Gute Arbeit durch die Gefährdungsbeurteilung - bei der ...

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Gute Arbeit durch die Gefährdungsbeurteilung
Eine Auswertung von Literatur und anderen Veröffentlichungen von Burkhard Fischer,
Mitbestimmung und Technologieberatung, Arbeitnehmerkammer Bremen
Einführung
Der betriebliche Arbeitsschutz hat das Ziel, die Gesundheit und Sicherheit aller Beschäftigten zu
wahren. Darüber hinaus soll die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz präventiv beurteilt
werden. Die Erfahrung zeigt, gesunde, aktive und motivierte Mitarbeiter/innen sind die Basis
eines erfolgreichen Unternehmung.
Mit der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie in das deutsche Recht wurde
die Grundlage zur Vermeidung bzw. zur Verringerung von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen
geschaffen. Allerdings ist die Umsetzung des Arbeitsschutzes, wie er vom Gesetzgeber gefordert
wird, noch immer nicht zur normalen Routine geworden. Die EU-OSHA (Europäische
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) hat mögliche Gründe für den
geringen Umsetzungsgrad ermittelt. Der Arbeitsschutz, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung
als zentrales Instrument, ist zu kompliziert, zu bürokratisch oder nur eine Aufgabe für teure
Experten. Darüber hinaus wird immer noch behauptet, der Arbeitsschutz ist zu kostenintensiv.
Bei der Ermittlung des DGB-Index „Gute Arbeit“ für das Jahr 2008 wurde festgestellt, dass nur
insgesamt 30 % der Beschäftigten an einem Arbeitsplatz arbeiten, für den einmal (13 %) oder
mehrere Male ( 17%) eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wurde. Für 41 % der Beschäftigten
gab es keine Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz (29 % antworteten mit „Weiß nicht“). Doch
auch wenn Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden, sind diese häufig unbefriedigend
und mangelhaft. Umfassend nach möglichen Belastungen durch problematische Arbeitsabläufe,
Arbeitszeiten usw. wurden im Rahmen der Gefährdungsanalyse nur 29 % der Beschäftigten,
31% zum Teil und 40 % gar nicht.
Beim Arbeitsschutz herrscht eine Checklistenmanie vor, die dem Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation
(WHO), der die Grundlage des europäischen und nationalen Arbeitschutzes
ist, nicht entspricht:
„Gesundheit im Zusammenhang mit Arbeit ist nicht nur das Freisein von Krankheit
oder Gebrechen, sondern umfasst auch die physischen und geistig-seelischen Faktoren,
die sich auf die Gesundheit auswirken und die in unmittelbaren Zusammenhang
mit der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit stehen.“
Hier wird nicht die Beurteilung von Berufskrankheiten oder Arbeitsunfällen nach dem Eintritt des
Ereignisses verlangt, sondern die vorausschauende Bewertung von Risiken bei der Arbeit durch
physische und psychische Einflüsse.
Um eine umfassende Prävention zu erreichen und den Sicherheitsstandard mit einem akzeptablen
Aufwand weiter zu verbessern, ist es in der Mehrzahl der Organisationen (Unternehmen, Betriebe,
Gesellschaften, Körperschaften, usw.) vor allem erforderlich, Sicherheit und Gesundheitsschutz
gezielter zu planen, zu organisieren sowie systematischer und konsequenter zu
betreiben. Damit sind folgende Aufgaben für einen systematischen Arbeitsschutz auszuführen:
�� nachhaltiges Verbessern der Effektivität und Effizienz des betrieblichen
Arbeitsschutzes
�� systematisches Organisieren und Praktizieren des betrieblichen Arbeitsschutzes
�� Arbeitsschutz als erkennbare Führungsaufgabe zusammen mit den Beschäftigten zu
betreiben
�� konsequentes Vermeiden von Störungen
�� Verbesserung der Transparenz und Nachweisbarkeit sowie
�� Erfüllen externer Forderungen (auch solcher von Kunden) an die Organisation und
das Praktizieren des betrieblichen Arbeitsschutzes.
1 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Arbeitsschutz und „Gute Arbeit“
Seit Jahren wird geforscht, unter welchen Bedingungen in einer Unternehmung „gute Arbeit“ geleistet
wird. Der DGB bringt seit 2007 den Index „Gute Arbeit“ aus der Sicht der Beschäftigten
heraus. Bei allen Auswertungen der Befragungen ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz unter
den Top 10 der Ergebnisse zu finden. Das bedeutet, dass der Stellenwert des Arbeitsschutzes
bei Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn relativ hoch ist, obwohl bei 40 % der Befragten keine Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen des Arbeitsschutzes durchgeführt wurde.
In der Studie „Was ist gute Arbeit?“ (inqa) wurde festgestellt, dass die Arbeit immer dann als besonders
zufriedenstellend bewertet und positiv erlebt wurde, wenn sie zum einen durch ein hohes
Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten sowie von guten sozialen Beziehungen
geprägt ist, und zum anderen den arbeitenden Menschen nicht über- oder fehlbeansprucht.
