STUDIEN ZUR - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005
erreichen wie vor dem Krieg. Heute liegt es mit 1.300 Euro im Jahr pro Kopf weit unter dem
Durchschnitt in Südosteuropa und nur knapp vor dem des Kosovo.
Die gesellschaftlichen Folgen der wirtschaftlichen Misere sind unübersehbar. Lange
Schlangen vor den Botschaften Deutschlands und Österreichs machen täglich deutlich, dass
vor allem junge Leute ihre Zukunft nicht länger in Bosnien, sondern außerhalb
Südosteuropas sehen. Selbst gut ausgebildete Nachwuchskräfte ziehen in der Regel einen
besser bezahlten Job außerhalb ihres Berufsfeldes im Ausland den schlecht bezahlten
Posten in Bosnien vor. An den Universitäten des Landes werden jährlich Tausende für die
Arbeitslosigkeit ausgebildet. Stellen bei den noch im Land verbliebenen internationalen
Organisationen, sei es als Übersetzer, Fahrer oder Putzhilfe, gelten als heiß begehrt.
Mangelnde Eigeninitiative und das Gefühl, den Gesetzen des Marktes hilflos ausgeliefert zu
sein, sorgen für einen Zustand der Lähmung und Apathie. Während Kleinunternehmer etwa
im Kosovo bei weitaus schlechteren Startvoraussetzungen eine erstaunliche Dynamik
entwickeln, vorwärts zu kommen, ist davon in Bosnien kaum etwas zu spüren. „Risiken für
die makroökonomische Stabilität bleiben“, warnt die Europäische Kommission, „mit nicht
auszuschließenden Wirkungen auf Inflation und die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen“. 12
Um eine spätestens bei Beginn der Beitrittsverhandlungen „selbst tragende wirtschaftliche
Entwicklung“ zu erreichen, sei es unumgänglich, den Anteil von Privatinvestoren am
Bruttoinlandsprodukt von heute 40 Prozent dem Durchschnitt der Westbalkan-Staaten von
53 Prozent anzugleichen.
So sieht auch die 2004 vom bosnischen Ministerrat verabschiedete Mid-Term Development
Strategy (2004-2007) die Stärkung des Privatsektors vor, was durch die Schaffung eines
einheitlichen, entitätsübergreifenden Marktes, die Anpassung an EU-Standards und den
Abbau bürokratischer Hindernisse erreicht werden soll. Spezielles Augenmerk wird der
Rentenproblematik, dem Bildungssektor und dem Gesundheitsbereich gewidmet. Weltbank
und EU monieren jedoch, dass die Abfolge der Maßnahmen dringend überarbeitet werden
muss.
2.3 Grundlagen für einen starken Gesamtstaat
Seit den neunziger Jahren durchläuft Bosnien und Herzegowina einen dreifachen
Transformationsprozess: vom Krieg zum Frieden, von der Plan- zur Marktwirtschaft und von
einem Einparteienstaat zu einer pluralistischen Demokratie. Inwieweit dieser erfolgreich in
der von den entscheidenden politischen Akteuren angestrebten EU-Aufnahme enden wird,
ist weiterhin offen – und hängt entscheidend davon ab, ob Bosnien seinen Status als Weak
State wird überwinden können.
Politische Analysten sind sich einig, dass neben dem Versöhnungsprozess zwischen den
einstigen Kriegsparteien die Stärkung des Gesamtstaats oberste Priorität genießt.
Besonders sensibel ist dabei das Beharren der bosnisch-serbischen Seite auf einem
Fortbestand der Republika Srpska. Immerhin gelang es in den vergangenen Jahren, im
Finanzbereich eine gemeinsame, entitätsübergreifende Besteuerungsgrundlage zu finden,
große Hoffnungen werden in die Einführung der landesweit einheitlichen Mehrwertsteuer
Anfang 2006 gesetzt. Mit der Einrichtung des Staatsgerichtshofs, des gemeinsamen
Verteidigungsministeriums sowie des Abkommens über die Polizeireform erfolgten weitere
Schritte zur Aushöhlung der Macht der Entitäten – und zur Kompetenzstärkung der
nationalen Exekutive.
Ein von der European Stability Initiative im Dezember 2003 vorgelegtes Papier zur
Neugestaltung der bosnischen Landkarte und die von Ashdown im Januar 2005 präsentierte
12 EU-Kommission (18. November 2003): Report from the Commission to The Council
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