Armutsbericht 07 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Die soziale Spaltung der Stadt
Denn wenn beispielsweise in der Stadt
Bremen bereits im städtischen Durchschnitt
knapp drei, in Bremerhaven sogar vier von
zehn Kindern in einem einkommensarmen
Haushalt aufwachsen, sind auch viele ›unterdurchschnittliche‹
Kinderarmutsquoten in
anderen Teilen kein Entwarnungssignal.
34 Ortsteile von Bremen weisen einen Anteil
erwerbsfähiger Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen
auf, der über dem hohen Durchschnittswert
von 15,3 Prozent im März 2007 liegt.
Allerdings tritt dieses Armutsrisiko deutlich
stärker und verdichtet in wenigen Ortsteilen in
den Vordergrund. So lebt in der Stadt Bremen
rund die Hälfte der erwerbsfähigen hilfebedürftigen
Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II
und Sozialgeld in zwanzig von 82 Ortsteilen.
In einigen Ortsteilen ist dabei der Anteil von
Sozialleistungsempfängern und -empfängerinnen
in den vergangenen Jahren stärker als
im restlichen Stadtgebiet gestiegen.
Auf der Grundlage kleinräumiger Sozialraumanalysen
lässt sich feststellen, dass bei
den deutlich einkommensschwächeren Gebieten
zwei Typen der Wohnbebauung im Vordergrund
stehen. Zum einen handelt es sich
um ältere, dicht bebaute industrie- und hafennah
gelegene Wohngebiete beziehungsweise
historische Arbeiterviertel, zum anderen um
Ortsteile, in denen Großsiedlungen dominieren,
die einen besonders großen Bestand an
Geschosswohnungen aufweisen. In den durch
höheren Wohlstand gekennzeichneten Ortsteilen
befinden sich größere Bestände an
Einfamilienhäusern sowie Geschosswohnungen
höherer Qualität, und zwar sowohl in suburbaner
als auch citynaher Lage.
Es zeigen sich enge Zusammenhänge
zwischen den über Indikatoren abgebildeten
sozioökonomischen Merkmalen von Personen
und Haushalten mit ihrer Wohnsituation und
Wohnstandortwahl. 9
Die Ursachen der sozialen Segregation sind
komplex, die Prozesse, die dabei ablaufen,
recht langwierig. Die soziale Aufspaltung der
Stadt muss immer auch im Zusammenhang
mit der Veränderung demografischer Strukturen
und sich differenzierender Lebens- und
Wohnformen betrachtet werden. Eine besondere
Rolle spielt dabei die starke Zuwanderung
aus dem Ausland.
Wie die vorliegenden Analysen deutlich
machen, ist das gegenwärtig entscheidende
Kennzeichen der sozialen Segregation eine
sozio-ökonomische Polarisierung, die sich
innerhalb der Stadt auch räumlich abzeichnet
und in einigen Gebieten zur Konzentration einkommensschwacher
Haushalte führt. Innerhalb
der Großstadt spiegelt sich damit die sozioökonomische
Polarisierung auf der Ebene des
Wohnungsmarkts: Haushalte mit besonders
geringen Einkommen werden tendenziell aus
höherpreisigen Wohnlagen verdrängt und
ziehen bevorzugt in Wohngebiete mit verhältnismäßig
preisgünstigem Wohnraum. Die Polarisierung
zeigt sich auf der Seite der ›sozial
benachteiligten Stadtteile‹ besonders als
Häufung der Haushalte von Geringverdienern
und Geringverdienerinnen und Transferleistungsbeziehern
und -bezieherinnen.
Alle Untersuchungen zum Thema der sozialen
Spaltung und Polarisierung arbeiten aber
einen Aspekt sehr deutlich heraus: Die soziale
und räumliche Segregation beruht auf einem
Bündel von Ursachen; sie kann daher nicht
effektiv und effizient durch isolierte Einzelmaßnahmen
bekämpft werden. Wenn es gelingen
soll, das ›Abgleiten‹ von Bevölkerungsteilen in
gefährdeten Stadtgebieten aufzuhalten oder
zu verhindern, dann müssen Instrumente einer
sozialintegrativen Stadtpolitik neu entwickelt
werden: Instrumente, die in der Zuständigkeit
des Bundes und im Kompetenzbereich der
Länder liegen.