Wenn Arbeit zu sehr die Gesundheit belastet, kann dieses auch durch noch so viele
Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten, kreative und soziale Potenziale nicht mehr ausgeglichen
werden. Umgekehrt ist eine Arbeit, die von den Erwerbstätigen zwar nicht als negative Belastung
aber auch nicht als anregend und förderlich beschrieben wird, auch weit entfernt von guter
Arbeit.
Die sogenannten Humankriterien spielen für den Erfolg einer Unternehmung eine immer größere
Rolle. Optimale Voraussetzungen für die Erbringung der Arbeitsleistung sind vorhanden,
wenn eine Arbeitsaufgabe so gestaltet ist, dass aus ihr selbst heraus Interesse und Engagement
und die Motivation zum Weiterhandeln entsteht. Dieses ist immer der Fall, wenn ein angemessenes
Maß an Kontrolle bzw. Handlungsspielraum über die Abläufe und den Einsatz der Arbeitsmittel
möglich ist und die Aufgabe eine Herausforderung mit realistischen Anforderungen
darstellt. Damit wird eine Aufgabenorientierung und eine aus der Aufgabe kommende Motivation
ausgelöst. Human oder menschengerecht gestaltete Arbeit sorgt dafür, dass der Mensch auf
Dauer weder unter- noch überfordert wird.
Kerndefinitionen der Arbeitswissenschaften zeigen auf, dass menschengerechte Arbeit ausführbar
ist, nicht schädigt, erträglich und zumutbar ist und persönlichkeitsfördernd. Die Belastungen
sind ausgewogen und es besteht keine arbeitsbedingte Gefahr für die Gesundheit. Diese Philosophie
der menschengerechten Arbeitsgestaltung wird vom Arbeitsschutzgesetz vertreten und
formuliert. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fordert die Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnisse bei der Arbeitsplatzgestaltung. Darüber hinaus gehört der
Arbeits- und Gesundheitsschutz zu den Zielsetzungen, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen
untergeordnet werden dürfen (EU-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG).
Das neue in Europa harmonisierte Arbeitsrecht bricht mit der traditionellen Arbeitssicherheitspolitik,
die ausschließlich auf eine Unfallverhütung orientiert war. Der moderne Arbeits- und Gesundheitsschutz
richtet sich auf einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess hin zu einer menschengerechten
Arbeitsgestaltung aus.
Bei jeder neuen Aufgabenstellung sollte daher geprüft werden, ob die neuen Instrumente des
Arbeitsschutzes, wie die Gefährdungsanalyse oder die systematische Maßnahmenentwicklung,
die Lösung der Aufgabe erleichtern und ein höheres Niveau der Qualität der Arbeitsbedingungen
und der Qualität der Arbeit sichern helfen.
Die Gefährdungsbeurteilung – das Grundelement des Arbeitschutzes
Die synonymen Bezeichnungen Gefährdungsbeurteilung oder Gefährdungsermittlung oder
Gefährdungsanalyse erwecken eigentlich einen den Eindruck einer vorhandenen Gefahr. Sie
teilen die Arbeitsplätze in zwei Gruppen nämlich die gefährlichen Arbeitsplätze z.B. in der Produktion
durch Lastentransport, Umgang mit Chemikalien, durch Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel
und in die ungefährlichen Arbeitsplätze z.B. die Büroarbeitsplätze in der Verwaltung. Ziel
der Gefährdungsbeurteilung ist aber die Sicherheit und der Gesundheitsschutz beim Einrichten
und Betreiben von Arbeitsstätten. Es geht also um das Bereitstellen, Ausgestalten, Benutzen
und Instandhalten von Arbeitsstätten, Arbeitsplätzen und Arbeitsräumen. Dieses sind ganz normale
Fragestellungen bei der Organisations- oder Produktionsplanung. Der Ansatz zur Gestaltung
des Arbeitsumfeldes ist grundsätzlich immer die Technik, der Mensch und die Organisation.
2 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Das Grundkonzept einer Gefährdungsbeurteilung ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz in
den §§ 3,4,5 und 6. Durch die Beurteilung der Arbeitsbedingungen in Hinsicht auf mögliche Gefährdungen
muss jeder Arbeitgeber die für seine Unternehmung erforderlichen Maßnahmen
zum Schutz der Beschäftigten treffen. Die Arbeitsschutzphilosophie des Arbeitschutzgesetzes
wird durch die Anforderungen einiger Verordnungen, wie der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV),
der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV),
der Biostoffverordnung (BiostoffV), der Störfallverordnung (BImSchV), der Lastenhandhabungsverordnung
(LastHandHabV), der Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSChRiV) oder der Unfallverhütungsvorschrift
Lärm (BGV 13), uam. konkretisiert. Darüber hinaus sind auch die Sozialgesetzbücher
V und VII zu beachten, die die Aufgaben und Möglichkeiten der Krankenkassen,
die für ergänzende Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, und der Unfallversicherungsträger,
die für geeignete Mittel zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten
und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe sorgen müssen.
Da jede Unternehmung anders ist, müssen aus vielen verschiedenen Gesetzen, Verordnungen
und technischen Regeln, die passenden Bedingungen für Maßnahmen herausgefiltert werden.
