Stadt Werdohl Südwestfalen - Breitband.NRW

Stadt Werdohl
Der Bürgermeister
Stadt Werdohl. Postfach 1740. 58777 Werdohl
An die
Netzbetreiber
Aktenzeichen
2.1
Südwestfalen
Regionale 2013
Ihr Gesprächspartner:
Herr Eilers
Abteilung Bauen und
Immobilienmanagement
Verwaltungsgebäude:
58791 Werdohl Lüdenscheider Straße 6
Zimmer: 254
Telefon: 02392/917-347Zentrale: 917-0
Telefax: 02392/917-279
Internet: www.werdohl.de
e-mail: d.eilers@werdohl.de
Ihre Nachricht vom Ihr Zeichen Datum
17.02.2011
Öffentliche Ausschreibung der Stadt Werdohl zur Schaffung einer
flächendeckenden Breitbandversorgung für den Ortsteil Dresel
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Werdohl beabsichtigt die Realisierung einer flächendeckenden
Breitbandversorgung für das unzureichend versorgte Industriegebiet „Dresel" unter
Gewährung einer Beihilfe. Die Stadt Werdohl sieht in der Versorgung der ansässigen
Gewerbebetriebe mit Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der
Daseinsvorsorge und der Steigerung der Standort-Attraktivität.
Aus dem zur Versorgung ausgeschriebenen Industriegebiet gibt es seit längerer Zeit
Beschwerden über die unzureichende Breitbandversorgung. Zur Ermittlung der
Versorgungslage und des Bedarfs wurde durch die Stadt Werdohl unter den
Gewerbetreibenden eine Potenzialumfrage durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass von 24
Unternehmen in einer ersten Befragung 13 geantwortet haben. Von diesen 13 Kunden
waren ca. 90% an einer schnellen Datenverbindung interessiert. Eine darüber hinaus
gehende weitere Bedarfsermittlung ist Aufgabe des Bieters. Das o.g. Gewerbegebiet ist im
Breitbandatlas als unterversorgt dargestellt. Aus hiesiger Sicht wird davon ausgegangen,
dass es nach Verfügbarkeit einer hinreichenden Versorgung zu einer starken Nachfrage
aus den erreichbaren Betrieben kommen wird.
Die Erkundung des Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer
Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in dem Gewerbegebiet nicht möglich
ist.
Konten der Stadtkasse:
Vereinigte Sparkasse im Märkischen Kreis
BLZ:45851020 Kto-Nr.: 700 000 62
Volksbank im Märkischen Kreis
BLZ: 447 615 34 Kto-Nr: 35 11 000 700
Postbank Dortmund
BLZ: 440 100 46 Kto-Nr: 8402-465
Allgemeine Sprechzeiten im Rathaus:
Mo. 08.00 -12.30 Uhr u. 14.00 -16.00 Uhr
Di. 08.00-12.30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08.00 - 12.30 Uhr u. 14.00 - 17.00 Uhr
Fr. 08.00-12.30 Uhr
Einwohnerbüro
Mo. 08.00-16.00 Uhr
Di. 08.00-12.30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08.00-18.00 Uhr
Fr. 08.00-12.30 Uhr
am 2. Samstag im Monat
von 10.00-12.00 Uhr

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Aus diesem Grund ist die Stadt Werdohl auf der Basis der Richtlinie Regionales
Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW- Infrastrukturrichtlinie, RdErl. MWME
vom 02.06.2010 - 312-31-01 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine
Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren.
Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus der anliegend beigefügten Kartenansicht. Die
Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Jedoch muss in allen Bereichen innerhalb der
jeweiligen Abgrenzung grundsätzlich eine Breitbandleistung von mindestens 25 Mbit/s im
Download durch den Bewerber auch bei Spitzenbelastung und unabhängig von der
Technologie und der Anzahl der DSL-Kunden bzw. -Nutzer garantiert werden. Wird dieser
Wert im Einzelfall unterschritten, ist dies besonders kenntlich zu machen und zu
begründen. Höhere Bandbreiten sind ausdrücklich erwünscht.
Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über
die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der
prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger (Anzahl der unversorgten Teilnehmer)
oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu
Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser
Umstand entsprechend zu berücksichtigen.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten verbindliche Aussagen zu treffen:
• Referenzliste über die Durchführung ähnlicher Aufträge
• Mitarbeiterzahl des Unternehmens (auf Verlangen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
• Umsatz der letzten 3 Jahre (auf Verlangen)
• Übertragungstechnologie
• Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene
• verbindlicher Zeitplan des Netzausbaus
• Verfügbarkeitsgarantie (> 95 %/Tag)
• Ausfallsicherheit (< 0,5 %/Jahr)
• Vertragslaufzeit mit Teilnehmer
• Einmalige Kosten für den Teilnehmer
• Gebühren pro Monat für den Teilnehmer
• Internet-Telefonie (VolP) möglich
• Übertragung von symmetrischen Bandbreiten möglich
• Telefonie (VolP) Flatrate möglich
• Beanspruchung von Grundstücken / Antennenstandorte

