühen13.Jahrhundertgingmandavonaus, 

dassBeamtewissen,wiemanrichtigschreibt,undbeschränktesichaufdie„Arsnotariae“, 

LehrbücherdesSchreibensundDiktierens. 483 InihnenwurdendiebeiderAbfassungvon 

UrkundenundBriefenzubeachtendenRegelnausführlichtheoretischdargestellt.Alldiesen 

Prozessenwareinsgemein–erstmaligeräumlicheundörtlicheProzesstrennung.Mehrere 

PersonenkonntendankderVorgabenzuverschiedenenZeitenundanverschiedenenOrten 

aneinemProzessarbeiten. 

Gutenbergs Erfindung des Buchdruckes mit beweglichen Metall-Lettern revolutionierteauchdasFormular.DasältesteerhalteneFormularisteinAblassbriefausdemJahre1454.Diesererste,durchdenkurzvorhererfundenenBuchdruckgedruckteVordruck,ersparte 

durch seine vorgedruckten (wiederkehrenden) und auszufüllenden (variablen) Bestandteile, 

95 Prozent der früheren Schreibarbeit. In die gedruckte Vorlage mussten nur 

nochwenigeDaten,wiederNamedesKäufers,dieBuße,dasDatumunddieUnterschrift 

eingesetztwerden,damitderAblassbriefseinesündenbefreiendeAufgabeerfüllenkonnte. 


480 http://www.welt.de/welt_print/article2465793/Von-der-Wiegebis-zur-Bahre.html, 



482 vgl. Schwesinger 56 


86


DieAuflagederAblassbriefelagzwischen2000und6000Stück. 484 Weilsichdurchdiese 

TechnikvielZeitundAufwandersparenließ,wurdenschonbaldweitereVerwaltungsvorgänge 

vorgedruckt: z.B. Einladungen zu gerichtlichen Verhandlungen oder, weit erfreulicher,zuFesten.DieEinflussmöglichkeitenderZentralverwaltungaufdieuntergeordnetenStrukturenerhöhtesichdurchdieerleichterteVervielfältigungderschriftlichenKommunikation. 

485 

Esdauerteaberweitere300Jahre,bissichnachdemerstengedrucktenAblassbrief 

dieFormulareauchtypografischweiterentwickelten.Mangingmehrundmehrdazuüber, 

dieTextbausteineauchaufdergedrucktenSeiteräumlichanzuordnen.SomusstendieVordruckenichtmehrvonAnfangbisEndegelesenwerden.BeigeschultemBlickkonntenso 

dieInformationensehrvielschnelleraufgenommenwerden. 486 UnddurchdieStellungund 

PositionaufderSeiteerhieltdieInformationnocheinenBedeutungscharakter.DieDarstellungundWahrnehmungderInformationenändertesichalsovondereindimensionalen,linearenTextdarstellungzurzweidimensionalen,flächigenAnordnung. 

487 

SteuerbeamtebrachteneineweitereNeuerung.Bisins14.JahrhundertwurdenPosten 

undBeiträgeeinfachlinearhintereinanderweggeschrieben.Im15.Jahrhundertgingman 

dazuüber,dieAufgabeninSpaltenaufzuteilen.DienötigenLinienmusstenaufdemFormularallerdingsnochvonHandgezogenwerden. 

488 EineSoll-undeineHaben-SpalteergabeneineTabelle,inderselbsteineNichteintragungeineInformationwar.SäumigeZahlerkonntendankderStrukturierungleichterausgemachtwerden.DieArbeitmitTabellenbeschleunigtedieArbeit.DieFormularekonntenbalddaraufnochbessergegliedertwerden,alsmaninderLagewar,Linien,Klammern,arabischeZiffernundSchrifteninverschiedenenGradenundSchnittenvorzudrucken.DieTabelleistauchheutenocheinesderwichtigstenElementeeinesFormulars. 

Am Ende des 16. Jahrhunderts wurden verstärkt in Handel und Gewerbe Quittungen,ErfassungsblättersteuerpflichtigerGüterundGenehmigungenvorgedruckt.Im18.JahrhunderterscheinendieerstenBriefköpfe.FreilassungsurkundenfürBauernoderBestallungsbriefefürBeamtewerdenangefertigt.DankderEffizienzderTabellenbegannman 

auchdieBevölkerungzuzählenoderLandzuvermessen.DieskamdemrationellenDenken 

derAufklärungzugute.„DasWissenumdiewahrenVerhältnissestandfüreinerationalistische 

Geisteshaltung zugunsten der Aufklärung und Bürgerlichkeit.“ 489 Der 1796 entwickelteLithografiedruckermöglichteeserstmalig,vielfarbigeIllustrationenzuvervielfältigen.SpezielleSpaltennurfürdieEintragungenderBeamtenunddieFarbenprächtigkeit 

erhöhtendieWichtigkeitderSchriftstücke. 

DiezunehmendeBürokratisierungverlangtnacheinerimmerschnellerenErfassung 

undBearbeitungderInformationenüberdieBürger.RationalitätistdasbestimmendeElementim18.Jahrhundert,auchinderVerwaltung.ImmermehrAufgaben,wiez.B.Bildung 

und die öffentliche Sicherheit, wurden vom Staat übernommen, und das verlangte nach 

immermehrFormularen.„AndieStellederAristokratietratdieBürokratieundersetzte 

dasHerrschenderOberschichtendurchdieZirkulationderAkten.“ 490 Folglichwirddas 

einzelneIndividuumimmerstärkerindasbürokratischeSystemeingeordnet,esbeginntdie 

KategorisierungdesEinzelnen. 

484 vgl. Fuchs, Boris: „Der Formulardruck aus historischer Sicht – Die Jahrestagung 

2003 des IADM im Hamburger Museum der Arbeit“, 2003, http://www.vdd-net.de/ 

Publikationen/Fuchs/Boris-Fuchs-18-11-2003.html, letzter Zugriff: 17.11.2009 

485 vgl. Wunder 29 



488 ebd. 58 



87


DochnichtnurinderVerwaltungsteigtderBedarfanFormularen. 491 AuchdieIndustrieundderHandel,unterdemEinflussderIndustrialisierungstehend,benötigenimmer 

mehr Formulare zur Bewältigung der Prozesse. Rechnungen und Schecks mussten ausgestelltundLöhneabgerechnetwerden.InderIndustriewieauchinderVerwaltungherrschtedasBestrebennacheinereffizienterenOrganisation.EinenerneutenSchubanEffizienzerhält 

die Verwaltung durch die Erfindung der Schreibmaschine (erfunden 1714, verkaufsreifeModelleerstab1865).DiegleichmäßigenAbständederZeichenundZeilenabständesorgtenfüreinebessereLesbarkeitundÜbersichtlichkeit,KohlepapierermöglichteeineSofort-Kopie. 

Dieindustrielle Revolutionsorgtdarüber hinausdafür,dassAnfang des20.JahrhundertsästhetischeKonzeptenichtmehrnurdurchdenGeschmack–alsodurcheinSinnenurteil–sondernauchdurcheinenvomLebensausdruckbestimmtenProblemhorizont 

beurteilt werden. Wie Gegenstände hergestellt und genutzt werden können, rückt in das 

Zentrum der Betrachtungen. Die Herrschaft des Dekorativen und der Verkunstung wird 

zunehmendkritisiert.HermannMuthesiusForderungnachmaterial-,zweck-undwerkgerechtemGestaltenführtzurGründungdesanderIndustrieorientiertenDeutschenWerkbundes.DasfunktionelleGestaltenwirdvonderArchitekturaufmobileObjektederSerienproduktionübertragen. 

Der Funktionalismus findet mit seinen Vorstellungen – dass sich die GestaltungsweiseausdemZweckdeszugestaltendenGegenstandesableitenmuss–beiderFormulargestaltungeinidealesSpielfeld.DieFrage,wofüretwasgestaltetwerdensoll,istwichtigerals 

dieFrage,wieetwasgestaltetwerdensoll–dieFunktionwirdalsZielbestimmt.Dabeiwird 

derAdressatbzw.derNutzerindenVordergrundgestelltundnichtderAbsenderbzw.der 

Erschaffer.JedesWerkhatzweiSeiten.DerobjektivenSeitederFormdesObjektes–System, 

Struktur, Form und Formales – steht die subjektive Seite des Autors – Autonomie, Freiheit,Ungebundenheit–gegenüber. 

492 DasschmückendeBeiwerkbisherigerFormulareverschwindet.StrengeLinienstattZierleisten,GroteskstattHandschriften,funktionaleund 

sachlicheÜbersichtlichkeitdurchhorizontaleundvertikaleOrdnungstattwilderOpulenz. 

„DieDrucksachen,dieunsstündlichbegegnen,sindnurselteninangenehmenLetternund 

übersichtlichgedruckt.HäufigsindsielärmendeOrgienwildgewordenerBuchstabenund 

selbstbewusstauftretenderWurstigkeit.“ 493 VondenbisherigenGepflogenheitenwirdsich 

radikalabgegrenzt.Manwilleinerseitstypografischexperimentieren,aberandererseitsstandardisieren,vereinfachenundpraktischervorgehen.IndenzwanzigerJahrennimmtdieForderungnachhöherenOrganisations-undStandardisierungsgradensowielängererLebensdauerbeigleichzeitigerfinanziellerBeschränkungbeiderProduktionzu.DieGegenstände 

sollen funktionieren, dem Zweck dienen, ihre Funktion erfüllen, dabei aber gleichzeitig 

haltbarer,billiger,schönerundzeitlosersein.Die„FunktionaleTypografie“(„Elementare 

Typografie“) zeigtihrenEinflussbei denFormularen – Kurt Schwitters gestaltet z.B. für 

seineHeimatstadtHannoverFormulareneu.Ab1955bautdieSchweizerTypografieauf 

derElementarenTypografieauf.BezeichnendbleibtderVerzichtaufschmückendeElemente, 

die strenge Darstellung und die überwiegende Verwendung von Groteskschriften in wenigenSchriftgraden.DieserEinflusshältbisheutean. 

InhaltlicheNominierungenundStandardisierungenentscheidenindenJahrenvon 

1933-45überLebenoderVernichtung.ÜbermenschlichesLebenwurdemitabstraktformulierten 

Vordrucken entschieden. Ein Ausbürgerungsschein mit der Notiz „Alterstransport“ 

hieß nichts anderes als die Deportation in ein NS-Vernichtungslager. Formulare 

hattenwohlniewiedereinesolchlebensbedrohendeFunktionalszudieserZeit.Hattensie 

vorherdieFunktion,dassozialeLebenzuunterstützen,indemesdassozialeGefügever- 

491 vgl. Reindl 122 

492 vgl. Hirdina 588 

493 Tschichold 7 

88


suchtezuordnenundzuverwalten,sodienteesjetztdazu,TeiledessozialenGefügeszuvernichtenundeineneueOrdnungzuschaffen. 

494 

EineneueEffizienzmarke wirdindensiebziger Jahrengesetzt. Dieverstärkte VerbreitungderEDV-TechniksowiedieVerbesserungenimDruckundSatzermöglicheneinenochschnellereErstellungundBearbeitungderFormulare.DieZeitersparnisbeimschriftlichenErfassen,alseinederwichtigstenAufgabenderbisherigenFormulare,verliertanBedeutung.DieTechnikermöglichtes,dassdieFormulareschnellergeschriebenalsgelesen 

undbearbeitetwerdenkönnen.Deshalbwirdesauchimmerwichtiger,dasssichdieLese- 

und Bearbeitungszeit verringert. 495 Bearbeitungszeiten und Bearbeitungsfehler lassen eine 

Einschätzungzu,wieschnellundsichereinVordruckdieInformationenübermittelt. 

DieVorteiledigitalgespeicherterDatenwurdendamalszusehendsklarer.Siekonnten 

beliebigoftbearbeitet,weitergegeben,verknüpft,abgeglichen,abgerufenundwiederbearbeitetwerden.DerersteSchrittindieseRichtungwardiecomputergerechteVorstrukturierungderFormulare.GänzlichvonmanuellerArbeitwarmanabernochnichtbefreit,die 

ausgefülltenFormularemusstennochimmermanuellerfasstwerden.Dasändertesicherst 

mitderEinführungvonBelegelesern.SiemachtendiemanuelleÜbertragungüberflüssig,da 

sie die zwischen Kästchen und Kämme gezwungenen handschriftlichen Eintragungen erkennenkonnten.Sohattemaneszwargeschafft,dieArbeitsprozesseerneutzubeschleunigen,aberaufdenpapierenenZwischenschrittübereinFormular–daszwischenMensch 

undMaschinestand–konntedennochnichtverzichtetwerden. 

EinenVersuch,dasPapieralsZwischenschrittauszuschalten,unternimmtmanmit 

demsogenannten„e-government“.Kommunikative-undverwaltungstechnischeProzesse 

zwischen einer staatlichen/kommunalen Behörde und deren Bürgerinnen und Bürgern 

sollendurchdigitaleTechnikenvereinfacht,beschleunigtundgünstigerwerden.DerAustausch 

der Informationen soll vorwiegend über das Internet geschehen. Dieser Kern der 

Neuerung bringt auch gleichzeitig das Hauptproblem mit sich – es fehlt an der entsprechendenAkzeptanz.DieGründedafürsindverschieden.DasUnsicherheitsdenkenderAnwender, 

der fehlende Beweis der Rechtsfähigkeit, die fehlende Beweissicherung, der fehlendeUrkundscharakter,diefehlendenMöglichkeitenderAuthentifikation,Aktenführung 

undZeichnungsrechte–allesansichschonerheblicheProbleme.Nochschwerwiegenderist 

aberdieBehinderungdurchdieunterschiedlichenTechnikstandards(Medienbruch)innerhalbderBevölkerung.FastallejetzigenStufendes„e-government“habenabernochimmereinepapiereneStufe,meistumdenBereichderRechtsfähigkeitklarzustellen.EingutesBeispiel,sowohlfürdieBestrebungdese-governmentalsauchfürdieProblematikdesMedienbruches,findetsichunterdemFormularservicedesLandesThüringen. 

496 DerServicebietet 

einumfassendesAngebotanbehördlichenFormularen,wirklichnutzenkönnendenService 

abernurdieBenutzerdesWindowsInternetExplorers. 

Anders sieht es da schon beim „e-commerce“ aus. Schon jetzt laufen ganze Verkaufstransaktionendigitalab.Kauf,Bestätigung,Versand,Sendungsverfolgung,Rechnung, 

BewertungundRücksendeauftrag–allesdigitalvorbereitetundabrufbar. 

SeineDringlichkeitundAktualitätbrauchtdieIdeedes„e-government“nichtmehr 

zuerbringen.BeiderfortschreitendenBevölkerungswanderungundZentrierunginurbanen 

Lebensräumen muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben. Anders als in den immer 

dünnerbesiedeltenGebieten.DorthatsieaufgrundderPersonalsituationdamitzukämpfen, 

überhaupthandlungsfähigunderreichbarzusein. 497 

494 vgl. Schwesinger 66 f 

495 vgl. Toebe-Albrecht 18 ff 

496 vgl. http://www.formularservice.thueringen.de/, letzter Zugriff: 20.11.2009 


89

5.3 

Typen von Formularen 

5.3 TypenvonFormularen 

„Die Vielfalt der sich im Umlauf befindenden Formulare scheint unüberschaubar. Für fast 

alles, das irgendwie mit Bürokratie zu tun hat, gibt es ein Formular.“ 498 

Nach der Sender-Empfänger-Beziehung werden zwei Arten von Formularen unterschieden. 

499 GrundsätzlichkannmannachMitteilungs-oderDialogformularen,bestimmt 

durch die Richtung des Informationsflusses, unterscheiden. Diese Unterscheidung kann 

nochmalspezifiziertwerden,indemmanzwischenFormularenfürdeninternenoderexternenGebrauchunterscheidet. 

Bei den Mitteilungsformularen geht die Information nur in eine Richtung, vom 

Sender/Herausgeber zum Empfänger/Klienten. Rechnungen, Quittungen, Auftragsbestätigungen,Darlehens-oderLebensversicherungsverträgesindsolcheFormulare.DerSender 

fülltdasFormularmitInformationen,informiertdamitdenEmpfängerunderwarteteine 

bestimmteReaktion.DerEmpfängerwiederumnimmtdieseInformationenzurKenntnis 

undhandelteventuelldanach.DasFormularverbleibtbeimEmpfänger.DasFormularhat 

mitderInformationsübermittlungseineAufgabegetan. 

AnderssiehtesbeidenFormularenfürdieInformationsgewinnungaus.Beidiesen 

FormularengehtderInformationsflussinzweiRichtungen.DerSendererfragtmitHilfedes 

FormularsInformationenvomEmpfänger.DabeigibtderSender(Herausgeber)dieauszufüllendenAbschnittevorundüberstelltsieandenEmpfänger(Klienten).Diesersolldann 

dieAbschnittemitseinenInformationenfüllen.DieFormularekehrenvomEmpfänger–er 

wirdjetztzumSender–ausgefülltzumSender–erwirdzumEmpfänger–zurück.Durch 

denWechselbeimSender-Empfänger-Prinzip (Herausgeber undKlientwerdenjeweils zu 

SenderundauchzuEmpfänger)kannvoneinemDialoggesprochenwerden–Herausgeber 

undKlientinteragierenmiteinander.MansprichthierauchvonDialogformularen. 

Eine besondere Bedeutung unter den informationsgewinnenden Dialogformularen 

hatdasAntragsformular.BeibehördlichenAntragsformularenbeziehtsichderAnspruch 

desKlientenmeistaufgesetzlichverbriefteRechte.DieUniformitätesAntragsblattesverfolgtmehrereZiele.SiebetontdieGleichheitdesBürgersvordemGesetz,siesammeltundgarantiertdiefürdieBearbeitungundEntscheidungerforderlicheDatenmenge,undsieermöglichteinerelativrascheundgutvergleichbareAuswertung. 

