Stadt Werdohl Südwestfalen - Breitband.NRW

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-2- Aus diesem Grund ist die Stadt Werdohl auf der Basis der Richtlinie Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW- Infrastrukturrichtlinie, RdErl. MWME vom 02.06.2010 - 312-31-01 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus der anliegend beigefügten Kartenansicht. Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Jedoch muss in allen Bereichen innerhalb der jeweiligen Abgrenzung grundsätzlich eine Breitbandleistung von mindestens 25 Mbit/s im Download durch den Bewerber auch bei Spitzenbelastung und unabhängig von der Technologie und der Anzahl der DSL-Kunden bzw. -Nutzer garantiert werden. Wird dieser Wert im Einzelfall unterschritten, ist dies besonders kenntlich zu machen und zu begründen. Höhere Bandbreiten sind ausdrücklich erwünscht. Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger (Anzahl der unversorgten Teilnehmer) oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen. Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten verbindliche Aussagen zu treffen: • Referenzliste über die Durchführung ähnlicher Aufträge • Mitarbeiterzahl des Unternehmens (auf Verlangen) • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung • Umsatz der letzten 3 Jahre (auf Verlangen) • Übertragungstechnologie • Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene • verbindlicher Zeitplan des Netzausbaus • Verfügbarkeitsgarantie (> 95 %/Tag) • Ausfallsicherheit (< 0,5 %/Jahr) • Vertragslaufzeit mit Teilnehmer • Einmalige Kosten für den Teilnehmer • Gebühren pro Monat für den Teilnehmer • Internet-Telefonie (VolP) möglich • Übertragung von symmetrischen Bandbreiten möglich • Telefonie (VolP) Flatrate möglich • Beanspruchung von Grundstücken / Antennenstandorte
• offener Zugang • Erreichbarkeit vom Störungsdienst • Reaktionszeit bei einer Störung • Fristen für Entstörung beim Kunden -3- • Sicherstellung der Leistung über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren • Fertigstellung der Maßnahme (Zeitrahmen für die Inbetriebnahme) Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: • Standort der Antennen • Frequenzbereich • Strahlungsleistung • Schutzabstände nach gültiger BimSchV • Zukunftssicherheit - Netzerweiterung: Vergrößerung Teilnehmerzahl und • Versorgungsgebiet • Bandbreitensicherheit unabhängig von der Anzahl der Kunden und der Spitzenlast Hinsichtlich des offenen und transparenten Auswahlverfahrens werden in Anlehnung an die aktuelle EU-Notifizierung N 368/2009 vom 23.12.2009 folgende Wertungskriterien zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen: • Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (50 %) • Download- und Uploadgeschwindigkeiten (15 %) • Endkundenpreise (15 %) • Breitbandtechnologie (5 %) • Nutzeröffnung für andere Bieter (15 %) Bei der Höhe des Endabnehmerpreises wird der Jahrespreis unter Annahme einer Flatrate zuzüglich einmaliger Kosten zugrunde gelegt. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Ausschreibung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe verbunden. Mit der Ausschreibung zur Gewährung der Beihilfe ist keine Verpflichtung zur Gewährung der Beihilfe verbunden. Ebenso steht diese Auslobung unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher Ergebnisse. Sollte die benannte Wirtschaftlichkeitslücke außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zum beabsichtigten Zweck stehen, behält sich die Stadt Werdohl eine erneute Entscheidung über die Realisierung des Projektes ausdrücklich vor. Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden.
Seite 1: Stadt Werdohl Der Bürgermeister St

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