Für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung hat sich ein Standard gebildet, der aus
sieben Schritten besteht:
1. Vorbereitung
2. Ermitteln der Gefährdung
3. Beurteilung von Risiken
4. Festlegen und Durchführen von Maßnahmen
5. Überprüfen der Wirksamkeit
6. Dokumentieren und
7. Fortschreiben
Vorbereitung
Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung ist eine Beschreibung der gesamten Struktur der
Unternehmung. Dabei sollte die Beschreibung der Strukturen je nach Bedarf von grob nach fein
erfolgen, wie z.B.:
�� bereichsbezogen Strukturen (Zuständigkeits- und Arbeitsbereiche mit
Untergliederungen)
�� Zuordnung von Tätigkeiten zu den Bereichen und Aufgliederung in
Teilschritte
�� personenbezogene Struktur
�� Zuordnung von Tätigkeiten zu Personen (eignet sich insbesondere für
kleinere Betriebe und nichtstationäre Arbeiten)
�� Zusammentragen und Zuordnen von vorhanden Unterlagen zur Betriebsstruktur
Die nutzbaren und in der Regel im Unternehmen vorhandenen Dokumente wie z.B. Organigramm,
Arbeitsplatzbeschreibungen, Verfahrensbeschreibungen, Inventarlisten über die Arbeitsmittel,
Belegungspläne von Gebäuden, Betriebsanleitungen, Wartungspläne oder über die
Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten liefern viele Informationen, die bei der Gefährdungsbeurteilung
benötigt werden. Diese Dokumente und Listen erstellt das Unternehmen, gleichgültig,
ob die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden muss oder nicht. Ist die Unternehmung
nach DIN ISO 9001:2008 zertifiziert, müssen ausführliche Unterlagen zum Arbeitsumfeld, zu Arbeitsmitteln
und zu Arbeitsverfahren wie auch zur Unterweisung der Beschäftigten vorhanden
sein (Normkapitel 6.4). Das bedeutet, wenn ein entsprechender Informationsfluss in der Unternehmung
praktiziert wird und die Mitarbeiter entsprechend unterwiesen sind. Ist die Vorbereitung
der Gefährdungsbeurteilung relativ schnell abgeschlossen.
3 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Ermitteln der Gefährdungen
Kernpunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist die Festlegung von Verfahren zur Gefährdungsermittlung
und Risikoabschätzung von Tätigkeiten, Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen. Es
sind alle Gefährdungen zu ermitteln, denen die Beschäftigten bei der Ausübung der Tätigkeit
ausgesetzt sind. Dabei muss das Gesamtspektrum der Gefährdungsfaktoren beachten werden.
Die Ermittlung kann schrittweise mit immer stärkerer Vertiefung erfolgen bis zur ablauforientierten
tätigkeitsbezogenen Untersuchung.
Der Begriff der Gefährdung beschreibt die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an deren Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit
dar. Dabei ist die Gefährdung sowohl beim bestimmungsgemäßen als auch bestimmungsfremden
Gebrauch sowie im Fehlerfall zu betrachten .
Diese grundlegende Forderung resultiert primär aus dem Arbeitsschutzgesetz § 5 „Beschreibung
von Arbeitsbedingungen“. Das Gesetz schreibt keine Verfahren zur Umsetzung dieser
Forderung vor. Es gilt der Grundsatz:
Bei der Gefährdungsbeurteilung sind die Mindestvorschriften zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung der Arbeitsmittel
nach Anhang 2 der BetrSichV unter Beachtung des § 5 des Arbeitsschutzgesetzes
und unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 16 der Gefahrstoffverordnung
und den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes
anzuwenden. Insbesondere sind die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der
Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch
Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der
Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.
Ziel der Entwicklung eines Verfahrens zur Gefahrenermittlung muss es sein, die regelmäßige
und effektive Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb zu gewährleisten. Der
Aufwand zur Ermittlung von Gefahren kann auch hier vermindert werden, wenn die im Betrieb
vorhandenen Dokumente wie Sicherheitsdatenblätter, Protokolle bei Abnahme von baulichen
Veränderungen oder beim Aufbau und der Inbetriebnahme von Maschinenanlagen, usw. ausgewertet
werden. Damit können bereits im Vorfeld Faktoren wie mechanische, elektrische oder
chemische Gefährdungen festgestellt werden. Über diese Ergebnisse sollte eine Dokumentation
angelegt werden, die im späteren Verlauf nach den direkten Untersuchungen am Arbeitsplatz
sowieso gefordert ist.
Beurteilen von Risiken
Die über die Gefährdungsbeurteilung ermittelten Gefahrenpotenziale müssen auf ihre Risiken
hin beurteilt werden. Alle Tätigkeiten oder Anwendungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie zu
Krankheiten oder Unfällen führen können. Dabei werden Art und Ausmaß des möglichen Gesundheitsschadens
festgelegt und die Wahrscheinlichkeit seines Eintretens berücksichtigt
werden. Heranzuziehen sind dabei die Vorgaben aus:
�� Gesetze
�� europäische und nationale Verordnungen
�� europäische und nationale Richtlinien
�� Unfallverhütungsvorschriften
�� Normen und technische Regeln
�� gesicherte arbeitswissenschaftliche und arbeitsmedizinische Erkenntnisse
Zu bewerten sind aber auch Risiken für die keine gesetzlichen Vorgaben oder Grenzwerte vorliegen.