500 DeshalbmüssenAntragsformulareauchimmerbegründetwerden,unddieDarstellungderBerechtigungaufeine 

bestimmteLeistunghatimmeraufeinebestimmtefestgeschriebeneFormzuerfolgen.Der 

WegderAntragstellungistähnlichvorgeschrieben.DerAntragstellerhatseinenAnspruch 

meistimVorfeldschondemHerausgebermitgeteilt.DieserüberstelltdaraufhindemKlienteneinAntragsformular,umdiefürseineEntscheidungnötigenInformationenzusammeln.DerAntragsteller(Klient)istnun–nachderMitteilungdesAnspruchsaufeineLeistung 

– erneut gefragt und muss handeln. Er füllt an die vorgesehenen(wiederkehrenden, 

konstanten)seineindividuellen(variablen)Informationeneinundüberstelltdasausgefüllte 

FormularwiederzurückandenEmpfänger.DenAntragsformularensindmeistnochErklärungsformularezugeordnet.CharakteristischfürErklärungsformularesinddievorformuliertenErklärungen,diemeistdiefinanziellenLebensumständeerfragen. 


499 vgl. Toebe-Albrecht 22 ff, 173 ff 

500 vgl. Grosse 16 

90

5.3 TypenvonFormularen 

WeitereTypenvonFormularensind: 

-Anmeldeformulare:sieübermittelndenWunschnachTeilnahmebzw. 

bestätigendieschonbestehendeTeilnahme 

-Auftrags-undVertragsformulare:dassindmeiststandardisierteVerträge,die 

denAnspruchaufeineLeistungodereinProduktfestschreiben 

-RechnungundQuittung:siedienenderAufforderungbeziehungsweise 

DokumentationvonZahlungsvorgängenoderÜberstellungen 

-Bescheide:sindvorformulierteMitteilungüberdenAusgangeinerEntscheidung 

-Hinweisformular:siebezeichnenvorformulierteMitteilungüberEreignisseund 

Prozesse 

-Fragebögen:siedienenderErhebungvergleichbarerInformationnach 

standardisiertenVorgaben 

-Urkunden:bezeichnenautorisierteBekundungbzw.BeweiseinesEreignisses 

-Wertpapiere:sindeineUnterkategoriederUrkunde,mitihnensindRechte 

verknüpft,dieohnediesewedergeltendnochübertragenwerdenkönnen 

-Berichts-Protokollformular:siedienenderErfassungundSpeicherungvon 

InformationenüberVorgänge,Prozesse,ZuständezurNachvollziehbarkeit, 

Rechtfertigung,Archivierung 

EineweitereUnterscheidungsmöglichkeit,unabhängigvonderRichtungdesInformationsflusses,bietetdieUnterscheidungnachdemGradderNähezumRechtstext.Unterschiedenwirddabei,obdieAngabenzueinembestimmtenVorgangeinerjuristischnicht 

gesteuertenBeschreibungoderehereiner„juristischgesteuertenBeschreibungunterfreier 

VerwendungodergebundenerVerwendungvonBegriffenoderunterVerwendunggerade 

derundnurderBegriffedesGesetzes“zuzuordnensind. 501 Einfacher:Formularemitnicht 

juristischgesteuerterBeschreibungsindFormularewiez.B.„BeschreibungderverlorengegangenenGegenstände“.ImGegensatzdazuorientierensichjuristischgesteuerteFormulareenganden„imGesetz,derVerordnung,denVerwaltungsvorschriftenvorgegebenenGliederungendesTatbestandesineinzelneMerkmaleundfragendieseab.“ 

502 

Für die weiteren Erörterungen scheint mir aber letztere Unterscheidung nicht von 

Vorteilzusein. 

501 Brinckmann 215 


91

5.4.3 

Schlussfolgerungen 

5.4.3 Schlussfolgerungen 

Verstehen heißt, die Menge der Einzeldaten durch Ordnung, Darstellung von Zusammenhängen,VisualisierungderOrdnungsbeziehungenunddurchVerwendungvonGestaltmustern 

zu verringern. „Das, was der Empfänger aufgrund bekannter ZusammenhängeundOrdnungsmustererwarten,erratenodersonstwieineineNachricht 

einsetzen 

kann, stellt für ihn keine zusätzliche Information dar. Den Begriff ‚Verstehen‘ auf diese 

Weisezudefinieren,hängtmitderArbeitsweisedesmenschlichenGehirnszusammen.“ 520 

WennInformationenschnellundsichervomSenderzumEmpfängerundzurückübertragen 

werdensollen,somüssenfürschriftlicheInformationsmitteldiemenschlicheInformationsaufnahmeund-verarbeitung,dieArbeitsweisedesAuges,desGedächtnissesunddieLernstrategiendesMenschenbeachtetwerden. 

DiemenschlicheVerarbeitungvonInformationengeschiehtdaten-undkonzeptuell 

gesteuert.DeshalbmüssendieineinemFormulareingesetztenMitteldieMustererkennung 

beimEmpfängerermöglichen.WillsicheinSenderverständlichmachen,mussersichmöglichstbekannterMusterbedienenodersiesogestalten,dasssieerlernbarsind.DerSender 

mussversuchen,gezieltInformationenfürdenEmpfängerzuverringern.Möglichwirddies, 

indem er inhaltliche Ordnungsbeziehungen herstellt und visualisiert. Den Lese- und Bearbeitungsverlauf 

kann er beschleunigen, indem er die langsame sequenzielle InformationsverarbeitungdesLesensverkürzt.DarüberhinauskanndieAnzahlunddieDauerderFixationspunkteunddamitderRückläufereduziertwerden.WichtigeDatenkönnenauffälliggestaltetwerden,wennsiedemEmpfänger–unterstütztdurchdiekonzeptuelleInformationsverarbeitung 

– eine schnelle Identifikation von Sender und Vorgang und einer 

EinordnunginZusammenhängeermöglichen.AlswichtigeInformationensolltenauchnur 

diejenigenangesehenwerden,diedieReaktiondesEmpfängersimSinnedesSendersbeeinflussen.EineauffälligeGestaltungdarfabernichtzuLastenderInformationgehen–alleInformationenmüssenlesbarbleiben. 

Gerade das Formular ist durch seine wiederkehrenden Bestandteile prädestiniert, 

Musterzugestalten.DemEmpfängerwirddurchdieWiederholungderMusterdasErlernen 

unddamitdasschnellereErkennenderMusterermöglicht–diekonzeptuelleVerarbeitung 

wird angesprochen. Der Empfänger erkennt das Muster „es ist redundant und hat keine 

odernureinegeringeInformationfürihn.“ 521 DerEmpfängerkannaufgrundseinesWissensundseinerErwartungendieMitteilungschnellerundsicherereinordnen.DieFehlerquoteunddamitauchdieLese-undBearbeitungszeitwirddurchdieGestaltungverringert.VerständlicheFormularemüssendeshalbdieInformationenfürdenEmpfängerverringern,ihnbeiderBearbeitungführen,eineschnelleIdentifikationermöglichenundfür 

ihnlesbarsein.DieskannnichtohnedieAuswahlundGliederungderVordruckdatenim 

Sinne der Informationsverringerung und Benutzerführung geschehen. Wiederkehrende 

Daten müssen von den variablen Daten eindeutig unterscheidbar und in ihrer WiederholungfürdenEmpfängererlernbarsein.DenwiederkehrendenDatenobliegtdieVisualisierungderinhaltlichenBeziehungen.VariableDatenmüssenalssolcheklarerkennbarundimSinnedesBenutzungsablaufsundderLeserichtungangeordnetsein.FüralleDaten–sowohlfürdievariablenalsauchfürdiewiederkehrendengilt,dasssielesbarseinmüssen; 

„eineForderung,diefüralleschriftlichenInformationsmittelgilt.“ 522 




97

5.5 DasFormularinderBeziehungBürger–Behörde 

5.5 

Das Formular in der Beziehung Bürger – Behörde 

„Es dürfte kaum noch eine andere Textsorte geben, die vom Autor mit einem solchen Maß 

an Widerwillen produziert wird. Die fehlende Motivation zum Schreiben und zugleich der 

Zwang, es doch tun zu müssen, charakterisieren die im Vordruck enthaltenen Mitteilungen 

des Bürgers als Texte sui generis“ 523 

FormularesollenKommunikationzwischendemHerausgeberunddemAusfüllenden 

schaffen.DazusollendienötigenInformationengesammelt,gespeichertundausgewertet 

werdenkönnen.Weilvorhersehbarist,welcheInformationenfüreineVerwaltungsentscheidungnötigsind,kannmitVordrucken(die„vorgedruckte“Informationenenthalten)gearbeitetwerden.DerUmfangunddieVariationdereinzutragenden,variablenInformationen 

wirddurchInhalte,Reihenfolge,Darstellungsarten-,undumfangvorhergesehenunddamit 

vorgegeben. 524 Damitein„korrektes“Formularentsteht,müssenzudenwiederkehrenden 

InformationennurnochdievariablenInformationeneingetragenwerden.Undebendiese 

TeilungderschriftlichenInformationeninwiederkehrendeundvariableInformationen,machendasFormulargegenüberanderenschriftlichenMitteilungensobesonders.DiewiederkehrendenInformationensindfüralleEmpfängergültigeDatenundVoraussetzung 

dafür, dass das Formular als Muster gestaltet werden kann. Sie dienen der 

schnellen Identifikation des Senders und des Vorganges. Die wiederkehrenden Informationenerlaubenes,dassdieselbenBegriffeverwandtunddieselbenerlernbarenGestaltmuster 

visualisiertwerdenkönnen. 525 DemEmpfängerwirddieMöglichkeitgegeben,dasMuster 

zuerlernenundsofortzuerkennen.„ErkannaufdieseWeiseseinWissenundseineErwartungennutzen.“ 

526 DiewiederkehrendenDatensindderkonzeptuellgesteuerteTeilder 

Informationsverarbeitung. DerEmpfängererkenntdurchdieWiederholungdenVorgang, 

durchdasredundanteMuster,daseinegeringereodergarkeineInformationfürihnhat. 

DieArtderAnordnungundVisualisierungderDatenverringerndieInformationen. 

DerBenutzerwirdschnellundsichergeführt,erkanndiewichtigenInformationenselektieren.DurchdieGestaltungdesFormularswirddemBenutzerermöglicht,Einzeldaten,DatenblöckeunddieGesamtinformationzusehen,seineLese-undBearbeitungswegewerden 

gelenkt.DasFormularermöglichtes,diebenötigtenInformationengezieltauszuwählen,es 

mussnichtdergesamteInhaltgelesenwerden,dielangsamesequenzielleInformationsverarbeitungdesLesenswirdverkürzt.EsmachtaufdieseWeiseInformationenverständlicher 

undkannsoschnellundsichervomSenderzumEmpfängerübertragenwerden.Weilder 

EmpfängernurnochdiefürihnbestimmtenvariablenDatenzulesenundzuinterpretieren 

braucht,verringertdasFormulardiezuverarbeitendeDatenmenge. 

TrotzodergeradewegendieserVorteilehabenFormularemitgroßenAkzeptanzproblemenzukämpfen.DaskönnenexterneProblemesein.SieberuhenmeistaufVoreingenommenheitenundErfahrungen.UndessindhausgemachteProbleme–durchForm,Gestaltung 

undFormulierung.DieFormularewerdenoftalsnotwendigesÜbel,dasZeit,Nervenund 

Privatsphäreraubt,empfunden.MeistsinddieProblemedarinzusuchen,dasseinzigdie 

BedürfnissedesHerausgebersimVordergrundstehen.VielzuoftsinddieFormularenach 

derArbeitsorganisationstrukturiertundgeordnet.SostehensichdieInformationserhebung 

unddieInformationsübermittlungdesHerausgebersmitdenWünschendesInformations- 

523 Siegfried Grosse, ehem. Präsident des Instituts für Deutsche Sprache Mannheim, 1979, Grosse 13 




98


geberskonträrgegenüber.ZuwenigsinddieFormularelementeandieBelangeundWünschederBefragten,derKlienten,derKunden,derAusfüllendenangelehnt.Zuseltenwirdgefragt,wiedietechnischenVerfahrenandiemenschlichenLese-undSchreibmethodenangepasstwerdenkönnen.ZuoftwerdendieBedürfnissedesBürgersdentechnischenMachbarkeitenuntergeordnet. 

527 

EinejuristischeBesonderheitgibtesnochbeidenAntragsformularen.EinAntragsformulardarfnichtmiteinemAntraggleichgesetztwerden.FürVerwaltungensindAntragsformularelediglicheineArbeitshilfe.ImjuristischenSinneisteinAntrageineeinseitigeWillenserklärung.DiesemussnichtzwangsläufigmitHilfeeinesAntragsformularsgeschehen. 

FürdenAntragstellerwürdeauchschoneineschriftlicheÄußerung–beispielsweisedurch 

einenBrief–ausreichen. 528 

SchwierigeristdieArbeitandenexternenAkzeptanzproblemen.DerProzessderInformationsgewinnung, 

weniger der der Informationsübermittlung, wird erschwert, wenn 

derInformationsgebendenegativeAssoziationenmitdemFormularverbindet.GeradebehördlicheDialogformularehabenmitdiesemProblemzukämpfen.BehördlicheFormulare 

stehenvorderZuspracheoderAblehnungeinerimGesetzverbrieftenLeistungundwerden 

deshalbalszusätzlicheHürdeundBlockadeempfunden.DasfürdieKontrollederProzesse 

geschaffeneFormularwirdindieserSituationvomAusfüllendenoftalspersönlichesKontrollinstrumenterfahren.DieGründe,weshalbbehördlicheFormularebesondersmitAkzeptanzproblemenzukämpfenhaben,sindabernochvielumfangreicher.InVerwaltungsprozessenwerdenInformationenverarbeitet.DerTeilderInformationen,dervariablenbzw.individuellenInhaltsist,wirdextern,alsovondemAntragsteller 

oder einem informationspflichtigen Bürger über ein Formular (über einen formalisierten 

Weg)derVerwaltungüberstellt.DasFormularträgtdabeizweiBotschafteninzweiRichtungen:EsinstruiertdenKlientendarüber,welchesdiegewünschtenInformationensind,undwiesiezuübermittelnsind.UnddanntransportiertesdieseInformationenfürdieKlärungdesSachverhaltszurückandieVerwaltung.EssorgtfürdenTransportundgibtdarüberhinausInstruktionen.EsistmehralsnureinTransportmittel–esbesitzteineInteraktionsfunktion.Unddeshalbistessowichtigzuermitteln,obundwiedieInformationenvon 

beiden Kommunikationspartnern verstanden werden. Für beide am KommunikationsaustauschbeteiligtenSeitenmussein„zweckrationalesundanreziprokenInteraktionsnormen 

orientiertesHandeln“ermöglichtwerden. 529 DieVerwaltunggibtdabeiallerdingseinseitig 

dieNormenfürdie„reziprokeInteraktion“vor. 

DerEinsatzvonFormulareninVerwaltungsprozessenkenntsomitzweiSeiten.Auf 

dereinenSeitestehtdasFormularalsArbeits-undInformationsmittel.Esermöglichteine 

rationaleundeffizienteAufgabenerfüllung.Essorgtdafür,dassdieSpielräumederInteraktionbegrenztunddieInformationenunddasHandelnkalkulierbarundkontrollierbar 

werden. 

AufderanderenSeitesorgensie,dieFormulare,gleichzeitigfüreineSchaffungvon 

„HerrschaftspositionenundderenAbsicherung“. 530 DennaufdieGestaltungderStrukturen 

undNormenfürdieKommunikationhabendieKlienteninderRegelkeinenEinfluss.So 

kann das Formular in seiner Funktion als Arbeits- und Informationsmittel konträr den 

HerrschaftsansprüchenderVerwaltunggegenüberstehen.AnandererStelle(Kapitel:DefinitionundFunktionvonFormularen)habeichbereitsvoneinerasymmetrischenDialogsituationgesprochen.WillmandieAsymmetrieinderInteraktionentschärfen,somussdafür 

gesorgtwerden,dasdieInteraktiondurchreziprokeInteraktionsnormenbestimmtwird. 

Alle per Gesetz garantierten Ansprüche sind „passiv institutionalisiert“, d.h. sie 


528 vgl. http://hartzkritik.bplaced.net/GoldeneRegeln.htm, letzter Zugriff: 04.01.2010 



99


werdenvoneinergesellschaftlichanerkanntenInstitutionverwaltet. 531 DieseAufgabewird 

von„organisatorischen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung“, denBehörden,übernommen.BehördensindderRegierungnachgeordnetundführendieGesetzeausundüberwachenderenBefolgung. 

532 DieBundesrepublikDeutschlandistlautArtikel20Absatz1 

GrundgesetzundArtikel28Absatz1GrundgesetzeindemokratischerundsozialerRechtsstaat.DieVerwaltungmusssichbemühen,dassdieserVerfassungsauftragerfülltwerden 

kann,d.h.siesollhelfen„denSozialstaatinhaltlichauszugestalten“.Hauptaufgabensind 

dabei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Daseinsvorsorge, 

dieOrganisationderBildungu.a.. 533 

DamitderBürgerseineihmzugesprocheneRechtsgleichheit,alsodieGleichheitvor 

demGesetzwahrnehmenundseinInteresseeinbringenunddurchsetzenkann,musserKontaktzuröffentlichenVerwaltungaufnehmen. 