Für den Bund gilt in diesem Zusammenhang,
dass er seine Anstrengungen zur
Armutsbekämpfung, die unter anderem in
Teil-Initiativen wie ›Kinder raus aus Hartz IV‹
figurieren, dringend zu einem umfassenden
Programm verschmelzen muss. Maßgebend
sollten dabei sein
9 Vgl. Dangschat, Jens: Segregation; in: Häußermann, Hartmut
(Hg.): Großstadt. Soziologische Stichworte, Opladen 2000,
S. 209–213 sowie Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter:
Stadtsoziologie, Frankfurt/Main 2004.
eine massive Bekämpfung der materiellen
Armut von Paaren, Ehepaaren und Alleinerziehenden,
die ihren Unterhalt aus eigenem
Einkommen bestreiten könnten, durch ihre
Kinder aber von Fürsorgeleistungen abhängig
werden; eine deutliche Erhöhung des
Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
bei gleichzeitiger Aufhebung
der Mindesteinkommensgrenzen, die
Einführung eines Mietzuschlags sowie eine
Überarbeitung der Wohngeldregelungen
im Sinne der Betroffenen wären erste, wichtige
Schritte;
eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes
II von 347 auf 420 Euro;
die Einführung eines gesetzlich geregelten,
bundesweit geltenden Mindestlohns in Höhe
von mindestens 7,50 Euro;
schließlich die Förderung eines ›zweiten
Arbeitsmarktes‹, auf dem sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse
im öffentlichen Interesse entstehen können,
die insbesondere darauf abzielen, die
durch Marktversagen entstandene Arbeitslücke
in den regionalen Teilarbeitsmärkten
zu schließen.
Ein grundsätzlich richtiger Ansatz zur Bekämpfung
der sozialen Spaltung auf regionaler
Ebene ist ohne Zweifel der Vorstoß, den die
neue Landesregierung in Bremen/Bremerhaven
mit ihrer ›sozialintegrativen Stadtentwicklungspolitik‹
unternimmt. Zu Recht wird im
Koalitionsvertrag darauf verwiesen, dass das
Land Bremen zur Abwendung einer tief greifenden
sozialen Spaltung einen integrativen
Politikansatz entwickeln muss, der Mittel und
Maßnahmen zur Hilfe auf die besonders
gefährdeten Wohnquartiere konzentriert. Wichtig
erscheint uns in diesem Zusammenhang,
dass die Integration der Teilpolitiken und die
Formulierung eines Gesamtprogramms vom
Standpunkt der sozialen Integration in den
Stadtteilen zügig vorangetrieben werden.
Wesentliche Bestandteile dieses Programms
müssen sein:
Die in Bremen und Bremerhaven durchgeführten
Stadterneuerungsprogramme (Soziale
Stadt/Wohnen in Nachbarschaften – WiN,
Städtebauliche Sanierung und Stadtumbau)
sind zu verstärken. Die dafür breitzustellenden
Haushaltsmittel sind – auch unabhängig
von den vom Bund jährlich bereitgestellten
Mitteln – gemäß dem gestiegenen Bedarf
bedeutend aufzustocken.
Integrative Handlungskonzepte in den Stadtteilen
sind erforderlich beziehungsweise
weiterzuentwickeln. Die verschiedenen
Ressortplanungen für das Stadtgebiet sind
verbindlich auf die Aufgaben der sozialen
Stadtentwicklung zu verpflichten (Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr, Umwelt, Bildung,
Gesundheit, Inneres, Justiz).
Soziale Einrichtungen in den Ortsteilen sind
bedarfsgerecht zu modernisieren. Innerhalb
der kommenden Jahre müssen der Umbau
von Schulen zu Ganztagseinrichtungen und
die Integration vorschulischer Betreuungsangebote
flächendeckend organisatorisch
und finanziell bewältigt werden.
Das Konzept des sozialen Quartiersmanagements
in benachteiligten Stadtteilen hat
sich bewährt. Im Interesse der Nachhaltigkeit
der Programmförderung ist es dringend
erforderlich, das Quartiersmanagement
auch unabhängig von einer WiN-Förderung in
problematischen Gebieten einzuführen.
Wegen der langfristigen Perspektive der
Planungen und Maßnahmen ist eine verbindliche,
mehrjährige Programm- und Finanzierungsplanung
für die Stadterneuerung
dringend erforderlich.
Entscheidend für den Erfolg derartiger Programme
wird sein, ob es in Bremen und Bremerhaven
gelingt, Instrumente und Zuständigkeiten
für ihre dezentrale Steuerung zu entwickeln,
eine realistische Berichterstattung
über Fortschritte und Mängel einzurichten,
schnelle, unbürokratische Entscheidungen zu
ermöglichen und den Fortschritt aller Maßnahmen
nicht nur zu dokumentieren, sondern
auch systematisch evaluierend zu begleiten.
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