Das Ergebnis der Risikobeurteilung muss zu der Aussage führen, ob Handlungsbedarf
besteht und in welcher Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird in der Regel von vier Gefahrenklassen
bestimmt, wobei die höchste Klasse ein sofortiges Handeln erfordert während die niedrigste
Stufe das normale auch im Alltagsleben vorhandene Risiko beschreibt und damit eigentlich
keine Handlung erfordert.
4 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Die Risikobewertung legt auch bei konkreten Gefährdungen die Ziele zur Reduzierung der Risiken
fest. Aus denen werden dann die geeigneten Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
abgeleitet. Die Ziele sollten schriftlich fixiert sein, und zwar konkret, messbar und kontrollierbar.
Oberstes Ziel ist immer die Beseitigung der Gefahrenquelle. Wenn das nicht möglich ist, sind
die Bedingungen zu verändern, die einen Gesundheitsschaden verursachen könnten.
Festlegen und Durchführen von Maßnahmen
Um die festgelegten Schutzziele zu erreichen, müssen Maßnahmen konkret auf die gesamte
Gefährdungssituation der Tätigkeit bzw. des Arbeitssystems festgelegt werden. Die Festlegung
der Schutzmaßnahmen muss sich vor allem an den Grundsätzen des § 4 ArbSchG orientieren:
1. möglichst Gefährdungen vermeiden
2. Gefahren an der Quelle bekämpfen
3. verbleibende Gefährdungen minimieren
4. individuelle und andere Schutzmaßnahmen sind nachrangig
Das ArbSchG gibt noch weitere Orientierungen zur Gestaltung des Arbeitssystems insgesamt
vor. Es sind Maßnahmen zu planen, um Technk, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen,
soziale Beziehungen und Einflüsse aus der Umwelt sachgerecht zu verknüpfen. Es ist der
Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse
und die Einzelvorgaben aus dem Vorschriften- und Regelwerk zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sind die Erfordernisse besonders schutzbedürftige Personen festzustellen.
Arbeitsschutzmaßnahmen sind immer in die gesamte betriebliche Situation zu integieren. Um
die Maßnahmen effektiv und wirksam durchführen zu können, sollten alle Personen, die an
Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes teilnehmen, festgelegt werden. Diese Personen
sind über das Wie der Maßnahmen vollständig zu informieren.
Dokumentation
Das ArbSchG und die mitgeltenden Verordnungen und Regeln schreiben eine Dokumentation
vor. Sinnvoller Weise ist die Dokumentation entsprechend der im ersten Schritt zur Gefährdungsbeurteilung
erarbeiteten Struktur aufzubauen. Die Dokumentation sollte den ständigen
Verbesserungsprozess hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit im Betrieb widerspiegeln. Sie
muss ständig fortgeschrieben werden. Es müssen dabei alle Schritte zur Gefährdungsbeurteilung
dokumentiert sein. Für die Gefährdungsstufe 1 ist keine Dokumentation notwendig.
Fortschreibung
Eine Gefährdungsbeurteilung einschließlich ihrer Dokumentation wird zuerst als Bestandsaufnahme
ausgeführt. Mit ihr wird die Grundlage für einen ständigen Verbesserungsprozess der Arbeitsbedingungen
geschaffen.
Sie sollte regelmäßig überprüft werden, insbesondere wenn neue Vorschriften und Regeln eingeführt,
neue Lösungen bekannt werden oder der Stand der Technik, Hygiene, Arbeitsmedizin
und der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sich verändert haben. Auch eingetretene
Unfälle, Beinahe-Unfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen
sind Anlässe zur Überprüfung und Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung.
Die Gefährdungsbeurteilung ist immer dann fortzuschreiben, wenn sich die Arbeitsbedingungen
verändern. Anlass sind jegliche Veränderungen in den Arbeitssystemen und den Arbeitsstätten,
insbesondere
�� Baumaßnahmen
�� Beschaffung von Maschinen und Anlagen
�� wesentliche Änderungen der Arbeitsaufgaben und –verfahren, der Arbeitsabläufe,
der Arbeitsorganisation, der technischen Ausstattung, des Einsatzes von
Arbeitsstoffen.
5 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
In diesen Fällen kann bereits in den Planungsphasen eine vorausschauende Gefährdungsanalyse
vorgenommen werden. Voraussetzung ist aber die rechtzeitige Information der Beschäftigten
bzw. ihrer Interessenvertretung.
Beteiligung der Beschäftigten und Mitbestimmung
Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist rechtlich gut abgesichert. Trotzdem
ist eine Strategie notwendig, um das Thema im Betriebsalltag aufzugreifen und erfolgreich umzusetzen.
Häufig werden auch Verbesserungen, die zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung
vereinbart wurden, von Führungskräften oder von den Beschäftigten nicht umgesetzt.
Effektiver wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb ohne aktive Beteiligung der Beschäftigten
bzw. ohne eine Arbeitsprozessorientierung zu nur theoretisch möglich. Gefragt ist
nicht nur das Fach- und Erfahrungswissen zur Arbeit, sondern auch das subjektive Erleben von
Belastungen und Beanspruchungen. Nur die Teilnahme schafft Akzeptanz und vermeidet unnötige
Kosten. Konkret heißt das aber:
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb lässt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten.