534 DieVerwaltungistfürihndaswesentliche 

MittelzurRechtsdurchsetzung.DerKontaktmitöffentlichenVerwaltungenvollziehtsich 

überwiegendüberFormulare–mögensieauchasymmetrischzuUngunstenderBürgersein. 

„DerBürgerhatsichVerwaltungenüberAntragsformularezunähern,erhatInformationen 

undErklärungenandieVerwaltungeninFormularezuschreiben,unddieVerwaltunggibt 

ihmAuskunftodererteiltihmBescheidwiederummittelsFormularen.“ 535 DerBürgerbegibtsichdamitineineArtAbhängigkeitvonderBehörde,denndieBearbeitungderAnträge 

setztdasMitwirkenderAntragstellervoraus.„DieGewährungöffentlicherLeistungen(ist) 

inderRegelvonderInitiativedesAnspruchsberechtigtenodereinesDrittenabhängig,so 

daßdieVerteilungstaatlicherLeistungeninerheblichemMaßvondenHandlungschancen 

derBetroffenengegenüberderVerwaltungabhängt.“ 536 DerBürgerordnetsichebenfalls 

derGeschäftsordnungderBehördeunter,inderauchfestgeschriebensteht,dasseineEntscheidungsfindungaufschriftlicherKooperationzwischenBürgerundBehördebasiert. 

537 

MitseinerUnterschriftbestätigternichtnurdieRichtigkeitundWahrheitseinerAngaben 

undschaffteinamtlichesDokument,sondernerakzeptiertauchdieGeschäftsordnungen 

und vorgegebenen Verfahrensregeln. Decken sich seine Angaben zum Lebenssachverhalt 

mitdengesetzlichenTatbestandsmerkmalen,ergibtsichausdemangewandtenGesetzeine 

RechtsfolgeandessenEndedieentsprechendeEntscheidungsteht. 

Damit die Behörde oder die öffentliche Verwaltung ihre gesetzlich geregelten Aufgabenerfüllenkann,versuchtsiedurchFragenundErläuterungeninFormulargestalt,die 

fürdieBearbeitungnotwendigenInformationenzuermitteln. 538 DieVerwaltunggehtdabei 

davonaus,dassderAntragstellerdieschriftlichenFragenverstehtundklarbeantworten 

kann. Die Gliederung des Formulars strukturiert gleichzeitig die Informationspflicht des 

Bürgers.„FormularestrukturierendieArtundWeisederBearbeitungdurchdieUmsetzung 

normativer und/oder technisch-organisatorischer Regeln im Sinne von Interviewleitfäden, 

Checklisten u.ä.“ 539 Die Gesetze enthalten, von einzelnen spezialgesetzlichen Regelungen 

wieetwademMeldegesetzabgesehen,keineAussagezurVerwendungvonFormularenund 

ihrerAusgestaltung.DieZweckmäßigkeiteinesFormularswirddortbefürwortet,woFormularealleerheblichenTatsachenenthaltenkönnen,welchedieVerwaltungsentscheidung 

fördern,aberderBürgerinderWahrnehmungseinerRechteundPflichtennichtunzumutbar 

531 vgl. Leibfried, in Albrecht 81 

532 vgl. Federwisch 10 

533 vgl. Federwisch 31 

534 vgl. Albrecht 82 


536 Kaufmann/Grunow/Hegner, in Federwisch 58 




100


belastetwird. 540 DieVerwaltungerwartetvomBürger,dasserseineAntwortenebenfallsin 

dertypischensprachlichenForm,inderdesFormulars,ansierichtet.DasFormularkönnte 

demnacheinVordrucksein,deretwasindie„richtigesprachlicheForm“bringt–es„formuliert“.DiesesEtwaskönnenpersönlicheAngaben,AusschnitteausderLebenswelt,GesetzestexteoderVerwaltungsentscheidungensein.Dieseneue„sprachlicheForm“machtdie 

Inhalteinneuer,besondererWeisefürdenBearbeitungsprozessverwendbar–siesinddurch 

SelektionundFormalisierungsystematischbearbeitungsfähiggeworden. 

DaderüberwiegendeTeilderKommunikationüberFormularebewältigtwird,istdie 

Verwaltungalsogezwungen–oderzwingtsichselber–einimmensesAufkommenanFormularenzubearbeiten.DabeiistmanstetsumEffizienzbemüht.Daswirdmöglich,wenndieLese-undBearbeitungszeitsogeringwiemöglichgehaltenwird.EineeffizienteVerwaltung 

kann also nicht ohne effiziente Formulare entstehen. Denn dadurch kann die KomplexitätderInformations-undKommunikationsbeziehungenzwischenBürgerundVerwaltung, 

aber auch verwaltungsintern, reduziert und strukturiert werden. Dazu ist es nötig, 

durchStandardisierung,FormalisierungundProgrammierung(i.S.v.einenAblauffestlegen) 

denAblaufdesVerwaltungsprozesseszusteuern.Zielistes,relevanteInformationenvon 

nichtrelevantenInformationenzutrennen.Dabeidarfabernichtvergessenwerden,dasszur 

AuswertungundBearbeitungderFormulareBearbeitereingesetztwerden.Dasheißt,dass 

dieVorgabendesFormularsdurchausauchunterschiedlichinterpretiertwerdenkönnen,da 

eine„unpersönliche“BearbeitungaufgrundderVoraussetzungenundQualifikationendes 

Bearbeitersfastnichtmöglichist. 

GehenwirnäheraufdieVerwaltungsprozesseein. 

DieVerwaltungensindangesetzlicheWeisungengebunden.SiekönnennurmitHilfe 

von Formularen feststellen, ob und inwieweit Aspekte für eine Handlung oder eine EntscheidungnachdemGesetzgegebensind.Umdaszuerreichen,bildetdieVerwaltungdie 

gesetzlichen„Tatbestandsmerkmale“indenFragenundErklärungendesFormularsab.Die 

Verwaltung„veranlasstdenVerwaltungsklienten,solcheundnursolcheInformationenin 

dasFormulareinzutragen,dienachAuffassungderVerwaltungzurEntscheidungübereine 

LeistungsverpflichtungodereinenLeistungsansprucherforderlichsind.“ 541 

Gesetzestexte, die auf den Formularen wiedergegeben werden, sind „Texte der fachexternenKommunikation,diederBürgerlesen,verstehenundbearbeitenmuß,damiter 

seine Rechte wahren, seine existenziellen Bedürfnisse artikulieren und seine Pflichten erfüllenkann“. 

542 DieGesetzessprachewirdallerdingsalsetwasKünstlichesundFremdes,der 

„natürlichen“SpracheEntgegengesetztesvomBürgerwahrgenommen.Sieunterscheidetsich 

vonderAlltagssprachedurchdierechtlichenundverwaltungsorientiertenBestimmungen. 

AberderBürgerhatjagarkeineandereWahl,alsdieWeltderRechts-undVerwaltungssprachezubetreten,dajaalleperGesetzgarantiertenAnsprüche„passivinstitutionalisiert“ 

wordensind. 

DurchdiezunehmendeKomplexitätderGesetzeundderenWiedergabeaufdenVordrucken 

werden die Texte immer umfangreicher, denen der Antwortende, anders als in 

einemGespräch,alleinegegenübersteht.Eskannweder,wieineinemGespräch,beiUnklarheiten 

noch einmal nachgehakt werden, noch können die Besonderheiten des Einzelfallsberücksichtigtwerden.DieVerständlichkeitbleibtaufderStrecke,weilnichtklarist,auswelchemKontextdieFragenformuliertwordensind.„DerBürgerwirdalsFormularbenutzerandiesemgeneralisiertenSubsumtionsvorgangaktivbeteiligt,ohneallerdingsdie 

TragweiteunddieFolgenseinesHandelnsimmervollständigüberschauenzukönnen;denn 

erhatdabeieinedoppelteÜbersetzungsaufgabezubewältigen:ÜbersetzungenderFragen 

undErklärungendesFormularsindieUmgangsspracheundÜbersetzungseinesindividu- 

540 vgl. Brinckmann 24, 223 


542 Mentrup 112 

101


ellenLebensweltausschnittesindieFachsprachedesFormulars.“ 543 Diesführtzumeinenzu 

häufigeremKontaktmitderVerwaltung.DieserhäufigereKontaktumProblemezuklären, 

führtabernichtzueinerpositivenVeränderungdesVerhältnisses,sonderneherzuUnverständnisundAblehnung. 

544 VielentscheidenderistallerdingsdieTatsache,dassderBürger 

handelt,ohnesichderTragweiteundderFolgenseinesHandelnsimmerimKlarenzusein. 

VorProblemenstehtaberauchdieBehörde.SiemussdafürSorgetragen,daseingegebenerText,z.B.einGesetzestext,sotransformiertwird,dasskeineinhaltlicheVeränderungauftritt.DenndaskönnteunterUmständendienstlicheBelangewiedieRechtssicherheitdesFormulars 

gefährden.EsgibtzweiMöglichkeiten.BildetmandeneineAufgabe 

definierendenGesetzestextmöglichstvollständigab,behindertdasdieInteraktionunddie 

VerständlichkeitdesFormulars.BildetmanandererseitsdiekomplexenGesetzestexteund 

Rechtstatbeständevereinfachtab,wirktsichdassicherpositivaufdieVerständlichkeitund 

dieInteraktionaus,aberauchgenausosicher,negativaufdieRechtssicherheit.Einweiteres 

Problemkommtnochhinzu.WirdallzuvereinfachtnachdenUmständenkomplexerRechtstatbeständegefragt,kannaufdiffizileindividuelleSachverhaltenichteingegangenwerden.Esentstehtder„CharaktereinergeneralisiertenSubsumtion“,alsoeineallzurigideUnterordnung 

unter gesetzliche Vorgaben. 545 Es kann sich also zwischen rechtlicher Präzision, 

aberUnverständlichkeitoderzwischenVerständlichkeit,abermangelnderrechtlicherPräzision,entschiedenwerden.DiegleichenEntscheidungsmöglichkeitenkannmanbeidenarbeitsorganisatorischenAnsprüchenundderkommunikativenInteraktivitätaufmachen. 

DieAufgabedesFormulars–dasSammeln,Selektieren,StrukturierenundOrdnen 

aller Informationen über Person und Sachverhalt, die für eine Verwaltungsentscheidung 

nötigsind–istalsoschwieriger,alsesaufdenerstenBlickscheinenmag.Soschwierigwird 

es, weil dem Formular diese Aufgabe von mehreren unterschiedlichen Seiten übertragen 

wird.DasFormularmussdieseAufgabefürdieInteraktionzwischenBehördeundBürger, 

fürdiearbeitsteiligeSachbearbeitung–damitbeispielsweiseunterschiedlicheVerwaltungsstellen 

arbeitsteilig an dem selben Verwaltungsprozess mitwirken können, sich also eine 

Entscheidungs-undHandlungseinheitbildenkann–undfürdieUnterordnungdesSachverhaltesuntereineRechtsnorm(Subsumtion)leisten.UnddannmüssennochalleentscheidungserheblichenDatengesammelt,selektiert,strukturiertundgeordnetwerden.DieRationalisierungdurchNormen,diespezifischeFormulierungenkomplexerVorschriftenaufSeitendesHerausgebers,dieKoordinationvonArbeitsschrittenunddieindividuellenUmständedesKlientenerschwerendieKommunikationunddieangenehmeWahrnehmungdesFormulars.„DieabweichendenBezugssystemederKommunikationspartner‚Bürger–Behörde‘,dieunterschiedlicheSprachederVerwaltungunddesAlltags,dieAsymmetrie 

der Kommunikationssituation, allgemein: das Auseinanderklaffen von Alltagswelt 

und Verwaltungswelt sowie die durch die Formulare gegebene Überführung eines konkretenVorgangsineinendemgesetzlichenAuftraggemäßenFallalsRealitätdesBürgers 

vonAmtswegen–alldiesführtzueinerinderFremdheitderVerwaltungssichtbegründeten 

negativenEinstellungderBürgergegenüberderVerwaltungüberhauptunddenVordrucken 

speziell.“ 546 DeshalbistfürdieFormularentwicklungund-gestaltungdieEinsichtwichtig, 

dassessichinersterLinieumeineOrganisationsarbeithandelt.DatenundInformationen 

müssensoaufgearbeitet,strukturiertundgeordnetwerden,dassbeidenSeiten,Herausgeber 

wieKlient,einfürseineAnsprücheoptimalesArbeitsmittelzurVerfügungsteht.„DieKoordinationverschiedenerArbeitsschritteeineskomplexenBearbeitungsvorgangesdurcheinFormularkannzuwidersprüchlichenGestaltungsanforderungenführen,beiAntragsformularenentstehensolcheProblemehinsichtlichdesnachaußengerichtetenProzessesderInfor- 





102


mationssammlungundderinternenSachbearbeitung.“ 547 DieVorteileeinesoptimalarbeitendenFormularsliegendabeiklaraufderHand:ProblemeundMissverständnissekönnen 

verringert,ZeitundNervengeschontwerden. 

Auf die inhaltlichen, systemimmanenten Probleme kann der KommunikationsdesigneroftmalskeinenEinflussnehmen.InhaltlicheProblemlösungenkanneinzigderHerausgeberzufriedenstellendbieten.Eristesauch,dersichüberdieWahrnehmung,dieWichtigkeitunddasLeseinteresseimKlarenseinsollte.EsbestehtkeinHandlungsbedarf 

für 

denHerausgeber,wenneinVordruckalswichtigundverständlichempfundenwird,weil 

dannauchdasLeseinteressehochist.BefürchtetderHerausgeber,dassderVordruckfür 

unwichtiggehaltenwird,somussdieWichtigkeithervorgehobenundleichterkennbargemachtwerden.BefürchtetderHerausgeber,dassderVordruckzwarfürwichtig,aberals 

schwerverständlichwahrgenommenwird,somussdieVerständlichkeitgesteigertwerden. 

Helfenkanndarüberhinaus,wennderHerausgeberdemEmpfängerklarmacht,allesfür 

dieVerständlichkeitgetanzuhaben,indemerzumBeispielkurzeVorbemerkungenüber 

denZweckdesAntrages,derAusführungen,dernötigenAngabenvoranstellt. 548 

DasFormularistebeneinvielschichtigesMediumderInteraktion.Esvereinteinen 

kommunikativenDialogundsozialesHandeln–einsinnhaftesHandelndesEinen,dasauf 

dasVerhaltendesAnderenausgerichtetistoder„einesinnhafteOrientierungdeseigenen 

andemfremdenHandeln.“ 549 NachdieserAusrichtungwirdderHandlungsablaufgestaltet. 

WirdwährendeinesProzessesodereinerMaßnahmesozialgehandelt,kannalsErfolgskriteriumfürdasErreichtenurdasdurchgesetzteInteressedesBürgersgelten.Wederdierasche 

Anwendung einer Maßnahme, noch die Mitteleinsparung am Bürger durch die BehördedürfenfürdieBeurteilungeinesErfolgesherangezogenwerden.DieProblemeeines 

sovielschichtigenMediumslassensichauchnurdurchvielschichtigeHilfenlösen.Bessere 

ErgebnisselassensichnurdurchdieZusammenarbeitvonSprachwissenschaftlern,Verhaltenspsychologen,Didaktikern,DesignernundProduzentenerzielen. 

550 DenneinFormular 

sprichtalldieseDimensionenderWissenschaftundForschungan.Esist„sowohleinverwaltungsrechtliches 

und verwaltungswissenschaftliches als auch ein organisationssoziologisches,sozialpsychologischesundsprachsoziologischesThema.“ 

551 Deshalbreichtesauch 

nichtaus,nurRegelnfüreineKommunikationzwischenBehördenpersonalundBürgeraufzustellen.Esgehtvielmehrauchdarum,dieBehörden-undFormularsprachealsFormeines 

handelndenVerhältnisseszwischenBürgerundBehördezubegreifenundRegelnfürdieses 

Verhältniszuschaffen 552 Esreichtnicht,nurdenTonzuändern.WillsicheineVerwaltung 

oderBehördeals„bürgernah“bezeichnen, somusssiebeispielsweise aucheineVerbesserungderräumlichenundörtlichenErreichbarkeitoderdieBeistandsanerkennungwährend 

einesGesprächsvornehmen.OhnedieAusweitungderfinanziellen,rechtlichen,politischen 

VorgabenundMachbarkeitenlässtsichdasabernichtumsetzen. 


548 vgl. Diederich 106 

549 Weber, in Albrecht 77 



552 vgl. Albrecht 77 

103

5.8 

Ordnungsbeziehungen in einem Formular 

„Formulare sind Informationsträger.“ 579 

5.8 OrdnungsbeziehungenineinemFormular 

FormularezurInformationsgewinnungmüssensowohldemEmpfängeralsauchdem 

SendersofortvisuelleAntwortendarübergeben,werderSenderist,welcherVorgangbearbeitetwird,welcheFrageninwelchemZusammenhangwoundwiebeantwortetwerden 

müssenundwelcheAntwortinwelchemZusammenhangwoundwiezubearbeitensind. 

EinedermenschlichenInformationsaufnahmeund-verarbeitungmöglichstadäquateAuswahl,Gliederung,AufbauundGestaltungderDatenermöglichteineschnelleundfehlerfreie 

Informationsaufnahme und -verarbeitung. Da sich die Visualisierung von InformationennichtvonderenInhalttrennenlässt–geradedasFormularvisualisiertinhaltliche 

Beziehungen–müssenvorderVisualisierungdieInformationeninhaltlichgeordnetwerden. 