• offener Zugang
• Erreichbarkeit vom Störungsdienst
• Reaktionszeit bei einer Störung
• Fristen für Entstörung beim Kunden
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• Sicherstellung der Leistung über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren
• Fertigstellung der Maßnahme (Zeitrahmen für die Inbetriebnahme)
Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
• Standort der Antennen
• Frequenzbereich
• Strahlungsleistung
• Schutzabstände nach gültiger BimSchV
• Zukunftssicherheit - Netzerweiterung: Vergrößerung Teilnehmerzahl und
• Versorgungsgebiet
• Bandbreitensicherheit unabhängig von der Anzahl der Kunden und der Spitzenlast
Hinsichtlich des offenen und transparenten Auswahlverfahrens werden in Anlehnung an
die aktuelle EU-Notifizierung N 368/2009 vom 23.12.2009 folgende Wertungskriterien zur
Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen:
• Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (50 %)
• Download- und Uploadgeschwindigkeiten (15 %)
• Endkundenpreise (15 %)
• Breitbandtechnologie (5 %)
• Nutzeröffnung für andere Bieter (15 %)
Bei der Höhe des Endabnehmerpreises wird der Jahrespreis unter Annahme einer Flatrate
zuzüglich einmaliger Kosten zugrunde gelegt. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der
Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Ausschreibung des
Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe verbunden.
Mit der Ausschreibung zur Gewährung der Beihilfe ist keine Verpflichtung zur Gewährung
der Beihilfe verbunden. Ebenso steht diese Auslobung unter dem Vorbehalt
wirtschaftlicher Ergebnisse. Sollte die benannte Wirtschaftlichkeitslücke außerhalb eines
vernünftigen Verhältnisses zum beabsichtigten Zweck stehen, behält sich die Stadt
Werdohl eine erneute Entscheidung über die Realisierung des Projektes ausdrücklich vor.
Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden.

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Die Stadt Werdohl beabsichtigt, die Beihilfe aus Mitteln des Regionalen
Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes NRW zu finanzieren. Nach den gesetzlichen
Vorschriften sind diese Mittel mit langfristiger und nachhaltiger Wirkung zu investieren.
Kurzlebige Lösungen verbieten sich daher. Sinn der Breitbandversorgung ist eine schnelle
Belebung der Binnenwirtschaft. Daher sind enge zeitliche Vorgaben gesteckt: Der
Netzbetreiber muss mit der Realisierung der Versorgung möglichst im Herbst 2011
beginnen und sie spätestens zum 31. Mai 2012 abgeschlossen haben. Ein früherer Termin
ist ausdrücklich erwünscht.
Die Rechnungslegung hat gemäß Bewilligungsbescheid zu erfolgen.
Angebote sollen schriftlich im geschlossenen Umschlag unter Angabe der Höhe der
benötigten Beihilfe und allen abgefragten Aussagen mit dem Vermerk:
Achtung! Angebot Breitbandversorgung.
Nicht öffnen vor dem 12.05.2011, 10.30 Uhr
bis zum 12.05.2011, 10:30 Uhr, bei der Stadt Werdohl, Abteilung Service, Zimmer 111,
Goethestr. 51, 58791 Werdohl eingereicht werden.
Eventuelle Rückfragen richten Sie bitte an:
Stadt Werdohl
Abt. Bauen und Planen
Diethelm Eilers
Lüdenscheider Str. 6 58791 Werdohl
Tel: 02392-917347
Fax: 02392-917279
eMail: d.eilers@werdohl.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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Mitschke