Es empfiehlt sich für den Betriebs-/Personalrat, das Thema gezielt und systematisch
aufzugreifen und voranzutreiben.
Die aktive Einbeziehung und Information der Beschäftigten ist unbedingt zu empfehlen. Die Beteiligung
der Beschäftigten kann sich beziehen auf:
�� Information über die Art und Weise der Gefährdungsbeurteilung
�� beteiligungsorientierte Analyseverfahren (Mitarbeiterbefragungen, Gesundheitszirkel)
�� beteiligungsorientierte Lösungssuche (Zirkel, Workshops)
�� Information über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen
�� Unterweisung zu den festgestellten Gefährdungen und präventivem Verhalten
Durch Teilnahme werden Beschäftigte sensibilisiert und akzeptieren Verbesserungsmaßnahmen
eher, wenn sie selbst daran mitarbeiten können. Das stärkt Eigenverantwortung für
gesundheitsgerechtes Verhalten.
Die Beschäftigten haben im Arbeitschutz nicht nur verbriefte Rechte sondern auch Pflichten. Der
§ 15 Abs. 1 des ArbSchG besagt:
Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung
und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für
die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen
und Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
Hier wird eindeutig auch der Zusammenhang und das Zusammenwirken in der Prozesskette
beim Arbeits- und Gesundheitsschutz hervorgehoben. Außerdem wird klargestellt, dass der
Arbeitnehmer sich nicht darauf zurückziehen kann, dass sein Arbeitgeber sich um seine Sicherheit
und Gesundheit Gedanken zu machen hat, sondern vielmehr eine aktive Mitwirkungspflicht
des Arbeitnehmers besteht.
Stellt der Arbeitgeber notwendigerweise eine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung und
der Beschäftigte trägt diese nicht oder trotz ausführlicher Unterweisung wird anders gehandelt
als dargestellt worden ist, kann ihm im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden angelastet werden
und damit u.U. der Unfallversicherungsschutz ganz oder teilweise entfallen.
Der Gesetzgeber fordert vom Beschäftigten auch, dass er dem zuständigen Vorgesetzten oder
dem Arbeitgeber selbst jede von ihnen festgestellte unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und
Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden
hat (ArbSchG § 16). Es bedarf dazu keiner besonderen Anweisung oder Regelung des Arbeitgebers
mehr.
Zu guter Letzt ist der Beschäftigte auch aufgefordert, sich aktiv Gedanken um die Arbeitssicherheit
im Unternehmen zu machen und den Arbeitgeber ggf. entsprechende Vorschläge zu unterbreiten
(ArbSchG § 17 Abs. 1). Wenn die Beschäftigten der Auffassung sind, dass die vom Ar-
6 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
beitgeber getroffenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, sollten sie sich direkt beim Arbeitgeber
beschweren, der dann unverzüglich zu reagieren hat und die Fakten überprüfen muss.
Sollte der Arbeitgeber nicht aktiv werden, kann eine Anzeige bei den staatlichen Ämter für Arbeitsschutz
oder den Berufsgenossenschaften erfolgen.
Die o.a. Punkte sind in den Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten über das Betriebsverfassungsgesetz
sowie über die Arbeitsgesetze und -verordnungen angesprochen und geregelt.
Mitbestimmung
Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen stellt eine zentrale Aufgabe für Betriebs- oder Personalräte
dar. Informations-, Initiativ- und Mitbestimmungsrechte nach Betriebsverfassungsgesetz
ermöglichen das Mitgestalten und bieten einen großen Handlungsspielraum. Ziel ist es, neben
der laufenden Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, eine menschengerecht
gestaltete Arbeit zu erreichen. Die Mitbestimmung dient dabei dem Schutz der Beschäftigten.
7 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
Aufgaben des Betriebsrates Rechte des Betriebsrates
Anregungen aufnehmen und Maßnahmen
Beantragen
�� Anregungen von Beschäftigten entgegennehmen
und auf Erledigung hinwirken
�� Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes im Betrieb beim Arbeitgeber
beantragen
Innerbetriebliche und überbetriebliche
Zusammenarbeit
2. Beteiligung des BR am Arbeitsschutzausschuss
in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern
3. Zusammenarbeit mit der Fachkraft für
Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt
4. Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften
bei der Bekämpfung von
Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Erkrankungen
Gestaltung der Arbeitsbedingungen
(Gestaltungsfunktion)
5. Aktiver Einsatz zur Durchführung der Vorschriften
des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
6. Mitbestimmung bei der Gestaltung der
Arbeitsbedingungen
7. Mitbestimmung bei der Gestaltung der
Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Überwachung (Schutzfunktion)
8. Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen,
Unfallverhütungsvorschriften
9. Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnisse
Abschluss von Betriebsvereinbarungen
10. Betriebsvereinbarungen
11. Freiwillige Vereinbarungen über zusätzliche
Maßnahmen
Informationsrechte
�� BetrVG § 80 (1) 1 Allgemeines Informationsrecht
zur Durchführung der Aufgaben des BR
�� BetrVG § 90 (2) Informations- und Beratungsrecht
bei Neu- und Umbauten, geplanten neuen
technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und
Arbeitsplätzen
�� BetrVG § 89 (5,6) Aushändigung von Niederschriften
über Untersuchungen, Besichtigungen
und Besprechungen, Unfallanzeigen.