Ordnung verringert insofern die Information, als dass der Empfänger zunächst das Ordnungsprinzip 

lernt – die übergreifenden Zusammenhänge – in die er die einzelnen Informationen 

einordnen kann. Der Empfänger kann, wie bereits erwähnt, schneller den Zusammenhang 

lernen als die Einzelinformationen, die ihn verwirren und keine Ordnung 

erkennenlassen.Verstehenheißtimmer„dieVielfaltelementarerInformationenzuverringernunddiekonzeptuellgesteuerteVerarbeitungzunutzen.“ 

580 

InBezugaufdieDatenreduzierunghatdasFormularbesondereEigenschaften.Zum 

einenerlaubendiewiederkehrendenDaten,dasswiederholtdieselbenBegriffeverwendet 

unddieselbenerlernbarenGestaltungsmustervisualisiertwerdenkönnen.Zumanderenist 

dasFormularmuster–alsodieVordruckform–unabhängigvonderZahlderEinzelinformationen.DasFormularkanneinegroßeAnzahlvonEinzeldatenenthalten,durchdiederBenutzerdurchdieAnordnungundVisualisierungderDatenundderenInformationsverringerungschnellundsichergeführtwerdensoll.DieVisualisierungderBeziehungenistnur 

dadurchbegrenzt,dassdiefür„TeilmengengewähltenZeichenundMusterunterscheidbar 

seinmüssen.“ 581 DerBenutzerkanninnerhalbderGesamtheitallerInformationenGruppen 

oderTeilmengenausmachen,miteinandervergleichen,ÄhnlichkeitenundUnterschiedeerkennenundbekannteMusteroderOrdnungsstrukturenentdecken.DerBenutzerwirdauf 

dieseArtundWeisegelenkt,undeswirdihmermöglicht,wichtigeInformationensoselbst 

zuselektieren. 

FürdieBestimmungderinhaltlichenOrdnungsbeziehungenimFormular,alsoauch 

fürdieAuswahlunddieGliederungderFormulardaten,könnendiegleichenKriterienzu 

Grundegelegtwerden,wiesiefürdieschnelleundsichereInformationsaufnahmeund-verarbeitunggelten.DassinddieInformationsverringerung,dieBenutzerführung,dieIdentifikationvonSenderundVorgangunddieLesbarkeit. 

Die wichtigste Strategie zur Informationsverminderung der Vordruckdaten ist die 

fürdenEmpfängersichtbareTrennungderwiederkehrendenvondenvariablenDaten.Die 

wiederkehrendenDatensindfüralleEmpfängerbestimmt.DievariablenDatensindnurfür 

deneinzelnenEmpfängervorgesehen.BeiihrerTrennungmussdurchdieGestaltungein 

fürdenEmpfängersichtbaresundwiedererkennbaresMustergeschaffenwerden,damitdas 

Formularfürihnsoinformationsarmwiemöglich,erbeimLesenundBearbeitenschnell 

undsichergeführtwird,undfürihndieOrdnungsbeziehungenklarwerdenkönnen. 

DieVordruckdatenkönnensowohlnachformalenalsauchnachinhaltlichenZusam- 




111

5.8 OrdnungsbeziehungenineinemFormular 

menhängen geordert werden. Formale Zusammenhänge sind beispielsweise eine ZusammenstellungvonZahlenineinerTabelle,inhaltlicheZusammenhängesindGliederungennachFunktioneninBezugzumorganisatorischenVorgangoderzudenGesetzen.DieOrdnung 

der Daten sollte immer in einem für den Empfänger erkennbaren Zusammenhang 

stehen.Wasinhaltlichund/oderformalzusammengehört,sollteauchzusammenstehen. 

InnerhalbdieserOrdnungenkönnensichdieeinzelnenFunktions-undFrageblöcke 

überschneiden, so dass eventuell die gleichen Daten für mehrere Funktionen gebraucht 

werden.Wichtigist,dassZusammenhängefürdenEmpfängereinsichtigsind,underdie 

benötigtenInformationenschnellerfindenundabrufenkann.EingutesGestaltungsmittel, 

falls die einzelnen Funktionen und Frageblöcke nicht grafisch eindeutig voneinander getrennt 

werden können, ist die Zwischenüberschrift. Zwischenüberschriften müssen aber 

in jedem Fall die Zusammenhänge anzeigen. Gibt es keine bekannten Zusammenhänge, 

müssensievomSendergeschaffenwerden–ineinerfürdenEmpfängererkennbarenLogik. 

HierbeikönnenAnleitungenundErläuterungeneinnützlichesHilfsmittelsein. 

BeiderFestlegungderOrdnungderFunktions-undFrageblöckeistzubeachten,dass 

möglicherweiseeinzelneBlöckeeinenbesondersgroßenDatenumfanghaben.DerBlockmit 

dergrößtenInformationsmengeerfordertsomitdenmeistenPlatzundistbesondersdominant.AuchdieGewohnheitenspieleneineentscheidendeRolle.FunktionsblöckezurIdentifikationsollten–denallgemeinenLesegewohnheitenentsprechend–anobererStellestehen. 

InnerhalbdereinzelnenFrage-undFunktionsblöckesinddieDatensozugliedern, 

dasssiedenBenutzungsablauf,denLesegewohnheitenundderLeselogikentsprechen.In 

BezugaufdieLeserichtungvonlinksnachrechts,vonobennachunten,kanndasübersetzt 

„indiezeitlicheDimensionheißenlinksundobenfrüher,rechtsunduntenspäter.“ 582 

Eine Gliederung eines Formulars beinhaltet also die Gliederung nach ZusammenhängeninFunktion-undFrageblöcken,nachwiederkehrendenundvariablenDaten,nach 

Benutzungsabläufen(Leselogik,Datenumfang)undnachderWichtigkeitderDaten.Fürdie 

schnelleundsichereÜbertragungderInformationenvomSenderzumEmpfängersindfolgendeMitteldiewichtigsten:diezweiDimensionenderFlächedesPapiers,Typographie 

und Schrift mit ihren Schriftarten, -größen und -stärken, Farben, Linien, Rasterflächen, 

Symbole,Absendermarkierungen, TabellensowieSchreibfelder. DiesevisuellenVariablen 

habenimGesamtsystemordnende,trennendeundselektiveFunktionen,diemitderinhaltlichenOrdnungverbundensind.DiesevisuellenVariablen–diefürdasFormularsodefiniertseinmüssen,dasssieimmerdiegleichenBedeutungenhaben–ermöglicheneine„InformationsverringerungdurchTrennungderwiederkehrendenvondenvariablenDatenunddurchZusammenfassungzuFunktions-undDatenblöcken,BenutzerführungdurchFestlegungderReihenfolgeundBestimmungderwichtigenDatenundIdentifikationvonSender 

undVorgang“. 583 DiegroßeVielfaltderFormulareergibtsichdadurch,dassdiezuvermittelnden 

Informationen durch verschiedene Kombinationen der visuellen Variablen immer 

wiederreduziert,geordnet,gegliedertundselektiertwerdenmüssen.JedevisuelleKomponentemussdabeieineBedeutunghaben,dennohneBedeutungwürdedieLesbarkeitundBearbeitunggestörtwerden.JedeStörungdurchbedeutungsloseundundifferenzierteVisualisierungensolltevermiedenwerden. 



112

5.11 

Einschätzung Hartz IV Hauptantrag 

„Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!“ 624 

5.11 EinschätzungHartzIVHauptantrag 

UmVerbesserungenherbeiführenzukönnen,musssichmitdemvorhandenenFormularauseinandergesetztwerden.Diessollimfolgendengeschehen. 

BeiderEinschätzungnachgrafisch-visuellenAspektensollenalldieGegebenheiten 

betrachtetwerden,diezurÜberwindungdesäußerenLesewiderstandes–alsodieBereitschaftsichaufdasFormulareinzulassen–vonBedeutungsind.Näherbetrachtetwerden 

dabeiu.a.Formate,Satzspiegel,Typografie,grafischeElemente,Anordnungen,Abstände, 

Hervorhebungen, Farbgebungen und visuelle Gliederungen. Das Befragen des Formulars 

nachdiesenAspektensolldabeihelfen,erklärenzukönnen,auswelchenGründendasFormular 

besonders unstrukturiert, unübersichtlich, uneinheitlich und unhandlich ist oder 

auchnicht. 

Anschließend soll versucht werden, das Formular semantisch-syntaktisch einzuschätzen. 

Die Befragung der sprachlichen Einfachheit und Prägnanz des Formulartextes 

sowiedieGliederungundinhaltlicheZuordnungsollenhelfen,denGradderVerständlichkeitbestimmenzukönnen.BeidersprachlichenEinfachheitundPrägnanzmussderFormulartextaufSatzbauundWortwahlüberprüftwerden.Komplizierte,missverständlicheoder 

garunverständlicheSatz-undWortschöpfungenkönnendabeiherausgestelltwerden.Ob 

dasFormularinhaltlichüberschaubarist,kanndurchdieÜberprüfungderGliederungund 

Ordnungbestimmtwerden.Damitistabernichtdiegrafisch-visuelleOrdnunggemeint.Es 

gehtvielmehrdarum,dieSinnhaftigkeitderGliederungundZuordnungzubestimmen.Semantisch-syntaktischeFeststellungenwerdensichaberwohlauchmitdenpragmatischen 

Auffälligkeitenüberschneiden. 

BeiderBefragungnachderpragmatischenVerständlichkeitistesZielzuermitteln, 

inwieferndasFormulardenKundenbzw.denBürgerhandlungsfähiginderWahrnehmung 

undDurchsetzungseinerRechtsansprücheimVerwaltungsverfahrenmacht.Diesgeschieht 

dann,wenndemKlientendasnötigeKontextwissen,WissenüberAlternativenundKonsequenzenundHinweiseüberGrundundAbsichtderAbfragungenvermitteltwerden.DaskanndurchgegebeneNebeninformationenüberalternativeoderparallelbetroffeneVerfahrenswegeoderInformationenüberdenVerfahrensgangermöglichtwerden. 

624 Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister, 20. Juli 2004, http://www.spiegel. 

de/wirtschaft/0,1518,309529,00.html, letzter Zugriff: 18.11.2009 

137

5.11.1 

Grafisch-visuelle Einschätzung 

5.11.1 Grafisch-visuelleEinschätzung 

DerHauptantrag(Stand04.2009)bestehtauseinemDINA3Bogen,derbeidseitig 

bedruckt,inderMittegefaltetundvorgelochtwurde.SomitergebensichvierSeiten.Das 

FlächengewichtdesBogensbeträgt80Gramm.EswurdeeingräulichgefärbtesRecyclingpapierverwendet.DieeinzelnenSeitensindschwarzbedruckt,lediglichdieersteSeiteweist 

einengrün-farbenenStreifeninderHöheauf.AufRegisterhaltigkeitwurdeverzichtet,die 

Rückseitenscheinenallerdingsauchnurschwachdurch.BeimerstenDurchblätterndesFormularswirktesunübersichtlich,unstrukturiert,kompliziertundüberladen.DieSeitenbestehenauseinerVielzahlvonSchreibfeldernundGestaltungselementenwiez.B.Linien. 

DieRandzonensindnichtbesondersgroßzügigeingerichtetworden.DerKopfsteg 

hateineHöhevon8,5mm,derFußstegschwanktinseinerHöhezwischen18mmund 

34mm.DerBundsteghateineBreitevon17mmundderAußenstegist9mmbreit.Vom 

9mmbreitenAußenstegkannnocheinmaldergrüneStreifen,miteinerBreitevon6mm, 

abgezogenwerden.UnterhalbdesletztenAbschnittes–aufdenFußsteg–werdendieweiterenHinweiseunddiePaginagesetzt.Siebefindensichnur7mmvomunterenBlattrandentfernt.OberhalbderPaginawirddurcheinenSterngekennzeichnet,dassnähereErläuterungenindenAusfüllhinweisenzufindensind.DieBlätterwirkendurchdiegeringenRandzoneninsgesamtsehrvoll. 

Innerhalb des Formulars lassen sich vier Schriftgrößen unterscheiden. Die HauptüberschrifthateineGrößevon14pt.DerihruntergeordneteTexthateineSchriftgröße 

von11pt,derTextfürdieauszufüllendenStellenhateineGrößevon9ptundderTextzur 

KennzeichnungderAnlagenhateineGrößevon8,5pt.AlsSchriftfamiliewurdedieArial 

gewählt.SiewirdindenSchnittenBoldundRegularverwendet.AuszeichnungenundHervorhebungenwerdenmithilfedesBold-Schnittesgestaltet.FürdierestlichenTextewirdder 

Regular-Schnittverwendet.EslässtsichallerdingsaucheineAuszeichnungfeststellen,die 

eineUnterstreichungalsHervorhebungbenutzt.DieUnterstreichungscheintindiesemFall 

aberfüreineguteErkennbarkeitzugeringzusein. 

DieSchriftgrößefürdenFließtextscheintangemessenzusein.Sowirdauchälteren 

MenschendasEntziffernderSchriftbildererleichtert.AuchdieSchriftgrößefürdieHauptüberschriftscheintausreichendzusein.DieHauptüberschriftistallerdingszulang,undzu 

wenigdifferenziert.Sielautet:„AntragaufLeistungenzurSicherungdesLebensunterhalts 

nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“. 625 

AuchderihrzugeordneteErläuterungstextistinseinerLängeundDarstellungzuundifferenziert.Erlautet:„FüllenSiebittedenAntragsvordruck(ohnediegrauunterlegtenFelder)inDruckbuchstabenaus.BeachtenSiebitteauchdiebeigefügtenAusfüllhinweise.DieAntragsformularefindenSieauchimInternetunterwww.arbeitsagentur.deunterderRubrik 

„Formulare>FormularefürBürgerinnen&Bürger>ArbeitslosengeldII“. 626 Besondersauf 

derSeite4wirdklar,dassdergewählteZeilenabstandzugeringist.GeradebeiTextenmit 

vielenZeichenwurdeeinderartkleinerZeilenabstandgewählt,dassespassierenkann,dass 

das Schriftbild bei längerem Hinsehen vor den Augen zu verschwimmen droht, und die 

einzelnenZeilennichtmehrvoneinanderzutrennensind.Eswirdsehrschwierig,sichinnerhalbderzuengstehendenZeilenzuorientieren.WirdeinezusammenhängendeZeile, 

aufgrundihrerLänge,aufeinezweiteZeileumbrochen,sobesitztdieseeinengeringeren 

625 vgl. Hauptantrag, S.1 

626 vgl. Hauptantrag, S.1 

138


Zeilenabstandalsüblich(harterundweicherUmbruch).GeradeSeite4wirkthoffnungslos 

überfrachtet. 

DieeinzelnenTextelementesindmeistbündigzumlinkenRandgesetztworden.Auf 

derSeite4sinddieFormulierungen,diefürdieVersicherung,dassalleAngabenzutreffend 

sind(Ort,Datum,Unterschriftdes…),imMittelachsensatzgesetzt.Beilängeren,durchgehendenTextabschnittenwurdederlinksbündigeFlattersatzverwendet.ZeilenindiesenAbschnittenerstreckensichmeistüberdiegesamteSatzspiegelbreite.Sieenthaltenbiszu123 

Zeichen pro Zeile. Die für einen optimalen Lesefluss geeignete Zeichenanzahl liegt zwischen60und70ZeichenproZeile.DieZeilen,indenenEintragungengemachtwerdensollen,sindbündigmitdenKästchenzumAnkreuzengesetzt.DaaberscheinbarkeineSilbentrennungenzugelassenwurden–esgibtallerdingsauchimmerwiederAusnahmenauf 

denSeiten–,scheinenZeilennacheinemnichterkennbarenMusterzuenden.Beikurzen 

Zeilenwurdeversucht,dieLinienfürdieEintragungenimmerwiederandergleichenPositionbeginnenzulassen.Sieliegt82mmentferntvomBundsteg.DieLinienhabeneine 

Länge von 90 mm. Bei Eintragungen, die auf einer Linie innerhalb von Zeilen gemacht 

werdensollen,stehtdieLinienichtmehrineinemerkennbarenRaster. 

Die Anordnung der auszufüllenden Felder muss als unübersichtlich bezeichnet 

werden.MancheZeilenwerdendurchdieZeichenunddiedazugehörigeLinie,aufderdie 

Eintragungen vorgenommen werden sollen, auf die ganze Satzspiegelbreite getrieben. So 

kannespassieren,dassfürdenFamiliennamenoderdenWohnort135mmLiniezurVerfügungstehen.DieLiniefürdieEintragungenbefindetsichstets1mmunterhalbderSchriftlinie.DiesscheintunnötigundderZuordnunghinderlich.EbenfallsproblematischistdiefehlendeFestlegungdesAbstandeszwischenletztemZeichenderErläuterungunddemBeginnderLinie.BeiderFragenachderKundennummerderAntragstellerin/desAntragstellersbeginntdieLinie1,5mmhinterdemletztenZeichen.InderdarunterliegendenZeile, 

indernachderNummerfürdieBedarfsgemeinschaftgefragtwird,beginntdieLinie32 

mmhinterdemletztenZeichen.SostehenzwardieLiniengleicherLängebündiguntereinander,dieZuordnungzudereigentlichenFormulierungistabererschwert,dasichzwischen 

ihnen32mmAbstandbefinden.Diesscheintmirvölligunnötigzusein.Allzuleichtkann 

espassieren,dassmaninderZeileverrutscht.EsergibtsichderEindruck,dassversucht 

wurde,Ordnungzuerzwingen,indemmandieLinienuntereinanderstellt.Dadurchpassiert 

esauch,dassdieunterschiedlichenZeilenlängenderFormulierungenteilweiseriesigeAbständezwischenLinieundletztemZeichenreißen.Dasistnichtnurausgrafisch-visuellerSichtbedenklich,sondernauchaussemantisch-syntaktischerSicht.DurchdiefehlendeFestlegungvonimmergleichenEinzügenbzw.Abständen,sowohlhorizontalalsauchvertikal, 

wirddieBenutzerführungimmenserschwert. 