Beratungsrechte – Zusammenarbeit
�� BetrVG § 89 (4), ASiG § 11 Teilnahmerecht
Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt des
Betriebsrates am Arbeitsschutzausschuss und
/ oder Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten.
�� BetrVG § 89 (1) Verpflichtung zur Unterstützung
der Behörden und Berufsgenossenschaften
�� ASiG § 9 (1) Verpflichtung der Betriebsärzte
und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur
Zusammenarbeit, Information und Beratung
�� BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen
zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen
Mitbestimmungsrechte
�� BetrVG § 87 (1) 7 Mitbestimmung bei Regelungen
zur Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes
im Rahmen der Auslegung gesetzlicher
Bestimmungen und Vorschriften
�� BetrVG § 97 (1) 2 Mitbestimmung bei Regelungen
zur Arbeitszeit/Pausen.
�� BetrVG § 91 Korrigierende Mitbestimmung zur
Abwendung, Milderung, Ausgleich von Nachteilen
bei Arbeitsplatzänderungen, Arbeitsabläufen,
Arbeitsumgebung bei Verstoß gegen
gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
und besonderer Belastung.
�� BetrVG § 99 Mitbestimmung personell Einzelmaßnahmen
bei Ernennung Fachkraft für
Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte
als Arbeitnehmer/-innen
�� BetrVG § 98 Mitbestimmung bei Durchführung
betrieblicher Bildung/Unterweisung
�� BetrVG §111/112 Betriebsänderung/Sozialplan
bei umfangreichen betrieblichen Veränderungen,
Interessenausgleich ist möglich
�� BetrVG § 77 Abschluss von Betriebsvereinbarungen
zu gemeinsamen Beschlüssen
8 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Der Betriebsrat kann mitbestimmen, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Reglung nicht besteht"
(BetrVG § 87 (1) Satz 1 ) und der Arbeitgeber Gestaltungsspielräume hat. Das Mitbestimmungsrecht
nach § 87 (1) Nr.7 hat seine Grundlage in den nicht abschließenden gesetzlichen
Vorschriften, den allgemeinen Schutzzielen, wie sie z.B. in der Bildschirmarbeitsverordnung
oder der Arbeitsstättenverordnung zu finden sind. Diese müssen und sollen im Betrieb konkretisiert
werden.
Ob sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung an das technische Regelwerk, Normen oder berufsgenossenschaftliche
Informationen hält oder andere Wege zur Erreichung der gesetzlich
vorgeschriebenen allgemeinen Schutzziele beschreitet, darüber muss er sich mit dem Betriebsrat
einigen und den Erfolg der Maßnahmen nachweisen. Das dabei maßgebende Schutzniveau
wird im Arbeitsschutzgesetz formuliert: die "gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse",
das sind z.B. Berufsgenossenschaftliche Informationen oder die Normen und der "Stand
der Technik" (ArbSchG § 4 Nr. 3), der den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren und
Technik beschreibt.
Rechtlich bindende Vorschriften zur Gefährdungsbeurteilung
�� Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit
verbundenen Gefährdungen
�� Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen des
Arbeitsschutzes
�� Beurteilung je nach Art der Tätigkeit
�� Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen reicht die Beurteilung
eines Arbeitsplatzes/einer Tätigkeit aus
�� Verpflichtung des Arbeitgebers, die erforderlichen
Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen
�� Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit
�� Anpassung an sich ändernden Gegebenheiten
�� Bereithalten der erforderlichen Unterlagen zu den
Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung, den Maßnahmen
und dem Ergebnis ihrer Überprüfung je nach Art der
Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten
�� Beurteilung der Arbeitsbedingungen bei Bildschirmarbeitsplätzen
insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung
des Sehvermögens sowie körperlicher und psychischer
Belastungen
�� Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen
Gefährdungen, Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen
�� Überprüfung der Gefährdungsbeurteilungen insbesondere
dann, wenn sich die betrieblichen Gegebenheiten hinsichtlich
Sicherheit und Gesundheitsschutz verändert haben
�� Dokumentation des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung,
der festgelegten Maßnahmen und des Ergebnisses ihrer
Überprüfung
�� Auskunftspflicht gegenüber der Berufsgenossenschaft zu
allen Informationen über die im Betrieb getroffenen
Maßnahmen des Arbeitsschutzes
Arbeitsschutzgesetz § 5
Arbeitsschutzgesetz § 3
Arbeitsschutzgesetz § 6
Bildschirmarbeitsverordnung §
3
BGV A A1
§ 3
GUV V A1
9 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Ein einseitiges Handeln des Arbeitgebers ist im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht möglich.
Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat müssen sich einigen. Voraussetzung für einen erfolgreichen
Mitbestimmungsprozess ist ausreichendes Wissen und die Unterstützung durch die Beschäftigten.
Die Mitbestimmung umfasst technische, organisatorische, medizinische oder personelle Maßnahmen,
und zwar im Sinne kollektiver Regelungen. Mitbestimmung nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7
besteht immer nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers zu Schutzmaßnahmen.
Um allgemeine Regelungen kann es dabei nicht gehen, sondern um konkrete Regelungen
der Handlungspflichten.
Der Betriebsrat kann auch von sich aus tätig werden und sein Initiativrecht nutzen, um Verbesserungsvorschläge
zu machen. Grundlage für seine Initiative ist das Mitbestimmungsrecht nach
BetrVG § 87 (1) Satz 1. Der Betriebsrat kann innerhalb des Spielraums der jeweiligen Vorschrift
Regelungen verlangen.
Betriebsvereinbarungen schaffen Verfahrensklarheit im Betrieb, damit lassen sich betriebsangepasst
die Konkretisierungen gesetzlicher Rahmenvorschriften festlegen. Das kann z.B. die Ausstattung
von Arbeitsplätzen betreffen, das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung oder der Unterweisungen.
Darüber hinaus können freiwillige Betriebsvereinbarungen nach BetrVG § 88 zusätzliche
Maßnahmen regeln.
Kriterien der „Guten Arbeit“
In der INQA Studie „Was ist Gute Arbeit ? – Anforderungen aus der Sicht von Erwerbstätigen“
(2006) wird folgende Definition gegeben:
Gute Arbeit bedeutet aus der Sicht von Arbeitnehmer/innen, ein festes, verlässliches
Einkommen zu erhalten, unbefristet beschäftigt zu sein, die fachlichen
und kreativen Fähigkeiten in die Arbeit einbringen und entwickeln zu
können, Anerkennung zu erhalten und soziale Beziehungen zu entwickeln.
Positiv wird Arbeit bewertet, wenn ausreichend Ressourcen vorhanden sind.
z.B. Entwicklungs-, Qualifizierungs- und Einflussmöglichkeiten und gutes soziales
Klima zu den Vorgesetzten und Kollegen/innen. Eine weitere wichtige Bedingung
ist, dass das Anforderungsniveau nicht zu stark als belastend empfunden
wird.
Aus der Untersuchung haben sich also folgende Punkte zur Beurteilung der Arbeit ergeben:
�� Sicherheit
�� Anerkennung
�� Teilhabe
�� Gesundheit
�� Qualifizierung
�� Motivation
�� Kultur
Die Gefährdungsbeurteilung wird in dieser Zusammenstellung (der DGB-Index „Gute Arbeit“ hat
noch eine feinere Unterteilung) von vier Punkten betroffen, nämlich der Teilhabe, der Gesundheit,
der Qualifizierung, der Motivation und der Kultur.
Teilhabe bedeutet z.B. Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Die Gefährdungsbeurteilung
verlangt die Beteiligung des Beschäftigten. Seine Erfahrung am Arbeitsplatz erleichtert die Optimierung
der Arbeitsabläufe, den effektiven Einsatz der Arbeitsmittel und eine normale Arbeitsbelastung.
Gesundheit bedeutet eindeutig nicht schädigende Arbeitsbedingungen, physiologische und psychische
Gesundheit, vernünftige Arbeitszeiten und die Vermeidung von Stress. Genau diese
Punkte sind wesentliche Anforderungen im präventiven Arbeitsschutz, die durch die Gefährdungsbeurteilung
überprüft werden.
10 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Qualifizierung heißt, dass Arbeitnehmer für die Beurteilung ihres Arbeitsumfeldes die nötigen
Informationen erhalten und in Sicherheitsfragen, die ihren Arbeitsplatz betreffen, geschult
werden, d.h. der Beschäftigte ist informiert, welche Anforderungen an ihn gestellt werden und
wie er sie in seinem Arbeitsumfeld erfüllen kann. Diese Qualifizierung geht über Gespräche im
Rahmen von Begehungen oder Einweisungen klar hinaus. Wer präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz wirksam umsetzen will, muss Kenntnisse über verschiedene
Methoden der Datenerhebung, Bewertung und fachgerechten Beurteilung haben. Das ergibt
den hohen Fortbildungsanspruch der Gefährdungsbeurteilung.
Motivation heißt für die Gefährdungsbeurteilung die Kompetenz und die Erfahrungen des Beschäftigten
in seinem Arbeitumfeld, beim Umgang und Einsatz der Arbeitsmittel und seiner persönlichen
Arbeitsorganisation zu beachten und in die Gefährdungsbeurteilung einzubinden.
Darüber hinaus muss der Beschäftigte auch Gestaltungsmöglichkeiten in seinem Arbeitsumfeld
erhalten.
Kultur ist mit Unternehmenskultur gleichzusetzen. Dazu gehört, dass im Unternehmen die Beschäftigten
gleichberechtigt kommunizieren können und alle wesentlichen Informationen erhalten,
die sie betreffen. Für den präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz bedeutet das, dass
alle Information über die Planung von Veränderungen bei Personal und Anlagen einer Unternehmung
zur Beurteilung bekannt sein müssen. Das Ergebnis einer vorausschauenden Gefährdungsbeurteilung
vermeidet Fehlinvestitionen oder teure Nacharbeiten oder weiteren Planungsverzug.