BeimehrerenuntereinanderliegendenLinien,diefürEintragungengenutztwerden 

sollen,erscheintderAbstandzugering.GehtmanvonunterschiedlichenHandschriftenaus, 

soistdenkbar,dasseinzelneEintragungendurchausgeprägteOber-undUnterlängenmit 

inandereZeilenübergehenkönnen.UnübersichtlichkeitdurchdievorgenommenenEintragungenwäredieFolge. 

Ebenfalls problematisch ist der Abstand zwischen der letzten Eintragungslinie im 

AbschnittundderUmrandung.Siebeträgt1mm.WerdennunEintragungenvorgenommen, 

dieeineUnterlängebesitzen,sowürdensieüberdieAbschnittsbegrenzunghinausgehen. 

DadieAbschnitteuntereinanderauchnureinenAbstandvon1mmaufweisen,istdavon 

auszugehen,dasssolcheEintragungensogarnochindennächstenAbschnitthineinragen 

würden.EsscheintkeinadäquatesvertikalesRasterzugeben,dassvieleProblemelösen 

könnte. 

InnerhalbdesFormularskommenzweiLinienstärkenzurAnwendung.Diestärkere 

Linievon1ptgrenztdieeinzelnenAbschnittevoneinanderab.InnerhalbdereinzelnenAbschnittesollendieEintragungenauf0,5ptstarkenLinienvorgenommenwerden.Tabellenwerdenebenfallsmitder1ptstarkenLinieineinhorizontalesundvertikalesRasterunterteilt.DabeiwirddieTabelleimAbschnitt2linksundrechtsvondenendenAbschnittum- 

139


gebendenLinienbegrenzt.DieTabelleunterteiltsodenAbschnittnochmalsunnötiginsich 

selbst.DieTabelleimAbschnitt7scheintdagegenzu„schwimmen“.Sieistkürzerundhat 

nurvierSpalten.IhreletzteSpalteendet29mmvorderrechtenAbschnittslinie.Aufgrund 

der gleichen Linienstärken lässt sich keine Differenzierung ausmachen. Insgesamt ist die 

DifferenzierungderbeidenLinienstärkenfastausreichend.EskönnteabernocheinengrößerenUnterschiedgeben.DerAbstandzwischendeneinzelnenAbschnitten,diedurchLinienvoneinandergetrenntwerden,istzugering.DieentstehendeWeißflächereichtnicht 

aus.DieLinienverliereninihrerhorizontalenAusrichtunganFunktion.Innerhalbdesfür 

dieSachbearbeitungvorgesehenenFeldes,dasgrauhinterlegtist,wechselnsichschwarze 

undweißeLinienab.DieweißenLiniensindinderHorizontalendabeischmaler,alsdie 

derVertikalen.InnerhalbderweißenhorizontalenLinienlassensichaberauchStrichstärkenunterschiedefeststellen.SiescheinenaufgrundmangelnderDurcharbeitungentstanden 

zusein.DasFeldfürdieSachbearbeitungweistinseinerUmrandung–wienochimAntrag 

Stand04.2008–keineStrichstärkenunterschiedemehrauf.DieLinienfürdieEintragung 

derSachbearbeitungsindimUnterschiedzudenweiterenAbschnittenineinerLinienstärke 

von0,375ptangelegt.DieseVielgestaltigkeitanLinienscheintunnötig. 

DerAbschnitt8–derimUnterschiedzumAntragvon04.2008–umdenPunkt8e 

erweitertwurde,erstrecktsichüberdieSeiten3und4.AufderSeite3wirdderAbschnitt 

vollständigumrandetundzeigtsichsomitwieeinabgeschlossenerAbschnitt.AufderSeite 

4–aufdemsichderAbschnitt8mitdemPunkt8efortsetzt–isterebenfallsvollständig 

umrandet.ZusammengehörigePunkteeinesAbschnitteswurdenalsowiezweigetrennte 

Abschnittebehandelt. 

UnterschiedegibtesauchbeidenAnkreuzkästchen.DieKästchenimFeldfürdie 

SachbearbeitungweisenalsUmrandungsehrdünneHaarlinienauf.Siehebensichschwer 

vondemgraugerastertenFondab.DieKästchenindeneinzelnenAbschnittensimulieren 

durch zwei unterschiedlich graue Flächen und eine hellgraue Umrandung eine optische 

Räumlichkeit. Die Kästchen in den Abschnitten befinden sich alle bündig untereinander 

und ermöglichen so eine schnelle Kontrolle der gemachten Kreuze. Zwischen dem KästchenunddendazugehörigenErläuterungenwurdestetsdergleicheAbstandverwandt.DaserleichtertdieZuordnung.BeimehrerenhintereinanderliegendenKästchenundderenErläuterungenpassiertesallerdings,dassderAbstanduntereinanderzugeringist.IstdiesergeringeralsderAbstandzwischeneinemKästchenundseinerErläuterung,wirdeineZuordnungerschwert.OderderAbstandist,wieaufSeite4beiderFragenacheinemBetreuer 

sogroß,dasseineZuordnungbeinaheunmöglichwird. 

DieeinzelnenAbschnittesindfortlaufendnummeriert.InnerhalbeinesAbschnittes 

wirdderZahleinBuchstabezugeordnet,beispielsweise2a,2b,2cusw.Manhataufdie 

WeiterführungderNummerierungenmitbeispielsweise2.1,2.2,2.3verzichtet.Diessorgt 

nichtnurfüreineoptischeUnruhe,daderZahleineGemeinezugeordnetwurde.Esistdarüberhinausauchlogischinkonsequent.FürUnruhesorgenauchmikrotypografischeUnzulänglichkeiten.SowirdbeispielsweisebeiZeichenfolgenwie§§67a,b,ceinstandardmäßigesLeerzeichenstatteinesflexiblenLeerzeichensverwendet. 

627 FürweitereRuhewürde 

auchdieAnpassungderGrößenwirkungderZahlenandieZeichenbringen.Dieserreicht 

man,indemmandieZahleninderSchriftgrößeleichtverkleinert. 

Der Abstand der Nummerierung und des dazugehörigen Textes ist überall gleich. 

SomitlässtsichfürdieeinzelnenFormulierungeneinegedachteLinieziehen,anderalle 

Formulierungenbeginnen.DiesevertikaleLiniewirdaberdurchTabellenundZusatzinformationendurchbrochen.SomithebtsichauchdergeordneteEindruckwiederaufundkehrt 

sichinsGegenteilum.DennplötzlichbekommendieZeilen,diekeinenEinzugbesitzen, 

besondere Gewichtung. Unterhalb der auf die gesamte Satzbreite ausgetriebenen Tabelle, 

lassensichdieZeilen,dieebenfallsohneEinzugüberdiegesamteSatzspiegelbreitegehen, 

627 vgl. Hauptantrag S.1, Fußsteg 

140


leichtübersehen. 628 Teilweiseerkennenlässtsich,dassversuchtwurde,HierarchienuntereinanderdurchEinzügezudefinieren.Dieswurdeabernichtkonsequentgenugfortgeführt 

undgehtsomitinderGesamtgestaltungunter. 

Das Formular hinterlässt nach dem ersten Eindruck bzw. einem ersten flüchtigen 

BlickdenEindruckvonunruhigerÜberfüllungundUnübersichtlichkeit.BeiderGestaltung 

desFormularswurdeaufdieordnendeHilfeeinesRastersverzichtet.EsfehlteindurchgängigesstrukturierendesPrinzip,dassdieTextteileundderenElementeanordnet.Manhat 

sichzusehraufdieeinfachengrafischenMittel,wieAbschnittsumrandung,Einzügeund 

linksbündigerFlattersatzbeschränkt.EinemöglicheHierarchiedurchdieVerwendungvon 

EinzügenwurdedurchInkonsequenzzerstört.SelbstinnerhalbderAbschnittelassensich 

Unzulänglichkeitenausmachen.MalwerdenZeilendurchSilbentrennungumbrochen,mal 

nicht.DieLinienstärkenunterscheidensichauchinnerhalbihrerAufgaben.SowerdenLinienunterschiedlicherStärkefürdieUmrandungeingesetzt.MikrotypografischeAspekte 

wurdenscheinbargänzlichaußerAchtgelassen.DurchgängigegrafischeRichtlinien(gleich 

bleibendeBündigkeiten,AchsenundLinien)lassensichseltenaufeinanderfolgendausmachen.DieFolgeistUnübersichtlichkeit,ChaosundfehlendeBenutzerführung.DerKundekannkeinenrotenFadenerkennen,derihndurchdasFormulargeleitet.DasvisuellunharmonischeFormularkannindieserGestaltungkeineneffektivenBeitragzurÜberwindung 

desäußerenLesewiderstandesleisten. 

628 vgl. Hauptantrag S.2, Abschnitt 2f 

141

5.11.2 

Semantisch-syntaktische Einschätzung 

5.11.2 Semantisch-syntaktischeEinschätzung 

Im folgenden wird das Formular auf semantisch-syntaktische Aspekte hin untersucht. 

Die Verständlichkeit des Formulartextes leidet in erster Linie an mangelnder GliederungundOrdnungundwenigeranMängelnindenFormulierungen.Esbestehtaus13 

AbschnittenfürdenKlientenundeinemAbschnittfürdieSachbearbeitung.Dieeinzelnen 

Abschnittelauten: 

1.PersönlicheDatenderAntragstellerin/desAntragstellers 

2.PersönlicheAngabenzurLeistungsgewährung 

3.AngabenfürdiePrüfungeinesMehrbedarfes 

4.AngabenzudenEinkommensverhältnissen 

5.AngabenzudenVermögensverhältnissen 

6.AngabenfürdiePrüfungeinesbefristetenZuschlags 

7.WeitereAngaben,diefürdieLeistungsgewährungvonBedeutungseinkönnen 

8.AngabenzurSozialversicherung 

9.sonstigeAnsprüchegegenüberDritten(z.B.Unterhaltsansprücheoder 

Schadensersatzansprüche) 

10.AngabenzudenKostenderUnterkunftundHeizung 

11.AnlagenübersichtundVersicherung,dassdieAngabenzutreffendsind 

Wieesscheint,wurdeversucht,dieMehrzahlderFormulierungmöglichsteinfach 

undprägnantzuhalten.Diesgelingtabernichtimmer.EinBeispiel:„EinePersoninder 

Haushaltsgemeinschaft hat einen Elternteil außerhalb der Bedarfsgemeinschaft und ist 

unter18Jahrenoderzwischen18und24JahrenundinSchul-oderBerufsausbildungoder 

willeinesolcheinKürzebeginnen.FüllenSiebitteAnlageUHAbschnitt4fürjedePerson 

undAbschnitt3fürjedenElternteilaußerhalbdesHaushaltesaus.“ 629 DieseFormulierung 

lässtsicheinfachergestalten.EineMöglichkeitwäre,sichüberFilterfragenzunähern.Dazu 

kanndieFormulierungaufgeteiltundpersönlichergestaltetwerden.DieersteFragewürde 

lauten:„LebtinderBedarfsgemeinschafteinKindodereinJugendlichergetrenntvoneinem 

seiner Elternteile?“ Würde die Frage mit Ja beantwortet werden, so könnten die darauf 

folgenden Fragen heißen: „Ist diese Person unter 18 Jahre?“ und „Ist diese Person zwischen18und24Jahre?“WeiterfilternwürdemannachderBeantwortungmitJadurchdie 

Frage:„HatdiesePersoneineSchul-oderBerufsausbildungbegonnenodermöchtesiediese 

inKürzebeginnen?“NachdererneutenBeantwortungmitJawürdederHinweisstehen, 

dassdieAnlageUHfürjedebetroffenePersonundjedengetrenntlebendenElternteilauszufüllensei.Dieskönnteinetwasoformuliertwerden:„IhreEintragungenbedingeneinenäherePrüfungaufUnterhaltsansprüche.BittefüllenSiedeshalbdieAbschnitte3und4der 

AnlageUnterhalt(UH)aus.DerAbschnitt3betrifftdengetrenntlebendenElternteil.Der 

Abschnitt4betrifftdasKindbzw.denJugendlichen.“ImUnterschiedzurursprünglichen 

Formulierung,werdenindererstenFragedieWörterKindundJugendlicherverwendet.DadurchwirddasVerstehenderFrageerleichtert.DennwürdedieFragelauten:„Lebtinder 

BedarfsgemeinschafteinePersongetrenntvoneinemElternteil?“,musserstnochfürden 

Leserdefiniertwerden,wasmitPersongemeintist.UmihmdieÜberlegungabzunehmen,an 

dessenEndesowiesodieErklärungderPersonalsKindoderJugendlichersteht,solltegleich 

vonAnfanganKindoderJugendlicherverwendetwerden.Deshalbkannindendarauffol- 

629 vgl. Hauptantrag S.4, Abschnitt 9a 

142


gendenFragenauch„Person“verwendetwerden.Dennesistjaschongeklärtworden,dass 

essichbeiderPersonnurumdasKindbzw.denJugendlichenhandelnkann. 

DieEinfachheitundPrägnanzderFormulierungkannaberauchdazuführen,dass 

gewolltoderungewollteinunpersönlicherEindruckentstehenkann.Beidemvorliegenden 

Antrag wird dies durch die häufige Verwendung von Höflichkeitsformulierungen wieder 

aufgefangen.Sowird,wennesnötigist,immerumdenBeweisdurchentsprechendeNachweisegebeten.„Wennja,legenSiebitteentsprechendeNachweisevor.“ 

630 

DaseinleitendeBeispieldesAbschnittesüberdenUnterhaltmachtabernocheinanderesProblemderFormulierungendeutlich.DasProblemderAbkürzungen.DenKlienten 

wirddasVerständnisderFormulierungenerleichtert,wennbeispielsweisedieAnlagennicht 

nurmitUHoderHGbetiteltwerden. 631 AuchwennderPlatzbedarfdadurchgrößerwerden 

würde,sosolltendieAnlageninihremvollständigenNamenaufgeführtwerden.SolltedennocheineAbkürzungvonnötensein,sosolltesieinKlammerndahintergesetztwerden.SowirdausderAnlageHG,dieAnlageHaushaltsgemeinschaft(HG).DamitwirddemKlientenauchsofortklar,welcheAngabenindieserAnlageabgefragtwerdenundwofürdie 

Abkürzung steht. Will man die zur Zeit verwendeten Abkürzungen dekodieren, so muss 

mandieAusfüllhilfebemühen.AufdererstenSeitenunbefindetsicheineÜbersichtüberdie 

Vordrucke,derenBezeichnungunddieBeschreibungdesInhalts. 

Auf Formulierungen des allgemeinen Sprachgebrauchs wurde weitestgehend verzichtet.EinigewenigeAbkürzungen,wiebeispielsweisedieAbkürzungfürgegebenenfalls 

(ggf.) lassen sich finden. 632 Häufiger werden gesetzliche Festlegungen verkürzt formuliert. 

DasSozialgesetzbuchwirdbeispielsweisemitSGBabgekürzt. 

BessergelöstscheintmirdasProblemderAnsprache.Eswurdeweitestgehendvermieden,inunpersönlichenFormulierungennachpersönlichenAngabenzufragen.Ähnlich 

wieineinempersönlichenGespräch,wirdeineVielzahlderFrageninInterviewartgestellt. 

„SindSie–IhrerEinschätzungnach–gesundheitlichinderLage,eineTätigkeitvonmindestensdreiStundentäglichauszuüben?“ 

633 InsgesamtkönntenabervielederFormulierungen 

leicht–wieobengezeigt–nochpersönlichergestaltetwerden.EinewenigeBeispielefürpersönlichereFormulierungenfindensichaberschonjetztaufdemAntrag.Siesindaberauch 

nichtvonProblemenfrei.InAbschnitt8findetsichdieFormulierung„ichbinzurzeitprivat 

krankenversichert.FüllenSiebitteAnlageSVAbschnitt2aus.“ 634 Innerhalbdiesereinen 

ZeilewechseltdieSprachperspektive.Siewechseltvonderpersönlichenich-FormzurunpersönlichenAnrededurchdenHerausgeber.EineDifferenzierung,beispielsweisedurchgrafischvisuelleMittel,sollteangestrebtwerden.AnsonstenscheintdieserVersuchnurgewollt, 

abernichtgekonntzusein.DieseSchwierigkeitenimWechselderAnsprachenlassensich 

verteiltüberdasgesamteFormularweiternachweisen. 

Prinzipiell ist über eine persönlichere Umformulierung der Fragen nachzudenken. 

Die Sprachperspektive könnte dafür durchgehend in die persönliche ich-Form gewandelt 

werden.SowürdeausderunpersönlichenFormulierung„Familienname/ggf.Geburtsname“ 

„MeinGeburtsname/meinFamiliennameist“werden. 

UngelöstistauchdieProblematikdermännlichenundweiblichenAnrede,getrennt 

durcheinenSchrägstrich.EsfindensichnachwievorFormulierungenwie„LebenSiezusammenmit…Ihrer/IhremnichtdauerndgetrenntlebendenEhegattin/Ehegatten,“. 

635 Eine 

bessere,unddamitauchpersönlichereFormulierungwäre:„Ichlebezusammenmit:“.Danach 

würde die Auswahl folgen, die aus zwei getrennten Formulierungen besteht. Zum 

630 vgl. Hauptantrag S.1, Abschnitt 2b 

631 vgl. Hauptantrag S.2, Abschnitt 2g, S.4, Abschnitt 9 

632 vgl. Hauptantrag S.3, Abschnitt 8c 

633 vgl. Hauptantrag S.1, Abschnitt 2c 


635 vgl. Hauptantrag S.2, Abschnitt 2f 

143


einen:„meinernichtdauerndgetrenntlebendenEhegattin“und„meinemnichtdauerndgetrenntlebendenEhegatten.“EineweiterepositiveVerbesserungwürdedieUmformulierungvon„dauerndgetrennt“bringen.DieseFormulierungistabernichtnurindiesemVerwaltungsprozessmaßgeblich,sondernauchinanderen,wiezumBeispielinVerwaltungsprozessendesFinanzamtes.EineÄnderungwürdesomitweiterreichendeÄnderungennachsich 

ziehen. 

EinweiteresProblemergibtsichnichtwiesonstausderVerkürzungvonFormulierungen,sondernausderErweiterungvonFormulierungen.DieslässtsichamHinweisaufnähereErläuterungenzeigen.DieHinweiseaufnähereErläuterungenwerdenmit*)markiert. 

636 ImnormalenSchriftgebrauchimAlltagwirdeinZusatzdurchdieMarkierungmit 

einem * gekennzeichnet. Die Zuordnung der schließenden Klammer scheint aber keinen 

weiterenZweckzuerfüllen.VoralleminhaltlichistdieseVerwendungproblematisch.Denn 

derschließendenKlammeramEndeeinerZeilekannkeineeröffnendeKlammerzugeordnet 

werden.DerLeseflussdesRezipientenwirddurchRückläufegestört.EinbesondersproblematischerFallergibtsichausdieserKombinationaufderSeite4.Dortheißtes:„Wenneine 

odermehrereAussagenzutreffen,füllenSiebittedenentsprechendenAbschnittderAnlage 

UHaus(Mehrfachnennungenmöglich):*) 637 AusderKombinationderletztendreiZeichen 

lässtsichdas–ausdemSchreibenvonSMS–bekannteZeichenfür„Betrunken“ableiten. 

EinsemantischerSuper-GAU. 

Ein eklatanter Fehler bei Gliederung und Ordnung findet sich im Abschnitt 1. In 

ihmgehtesumdiepersönlichenDatenderAntragstellerin/desAntragstellers.BeiderFrage 

nach dem Familienstand werden sieben Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Die Antwortmöglichkeit„dauerndgetrenntlebend“und„geschieden“erfordernzusätzlicheineDatumsangabe, 

mit „Seit“ beginnend. Diese steht aber nicht den Formulierungen „dauernd getrenntlebend“und„geschieden“hintenangestellt.Sondernsiestehtdavor!HatderKlientseinKreuzineinemderKästchengemacht,wirdihmdieauszufüllendeFlächederDatumsangabeauffallen.ErkannaberkeinedirekteBeziehungzwischenderDatumsangabeundderFormulierung,aufdiesiesichbezieht,herstellen.DenndieStellungenderbeidenzueinanderistwidersprüchlichzuseinenbishergemachtenErfahrungen.ErkenntausseinerErfahrung 

aber, dass nähere Erläuterungen zu seinen Markierungen hinter diesen gemacht 

werdenmüssen. 

WieschonimvorangegangenenKapitelerwähnt,erweistsichdiestarreFestlegung 

der Linien für Eintragungen untereinander als problematisch. Ist die Zeile der Formulierungen,diederLinievorangeht,zukurz,entstehenLückenvonbiszu31mm.DerKlientmuss–wennauchunbewusst–zusätzlicheAufmerksamkeitaufbringen,umdenZeilenanschlussnichtzuverlieren.DiesesichergebendeProblematikausAbstandvonletztemZeichenundLinielässtsichaufdemgesamtenAntragfeststellen. 

DerAbschnitt8,dersichüberzweiSeitenerstrecktunddessenzusammengehörige 

PunktewiezweigetrennteAbschnittedargestelltwerden,enthältkeinenHinweisdarauf, 

dassderAbschnittsichaufderfolgendenSeitefortsetzt. 

EindeutlichesZeichenfürdenarbeitsorganisatorischenAnspruchandasFormular, 

istdergrauhinterlegteAbschnittfürdieSachbearbeitung.ErbefindetsichaufderSeite1 

imoberenDrittel.DiesesFeldistüberalleMaßenauffällig.EsistabernichtfürdenKunden 

vorgesehen. Das an den Kunden gerichtete Formular zeigt gleich die Ansprüche der VerwaltunginallerDeutlichkeit.DiesmagvordemarbeitsorganisatorischenHintergrundsicherlichnachvollziehbarsein,zeigtaberauchdiefehlendeWahrnehmungdesBürgersals 

Kunden.„Seinem“Formular,dasihmdieWahrnehmungeinesgesetzlichverbrieftenRechts 

ermöglichensoll,werdengleichzuBeginnAngabenderSachbearbeitungvorgeschaltet.Der 

KundekannsichaufgrundderHervorhebungdemFeldnichtentziehen.Undnachdemer 

636 vgl. Hauptantrag S.1, Abschnitt 1 


144


esdanndurchgelesenhat,musserfeststellen,dassesgarnichtfürihnbestimmtist.Also 

nochbevorerseineAngabenmachenkann,wirdihmverboten,Eintragungenvorzunehmen. 

EinembürgernahenFormularstündedieAnordnungdiesesFeldesamRandeoderamEnde 

desDokumentsbesserzuGesicht. 

Ebenfallsbürgerfern,weilinseinerFunktionunklar,istderAbschnitt,dersichunterhalbdesAbschnittesfürdieSachbearbeitungbefindet.IndiesemumrandetenAbschnitt 

befinden sich zwei Zeilen. Es sind die schon erläuterten Zeilen, in denen die Bündigkeit 

derEintragungsliniendieLückevon31mmerzeugen.AberdieserAbschnittistnochaus 

einemanderenGrundproblematisch.DenndieErfahrungdesKlienten,dasAbschnittefür 

die Sachbearbeitung grau hinterlegt sind, wird hier scheinbar wieder revidiert. Die FormulierungenderzweiZeilen,„KundennummerderAntragstellerin/desAntragstellers“und„NummerderBedarfsgemeinschaft“,weiseneindeutigaufverwaltungsorganisatorischeGegebenheitenderSachbearbeitunghin.AberesfehltanderKennzeichnungdurchdiegraueHinterlegung.Reinvisuell-grafischentsprichtderAbschnittdenen,wiesiefürKlienteneintragungenvorgesehensind.Erbesitzteineeinfache 

UmrandungsowieLinien,aufdenen 

Eintragungenvorgenommenwerdenkönnenundistnichtgrauhinterlegt.DerKlientkann 

somitdenAbschnittwedersich,nochderVerwaltungeindeutigzuordnen.DieBedeutung 

desAbschnittesistalsounklar.VerwirrungundUnklarheitistdasErgebnis.Damitwird 

die Kommunikationssituation gleich zu Beginn das zweite Mal gestört. Diese Störungen 

wirkensichnachhaltigaufdieweitereBearbeitungdesFormularsaus. 638 

Viele der Probleme in semantisch-syntaktischer Hinsicht lassen sich aller WahrscheinlichkeitnachnichtohneeineErweiterungdesSeitenumfangsbewerkstelligen.VerbesserungeninderGliederungundAufbaudesTextes,diesowohldiesemantisch-syntaktische 

alsauchdiepragmatischeDimensionbetreffen,erfordernmehrPlatzundStruktur. 

638 Auf Nachfrage bei der Behörde bestätigte man mir die unklare Zuordnung, wies aber darauf hin, dass 

auch der Kunde seine Kundennummer und die Nummer der Bedarfsgemeinschaft eintragen könne, so er 

diese Nummer wisse. Dies scheint mir aber gerade bei einem Erstantrag unlogisch und nicht praktikabel. Eine 

eindeutige Zuordnung des Feldes und desjenigen, der dieses Feld auszufüllen hat, scheint mir unbedingt nötig. 

145

5.11.3 

Pragmatische Einschätzung 

5.11.3 PragmatischeEinschätzung 

Alsnächstessollermitteltwerden,obdasFormulardieHandlungsfähigkeitdesKlientenverbessert.Mankannauchdanachfragen,welcheHinweiseundHandlungsvorgaben 

derKlientfürdieDurchsetzungseinesAnliegensvonderVerwaltungbekommt. 

Bei der Aushändigung des Antrages wird jedem Klienten eine Ausfüllhilfe mitgegeben.SieenthälterklärendeInformationenzudeneinzelnenAbschnittenundmachtaufBesonderheitenaufmerksam.DieAusfüllhilfeistdaswichtigsteHilfsmittelbeiderAntragstellung.LeiderfindensichkeineweiterenHinweisedarauf,woderKlientweitergehendere 

Auskunfts-undBeratungsangebotefindenkann.SowirdwedereineTelefonnummereines 

Ansprechpartners noch ein Hinweis auf ein Online-Hilfsangebot gegeben. Es wird lediglichderHinweisaufgeführt,dassdieAntragsformulareauchunterdemInternetauftrittder 

BundesagenturfürArbeitzufindensind. 

PragmatischeUnzulänglichkeiteninnerhalbdesAntragswerdendurchdieAusfüllhinweiseteilweisewiederaufgefangen.AufdemAntragselbstwerdenkeinenäherenErläuterungenüberdieGründefürdieAbfragengegeben.AufdemAntragselbsterhältderKlient 

größtenteils keine Hinweise, warum er bestimmte Fragen beantworten soll. Stattdessen 

wird beispielsweise gesondert mit der Zeichenkombinationen *) auf die Ausfüllhinweise 

hingewiesen.DerHinweisaufdienäherenErläuterungenderAusfüllhilfeistallerdingsmit 

Unzulänglichkeitenverbunden.ImAbschnitt1desAntragesfindetsicheineEintragungslücke,indernachderTelefonnummergefragtwird.DasWortTelefonnummerwirddurch 

die Zeichenkombinationen *) ergänzt. Am unteren Blattrand wird diese Zahlenkombination 

erneut aufgegriffen, und es wird erklärt, dass nähere Erläuterungen den Ausfüllhinweisenzuentnehmensind.IndenAusfüllhinweisenfindetsichunterdennäherenErläuterungenzuAbschnitt1dannerstdieErklärung,dassdieAngabenzurTelefonnummerundE-Mail-Adressefreiwilligsind.DerKlientmusstealsodreiStufendurchlaufen,umzuerfahren,dassdieAngabenfreiwilligsind.DieserWegistnichtnurunpraktikabel,sondern 

hinterlässt auch den Beigeschmack der Kontrolle. Denn freiwillige Angaben sollten auch 

eindeutiggekennzeichnetwerden.InihrervorliegendenArtundWeisevermittelnsieden 

EindruckeinerzwingendenAngabe.EsgibtaberkeinenZwangzurAngabeundschongar 

keinegesetzlicheGrundlagezurAngabe.BeidemKlientenkannderEindruckentstehen, 

dasserjederzeiterreichbarunddamitauchkontrollierbarseinmuss,unddassgesetzliche 

Freiräumeverschleiertwerdensollen.NebenderTelefonnummerundderE-mailAdresse 

sindauchdieAngaben überdieMitglieder imHaushaltfreiwillig. LautGesetzdarfnur 

nachMitgliedernderBedarfsgemeinschaft–Vater,Mutter,minderjährigeKinder–gefragt 

werden.DatenschützerempfehlendeshalbeineBeratungschonvordemAusfüllen. 639 

PragmatischschwierigsindauchdieVerweiseaufParagrapheninnerhalbvonGesetzesgebungen.SolässtsichzumBeispielimAbschnitt7dieFormulierungfinden:„RuhtIhr 

AnspruchaufArbeitslosengeldwegendesEintrittseinerSperrzeitgemäß§144SGBIII?“ 640 

DieProblematik,diehinterdieserFormulierungsteht,istoffensichtlich.DieFormulierung 

beziehtsichaufeineneindeutigineinemGesetzvorgegebenenAbschnitt.Dennochistweder 

davonauszugehen,dassderKlientsichderFormulierungenderParagraphenimKlarenist, 

nochdasserHilfsmittelzurVerfügunghat,dieseParagraphennachzulesen.FürdenKlienten 

ist das lediglich ein Verweis auf einen Paragraphen, dessen Inhalt ihm absolut un- 

639 vgl. Gieselmann 28 

640 vgl. Hauptantrag, S.3, Abschnitt 7b 

146


bekanntseindürfte.ErkannsichüberdieKonsequenzenseinesHandelnsnichtbewusst 

werden. Erst durch die Zuhilfenahme der Ausfüllhilfe wird das Unwissen teilweise abgebaut,indemerkanntwerdenkann,dassessichumdievorherigenBezugvonArbeitslosengeldhandelnmuss.DieAbkürzungSGBIII(Arbeitslosengeld)undeinevereinfachteErläuterungdesParagraphen114findetsichdennochnicht.DieReihederBeispielelässtsichnochbeliebigfortsetzen.SiebeginnenbeiFormulierungenwie:„LeistungenzurTeilhabeamArbeitslebennach§33NeuntesBuchSozialgesetzbuch(SGBIX)“undgipfelninFormulierungenwie„Eingliederungshilfennach§54Abs.1Satz1bis3ZwölftesBuchSozialgesetzbuch(SGBXII)“. 

641 DieAufgabeandasFormular,gesetzlicheGrundlagenzuvermitteln, 

steht hier leider über der Benutzerfreundlichkeit. Eine sinngemäße oder wörtliche AbbildungdesGesetzestexteskönntedemKlientenhelfen,dieVerweisenachzuvollziehen. 

InihrerpragmatischenVerständlichkeitbedenklichsindauchWörterwie„zurzeit“, 

„demnächst“ 642 oder„inKürze“. 643 FürdenKlientenistnichtklar,welcheZeiträume„zurzeit“,„demnächst“oder„inKürze“genaubezeichnen.SiesindinihrerFormulierungzu 

sehr individuell auslegbar. Auch in der Ausfüllhilfe lassen sich keine genaueren Bestimmungenfinden.EinegenauereBezeichnungderZeiträumewürdezumAbbauvonUnklarheitenführen. 

EinweitererbesondersbedenklicherHinweisdarauf,dassderKlientsichüberdie 

FolgenseinesHandelnsdurchdasFormularnichtbewusstwerdenkann,findetsichimAbschnitt2c.DortstehtdieFrage:„SindSie–IhrerEinschätzungnach–gesundheitlichinder 

Lage,eineTätigkeitvonmindestensdreiStundentäglichauszuüben?“ 644 AuchdieserFormulierungistdieZeichenkombinationen*)nachgestellt.WederindenAusfüllhinweisennoch 

aufdemAntragselbst,findetsicheinHinweisdarauf,dassmitVerneinungdieserFrageder 

AnspruchaufArbeitslosengeldIIhinfälligist.WirddieFragemitNeinbeantwortet,sogeht 

derKlientautomatischausdemBezugvonHartzIVrausundrutschtindenBezugdesSGB 

XII.DieGesetzedesSGBXIIsindunterdemNamen“GrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderung”bekannt.SieistvergleichbarmitderklassischenSozialhilfe.LeistungsberechtigtnachSGBXIIsindhilfebedürftigeBürgerinnenundBürgerüber65Jahresowie 

aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahre. Sie 

müssendafüraberihrengewöhnlichenAufenthaltinderBundesrepublikDeutschlandhaben. 

645 MitdemBezugnachSGBXIIwerdenauchalleMöglichkeitgenommenMini-oder 

Midijobs angeboten zu bekommen. Eine Frage die grundsätzlich über Bezug bzw. Nicht- 

BezugderexistenzsicherndenSozialleistungvonHartzIVentscheidet,wirdohnebesondere 

HervorhebungoderAlleinstellungunterweitereFragenüberdenStatusalsSpätaussiedler 

oder als Asylbewerber gemischt. Die sich ergebenden Konsequenzen werden nicht aufgeführt.NichteinmalindenAusfüllhinweisenfindetsicheineEintragung,dieüberdieKonsequenzeneinerVerneinungAuskunftgibt. 

UnklarheitkannbeidemKlientenauchdarüberentstehen,welcheNachweiseerfür 

dieBearbeitungdesAntragesbeizubringenhat.WirdzumBeispielimAbschnitt2bdanach 

gefragt, ob die Person ein Berechtigter oder eine Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetzist,sosollenentsprechendeNachweisevorgelegtwerden.ImUnklarenbleibtderKlientdarüber,welcheArtvonNachweisenervorzulegenhat.EinegenauereNamensangabedesNachweiseswäreförderlich. 

Eine Vielzahl der Abschnitte beziehen entweder direkt oder durch eine BeantwortungderFragemitJa,dieAufforderungeineentsprechendeAnlageauszufüllen,nachsich. 