Es zeigt sich also, dass das Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung durchaus entscheidende
Informationen zur Beurteilung, ob an einem Arbeitsplatz „Gute Arbeit“ oder keine „Gute Arbeit“
geleistet werden kann, liefert.
Fazit
Die Gefährdungsbeurteilung ist unbestritten das zentrale Element im Arbeits- und Gesundheitsschutz,
aber bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein unbeliebtes Kind. Arbeits- und Gesundheitsschutz
sind aber nicht nur eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie tragen
dazu bei, Arbeit sicher und gesund zu machen und reduzieren die Folgekosten für die Allgemeinheit
und die Unternehmen aus Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen. Sie geben Arbeitnehmern
mehr Arbeits- und Lebensqualität, in dem sie diese vor Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen
schützen. Richtig und erfolgreich umgesetzter Arbeits- und Gesundheitsschutz ist
für alle Seiten ein Gewinn.
Moderner, besser gesagt, ganzheitlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz beschränkt sich weder
auf Dinge wie Nichtraucherschutz noch bleibt er abstrakt, sondern auch die – bereits genannten
– sozialen Aspekte der Arbeit ebenso wie die Arbeitsorganisation, Führung oder Einfluss- und
Entwicklungsmöglichkeiten sind Kernelemente gesundheitsförderlicher Arbeitsgestaltung. Und
wie die Ergebnisse zeigen, sind diese Bereiche auch aus der Perspektive der Beschäftigten von
hoher Bedeutung für die Arbeitsqualität: Einfluss auf die Arbeitsweise, auf das Arbeitstempo und
die -menge zu haben, sich auf eine Aufgabe konzentrieren zu können (ohne fremdbestimmte
Störungen), und Mitspracherechte zu haben, wenn es um die Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes
geht – all diese Merkmale, die für einen hohen Einfluss- und Handlungsspielraum charakteristisch
sind, werden mehrheitlich als äußerst bzw. sehr wichtig erachtet. Damit ist gezeigt,
das eine Gefährdungsbeurteilung eine wichtiges Instrument ist, um präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz
zu gewährleisten und gleichzeitig ein wichtiger Indikator für „Gute Arbeit“.
11 / 12

Mitbestimmung und
Technologieberatung
Für diese Textzusammenstellung wurde auch auf die in den Literaturhinweisen angegebenen
Veröffentlichungen zurückgegriffen. Die Zitate wurden der Lesbarkeit halber nicht extra ausgewiesen.
Literaturhinweise:
Übersicht: Kernelemente der europäischen Arbeitsschutzpolitik; Regine Rundnagel; www.ergoonline.de;
05.03.2010.
Index Gute Arbeit; Ralf Stuth; www.ergo-online.de; 04.10.2009
Einklagbarer Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung vom Bundesarbeitsgericht anerkannt;
Wolfgang Kohte; Gute Arbeit Nr.: 4, 2009; S. 27 – 29
DGB-Index Gute Arbeit 2008 – Der Report; DGB-Index Gute Arbeit GmbH; 2009
Der Betriebsrat im Arbeitsschutz; Merkblatt M 113; BGHW; Ausgabe 08.2008.
Paradigmenwechsel im Arbeits- und Gesundheitsschutz – Bedeutung neuer Belastungsformen;
Uwe Lenhardt (BAuA); Projekt „Partizipatives Gesundheitsmanagement“, Expertenworkshop
Jena, 24.04.2008.
Arbeitsschutzmanagement; www.4managers.de; 2008
Mitbestimmung des Betriebsrates; Regine Rundnagel; www.ergo-online.de; 20.11.2006.
INQA-Studie „Was ist gute Arbeit ?“ (Kernaussagen der Untersuchung) www.inqa.de;
Arbeit menschengerecht gestalten: Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte; Jens
Gäbert; Gute Arbeit, Nr.: 2, 2006 S. 18 -21
Grundprinzipien der Gestaltung von Sicherheit und Gesundheitsschutz; Regine Rundnagel;
www.ergo-online.de; 31.01.2006
Arbeitsschutz zwischen Deregulierung und Mitbestimmung; Dr. Max Geray; Arbeitsschutztag
Friedrichshhafen; 13.10.2005.
Das Arbeitsschutzrecht in graphischer Übersicht; Prof. Dr.-Ing. habil. G. Lehder, Dr.-Ing. A. Kahl-
Mentschel; Bergische Universität Wuppertal (im Auftrag des VDSI), Juni 2005.
Staatliche Arbeitsschutzaufsicht zwischen Deregulierung, Verwaltungsreform und neuen
Herausforderungen; Dr. Bernhard Brückner; Hessisches Sozialministerium; Uni Wuppertal,
Kolloquium SS 2004.
Das Arbeitsschutzrecht in graphischer Übersicht; Prof. Dr.-Ing. habil. G. Lehder, Dr.-Ing. A. Kahl-
Mentschel; Bergische Universität Wuppertal (im Auftrag des VDSI), Juni 2005.
Gefährdungsbeurteilungen in der Praxis; Regine Romahn, Arbeitsrecht im Betrieb; Nr.: 7, 2001;
S. 418 - 420
Arbeitsplätze, die krank machen; Erika Ullmann-Biller; HSV Polizei NRW.
12 / 12