641 vgl. Hauptantrag, S.2, Abschnitt 3c 

642 vgl. Hauptantrag S.2, Abschnitt 2e 


644 Hauptantrag S.1, Abschnitt 2c 

645 vgl. http://www.bmas.de/portal/10676/grundsicherung__im__alter__ 

und__bei__erwerbsminderung.html, letzter Zugriff: 18.11.2009 

147


DerAbschnitt4ziehtbeispielsweisedasAusfüllenderAnlageEKdirektnachsich,indem 

esheißt:„AngabenzudenEinkommensverhältnissen*);FüllenSiebittefürsichundggf. 

für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft jeweils Anlage EK aus.“ 646 In den Anlagen 

werden bestimmte Informationen, die zur Antragsbearbeitung und Antragsbewilligungnötigsind,eingehenderhinterfragt.DieseAnlagenbeginnenmitdemverkürztenAnlagentitelundmiteinerkurzennachgestelltenErläuterung.DiesekurzeErläuterungkönnte 

durchausetwasausführlichergestaltetwerden,damitdemKlientenderZwecknochmehr 

verdeutlichtwerdenkann.NochnähererklärtwerdensollteauchdieNotwendigkeitdieser 

Anlage.EinBeispiel:VoralleminderAnlageEK(Einkommensverhältnisse)sehenDatenschützerpragmatischeProblemeinBezugaufArtderFragenundAuskünfte.SoseibesondersdasZusatzblatt2mitderEinkommenserklärungnichtmitdemSozialgeheimnisvereinbar.DenndurchdenVordruckerlangederArbeitgebereinesAngehörigenEinblickin 

geschützteDatendesMitarbeitersunddesAntragstellers.DieseDatensindabernichtfür 

ihnbestimmt.DeshalbwirdsogardieEmpfehlunggegeben,sichdenVerdienstanderweitig, 

beispielsweiseübereinenneutralenGehaltsnachweis,bescheinigenzulassen.DenneinegesetzlicheVerwendungspflichtfürdasFormulargibtesnicht.DieBehördemüsstealso,will 

siediesepragmatischeProblematikmindernunddemBürgerdasRechtaufinformationelle 

Selbstbestimmunggewähren,denHinweisaufneutraleGehaltsnachweisegebenoderdie 

AnlageEKüberarbeiten. 647 

AlspositivherauszustellensinddieHinweiseaufdenAnspruch,beispielsweiseauf 

denAnspruchaufMehrbedarf.„SchwangerehabeneinenAnspruchaufMehrbedarf.“ 648 So 

wirddemKlientenbewusstgemacht,dassunterschiedlicheLebenssituationenunterschiedlicheAnsprüchenachsichziehenkönnen.DieseHinweisekönntenallerdingsnochetwas 

deutlicher herausgestellt werden. In diesem Abschnitt lässt sich noch eine andere Auffälligkeitfeststellen.UnterdergenauenBezeichnungdesAbschnittesfindetsichderHinweis, 

dassdieAngabenfreiwilligundnurerforderlichsind,wenneinMehrbedarfbeansprucht 

wird.DiesenäherenErläuterungenwürdeninhäufigererVerwendungzueinererheblichen 

AufwertungderHandlungsfähigkeitdesKlientenführen. 

EinweiterspositivesBeispielfüreineFormulierung,mitdersichderBürgerüberdie 

Konsequenzen seines Handelns bewusst werden kann, findet sich im Abschnitt 8c. Dort 

heißtes:„NachfolgendeAngabensinderforderlich,wennSiegetrenntlebendsind,daSie 

ggf.familienversichertwerdenkönnen.*)“HintergrundistsicherdasAnliegen,denJugendlichenüberdieElternundnichtzuLastendesHartz-IV-Budgetszuversichern.DennochisteseingutesBeispiel,wieFormulierungengestaltetwerdenkönnen,wennsiedieAufforderungzumHandelnunddieKonsequenzdesHandelnsineinemvereinen. 

DerAntragweistsomiteineVielzahlvonpragmatischenUnzulänglichkeitenauf.In 

ihrerGewichtungsindsiedennochnichtsostarkwiediegrafisch-visuellenoderdiesyntaktisch-semantischenMängel.DenneinGroßteilderpragmatischenMängelkanndurch 

diebeigelegteAusfüllhilfeabgefedertwerden.Esmussabernochweiterdarangearbeitet 

werden,dassderKlienterfahrenkann,warumbestimmteInformationenerfragtwerden, 

worindieInformationenbestehen,woersiegegebenenfallsbeziehenkann.WennderKlient 

sich über Abfragen und deren anspruchsbegründende Bedeutung im Klaren sein kann, 

dannwirdesihmauchleichterfallen,dienötigenSachverhaltebeizusteuern.Esistalsozu 

überlegen,obnichtdieleistungsentscheidendenPassagenmitZusatzinformationversehen 

werdensollten.LetztendlichkommtdasdannauchderVerwaltungzuGute. 

GeradeabersolcheAbfragen,dieüberdenLeistungsbezugentscheiden,müssendeutlicherherausgestelltwerden.DerKlientkannsichnochinzuvielenSituationennichtdar- 

646 vgl. Hauptantrag S.2, Abschnitt 4 

647 vgl. http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Archiv/28- 

04Alg_II_AntragsformulareTeilweiseUnzulaessig.html?nn=409394, letzter Zugriff: 19.11.2009 


148


überimKlarenwerden,welcheKonsequenzenseineEintragungenbzw.seinHandelnnach 

sichziehen.EineeindeutigeKennzeichnungfreiwilligerAngaben,nähereErläuterung,zu 

welchemZweckdieFragengestelltwerden,diesinngemäßeoderwortwörtlicheAbbildung 

von Gesetzestexten, auf die verwiesen wird, und die eindeutige Bezeichnung von zu erbringendenNachweisen,sindsehreinfacheMittel,pragmatischeMängelausdemWegzuräumen.AbergeradedasProblemderKennzeichnungderfreiwilligenAngabenmussunbedingtgelöstwerden.ObAngabenfreiwilligzumachensind,musssoforterkennbarsein!DerKlienthateinRechtaufgesetzlichabgesichertenSchutzvonPrivatsphäreundDatenschutz! 

149

5.11.4 

Fazit 

5.11.4 Fazit 

Das Antragsformular muss, wenn es die asymmetrische Dialogsituation vermindernunddiereziprokeInteraktionfördernwill,inmehrerenPunktendringendüberarbeitet 

werden. In erster Linie sind grafisch-visuelle und syntaktisch-semantische Mängel abzubauen.DerAntragwirktinsgesamtvielzuüberladen.DieGliederungundStrukturdesAntragesinsichundauchdieStrukturundGliederungderAbschnitteinsich,weisenerheblicheMängelauf.EinklarerkennbaresordnendesRasteristebensowenigvorhanden,wie 

einestringenteFestlegungderMittel–sowohlderinhaltlichenalsauchdergrafischenMittel. 

GrundsätzlicheGesetzmäßigkeiten,diebeispielsweisedenLeseflussunddieInformationsaufnahmefördern,werdenmissachtet.DasVornehmenderEintragungenwirddurchdieUnordnung,denPlatzmangelunddiefehlendeStrukturerschwert.MikrotypografischeGesetzmäßigkeiten 

wurden ignoriert, genauso wie die Möglichkeiten, optische Ruhe in das 

Formular zu bringen. Fehler finden sich auch bei der falschen Interpunktion von Abkürzungen.DasFormularkannnichthelfen,denäußerenLesewiderstandabzubauen. 

Ebenso wie der optische Eindruck leidet auch die Verständlichkeit des FormulartextesdurchmangelndeGliederungundOrdnung.EintragungsfelderfürZeitraumangaben 

müssenimmerdiegleicheAnordnungzuihrerdazugehörigenFormulierunghaben.Beider 

Anordnung der Linien sollte in erster Linie die Benutzerführung entscheidend sein. Und 

nichteinerzwungenesRaster.DieMöglichkeitendesBenutzersunddessenoptimaleFührungmüssendieArtundWeisedereingesetztenMittelbestimmen.AuchwenninderüberwiegendenZahlderFormulierungenversuchtwurde,EinfachheitundPrägnanzzufördern,solassensichimmernochfürdieVerständlichkeitschwierige 

Formulierungenfinden.DieTeilungvonkompliziertenundkomplexenFrageninmehrere 

kleineTeilfragenkönntehelfen,dieVerständlichkeitzuerhöhen.EingroßesProblem,sowohlinsemantisch-syntaktischerHinsichtalsauchinpragmatischerHinsicht,sinddieAbkürzungen.VorallemdieAbkürzungenderFormularnamenundderGesetzgebungensind 

sehrproblematisch.DerbloßeHinweisaufeinGesetzdurchdessenAbkürzung,reichtnicht 

ausbzw.wirktverwirrend.DeshalbsollteübereinenVerzichtodereinegenauereAusformulierungnachgedachtwerden.Genauerbezeichnetundgekennzeichnetmüsseninjedem 

FalldiezuerbringendenNachweiseundAnträgewerden.SprüngeinderAnsprachekönnen 

genausoleichtgelöstwerden,wieProblemeindermännlichenundweiblichenAnrede.Den 

sichauseinemsemantisch-syntaktischenKontextergebendenBedeutungenvonbestimmten 

ZeichenfolgenmussunbedingteAufmerksamkeitgeschenktwerden. 

UnbedingtgelöstwerdenmussdasProblemderKennzeichnungderfreiwilligenAngabenunddasProblemderVerletzungdesSozialgeheimnissesdurchbestimmteAntragsanlagen.ObAngabenfreiwilligzumachensind,musssoforterkennbarsein!Informationen, 

diefüreinePrüfungaufgesetzlicherBasisunnötigsind,dürfennichtgenausobehandelt 

werdenwiedie,diezurPrüfungnotwendigsind.DerKlienthateinRechtaufPrivatsphäre 

undDatenschutz!DieFormulareundAnlagensowiedieVerwaltungsprozessemüssenso 

strukturiert werden, dass zu jedem Zeitpunkt kein einziges Persönlichkeitsrecht verletzt 

wird.Esdarfnichtpassieren,dassdatenschutzrechtlicheFragenbeiderpraktischenUmsetzungderSozialreformeninVergessenheitgeraten. 

649 GenausodarfauchnichtderEindruck 

entstehen,dassdasFormularinersterLinieeineverwaltungsorganisatorischenZwecker- 

649 vgl. http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Archiv/28- 

04Alg_II_AntragsformulareTeilweiseUnzulaessig.html?nn=409394, letzter Zugriff: 19.11.2009 

150

5.11.4 Fazit 

füllt.DasFormularmussvielmehralsdasMittelzurRechtsdurchsetzungfürdenBürger 

angesehenwerden.DerBürgererhebtAnspruchaufseinegesetzlichverbriefteLeistung.Er 

gibt der Behörde den Auftrag, seine Ansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls zu gewähren.EristderKunde.EsdarfbeiihmnichtderEindruckentstehen,dasserdieLeistung 

erbettelnmuss.IhmmussdieMöglichkeitgegebenwerden,injedemeinzelnenTeil„Herr 

derLage“zusein.DerVorgangmussfürihnüberschaubarundnachvollziehbargemacht 

werden.Erläuterungen,wozudieDatengebrauchtwerden,findensichnochzuwenige.EntscheidendevorzunehmendeAngabenmüsseninihrerKonsequenzerklärtwerden.InTeilendesAntragessindBestrebungenzuerkennen,denKlientendurcheinereziprokeInteraktionhandlungsfähigerzumachen.DennochistdieAnzahldererkennbarenBestrebungenzugeringunddieFortführunginnerhalbdesAntragesnichtkonsequentgenug.EineguteHilfebeiderAntragstellungistdiebeigelegteAusfüllhilfe.SieerhöhtzwardenArbeitsaufwanddurchdieparalleleBenutzung,abervieledererfragtenInformationenwerden 

klarer.SieisteinegroßeHilfe,wennesumdieNachvollziehbarkeitunddieNotwendigkeit 

derAngabengeht.DennochkönnenHinweise,dieerstinderAusfüllhilfegegebenwerden, 

schonaufdemAntragselbererscheinen. 

WeitereHilfestellungbekommtderKlientbeiderAbgabedesAntrages.DieMitarbeiterinderBehördesindangehalten,zusammenmitdemKlientendenausgefülltenAntragnocheinmaldurchzugehen.SosolleneventuelleUnklarheitenoderVersäumnisseherausgestelltwerdenkönnen.AuchdieseMaßnahmeförderteinereziprokeInteraktionundletztlichauchdenhandlungsfähigenBürger. 

151

5.13 

Die Rolle des Formulargestalters 

„Wer es mit Kommunikation zu tun hat, muss auf Kunst verzichten.“ 654 

5.13 DieRolledesFormulargestalters 

In seiner Rolle als Formulargestalter muss sich der Kommunikationsdesigner darüberimklarensein,dassesinersterLinieumdieGestaltungvonKommunikationgeht. 

Und diese Gestaltung der Kommunikation visualisiert sich in der Gestaltung des Formulars.DerGestaltermusssichalsoinseinerArbeitentscheiden,welcherFunktionerdurch 

seineGestaltungenentsprechenwill.Undermussüberlegen,wieerdieseFunktiongestalten 

kann. 

DerGestaltungdesFormularsgehenabernochinhaltlicheundorganisatorischeEntscheidungenvoraus.EntscheidendistnämlichdieZielstellung–alsodieDinge,dieerreicht 

werdensollen–unddieFrage,obeinFormulardafürdasrichtigeMediumist.Erstdanach 

kannmandieÜberlegungenanstellen,wiedasFormularaussehensoll. 

DerInformationsträgerstehtinseinerFunktionenalsNachrichtenübermittlerzwischendemSenderunddemEmpfänger.DerGestalteristfürdieKonzeptionundPlanung 

sowie die Gestaltung der visuellen Informationen und Informationszusammenhänge verantwortlich.Erreichtwerdensoll,dassdiezuübermittelndenInformationendurchdieGestaltung(Komposition),dieVerarbeitungunddieVerbreitungaufdieBedürfnisseeinerbestimmtenZielgruppeeingestelltwerden. 

655 

BeimFormulargibtderSenderseinerseitseineAuswahlderzuübermittelndenund 

derzuerfragendennotwendigenundnützlichenDatenvor.DieGliederungwirddurchinhaltliche 

Ordnungsbeziehungen und Zusammenhänge bestimmt. Dem Sender gegenüber 

stehtderEmpfänger.IhmsolldasSehenundErfassenvonZusammenhängenermöglicht 

werden. Er soll im Aufbau der wiederkehrenden, alle Empfänger betreffenden Formulardaten,Mustererkennenkönnen,dieihmdieInformationsaufnahmeund-verarbeitungerleichtern.DennnursokanndieschnelleundsichereWahrnehmung,VerarbeitungoderErmittlungdervariablenDatengesichertwerden. 

DemFormularinderMitte–zwischendemEmpfängerunddemSender–kommt 

dieAufgabezu,dieinhaltlichenOrdnungsbeziehungenmitHilfeeinesFormularzeichensystemsundbekanntenMusternzuvisualisieren.Essollu.a.füreinedeutlicheundgutlesbare 

BeschriftungdervariablenDatensorgen.Vonihmhängtesab,wieschnellundsicherder 

SenderseineInformationenzumEmpfängerübertragenkann.FürdenEmpfängerüberflüssige,aberfürdenSenderzweckmäßigeInformationenmüssendurchdenFormulargestalter 

so gestaltet werden, dass sie wenigstens für den Empfänger informationsarm dargestellt 

werden.DennderEmpfängerempfindetallefürdenorganisatorischenVorgangnötigenInformationenalsstörendundüberflüssig.DerEmpfängermussdieSicherheitunddasVertrauenhaben,dassdiewiederkehrendenDatenüberprüft,richtigundfürdieindividuellen 

AngabendasadäquateMittelsind. 

DerFormulargestaltermussdietypografischenMittelgezieltzurIdentifikation,Informationsverringerung, 

Benutzerführung und Lesbarkeit einsetzen. Alle Störungen und 

Verzögerungen in der Informationsübermittlung müssen durch die richtige Auswahl und 

Gliederung der Vordruckdaten, der entsprechenden Formulartypografie und der zweckdienlichenBeschriftungdervariablenDatenverhindertwerden.DasWissenumInformationsverringerung,DatenhervorhebungundGestaltungvonAuffälligkeitenmussdabeivorhandensein.DerFormulargestalter„istnichtnurGestalterästhetischschönerFormulare, 

654 Otl Aicher, http://public.beuth-hochschule.de/~loopy/otl/, letzter Zugriff: 19.11.2009 

655 vgl. Voss 148 f 

160

5.13 DieRolledesFormulargestalters 

KünstleroderHandwerker,sondernvorallemNachrichtenübermittler.“ 656 DerGestaltung 

einesFormularswirddieAufgabeübertragen,dieinhaltlichenOrdnungsbeziehungenzuvisualisierenunddasErkennenvonGestaltmusternzuermöglichen. 

Für eine Gestaltung eines verständlichen Formulars müssen Kenntnisse über den 

Vorgang, den Organisationsablauf, die Informationswege, die Empfängergruppe, die AbsendergruppeunddieBearbeitungsartvorhandensein.DerFormulargestaltermussneben 

seinentypographischenWerkzeugenauchetwasvonmenschlicherInformationsaufnahme 

und-verarbeitungsowiedemmenschlichenLeseverhaltenverstehen.ErmussdieihmbekanntenMittelgezieltzurIdentifikation,Informationsverringerung,Benutzerführung,Hervorhebung,AuszeichnungundLesbarkeitfürdenEmpfängereinsetzen. 

657 MitHilfeeines 

fundiertenWissenskannderFormulargestalterdieDatenmengeentwederselbstreduzieren, 

odererkannsolcheDatenauswählen,diedemEmpfängerbekanntsind.DassinddieInformationen,diekeinebzw.einegeringeInformationfürdenEmpfängerbedeutenundsomit 

keineStörungdurchUnverständlichkeithervorrufen. 

IdealerweiseistdieGestaltungeinesFormularseineTeamarbeitzwischendenFach- 

undOrganisationsabteilungen,derEDVunddemFormulargestalter.DieZusammenarbeit 

aller genannten Gruppen sollte in einem möglichst frühen Stadium beginnen. Denn auf 

allenStufenderFormulargestaltung–derDatenauswahl,derGliederung,derAnordnung 

undBeschriftung–werdennunbesondereAnforderungenundTechnikenfürdieschnelle 

undsichereNachrichtenübermittlungbenötigt.Gestaltungbzw.Designistdas„Entwerfen 

eines integrierten Zusammenhangs von Funktion, Struktur und Gestalt eines Produkts 

und dessen Beziehung zu seinem Kontext“. 658 Gerade der Zusammenhang von Funktion, 

Struktur und Gestalt ist bei der Formulargestaltung besonders wichtig. Denn gerade bei 

einemFormularwirddieinhaltlicheOrdnungsbeziehungvisualisiert.EslässtsichdieVisualisierungderInformationaufkeinenFallvonderenInhalttrennen. 



658 Suckow 81 

161

5.14 ZusammenfassungundmöglicherLösungsansatz 

5.14 

Zusammenfassung und möglicher Lösungsansatz 

„Kunden nicht ein Formular mehr, sondern ein Problem weniger verschaffen.“ 659 

EinenhauptsächlichenGrundfürdenproblematischenEinsatzdesFormularsinder 

BeziehungBürger–Behördezubenennenistunmöglich.DieGründesindzuverschieden. 

DemFormularwerdenzuvieleundzuunterschiedlicheAufgaben„aufgebürdet“–dasist 

auchdasDilemma.DenndiespezifischenAnforderungenbringenjedefürsichundinihrer 

GesamtheitverschiedeneProblememitsich.DasFormularalsVerwaltungsvorschriftsoll, 

indemesbeispielsweisediefüreinVerwaltungsverfahrengesetzlichfixiertenTatbestände 

vermittelt, das Verwaltungsverfahren und das Entscheidungsverhalten strukturieren. Es 

sollalsArbeits-undOrganisationsmitteldenEntscheidungsprozessderVerwaltungorganisieren,indemesz.B.diefüreineVerwaltungsentscheidungbenötigtenInformationensammelt. 

Es soll das Verwaltungsverfahren ökonomisch rationalisieren, indem es die spezifischenAnforderungenverwaltungsinternerArbeitsorganisationenbedient.Undessollden 

Verwaltungsklienteninformieren,nachMöglichkeitineinerreziprokenInteraktion.Doch 

alleindieVermittlungdergesetzlichfixiertenTatbeständeist,wiebereitsvorhererörtert, 

problematisch.DiebessereVerständlichkeitdurchwenigerFach-oderFremdsprachenführt 

zueinerhöherenRechtsunsicherheitundgeringererGesetzestreueundumgekehrt.Dassind 

abernichtdieeinzigenHürden.WillmanbeimBürgerdieSchwierigkeitenimUmgangmit 

demFormularabbauen,indemmanbeispielsweisedafürsorgt,dassernacheigenenKriteriengliedern,beschreibenundauswählendürfte,ziehtdaseventuellwiederProblemeim 

Persönlichkeitsschutznachsich.DennnurmiteinerengenOrientierunganrechtlicheund 

gesetzlicheMerkmaleistgewährleistet,dassnurdiefürdieEntscheidungnotwendigenInformationen 

und entscheidungserheblichen Sachverhalte erhoben werden. Der Bürger ist 

auchnichtinderLage,einenrealenSachverhaltjuristischqualifiziertzubetrachtenund 

einemgesetzlichenTatbestandunterzuordnen.DasobliegtderVerwaltung.Siemussalso 

allerelevantenInformationenfüreineSubsumtionsammeln.DieVerwaltunghataberkeine 

Möglichkeit,dieRichtigkeitderAngabeninderRealitätzuüberprüfen.Ihrbleibtalsonur, 

dieRichtigkeitüberZusatzinformationenzuermittelnundaufihrePlausibilitätzuuntersuchen. 

660 AllenAnforderungen,dieausderInteraktionvonVerwaltungundBürger,derinternen 

Arbeitsorganisation und der Subsumtion unter gesetzlich fixierte Tatbestände entstehen,kanndasFormularnichtgleichermaßengerechtwerden. 

Wasmussgetanwerden,umdiesedemFormularimmanentenSchwierigkeitenund 

Problemezumindern? 

Will man also die Interaktion zwischen Bürger und Behörde verbessern, insbesondereüberdenWegderFormulare,mussderBürgerhandlungsfähiggemachtwerden.HandlungsfähigwirdderBürgerschondurchdieentsprechendevisuelleundsprachlicheGestaltung.Esmussdafürgesorgtwerden,dassdasFormularauchwirklichalsAntragaufein 

gesetzlichverbrieftesRechtwahrgenommenwird.DennderBürgererhebt„nur“Anspruch 

aufseinegesetzlichverbriefteLeistung.ErsollnichtdasGefühlvermitteltbekommen,die 

Leistungen„erbetteln“zumüssen.DerBürgerstecktmeistineinermisslichenLage.Verschuldetoderunverschuldet.DasFormularmussseinerpersönlichenSituationadäquatsein. 

ErmussdasFormularsowahrnehmenkönnen,wieessichfüreinenKundengehört.Fürihn 

darfeskeinenUnterschiedgeben,oberseinGeldbeispielsweiseinBundesschatzbriefenanlegtodervomStaatLeistungenfordert.ErdarfdasFormularnichtalsverwaltungsorgani- 



162


satorischesMittelwahrnehmen.ZusätzlicheHandlungsfähigkeitbekommtderBürgermit 

demWissenumdieVoraussetzungen,diealternativenWegeunddieFolgenseinesHandelns. 

Mögendieseauchungewolltsein.EsmussfürdenBürgerklarsein,waserinGangsetzt, 

wennerdasFormularausgefülltderVerwaltungzukommenlässt.DieAsymmetrieinder 

DialogsituationzwischenBürgerundBehörde,mussinRichtungeinerwechselseitigenInteraktionaufgleicherAugenhöheverändertwerden. 

WieschonindenKapiteln„VerständlichkeitvonInformationen“und„Verarbeitung 

vonInformationen“angedeutet,solltedeshalbdasjeweiligeFormularinBezugaufdiegrafischvisuelleGestaltung,dieVerständlichkeitinsyntaktisch-semantischerHinsichtundaufdieVerständlichkeitinpragmatischerHinsichtbefragtwerden.FormularesindInformationsträger–siemüssenverständlichformuliertsein,siemüssenklareZusammenhängeherstellenundvisualisierenkönnen,siemüssenErläuterungenundHilfestellungengeben.VerständlichkeitverlangtnachderReduktionaufdieelementarenInformationen.DieskanndurchdieHerstellungvonZusammenhängenunddurchdieGliederungderfürdenEmpfängerbestimmtenInformationengeschehen.DabeikannderSenderdemEmpfängerdie 

Verständlichkeit„nichteinfachverordnen.“ 661 WieverständlicheinFormularist,kannnur 

der Empfänger beurteilen, denn Verständlichkeit ist „immer eine Leistung des Empfängers.“ 

662 

InersterLiniesindesdieäußerenoptischenunddieinhaltlichenGestaltungen,die 

einereziprokeInteraktionbestimmen.SoistbeidergrafischvisuellenGestaltungdanach 

zufragen,wasgetanwerdenmuss,damitderBürgerseinenLese-undBearbeitungswiderstandablegtundsichbereiterklärt,dasFormularalsAntragaufseinverbrieftesLeistungsrechtanzusehen.InHinsichtaufdiesyntaktisch-semantischeVerständlichkeitmussnach 

dersprachlichenEinfachheit,derPrägnanzdesFormulartextesundnachderGliederung 

undinhaltlichenZuordnungderEinzelteile(inhaltlicheÜberschaubarkeit)gefragtwerden. 

WennmandieVerständlichkeitnachpragmatischenAspektenermittelnwill,somussman 

fragen,wiewirksamdieempfangenenInformationendasVerhaltendesEmpfängersinder 

gewünschtenWeisebeeinflussen.Alsoistzufragen,obundwiegutdasFormularbzw.der 

FormulartextdenKlientenhandlungsfähigmacht.KannderBürgerseineRechtsansprüche 

wahrenunddurchsetzen?ErhälterdasnötigeKontext-undAlternativwissen?Kannersich 

überdieFolgenseinesHandelnsbewusstwerden? 

DerKommunikationsdesignerkannleichtaufdieäußereGestaltungundteilweise 

auchaufdiesyntaktisch-semantischeVerständlichkeitEinflussnehmenundsieverbessern. 

Fehlende Attraktivität, mangelnde Aufmerksamkeit durch informelle Überfrachtung, unübersichtliche 

Strukturen, nicht ersichtliche Konzeption, fehlende Benutzerführung, unklareZuordnungderElemente(Linien,Kästchenusw.),erschwerteLesebedingungendurch 

fehlendeRücksichtnahmeaufeventuelleSchwächenusw.,lassensichdurchdachtbeheben. 

ZusätzlicherRaumfürdievondenvorformuliertenFragenabweichendenindividuellenAngabenlässtsichmöglicherweiseauchleichtbereitstellen.GenausowiederGestalterauch 

versuchen kann, die negative Wahrnehmung der Fragen und des Inhalts, bedingt durch 

schlechteErfahrungenmitdenbetreffendenFormularenoderInstitutionen,unddiealsnegativempfundeneKategorisierungdesEinzelnen,wenigstenszumindernunddenäußeren 

Lesewiderstandzubrechen. 

Fast nicht lösbar ist die Aufgabe der Pragmatik für ihn. Denn viele der pragmatischen 

Aspekte sind systemimmanent. Restriktionen entstehen durch die Rechtsförmigkeit 

von Verwaltungsverfahren oder durch arbeitsorganisatorische Erfordernisse der Verwaltung. 

Auf den Einsatz von widersprüchlichen, missverständlichen, abstrakten, nicht 

nachvollziehbarenFormulierungenundaufdiefehlendeTransformationderIdiomatikder 

Rechts-undVerwaltungsspracheineineAlltagssprache,kannerkeinenEinflusshaben.Das 


662 ebd. 181 

163


gleichegiltfürdenEinsatzdesNominalstils,dieteilweisebevormundendeAnsprache,die 

schlechteNachvollziehbarkeitderNotwendigkeitunddenUmfangderzumachendenAngaben.Nichtausschließensolltemandeshalb,dassdieUnternehmens-bzw.Verwaltungsstrukturzubefragenundzuverändernist,willmansichdurchdasFormularunddessen 

Struktur und Systematik weiter den Kundenwünschen nähern oder bürgernäher werden. 

DieUntersuchungeinesFormularsaufEffizienzundErgonomieimVorfelddesEinsatzes 

istdazunötig.DasBefragenundVerändernderStrukturenundVoraussetzungensowieein 

entsprechendes Formular können, meiner Einschätzung nach, entscheidend zu einer VerbesserungderBeziehungBehörde–Bürgerbeitragen.DiereziprokeInteraktion,diebürgernaheKommunikationunddiebessereHandlungsfähigkeitdesBürgersmussdasformulierteZielsein.DasFormularmussversuchen,alleAspektederVerständlichkeit(Semantik,Syntaktik,Pragmatik)positivzuverändernoderzubeeinflussen. 

Dieses„Rezept“deseinenFormularsdarfaberdannnichteinfachaufalleanderen 

Formulareübertragenbzw.angewendetwerden.„JedesFormularistabhängigvondemzugrundeliegendenOrganisationsvorgang,vonderMengederDaten,derSender-Empfänger- 

Beziehung, vom Wissensstand der Empfänger, bevölkerungstypischen Verhaltensweisen, 

demInformationsträgerunddenMöglichkeitenderBeschriftung.“ 663 Klarist,dassdieFormulargestaltung 

deshalb von Formular zu Formular bzw. von Verwaltungsverfahren zu 

Verwaltungsverfahrenvariiertundangepasstwerdenmuss.Mitderzukünftigsteigenden 

Informationsmenge wird es immer wichtiger, dass der Empfänger die Informationen sogleichentsprechendihrerBedeutungerkennenkann.SolltesichderSendernichtdesFormularzeichensystemsbedienen,soläufterGefahr,dassderEmpfängerdiesewichtigenInformationen 

nicht erkennt oder nicht richtig zuordnet. Dies wiederum bringt die Gefahr 

mitsich,dassdieimmerkritischerwerdendenEmpfängergruppensichaufgrundunzureichenderoderunverständlicherInformationenverweigern. 

664 

DasFormularistTransportmittelvonInformationmiteinereindeutigenInteraktionsfunktion.EineoptimaleInteraktionkannnurgeleistetwerden,wenndieInformationenvonbeidenKommunikationspartnernverstandenwerdenkönnen.ErstdannkanneineInteraktionundKommunikationauf„gleicherAugenhöhe“erreichtwerden.BeiderGestaltungmüssenalsosowohldieBedürfnissederVerwaltungbzw.derBehördenalsauchdiederBürgerundBürgerinnenberücksichtigtwerden.UnddasaufdemGrundsatzderVerhältnismäßigkeitderMittelunddesZwecks.AmEndekanndanneinFormularentstehen,dassowohlförderlichimVerwaltungsprozessist,alsauchimUmgangmitdenBürgerndennötigen„Anstand“mitsichbringt.„DadieBehördenfürdieBürgerundnichtdieBürgerfürdieBehördendasind,mußnebenderfachlichenRichtigkeitdieBürgernähevorderRationalisierungeinzentralerGesichtspunktsein.“ 

665 

Deshalb müssen alle Aspekte der Verständlichkeit und der Interaktionsförderung 

neu befragt und bewertet werden. Dass diese Forderung nicht einfach umzusetzen sein 

wird,istverständlichundlässtsichnurdurchgemeinsameAnstrengungenbewältigen.Nur 

durch die Bereitschaft der Verwaltung zu Veränderung und die Zusammenarbeit mit anderenFachrichtungenundWissenschaften,kanndieMotivationaufbeidenSeitengesteigert 

werden.BeimHerausgeberundbeimKlienten.FormularundVerwaltungsprozessemüssen 

unabhängigvonpersönlichenArbeits-undLebensumständenbzw.Situationen–gemeint 

sindinersterLinieZeitdruckundexistenziellerDruck–fürbeideSeiten,fürdenHerausgeberunddenKlienten,alsChancegesehenwerden. 

ZumFormularwirdesaufgrunddergesellschaftlichenEntwicklung–dieZunahme 

derdifferenzierendenGesetzesvorgabenundAnspruchserhebungenwirdzueinerZunahme 




164


derzuerfragendenbzw.zuermittelndenDatenführen–keineechteAlternativegeben.Bei 

jeder dieser Vorgaben muss mit Hilfe der Erhebung der Personendaten dem Bürger und 

seiner Lebenssituation und dem Verwaltungsprozess entsprochen werden. Deshalb führt 

auchweiterhinkeinWeganEffizienzundRationalisierungvorbei.Unddamitmachtsich 

dasFormularauchweiterhinunentbehrlich.EineAlternativescheintauchinsofernunnötig, 

wennmanzukünftigbeiderGestaltung–sowohlinhaltlichalsauchvisuell–davonabgehenwürde,dasFormularausschließlichalseinArbeits-undOrganisationsmittelaufzufassen.DasFormularkönntesoinseinerpositivenWahrnehmunggestärktundgeradeauch 

indenGestaltungsdisziplinenalsinteressantesWirkungsfeldwahrgenommenwerden.Das 

FormularhatseineVorteilealsArbeits-undOrganisationsmittellängstbewiesen–soargumentiertderKuratorderAusstellung„AmAnfangwar…DASFORMULAR“desMuseumsfürKommunikationinFrankfurtamMain:„WeramFormularherumkrittelt,zweifeltamSinnderBürokratie.“ 

666 Ichmeine,wasjetztbewiesenwerdenmuss,ist,dassdas 

Formularauchbenutzerfreundlichundästhetischseinkann. 667 

666 vgl. http://www.welt.de/welt_print/article2465793/Von-der- 

Wiege-bis-zur-Bahre.html, letzter Zugriff: 09.12.2009 

667 Praktikabilität und Ästhetik dürfen und können sich m.E. nach einander nicht ausschließen. 

Der Linguist Jan Mukarovský bezieht seine Analysen zwar auf das literarische Werk, sie sollten m.M. 

bei der gestellten Gestaltungsaufgabe beachtet werden. Mukarovský bezeichnet das literarische Werk 

als komplexes Werk-Zeichen und unterscheidet vier Grundfunktionen der Sprache: die darstellende, 

expressive, appellative und (insbesondere, d.V.) die „ästhetische“ Funktion. Er beschreibt die ästhetische 

Funktion als einen integralen Bestandteil menschlichen Handelns. Die Kunst sei zwar der Bereich, in dem 

die ästhetische Funktion dominiert – indem sie rein vorkommt – aber alle Gegenstände können ästhetische 

Funktionen haben oder nicht, sie erhalten oder verlieren.(vgl. Burg 20) „Auch die Breite und Intensität der 

Wirkung der ästh. F. erweist sich als historisch variabel.“ (Burg 20) Für Mukarovský hat Ästhetik mit dem 

existenziellen Leben zu tun und nicht nur mit dem künstlerischen – Ästhetik ist für ihn nicht gleich Kunst. 

(vgl. Burg 21) Die ästhetische Funktion ist merkmalslos, transparent, leer und verfolgt keinen äußeren 

Zweck – sie ist weder eine reale Eigenschaft der Dinge, noch eindeutig an bestimmte Eigenschaften der 

Dinge gebunden. (vgl. Burg 23, Mukarovský 29) Sie ist potentiell, universell und nicht an Handlungen, 

Objekte usw. geknüpft. (vgl. Burg 28) Die ästhetische Funktion hat keinen definierten Zweck, Schema und 

Ziel – „Diese Leere und Transparenz ist der Grund, weshalb sie sich jeder anderen Funktion zugesellen kann 

und diese verstärken kann, ohne deren Ziel und Zweck zu verändern.“ (Burg 28) „Bei der Grenzziehung 

zwischen dem ästhetischen und dem außerästhetischen Sektor muß man sich immer vergegenwärtigen, 

daß es sich nicht um streng getrennte voneinander unabhängige Bereiche handelt.“ (Mukarovský 15) 

165

Gestaltung von Formularen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?